Wie weiter im Kampf der amerikanischen Autoarbeiter?

21. November 2015

Am Dienstag ging die Abstimmung der 53.000 Ford-Arbeiter in den USA über einen neuen Tarifvertrag weiter, den die Konzernleitung zusammen mit der Gewerkschaft ausgearbeitet hatte. Die Auszählung deutete bis am letzten Tag darauf hin, dass das Tarifabkommen abgelehnt werden könnte. Von den bisher ausgezählten Stimmen waren 52 Prozent dagegen und nur in einem größeren Werk, dem Ford Rouge-Komplex in Dearborn müssen noch Stimmen ausgezählt werden. In den letzten Tagen kam es zu einem deutlichen Stimmungsumschwung. In großen Werken in Kentucky und Chicago stimmten zwei Drittel gegen das Abkommen.

Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat auf diese Entwicklung mit einer Mischung aus Panik und Einschüchterungsversuchen reagiert. Die Arbeiter, die am Freitag abstimmten, mussten auf ihrem Weg zur Wahlurne an zahlreichen UAW-Funktionären, Karrieristen aus der mittleren Führungsebene und aufstrebenden Vorstandsmitgliedern vorbei, die ihnen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze drohten, wenn sie gegen den Tarifvertrag stimmten. Ein Arbeiter bezeichnete die Aufstellung als „grüne Meile“, eine Anspielung auf den Todestrakt in Gefängnissen. Viele Arbeiter machen sich zu Recht Sorgen, dass die UAW zu Wahlfälschung greifen wird, um für das „richtige“ Ergebnis zu sorgen.

Unabhängig davon, ob die UAW es schafft, ein positives Abstimmungsergebnis zu erzielen oder durch Manipulation zu konstruieren, haben die Entwicklungen bei Ford wieder einmal gezeigt, dass zwischen der UAW und den Arbeitern, die sie angeblich repräsentiert, eine unüberbrückbare Kluft besteht. Dass sich trotz der schamlosen Lügen und Einschüchterungsversuche der UAW Widerstand entwickeln konnte, zeigt auch die tief sitzende Wut der Arbeiterklasse, deren Auswirkungen nicht nur bei Ford und den großen Autokonzernen spürbar sind.

Die Pressekonferenz, die UAW-Vizepräsident Jimmy Settles und der Präsident der UAW-Niederlassung 600, Bernie Ricke, am Mittwoch eiligst einberufen hatten, sollte den Arbeitern ein weiteres Musterbeispiel für den Charakter dieser Organisation sein. Obwohl es sich angeblich um eine öffentliche Pressekonferenz handelte, wurde Reportern der Autoarbeiter Info der WSWS zuerst der Zutritt zu der Veranstaltung verwehrt, später wurden sie gewaltsam entfernt. Zudem wurde das Handy eines unserer Reporter entwendet.

UAW ejects WSWS

Die UAW weiß, wo das Geld zu holen ist, und Settles sah zustimmend zu, wie die Korrespondenten der Mainstreammedien, u.a. der Detroit News und der Detroit Free Press, hineingeleitet wurden. Lokale Funktionäre misshandelten derweil die Vertreter des einzigen Mediums, das auf große Resonanz gestoßen ist, weil es die Wahrheit schreibt und der Wut und dem Widerstand der Arbeiter eine Stimme gegeben hat.

Die Pressekonferenz wird auf der WSWS detailliert beschrieben. Settles und Ricke versuchten abwechselnd, die Arbeiter zu belehren und einzuschüchtern und verließen sich darauf, dass die anwesenden Journalisten ihre herablassenden und unternehmensfreundlichen Argumente getreulich weiterverbreiten. Die Äußerungen der UAW-Funktionäre waren vom Tonfall und vom Inhalt her nahezu identisch mit dem, was das Konzernmanagement gesagt hätte.

Settles und Ricke waren von der Sorge besessen, dass die Arbeiter über den „Prozess“ der Verhandlungen nicht ausreichend „informiert“ gewesen seien. Ricke klagte, junge Arbeiter hätten „diesen Prozess noch nicht durchgemacht.“ Settles merkte an: „Sie verstehen den Prozess nicht. Wir tun unser Möglichstes, um sie über den Prozess zu informieren.“ Er fügte hinzu, die sozialen Netzwerke würden „ein Problem für die UAW“ schaffen, weil Arbeiter „negative Dinge“ und, wie Settles es formulierte, „Falschinformationen“ untereinander austauschten, die von „anderen Leuten“ in die Welt gesetzt würden. Damit meinte er die WSWS.

Settles erklärte, was er mit dem „Prozess“ meinte: ein Teil des „Informationsprozesses“ sei es, zu erklären, warum kein Unternehmen „einen wirklichen Vorteil gegenüber einem anderen Unternehmen haben kann.“ Das Problem sei, dass „jüngere Arbeiter nicht verstehen, dass es für Ford ein Nachteil wäre, wenn der Konzern höhere Löhne zahlen würde, als alle anderen Unternehmen.“ Ricke schloss mit einer Warnung: „Nur weil das Unternehmen Milliarden Dollar macht“ – nachdem es die Lohnkosten halbiert hat – sollten die Arbeiter keine deutliche Erhöhung ihrer Löhne und Zusatzleistungen erwarten. „Unsere Aufgabe ist es, sie über das empfindliche Gleichgewicht zu informieren.“

Laut der UAW läuft der korrekte „Prozess“ folgendermaßen ab: Das Unternehmen diktiert den Tarifvertrag auf der Grundlage der Voraussetzungen, unter denen es seine Profite vergrößern kann, die UAW unterzeichnet diese Forderungen und die Gewerkschaftsmitglieder, die von der UAW angemessen „informiert“ wurden, ratifizieren das Abkommen.

Für die UAW, die Autokonzerne und die herrschende Klasse als Ganzes ist das Problem, dass sich die Arbeiter weigern, dabei mitzumachen. Zuerst haben sie bei Chrysler zum ersten Mal seit 32 Jahren ein landesweites Tarifabkommen abgelehnt, das von der UAW unterstützt wurde. Die UAW legte ihnen daraufhin den gleichen Tarifvertrag in leicht abgewandeltem Text zu einer zweiten Abstimmung vor und setzte ihn mit einer Mischung aus Drohungen und Erpressung durch. Dann kam die knappe Abstimmung bei General Motors und die Ablehnung des Tarifvertrages durch die Facharbeiter. Am Freitag trafen sich Funktionäre der UAW-Niederlassungen und von GM, um sich darüber zu einigen, wie sie das Abkommen unter Verletzung der Statuten der UAW durchsetzen können.

Jetzt gibt es bei Ford massiven Widerstand. Unter den UAW-Vorständen herrscht die Befürchtung, dass sie aufgrund ihrer Unfähigkeit, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, die Gunst der Konzerne und des Staates verlieren könnten. Die Überschrift eines Artikels, der am Freitag in dem Wirtschaftsmagazin Forbes erschien, zeigte die Frustration der herrschenden Klasse: „Eine geschwächte und zerstrittene UAW hat Mühe, die Arbeiter im Gleichschritt zu halten“. Die UAW ist jedoch entschlossen, die üppigen Vergünstigungen und Posten zu behalten, die sie als Gegenleistung für ihre Rolle als Syndikat von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhält, und teilt wütend gegen diejenigen Arbeiter aus, die sich ihr widersetzen.

Für die Arbeiterklasse stellen sich grundlegende Fragen. Wenn sich die Autoarbeiter weigern, „im Gleichschritt zu marschieren“, äußern sie nicht nur die Wut der Autoarbeiter und den Widerstand gegen die Tarifverträge zwischen der UAW und dem Management, sondern auch die tief gehende und weit verbreitete kämpferische Stimmung der Arbeiterklasse als Ganzes.

Jüngere Arbeiter, auf die es Settles und Ricke besonders abgesehen haben, stehen vor einer Zukunft, die von Armutslöhnen, Verschuldung und dauernder wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist. Ältere Arbeiter haben seit mehr als zehn Jahren mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen und erleben, wie ihnen die Aussicht auf eine angemessene Rente und ausreichende medizinische Versorgung genommen wird. International herrschen die gleichen Bedingungen. Volkswagen kündigte am Freitag Pläne für massive Entlassungen und Werksschließungen als Reaktion auf das kriminelle Verhalten des Konzerns im Abgasskandal an. Überall wird den Arbeitern erklärt, ihre Grundrechte seien nicht finanzierbar.

Der Angriff auf die Arbeiterklasse genießt die volle Unterstützung der Regierung, die von der herrschenden Klasse gekauft ist und kontrolliert wird. Während des so genannten „Aufschwungs“ unter der Obama-Regierung gingen 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das oberste eine Prozent. Obama, der mit dem Versprechen auf „Veränderung“ kandidiert hatte, stellte den Aktienmärkten Billionen Dollar zur Verfügung und war für die Umstrukturierung der Klassenbeziehungen verantwortlich, u.a. durch die Insolvenz von GM und Chrysler im Jahr 2009. Die Obama-Regierung hat sich zwar noch nicht direkt in den Tarifkonflikt in der Autoindustrie eingeschaltet, aber sie wird schnell einschreiten, wenn sich der Widerstand der Arbeiter nicht mehr von ihren Agenten in der UAW kontrollieren lässt.

Die Arbeiterklasse beginnt sich zu wehren, und die Arbeiter müssen sich auf eine Periode heftiger Kämpfe vorbereiten. Die Autoarbeiter bei Ford sollten zwar gegen den Tarifvertrag stimmen, aber die Organisationen, die behaupten, eine solche Abstimmung würde die UAW wieder an den Verhandlungstisch zwingen, um einen besseren Vertrag auszuhandeln, begehen bewussten Betrug. Die UAW hat mit ihren eigenen Worten und Taten bewiesen, dass sie nichts dergleichen tun wird. In dieser sogenannten Organisation, und in den Gewerkschaften an sich, findet sich kein Fünkchen Demokratie.

Auf der Grundlage der Erkenntnis des arbeiterfeindlichen Charakters dieser Organisationen riefen die WSWS und die Autoarbeiter Info zur Bildung unabhängiger Basiskomitees in den Fabriken auf, um das Vorgehen der Streikenden zu koordinieren und Widerstand zu organisieren. Es sollten Treffen aller Arbeiter organisiert werden, auf denen der Weg vorwärts diskutiert wird, geschützt vor den neugierigen Blicken der Spione des Unternehmens und der UAW. Sie sollten einen Appell an alle Autoarbeiter in den USA, in Mexiko, Europa, Asien und der ganzen Welt richten, gemeinsam den Kampf gegen die globalen Konzerne aufzunehmen. Der Kampf der Autoarbeiter muss verbunden werden mit dem Kampf der Stahlarbeiter, Lehrer, Telekommunikationsarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse, die mit den gleichen Angriffen konfrontiert sind.

Die Organisation von Widerstand in den Fabriken muss mit dem Aufbau einer politischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische Profitsystem verbunden werden. Der schändliche Verrat der UAW geht vor allem auf ihre bedingungslose Verteidigung des Kapitalismus zurück, eines Wirtschaftssystems, das auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Interesse der Banken und Konzerne basiert. Während sich der Kampf der Arbeiterklasse in den USA und weltweit weiterentwickelt, muss und wird er sich zunehmend politisch gegen die Diktatur der Wirtschafts- und Finanzelite richten.

Joseph Kishore