Kita-Tarifstreit beendet

Von Marianne Arens
5. November 2015

Mit der Urabstimmung wurde der Kita-Tarifstreit vorerst beendet, aber der Konflikt um die Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst ist nach wie vor ungelöst.

Laut Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben 57,2 Prozent der Mitglieder den Abschluss vom 30. September in der Urabstimmung angenommen. Beim dbb waren es 67 Prozent und bei der GEW 72 Prozent. Diese Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig: Zweifellos haben viele Mitglieder aus Enttäuschung und Wut über das Verhalten von Verdi & Co. nicht abgestimmt. Die Gewerkschaften teilen bewusst nicht mit, wie hoch der Anteil an Enthaltungen war, und verweigern auf Nachfrage sogar jegliche Information darüber.

Während die Verdi-Führung von mehrheitlicher Zustimmung spricht, sind über 42 Prozent Ablehnung plus eine unbekannte Zahl von Enthaltungen Ausdruck eines weit verbreiteten Misstrauens in die Gewerkschaften. Viele Mitglieder haben nicht mehr das geringste Vertrauen, dass mit diesen Gewerkschaften ein besseres Ergebnis erreicht werden kann.

Im Sommer hatten siebzig Prozent der Gewerkschaftsmitglieder den Schlichterspruch abgelehnt, was einer schallenden Ohrfeige für die Verdi-Führung gleichkam. Diese hatte sämtliche Tricks und Manöver eingesetzt, um ein positives Ergebnis zu erreichen. Trotz der klaren Ablehnung der Mitgliedschaft legte Verdi Ende September dann ein Verhandlungsergebnis zur Urabstimmung vor, das sich inhaltlich kaum vom Schlichterspruch unterschied.

Der Abschluss, der jetzt rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft tritt, ist ein Hohn auf die ursprüngliche Forderung nach einer „Aufwertung“ der sozialen Berufe. Er beinhaltet eine so geringfügige Lohnerhöhung, dass sich viele Erzieher und Erzieherinnen, vor allem die rund sechzig Prozent, die Teilzeit arbeiten, erneut zu Bittstellern und Almosen-Empfänger herabgestuft fühlen. In vielen Großstädten reicht ihr Gehalt nach wie vor kaum für die Wohnungsmiete aus. Auch Pädagogen und Sozialarbeiter, die Vollzeit arbeiten, gehen mit gerade mal dreißig bis achtzig Euro mehr in der Tasche nach Hause.

Aber es ging in diesem Tarifkampf nicht um Almosen, sondern darum, dass die gesellschaftlich wichtige, verantwortungsvolle und anstrengende Arbeit in den Sozial- und Erziehungsberufen anerkannt und angemessen honoriert wird. Die Forderung widersetzte sich dem vorherrschenden Trend des Lohn- und Sozialdumpings. Überall werden qualifizierte Fachkräfte zu Billigjobbern verwandelt, seien es Briefträger, Paketzusteller oder Flugbegleiter, während sich die Unternehmensvorstände und Verwaltungschefs die Taschen voll stopfen.

Gerade deshalb fand der Kita-Streik große Unterstützung und Zustimmung, sogar bei Eltern, die von den Auswirkungen betroffen waren. Viele waren der Auffassung: Es ist höchste Zeit dem ständigen Lohn- und Sozialabbau entgegenzutreten.

Das schändliche Abkommen, das Verdi und die anderen Gewerkschaften unterschrieben haben und über das viele Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Heilpädagogen zu Recht erbost sind, beinhaltet eine wichtig Lehre: Es ist unmöglich, im Bündnis mit Verdi oder den anderen Gewerkschaften eine gesellschaftliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu erreichen, weil die Gewerkschaften das kapitalistische Profitsystem anerkennen und daher Billiglohnarbeit für unumgänglich halten.

Der Verlauf des Streiks zeigt das sehr deutlich. Die Gewerkschaftsführung um Frank Bsirske arbeitete von Anfang an eng mit den öffentlichen Arbeitgebern und der Regierung zusammen. Als die öffentliche Unterstützung für den Streik im Sozial- und Erziehungsdienst zunahm, fiel ihm die Führung in den Rücken und würgte ihn ab, indem sie ohne Not die Schlichtung einleitete. Sie führte einen Abschluss mit fünfjähriger Laufzeit herbei, so dass jetzt an der Streikfront bis Ende Juni 2020 fünf Jahre lang Ruhe herrscht.

Dabei ist der Kita-Streik nicht der einzige Arbeitskampf, der so erbärmlich endete. Ein Blick auf die Bilanz der Verdi-Streiks in diesem Jahr ist sehr aufschlussreich.

Auf den Abschluss bei Karstadt mit 1.400 Entlassungen im Februar folgten die Arbeitskämpfe bei der Postbank, dem Sozial- und Erziehungsdienst, der Paketpost und der Charité in Berlin. Jeden einzelnen Arbeitskampf hat die Gewerkschaft verraten und abgewürgt.

Bei der Postbank hatten im April 95 Prozent der Mitglieder für Streik gestimmt, doch Verdi brach den Arbeitskampf nach vier Tagen ab. Verdi-Chef Bsirske, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt, stellte mit dem Deal vom 24. April die Weichen für den heutigen Kahlschlag bei der Deutschen Bank, bei dem 15.000 Stellen auf der Kippe stehen, diejenigen nicht mitgerechnet, die durch das Abstoßen der Postbank verloren gehen. Die Gewerkschaft spielte bewusst die Mitarbeiter der Postbank gegen die der Deutschen Bank aus und sorgte für ein Abkommen, das der Postbank-Belegschaft bis Ende Juni 2017 die Hände bindet.

Genau so übel endete der Streik der Paketzusteller im Juni. Verdi stimmte ohne Urabstimmung einem Ausverkauf zu und akzeptierte die Existenz der Tochter Delivery GmbH, über die die Paketzusteller in die Billiglohnarbeit gezwungen werden. Verdi-Streikleiterin Andrea Kocsis ist gleichzeitig stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Post AG.

Die Gewerkschaft hat sorgfältig darauf geachtet, eine breitere Solidarisierung zu vermeiden. Als die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im April mit großer Mehrheit für Streik stimmten, beeilte sich Verdi, erst einmal den Streik bei der Postbank abzuwürgen, ehe der Kita-Streik begann. Ende Mai wiederholte sich das Manöver: Verdi beendete den Kita-Streik überraschend, bevor der Streik der Paketpostler begann.

Der Arbeitskampf bei der Berliner Charité im Juni brachte vor allem ein Ergebnis: Er beleuchtete das Trauerspiel, das Gewerkschaften, Linkspartei und die pseudolinke SAV in Berlin seit Jahr und Tag aufführen, um Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Ausgrenzung von Teilbetrieben gegen die Belegschaft durchzusetzen.

Gegen die Streiks der Piloten und Lokführer, die von Spartengewerkschaften organisiert werden, tritt Verdi offen auf, während ihre Bundesvorstandsmitglieder wichtige Aufsichtsratspositionen bei der Lufthansa wie auch bei der Bahn bekleiden. Und Verdi ist kein Einzelfall. Auch andere DGB-Gewerkschaften und selbst die Spartengewerkschaften weisen am Ende keine bessere Bilanz auf. Auch die Lokführergewerkschaft GDL hat bei der Bahn einen Schlichtungszwang auf fünf Jahre hinaus unterzeichnet.

Die größte deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, hat die Stilllegung ganzer Betriebe wie Opel Bochum mit organisiert. Bei Volkswagen hat der Betriebsrat schon im letzten Jahr ein eigenes Sparprogramm über fünf Milliarden Euro vorgelegt. Europaweit wirkt die IG Metall in diesem Sinne auf ihre Schwestergewerkschaften ein. In Tschechien hat sie das Abwürgen eines geplanten Arbeitskampfs bei Skoda ermutigt.

Die Gewerkschaften haben sich in Dienstleistungsunternehmen des Staats, der Konzerne und der Banken verwandelt. In Zeiten der Krise und der Kriegsvorbereitungen vermitteln sie der arbeitenden Bevölkerung über ihre Funktionärs- und Mitgliedernetze die Bedürfnisse von Kabinett und Kapital. Sie teilen die Ansicht von Regierung und Konzernvorständen, dass die Arbeiter die Kosten der Krise tragen müssen.

Sowohl Verdi als auch die IG Metall haben auf ihren Gewerkschaftstagen im Herbst Bundeskanzlerin Merkel empfangen und ihr zugejubelt. Erst vor wenigen Tagen erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank, er begrüße das Sparprogramm bei der Deutschen Bank als „notwendigen und richtigen Schritt“.

Die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst können ihre Rechte und Löhne nur verteidigen, wenn sie mit den Gewerkschaften brechen. Deshalb ruft die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees auf. Dazu brauchen die Arbeiter eine klare politische Perspektive und den Aufbau einer Partei, die ihre Interessen vertritt.

In ihrem Aufruf „Kita-Tarifstreit: Stimmt mit NEIN“ schrieb die PSG am 8. Oktober: „Angesichts der tiefen Krise des Weltkapitalismus, der überall Krieg, soziale Ungleichheit und unsagbares Elend hervorruft, kann dies nur eine sozialistische Partei sein, die sich für die Reorganisation der Gesellschaft aufgrund der vorhandenen Bedürfnisse, statt der Profitansprüche des Kapitals, und für die internationale Einheit der Arbeiter einsetzt; eine Partei, die sich auf die Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung stützt und die Lehren aus der Degeneration der Sozialdemokratie und des Stalinismus gezogen hat.“

Auf dieses Ziel hin arbeiten die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit, die der Vierten Internationale angehört. Wir laden die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen ein, Kontakt mit der PSG aufzunehmen, um zu diskutieren, wie der Kampf weiter geführt werden kann.