US-Angriff auf afghanisches Krankenhaus: Ein imperialistisches Kriegsverbrechen

Am 3. Oktober wurden bei einem amerikanischen Luftangriff auf ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus zweiundzwanzig medizinische Arbeitskräfte und Patienten getötet, darunter drei Kinder. Für dieses Kriegsverbrechen sind hohe Vertreter der Obama-Regierung und des Militärs der USA verantwortlich.

In den beinahe zwei Wochen seit dem Massaker sind Details ans Licht gekommen, die die Desinformationskampagne des amerikanischen Militärs Lügen strafen.

Am Donnerstag zitierte AP einen ehemaligen Geheimdienstler, laut dem amerikanische Analysten für Spezialoperationen in den Tagen vor dem Angriff Informationen über das Krankenhaus gesammelt hatten. Angeblich vermuteten sie, dass ein Agent des pakistanischen Geheimdienstes von der Einrichtung aus die Aktivitäten der Taliban kontrolliere. Die Analysten hätten das gesamte Gebiet kartografiert und einen Kreis um das Krankenhaus gezeichnet.

Laut einem anderen Bericht und Aufzeichnungen aus dem Cockpit (die noch nicht veröffentlicht wurden) hat die Besatzung der Fliegenden Festung („Gunship“) vom Typ AC-130, die den Befehl zum Angriff auf die Einrichtung erhalten hat, die Rechtmäßigkeit des Angriffs in Frage gestellt.

Die Lage der Einrichtung der Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) war allgemein bekannt. Die Behauptung der Militärs, sie hätten nicht gewusst, was genau stattfand, ist eine offensichtliche Lüge. Während des stundenlangen Angriffes hatte das Personal in Panik mit afghanischen und amerikanischen Militärvertretern telefoniert und sie erfolglos angefleht, den Angriff einzustellen.

Der Präsident des Generaldirektorats der Ärzte ohne Grenzen, Meinie Nicolai, erklärte, die neuen Details bewiesen, dass ein „bewusst geplantes Massaker“ durchgeführt wurde. Dies sei ein „schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention, der laut dem US War Crimes Act von 1996 mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Todesstrafe geahndet werden kann.

Diese Woche sind außerdem Fotos aufgetaucht, die das Ausmaß des Verbrechens belegen. Der freischaffende Journalist Anrew Quilty veröffentlichte eine Reihe von Bildern, auf denen die ausgebrannten Überreste des Krankenhauses zu sehen sind. Quilty schrieb: „Überall im Gebäude, auf allen sichtbaren Oberflächen, waren Garben von Einschusslöchern wild durcheinander zu sehen. An anderen Stellen hat großkalibrige Munition die Steinwände durchschlagen und Löcher von bis zu 60 Zentimetern hinterlassen.“ Die Fotos zeigen verbrannte Krankenbetten; Mauern, die nach dem Angriff zusammenbrechen; und bis zur Unkenntlichkeit verkohlte Leichen.

Quilty schreibt: „In den etwa 40 Räumen liegen Leichen und Überreste verstreut und meistens einzeln. Alle Leichen, bzw. ihre Überreste, die noch in der Einrichtung waren, lagen auf dem Boden. Unter den Überresten eines Opfers, das sich nur durch einen abgetrennten Fuß identifizieren ließ, befanden sich die weißblauen Quadrate eines Krankenhauskittels, fast völlig intakt.“

Während sich die Beweise für das offenkundige und kalkulierte Kriegsverbrechen mehren, spielen die amerikanischen Medien ihre traditionelle Rolle als Propagandaorgan des Staates. Die New York Times berichtete nicht über die Enthüllungen von AP und versteckte die Berichterstattung über den Angriff im Innenteil.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag stellte niemand Präsident Barack Obama auch nur eine Frage zu dem Angriff.

Die wahrscheinlichste Erklärung für den Angriff ist, dass er vom US-Militär bewusst angeordnet wurde, um der Bevölkerung Afghanistans klar zu machen, dass jeder weitere Widerstand gegen die Besetzung und das Marionettenregime in Kabul mit blutiger Gewalt und Terror beantwortet werden wird.

Unabhängig davon, welche Befehlskette zu dem Massaker am 3. Oktober geführt hat, liegt die ursächliche Verantwortung bei denjenigen, die den Krieg in Afghanistan begonnen haben, und denjenigen, die ihn fortsetzen. Während immer mehr Beweise für die amerikanischen Kriegsverbrechen auftauchen, kündigte Obama am Donnerstag an, dass 10.000 US-Soldaten bis Ende 2016 im Land bleiben werden. Die USA führen einen endlosen Krieg und der US-Imperialismus reagiert auf die Krise der Besatzungsmacht und des afghanischen Marionettenregimes mit Massenmorden.

Der Angriff auf die Einrichtung der Hilfsorganisation ist zwar besonders brutal, doch die ganze Geschichte des Krieges und der Besetzung von Afghanistan ist geprägt von Blut und Schrecken. Im November 2001, einen Monat, nachdem die Bush-Regierung den Krieg begonnen hatte, massakrierten amerikanische und afghanische Truppen in Mazar-i-Sharif hunderte gefangene Taliban mit den gleichen AC-130-Flugzeugen, die auch gegen das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen eingesetzt wurden. Im gleichen Monat erstickten hunderte von gefangenen Taliban in metallenen Frachtcontainern, nachdem sie sich in Kundus Truppen der Nordallianz und der USA ergeben hatten.

In den letzten vierzehn Jahren folgte ein Verbrechen auf das andere. Zahllose Männer, Frauen und Kinder wurden durch Drohnenangriffe getötet, bei Angriffen auf Hochzeitsfeiern und auf zivile Gebäude. Meistens wird nicht über diese Verbrechen berichtet und die Toten werden als „feindliche Kämpfer“ oder „Aufständische“ bezeichnet. Wenn die Medien tatsächlich darüber berichten, wird es schnell unter den Teppich gekehrt oder durch offizielle „Untersuchungen“ reingewaschen.

Der amerikanische Imperialismus ist eine kriminelle Vereinigung. In den letzten fünfundzwanzig Jahren hat die herrschende Klasse ihren Eroberungs- und Unterdrückungskrieg immer weiter ausgedehnt. Die Anklageschrift vor einem Kriegsverbrechertribunal in der Zukunft würde u.a. folgende Gräueltaten umfassen: die Ermordung von mehr als 400 Zivilisten bei dem Angriff auf einen Luftschutzbunker in Amiriyah im Irak während des Golfkrieges im Februar 1991; die Bombardierung der chinesischen Botschaft während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien im Mai 1999; und die Zerstörung von Falludscha nach dem Einmarsch im Irak 2003. Daneben müsste noch die Politik der Drohnenmorde erwähnt werden, die unter Obama stark ausgeweitet wurde, sowie das Folter- und Entführungsregime in Militäreinrichtungen und CIA-Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt.

Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt bei den Demokratischen und Republikanischen Politikern, die diese Kriege angeordnet haben; bei der Militärführung, die sie ausgeführt haben; bei den Massenmedien, die eine Invasion nach der anderen mit Lügen gerechtfertigt haben; und bei den Pseudolinken und Akademikern, die sich als Propagandisten an der Kampagne für Interventionen im Namen der „Menschenrechte“ beteiligt haben. Bezeichnenderweise bekräftigte der selbsternannte „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders Anfang letzter Woche bei der Präsidentschaftsdebatte der Demokratischen Partei seine Unterstützung für den amerikanischen Militarismus und verteidigte ausdrücklich den Krieg in Afghanistan. Das Massaker in dem Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen erwähnte er jedoch nicht.

Allerdings existiert eine mächtige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, dem Imperialismus ein Ende zu setzen. Die Wirtschafts- und Finanzelite, die den Planeten in einen dritten Weltkrieg führen könnte, hat keinen stärkeren Gegner als die Arbeiterklasse im eigenen Land. Dieser kolossale revolutionäre Faktor der Weltpolitik beginnt, den offenen Kampf gegen die Konzerne und ihre politischen Vertreter aufzunehmen.

Es ist die amerikanische Arbeiterklasse, die gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern und Schwestern auf der ganzen Welt und mit einem revolutionären sozialistischen Programm bewaffnet, den Krieg beenden und die Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen wird, die das Land beherrschen.

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