Die Entscheidung des Bundestags, sich mit eigenen Truppen am Syrienkrieg zu beteiligen, markiert einen Wendepunkt der deutschen Außenpolitik mit verheerenden Folgen.
Nach dem bis heute andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hatte Deutschland nur indirekt an den Kriegen im Irak, Libyen und anderen Ländern teilgenommen, die große Teile der Region zerstört und Millionen Menschen getötet oder in die Flucht getrieben haben. Nun stürzt es sich Hals über Kopf in einen verbrecherischen Krieg, der einen globalen Konflikt zwischen Atommächten auszulösen droht.
Allen Beteiligten ist klar, dass die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen, einem Kriegsschiff und bis zu 1200 Soldaten nur der Anfang ist. Außenminister Steinmeier spricht von einem zehnjährigen Engagement, Welt- Herausgeber Stefan Aust sogar von einem „Dreißigjährigen Krieg“.
Die Behauptung, Ziel des Militäreinsatzes sei die Zerschlagung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ist eine fadenscheinige Lüge.
Der IS ist, wie zuvor Al-Qaida, überhaupt erst als Folge der imperialistischen Kriege in der Region entstanden. Al-Qaida diente den USA ursprünglich als Hilfstruppe im Krieg gegen das prosowjetische Regime in Afghanistan; der IS erfüllte dieselbe Funktion im Krieg gegen Muammar al-Gaddafi in Libyen und Baschar al-Assad in Syrien. Beide wurden – oder werden noch – von der CIA und den mit ihr verbündeten Geheimdiensten Pakistans, Saudi-Arabiens und der Türkei unterstützt.
Diese Monster sind wie Frankenstein zeitweilig der Kontrolle ihrer Schöpfer entglitten. Aber ohne die Bombardierung ganzer Landstriche, die systematische Zerstörung der physischen und sozialen Infrastruktur und die politischen Intrigen der konkurrierenden Groß- und Regionalmächte würde der Zustrom von Kämpfern, Waffen und Geld schnell versiegen und der IS wie ein Spuk verschwinden. Die Terrormiliz als ernsthaften militärischen Gegner darzustellen, den niederzuringen einen jahrzehntelangen Militäreinsatz erfordert, ist jedenfalls absurd.
Der deutsche Kriegseinsatz hat ganz andere Gründe. Die herrschenden Eliten sind zum Schluss gelangt, dass sie den globalen Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategischen Einfluss wieder mit militärischen Mitteln führen müssen, um die „nationalen Interessen“ – d.h. die Interessen der Banken und Konzerne – Deutschlands zu verteidigen. Einige Experten sprechen das ganz offen aus.
„Das Einschneidende ist, dass sich Deutschland über das militärische Engagement über die nächsten Jahre als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten profiliert“, erklärt der Sicherheitsexperte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, im Interview mit der Zeit. „Das ist neu für die deutsche Politik, das kannten wir so bisher nicht.“
Und der Chef des Auslandsressorts der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt: „Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass auch sie ihre politischen Ziele mit militärischen Mitteln vorantreiben will.“ Sie tue dies nicht nur „aus Solidarität mit Frankreich (was keine weiche, moralische Währung ist, sondern in harter politischer Münze umgerechnet wird)“, sondern „auch aus ureigenem nationalem Interesse“.
Ein Strategiepapier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hatte dieses „ureigene nationale Interesse“ Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten schon 2001 wie folgt definiert: „Das grundlegende deutsche Interesse an der Region ist rasch umschrieben. Es richtet sich primär auf eine Stabilisierung der betroffenen Staaten und Gesellschaften, um eine Gefährdung der eigenen Sicherheit und derjenigen der europäischen Partnerländer zu verhindern, eine reibungslose Rohstoffversorgung zu gewährleisten und Exportmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft zu schaffen.“
Die Studie betont die Bedeutung der „Exportmärkte der Kernstaaten der Region (Ägypten, Türkei, Iran), vor allem aber der solventen Golfstaaten“ für die deutsche Exportwirtschaft. Hier gelte es „daher einen Beitrag zur Sicherung der Absatzmärkte zu leisten, einen möglichst ungehinderten Marktzugang zu gewährleisten und sich der Konkurrenz der USA, der osteuropäischen Staaten, aber auch der ostasiatischen Industrieländer zu stellen“.
Diese Ziele sollen nun mit Tornados, Fregatten und Soldaten verfolgt werden. Die herrschenden Eliten knüpfen damit an verbrecherische historische Traditionen an.
So hatte Professor Oskar von Niedermayer, der auf Hitlers Wunsch das „Institut für allgemeine Wehrlehre“ an der Berliner Universität leitete, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs „das Mittelmeer, das rote Meer, den Persischen Golf und den Indischen Ozean“ als entscheidend für „den früher oder später stattfindenden Entscheidungskampf“ bezeichnet.
Und Herfried Münkler, der heute an derselben Universität Politikwissenschaft lehrt, schreibt in seinem jüngsten Buch „Kriegssplitter“: „Die Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens gehört zu den drängenden Fragen, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs offen geblieben sind, und die Europäer werden in die Stabilität dieser Region ‚investieren‘ müssen.“
Der Kriegseinsatz in Syrien wird ungeheure Verbrechen nach sich ziehen. Schon jetzt übertrifft die Brutalität und die Zerstörung in diesem Krieg, der von den Groß- und Regionalmächten seit Jahren systematisch geschürt wird, in vieler Hinsicht, was im Irak, Afghanistan und Libyen geschehen ist.
Ein Kommentar des Tagespiegels bezeichnet Syrien als einen „Sumpf“ und folgert: „Wer zwei gute und akute Gründe hat, dennoch dort hineinzugehen – Terrorgefahr und Flüchtlinge –, darf keine Illusionen haben und seine eigenen Veränderungsmöglichkeiten nicht durch zu hohe moralische Maßstäbe blockieren. Dann kann es klappen.“ Verzicht auf „hohe moralische Ansprüche“ ist ein beschönigender Ausdruck für Kriegsverbrechen.
Die Regierung weiß, dass es nach den deutschen Verbrechen im Ersten und vor allem im Zweiten Weltkrieg in breiten Bevölkerungsschichten eine tiefverwurzelte Opposition gegen Krieg und Militarismus gibt. Deshalb hat sie den Kriegseinsatz in nur drei Tagen im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht, um jede öffentliche Diskussion über seine wirklichen Ziele, seine Risiken, seine Folgen und seine fehlende völkerrechtliche und verfassungsmäßige Grundlage zu unterdrücken.
Sie hat dabei die volle Unterstützung des Parlaments. Die Abgeordneten, die den Kriegseinsatz unterstützen, sind persönlich verantwortlich für die Verbrechen, die daraus folgen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die über vier Fünftel der Mandate verfügen, werden trotzdem mit großer Mehrheit für den Kriegseinsatz stimmen.
Die Grünen greifen ihn von rechts an. Der IS müsse militärisch bekämpft worden, betonte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch bei der ersten Lesung im Bundestag. Sie bemängelte lediglich, dass sich die Regierung nicht klar von Wladimir Putin und dem „Massenmörder Assad“ abgrenze. Sie warf der Regierung vor, dass sie dem Sturz des Assad-Regimes nicht wie die USA Priorität einräumt.
Auch Dietmar Bartsch von der Linkspartei unterstützte das Ziel, den IS zu „zerstören“, bezeichnete aber Bomben als „falsche Antwort“. Stattdessen sprach er sich für eine stärkere Bewaffnung kurdischer Milizen und die Abriegelung der türkisch-syrischen Grenze für den Nachschub an den IS aus.
Das ist keine prinzipielle Opposition gegen den deutschen Imperialismus. Käme es auf ihre Stimmen an, würde die Linke dem Kriegseinsatz zustimmen. Mit ihrem Nein versucht sie lediglich den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine Opposition im Parlament, während in Wirklichkeit alle Parteien in den Grundzügen übereinstimmen.
Der Aufbau einer Antikriegsbewegung, die die drohende Katastrophe verhindert, kann nur außerhalb des Parlaments und der darin vertretenen Parteien erfolgen. Sie muss sich auf ein internationales, sozialistisches Programm stützen, das die Arbeiterklasse und Jugend aller Länder im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus vereint. Das ist das Ziel der Vierten Internationale, der Partei für Soziale Gleichheit und ihrer Jugendorganisation, der International Youth and Students für Social Equality.