Die Ereignisse der letzten Woche werden als Meilenstein in der Entwicklung des Imperialismus im 21. Jahrhundert in die Geschichte eingehen. Innerhalb weniger Tage weiteten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland ihr militärisches Engagement in Syrien aus, nachdem Frankreich bereits im letzten Monat seine Bombardierungen in Syrien intensiviert hatte.
Als Vorwand für diese Operationen dienen die terroristischen Angriffe von Paris im November. Dazu kommt jetzt noch der entsetzliche Massenmord in San Bernardino, Kalifornien, am letzten Mittwoch. Die Gründe, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, haben jedoch nichts mit den strategischen Diskussionen zu tun, die in den obersten Rängen des Militärs und der Geheimdienste geführt werden.
So tragisch die Morde an 130 Menschen in Paris und 14 in San Bernardino sind, sie können die plötzliche und explosionsartige militärische Eskalation der imperialistischen Mächte im Nahen Osten nicht erklären. Man erinnere sich, dass die Vereinigten Staaten 1915 selbst nach dem Untergang der RMS Lusitania mit 1.198 Todesopfern nicht in den Ersten Weltkrieg eingetreten sind. Zu diesem Zeitpunkt war die amerikanische herrschende Klasse noch gespalten über die Frage, ob es ratsam ist, in den Weltkrieg einzugreifen.
Die treibende Kraft hinter dem Syrien-Krieg ist dieselbe, die hinter der imperialistischen Aufteilung des gesamten Nahen Ostens steht: die Interessen des internationalen Finanzkapitals. Die großen imperialistischen Mächte wissen, wenn sie bei der Aufteilung der Beute mitreden wollen, dann müssen sie auch ihren Anteil am Morden beigetragen haben.
Der eskalierende Krieg im Nahen Osten ist zutiefst unpopulär. Das erklärt die fieberhafte Hektik, mit der die jüngsten Anschläge in einer Atmosphäre der Angst, aufgeheizt durch die Medien, benutzt werden, um so schnell wie möglich Maßnahmen durchzusetzen. So sahen die Ereignisse der letzten Woche aus:
Am Dienstag verkündete die Obama-Regierung, sie werde ein neues Kontingent an Spezialeinsatzkräften entsenden, die sich angeblich gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien richten (IS). Obama wiederholte am selben Tag auf einer Pressekonferenz, dass jegliche Beilegung des Kriegs in Syrien die Absetzung von Präsident Baschar al-Assad, einem wichtigen Verbündeten Russlands, einschließen müsse.
Am Mittwoch stimmte das britische Parlament für Militäreinsätze in Syrien, nachdem der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, den Weg für den Krieg frei gemacht hatte, indem er den Abgeordneten seiner Partei „freigestellt“ hatte, wofür sie stimmen. Britische Kampfflugzeuge begannen Mittwochnacht sofort, Ziele in Syrien zu bombardieren. Gleichzeitig denunzierte Premierminister David Cameron jeden, der gegen den Krieg auftritt, als „Sympathisanten der Terroristen“.
Am Freitag peitschte der Deutsche Bundestag fast ohne Diskussion eine Abstimmung über die Teilnahme am Syrienkrieg durch. Die parlamentarische Sanktionierung des Kriegs folgte auf die Entscheidung der Regierung zu Anfang der Woche, 1.200 Soldaten und sechs Tornados sowie ein Kriegsschiff in die Region zu entsenden
Als nächstes schlachteten die US-Medien und das politische Establishment die Morde von San Bernardino, Kalifornien, aus, um nachdrücklich auf eine Ausweitung des Kriegs zu drängen. Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gaben kriegerische Erklärungen heraus, in denen sie betonten: Die USA stünden vor „dem nächsten Weltkrieg“ (Chris Christie, Governeur von New Jersey), „die Nation braucht einen Kriegspräsidenten“ (Ted Cruz, Senator aus Texas) und „sie haben uns den Krieg erklärt, jetzt müssen wir ihnen den Krieg erklären“ (Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur von Florida).
In einer Rede Sonntagnacht verteidigte Obama seine eigene Politik in Syrien gegen seine republikanischen Kritiker. Er wiederholte seine Opposition gegen einen massiven Einsatz von Bodentruppen im Irak und Syrien zugunsten von erhöhten Luftschlägen und der Finanzierung von Gruppen innerhalb Syriens sowie den Einsatz von Truppen aus benachbarten Staaten. Obama lobte die Entscheidungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens und erklärte: „Seit den Anschlägen von Paris haben unsere engsten Verbündeten […] ihren Beitrag zu unserem Feldzug massiv aufgestockt, was uns helfen wird, unsere Anstrengungen zur Vernichtung des IS zu forcieren.“
Sie drängen energisch auf einen Krieg, aber weder Obama noch irgendein Teil des politischen Establishments traut sich, etwas über die tatsächlichen Wurzeln des IS zu sagen. Das würde nämlich den Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ platzen lassen, der die Grundlage der US-amerikanischen Außenpolitik seit 15 Jahren ist.
Obama verwies in seiner Rede am Sonntag indirekt auf das Anwachsen des IS „inmitten des Kriegschaos im Irak und dann in Syrien“, als ob es keinen Zusammenhang mit der Politik der USA selbst gäbe. Tatsächlich haben die USA und ihre Verbündeten zunächst den Irak illegalerweise besetzt und zerstört und dann fundamentalistisch-islamistische Gruppen in Syrien aufgebaut. Aus ihnen ist dann der IS als die Speerspitze des Kampfs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hervorgegangen.
Die IS-Kämpfer, die die Anschläge von Paris angeführt haben, waren in der Lage, ohne Beschränkungen von und nach Syrien zu reisen, weil Tausende von gleichgesinnten Jugendlichen mit der Unterstützung der Behörden von Europa nach Syrien reisten, um sich am Krieg gegen Assad zu beteiligen.
Im Fall des Anschlags von San Bernardino haben die Behörden die Schießerei einen terroristischen Anschlag genannt, und das damit begründet, die beiden Schützen seien nach Saudi-Arabien gereist und hätten Kontakt zu Personen der Al-Nusra-Front gehabt. Saudi-Arabien leistet die wichtigste finanzielle und sonstige Unterstützung fundamentalistisch-islamistischer Gruppen. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region, und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al Quaida, ist der De-facto-Verbündete der USA in Syrien.
Die Maßnahmen der imperialistischen Mächte sind keine Reaktion auf die jüngsten Anschläge, sondern vielmehr die Verwirklichung von Plänen und Bestrebungen, die seit Jahren existieren. Die Abstimmung in Großbritannien von dieser Woche revidiert die Abstimmung im Unterhaus von 2013, mit der die Teilnahme an einem von den USA geführten Krieg gegen das Assad-Regime abgelehnt wurde. Die deutsche herrschende Klasse hat lautstark gefordert, dass sie eine aktivere militärische Rolle spielen müsse, um die Vorherrschaft in Europa zu behaupten.
In den Vereinigten Staaten gab es innerhalb des politischen Establishments und in den Medien bereits vor dem Anschlag von San Bernadino eindringliche Forderungen nach dem Einsatz von Bodentruppen und der Verhängung einer Flugverbotszone in Syrien.
Angeführt von den Vereinigten Staaten sind die imperialistischen Mächte seit einem Vierteljahrhundert fortwährend an einem Krieg mit Zentrum im Nahen Osten und in Zentralasien beteiligt. Mehr als eine Million Menschen wurden umgebracht und weitere Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Nach den Kriegen in Afghanistan und dem Irak unter der Regierung Bush hat Obama den Krieg in Libyen geführt und die von der CIA unterstützten Kampagnen zum Regimewechsel in der Ukraine und Syrien organisiert. Die katastrophalen Folgen jeder dieser Operationen haben den Weg für eine weitere Ausbreitung und Zuspitzung des Kriegs bereitet.
Was hier geschieht, ist die Neuaufteilung und erneute Kolonialisierung der Welt. Sämtliche alten Mächte drängeln sich, um daran teilzunehmen und ihren Anteil zu fordern. Gegenwärtig hat der Syrien-Konflikt sein Zentrum im ölreichen Nahen Osten, er entwickelt sich jedoch zu einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Auf der anderen Seite der eurasischen Landmasse starten die USA im Südchinesischen Meer immer provokativere Aktionen gegen China.
Die heutige geopolitische Situation ist explosiver als zu irgendeiner Zeit seit dem Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Angesichts einer unlösbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, für die sie keine progressive Lösung hat, sieht die herrschende Klasse Krieg und Plünderung als die einzig mögliche Antwort.