Wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag bekanntgab, planen die USA die Stationierung eines neuen Kontingents von Spezialeinheiten im Irak, um Militäroperationen gegen IS-Ziele im ganzen Land und im Nachbarstaat Syrien durchzuführen. Die Bodentruppen werden laut einem AFP-Bericht von Dienstagabend mindestens 200 Kommandos umfassen.

Carter erklärte in einer Anhörung vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses zusammen mit dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Joseph Dunford, ein „spezialisiertes Expeditionskorps“ würde eingesetzt, um das irakische Militär und die kurdischen Peschmerga-Truppen bei der Rückeroberung von Territorien des Islamischen Staats (IS) zu unterstützen.

Wie Carter erklärte, werden diese Soldaten im Verbund mit irakischen und kurdischen Truppen im ganzen Irak Kommandounternehmen durchführen, Geiseln befreien, Informationen sammeln und IS-Führer gefangen nehmen. Carter erklärte, sie werden außerdem „einseitige Operationen“ in Syrien durchführen. „Wir befinden uns im Krieg“, erklärte er den versammelten Mitgliedern des Repräsentantenhauses.

Dunford sagte vor dem Ausschuss, diese neuen Einsatzkräfte würden die Effektivität der Militäroperationen im Irak und Syrien erhöhen und die Nachrichtengewinnung über Operationen des IS beschleunigen. „Wir führen einen Feldzug im ganzen Irak und in Syrien, deshalb gehen wir dorthin, wo der Feind ist, und wir werden dort Operationen durchführen, wo wir den Feind am besten schwächen können“, erklärte er.

Die Aussagen von Carter und Dunford dienen der Vorbereitung einer zeitlich unbefristeten Eskalation der Bodenoperationen im Irak und Syrien. Die Expeditionstruppen kommen noch zusätzlich zu den 3.500 US-Soldaten, die die Obama-Regierung bereits im Irak stationiert hat, sowie zu den zahlreichen US-Kommandoeinheiten, die bereits im Norden Syriens operieren.

Die Ankündigung des Pentagon-Vorsitzenden widerlegt hundertprozentig Obamas wiederholte Versprechen, keine Bodentruppen in Syrien einzusetzen.

Carter machte in seiner Aussage deutlich, dass die begrenzte Truppenstationierung in Syrien nur der Anfang war. „Das ist erst der Anfang“, erklärte er dem Ausschuss. „Wenn wir mehr Kräfte finden, die wir so aktivieren können, sind wir bereit, mehr zu tun. Ich habe allen Grund zu der Annahme, der Präsident wird uns erlauben und ermächtigen, mehr zu tun, wenn wir mehr Gelegenheiten dazu haben.“

Dunford deutete an, dass die Zahl der regulären US-Soldaten, die im Irak stationiert sind, in den nächsten Monaten wahrscheinlich erhöht wird. „Ich werde mich in keiner Weise eingeschränkt fühlen, Empfehlungen für zusätzliche Ressourcen auszusprechen, wenn dies notwendig ist, um den Feind zu besiegen“, erklärte er.

Weder demokratische noch republikanische Mitglieder des Ausschusses sprachen sich gegen die angekündigte Eskalation der US-Militäroperationen in Syrien aus. Die Republikaner forderten ein noch aggressiveres Vorgehen und stellten infrage, ob die Obama-Regierung über eine zusammenhängende Strategie verfüge, um den IS zu besiegen.

Die demokratischen Abgeordneten Tammy Duckworth und Joe Courtney forderten, dem Kongress die Gelegenheit zu geben, eine neue Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt zu verabschieden, um der Ausweitung der Militäroperationen in Syrien und dem Irak und ihrer möglichen Ausweitung nach Libyen ein juristisches Feigenblatt zu verleihen.

Als einziges Mitglied des Ausschusses äußerte die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawai Bedenken, dass die anhaltende Kampagne zum Sturz Assads unter dem Deckmantel, gegen den IS zu kämpfen, die USA möglicherweise in einen atomaren Konflikt mit Assads wichtigstem militärischen Unterstützer Russland ziehen könnte.

Obama hält sich zurzeit beim Weltklimagipfel in Paris auf. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag verschärfte er die Konfrontation Washingtons mit Moskau wegen dessen Intervention in Syrien zugunsten von Assad.

Er bekräftigte die Position der USA, dass der Sturz von Assad die Vorbedingung für eine politische Einigung in Syrien sei und schloss ein „großes Bündnis“ gegen den IS unter Einschluss Russlands aus. Der französische Präsident Francois Hollande hatte nach den Anschlägen von Paris, und mit Unterstützung Deutschlands, ein solches Bündnis vorgeschlagen, das die Frage von Assads Schicksal vorerst auf Eis gelegt hätte.

Der Abschuss des russischen Flugzeugs durch die Türkei am 24. November wurde zweifellos mit vorheriger Kenntnis und Unterstützung Washingtons durchgeführt und seither von Obama und Nato-Vertretern verteidigt. Er zielte darauf ab, jede Chance auf ein solches Bündnis zunichte zu machen.

Obama schloss ein derartiges Bündnis in seiner Pressekonferenz in Paris ausdrücklich aus. Stattdessen distanzierte er sich offenbar von früheren Aussagen, laut denen die USA bereit seien, eine Übergangsregierung in Syrien zu akzeptieren, in der Assad einige Monate lang an der Macht wäre, bis eine neue Regierung ohne den derzeitigen Präsidenten eingesetzt wäre.

Auf die Frage, ob Assad „weiterhin Präsident bleiben kann und der Bürgerkrieg trotzdem beendet werden kann“, erklärte Obama: „In der Praxis ist es für Assad unmöglich, das Land zusammenzubringen und alle Parteien in einer integrativen Regierung zusammenzuschließen.“

Obama gab zu verstehen, es könne keine Einigung mit Russland geben, solange es Assad unterstützt und Anti-Assad-Kräfte bombardiert. Zu diesen Kräften gehören die al Nusra-Front und andere Gruppen, die mit Al Qaida verbündet sind und von den USA und ihren regionalen Verbündeten unterstützt werden.

Obama erklärte weiter: „Und so lange sie mit dem Regime verbündet sind, wird ein Großteil der russischen Ressourcen sich weiterhin gegen Oppositionsgruppen richten, die früher oder später Teil einer integrativen Regierung sein werden, die wir unterstützen.“

An einer Stelle seiner Rede zeigte Obama fast Schadenfreude über Russlands Verluste durch die Intervention in Syrien, u.a. den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über Ägypten, bei dem alle 224 Passagiere und Crewmitglieder getötet wurden, die meisten von ihnen russischer Herkunft. Er erklärte vor der Presse: „Russland hat ein Passagierflugzeug verloren. Ein weiteres Flugzeug wurde abgeschossen. Russland hat Personal verloren. Und ich glaube, Mr. Putin versteht angesichts der noch frischen Erinnerungen an Afghanistan, dass es für ihn nicht erstrebenswert ist, sich in einem unentschiedenen und lähmenden Bürgerkrieg festzufahren.“

Vor der Pressekonferenz traf sich Obama mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Türkei und verteidigte den Abschuss des russischen Flugzeugs.

Die Ankündigung der USA, ihre Bodenoperationen im Irak und Syrien auszuweiten, und Obamas provokante Äußerungen vor der Presse fielen mit einer Nato-Konferenz in Brüssel zusammen, bei der über Pläne diskutiert wurde, die Nato-Militäroperationen in der Region auszuweiten. Nato-Funktionäre versprachen die Stationierung neuer Kampfflugzeuge und Raketensysteme an der türkischen Grenze, Deutschland und Dänemark versprachen weitere Seestreitkräfte zur Unterstützung der Nato-Marineoperationen nahe der syrischen Küste.

Die britische Luftwaffe begann am Dienstag mit der Verlegung von Tornado-Kampfflugzeugen ins östliche Mittelmeer, noch vor der offiziellen Abstimmung im Parlament über die Ausweitung der britischen Luftangriffe in Syrien, die Premierminister Cameron vorgeschlagen hatte.

Auch Russland verschärft seine Militäroperationen und hat begonnen, Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 zur Unterstützung seiner Expeditionstruppen in der syrischen Provinz Latakia zu verlegen.

Obamas angeblicher „Krieg gegen den IS“ ist in Wirklichkeit ein Deckmantel für die Bestrebungen des US-Imperialismus Assad abzusetzen und ein Marionettenregime in Syrien an die Macht zu bringen. Dies wiederum ist Teil von Washingtons Plänen, seine Kontrolle über die ganze Region und seine riesigen Energievorkommen zu festigen. Der IS ist ein Geschöpf des US-Imperialismus. Er entstand beim Einmarsch der USA im Irak und der Zerstörung des Landes und Washingtons späteren Kriegen zum Regimewechsel in Libyen und Syrien. Die CIA und die regionalen Verbündeten der USA, wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, haben den IS und seine Vorgänger in Libyen und Syrien mit Waffen versorgt und hätten keine Probleme damit, bei künftigen neokolonialen Unternehmungen mit ihm zusammenzuarbeiten.

Der Irak, Libyen und Syrien sind inzwischen so gut wie zerstört. Mehr als eine Million Menschen wurden getötet, Dutzende Millionen sind auf der Flucht. Syrien ist zum Brennpunkt eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA und den imperialistischen Mächten sowie Russland und Iran geworden, der sich zu einem direkten Konflikt zwischen den USA und Russland ausweiten könnte, den beiden größten Atommächten der Welt.