Nach mehr als 14 Jahren ununterbrochener US-amerikanischer Aggressionskriege im Namen des Kampfs gegen den Terror, angeblich humanitärer Interventionen und der Förderung von „Demokratie“ droht der Menschheit akute Gefahr durch die rapide Entwicklung des amerikanischen Militarismus.
In Syrien haben die USA und ihre Verbündeten auf die Intervention Russlands auf Seiten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und gegen von den USA unterstützte islamistische Milizen mit kriegerischen Drohungen und der Lieferung von noch mehr Waffen reagiert. Die Gefahr, dass der Krieg sich zu einem regionalen, wenn nicht sogar globalen Konflikt entwickelt, bei dem sich die beiden größten Atommächte der Welt gegenüberstehen, ist mehr als deutlich geworden. Der französische Präsident Francois Hollande warnte letzte Woche davor, dass der syrische Krieg die Gefahr eines „totalen Kriegs“ beinhalte, „eines Kriegs, der auch unsere Länder betreffen wird“, womit er Westeuropa meinte.
In Asien vollführen die USA zunehmend provokative militärische Manöver, die den Aufstieg Chinas zurückdrängen sollen. Amerikanische Schiffe sind drauf und dran, in territoriale Gewässer einzudringen, die von Beijing beansprucht werden.
Darüberhinaus sind amerikanische Truppen in den beiden neokolonialen Kriegen engagiert, die Präsident Barack Obama zu beenden versprochen hatte. In den Irak sind Truppen zurückgeschickt worden und in Afghanistan sind Pläne, die amerikanischen Truppen abzuziehen, auf Eis gelegt worden, weil Washingtons afghanische Marionettenarmee angesichts der Offensive der Taliban in Kundus zusammengebrochen ist.
Anfang des Monats begingen die US-Truppen erneut ein Kriegsverbrechen, als sie das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus mit ihren Bombern AC 130 genannt „fliegende Festung“ angriffen und 22 Ärzte, Krankenpfleger und Patienten töteten.
Die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist, wie die Menschen in aller Welt, gegen Krieg. Aber diese starken Gefühle finden in den gegenwärtigen politischen Verhältnissen keinen Widerhall. Die machtvollen globalen Anti-Kriegsproteste von Dutzenden Millionen Menschen im Februar 2003 vor der amerikanischen Invasion im Irak fanden keine Wiederholung. Die kleineren Anti-Kriegsproteste nach der Invasion sind schon vor langer Zeit zu Ende gegangen.
Wie ist der Untergang der Anti-Kriegsbewegung zu verstehen? Es liegt nicht daran, dass die Opposition der arbeitenden Bevölkerung gegen Krieg nachgelassen hätte. Vielmehr muss ihr Tod denen angelastet werden, die die Protestbewegungen vormals angeführt hatten: den pseudolinken Tendenzen, die ihre Politik als radikal, antiimperialistisch und antikapitalistisch verkauften, obwohl sie nichts davon war.
In den USA haben sich diese Tendenzen bewusst bemüht, die Anti-Kriegsstimmung ins Fahrwasser der Demokratischen Partei zu lenken, die das amerikanische Finanzkapital repräsentiert. Vor jeder Wahl fuhren sie die Proteste runter, bis sie sie schließlich ganz einstellten, nachdem Obama ins Weiße Haus eingezogen war.
Der Grund dafür war nicht so sehr die politische Richtung des Präsidenten, sondern die Politik der pseudolinken Tendenzen selbst.
Diese Gruppen waren überwiegend aus der Massenprotestbewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er und 1970er Jahren hervorgegangen, die von Teilen der Mittelschichten dominiert waren. Sie ließen mit dem Ende der Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten und dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Vietnam schnell nach.
Die spätere Rechtsentwicklung dieser Schichten folgte der Entwicklung der herrschenden Klasse selbst. Ihre Politik schlug immer festere Wurzeln in den materiellen Klasseninteressen bessergestellter Schichten des Kleinbürgertums. Das persönliche Vermögen dieser Gesellschaftsschichten nahm parallel mit den Aktien- und Immobilienpreisen zu, d.h. es war ein Ergebnis der Zunahme des Finanzparasitismus, der wiederum mit dem weltweiten Vormarsch des amerikanischen Militarismus zusammenhing.
Diese Schichten stellten eine neue Basis für den amerikanischen Imperialismus dar. Das zeigte sich daran, dass ein großer Teil dieser so genannten „Linken“ unter der zynischen Losung der „Menschenrechte“ die imperialistische Intervention auf dem Balkan in den vom Westen provozierten Bürgerkriegen unterstützten, die in den 1990ern zum Zerfall Jugoslawiens führte.
Die International Socialist Organization (ISO) in den USA vertritt innenpolitisch eine Art linken Reformismus, angelehnt an einen Teil der demokratischen Partei, liberale Schichten der oberen Mittelklasse, das akademische Milieu und die Gewerkschaftsbürokratie.
In der Außenpolitik zeigt sich ihr nackter Klassencharakter ganz deutlich. Die ISO gehört hier zu den entschiedensten Verfechtern von Krieg und steht objektiv auf der Seite der Fraktionen des Staats, des Pentagon und der CIA, die am aggressivsten für militärische Eskalation trommeln.
Gemeinsam mit Gleichgesinnten in Europa, wie der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und der deutschen Partei Die Linke hat sie imperialistische Kriege für einen Regimewechsel in Libyen und nun in Syrien unter dem Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten unterstützt. Sie geht sogar so weit, militärische Operationen islamistischer Milizen, die von den USA, Saudi-Arabien, der Türkei und Katar unterstützt werden, die alle zu den reaktionärsten Regimes im Nahen Osten zählen, als „Revolutionen“ zu bezeichnen. Genauso war ihre Haltung zu dem von den USA inszenierten Putsch in der Ukraine, an dessen Spitze faschistische Schlägerbanden standen.
Diese Orientierung wird besonders deutlich bei der französischen NPA und der deutschen Linkspartei. Für die NPA entwickelte der Akademiker Gilbert Achcar die Rechtfertigung für den Krieg der USA und der Nato in Libyen. Er betonte ohne jede objektive Begründung, dass das libysche Militär kurz davor gestanden habe, ein Massaker in der ostlybischen Stadt Bengasi zu begehen und nur ein imperialistischer Krieg das stoppen könne. „Man kann nicht im Namen antiimperialistischer Prinzipien dagegen sein, ein Massaker an Zivilisten zu verhindern“, betonte er. Der Krieg der USA und der Nato, für den er sich einsetzte, kostete ca. 30.000 Libyer das Leben.
Später traf sich Achcar mit Vertretern des Syrischen Nationalrats, die durchsetzt ist von Quellen der französischen und amerikanischen Geheimdienste, um sie in der besten Strategie zu beraten, wie sie eine direkte imperialistische Intervention erreichen und die Opposition in der Bevölkerung dagegen unterdrücken könnten.
Diese politischen Richtungen und akademische Schurken wie Juan Cole, der mit seiner weit übertriebenen Reputation als Kritiker des Irakkriegs hausieren ging, um den Krieg gegen Libyen zu propagieren, spielten eine zentrale Rolle dabei, amerikanische Aggressionskriege zu legitimieren.
Jetzt, nach der russischen Intervention, ist die Obama-Regierung über ihre Syrienpolitik tief gespalten. Aber die ISO stellt sich entschieden auf die Seite der Befürworter militärischer Eskalation. Es ist kein Zufall, dass zu den aggressivsten Kräften in der Regierung die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, zählt, deren „Menschenrechts“-Rechtfertigungen für imperialistische Aggressionen genau zu den politischen Vorlieben der Pseudolinken passt.
Auf ihrer Web Site Socialist Worker kritisiert die ISO Obama, weil er nicht aggressiv genug sei. Dort heißt es: „Die „Rebellen“ sagen, dass die versprochene militärische Hilfe der USA und der europäischen Regierungen niemals schwere Waffen wie Luftabwehr-Batterien umfasst habe, die sie in die Lage versetzt hätten, dem syrischen Militär und jetzt russischen Kampfflugzeugen Paroli zu bieten.“
Sie versucht, die amerikanische Aggression dadurch zu rechtfertigen, dass sie Russland fälschlicherweise als „imperialistisch“ charakterisiert. Zwar verfolgt die Regierung Wladimir Putins in Syrien eine reaktionäre Agenda, die die Interessen der kapitalistischen Oligarchen in Russland vertritt, aber Russland ist nach wie vor eine abhängige Wirtschaft, die vom westlichen Imperialismus eingekreist und dominiert wird.
Die Definition Russlands als imperialistische Macht leitet die ISO nicht von einer ernsthaften Untersuchung der historischen Evolution des Landes oder des Charakters der Gesellschaft ab, die aus der Auflösung der UdSSR entstanden ist. Vielmehr ist das ein bequemer Terminus, der es ihr ermöglicht, amerikanische militärische Operationen gegen Russland zu unterstützen. In dem angeblichen interimperialistischen Konflikt zwischen Washington und Moskau steht die ISO – welch Wunder – entschieden auf Seiten Washingtons.
Im Fall des Putschs in der Ukraine verurteilte die Organisation „einige auf der Linken in den USA und Europa“, weil sie daran festhalten, dass der Hauptfeind, der Imperialismus, „im eigenen Land steht“. Diese Haltung vertreten echte Marxisten in den imperialistischen Ländern seit mehr als hundert Jahren. Sie bedeute, so die ISO, „den Massenaufstand im Stich zu lassen“, den die USA eingefädelt haben, um einen Regimewechsel an der Grenze Russlands zu bewirken.
Diese Organisationen bauen keine Antikriegsbewegung auf, sondern sind international eine politisch entscheidende Pro-Kriegs Fraktion. Die ISO ist von Stiftungen des Establishments finanziell gut ausgestattet und steht in engem Austausch mit führenden Vertretern der Demokratischen Partei. Gegenüber einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse ist sie vollkommen feindlich und hat sich zu einem Wurmfortsatz des kapitalistischen Staates entwickelt, einer besonderen Form einer NGO, deren Aufgabe es ist, imperialistischer Aggression einen „linken“ Deckmantel zu verleihen.
Eine wirkliche Antikriegsbewegung kann nur in einem kompromisslosen Kampf zur Entlarvung solcher Organisationen aufgebaut werden, um ihren Einfluss zu zerstören. Das ist ein wichtiger Teil des Kampfs, die internationale Arbeiterklasse unabhängig auf der Grundlage eines sozialistischen Programms für den Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren.