Die Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe war mit Spannung erwartet worden. Im Vorfeld hatten viele Medien in langen Analysen und Kommentaren über eine wachsende Opposition gegen Merkel berichtet. Ihre Weigerung, eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, stoße nicht nur in der bayerischen Schwesterpartei CSU, sondern auch in der eigenen Partei auf wachsende Ablehnung.
Als Merkel dann am Montag in Karlsruhe nach anderthalb Stunden ihre Rede beendete, brandete ein Sturm der Begeisterung los. Die tausend Delegierten erhoben sich zu einer zehn Minuten andauernden Ovation. Wie bei einer gelungenen Opernpremiere wurde der Beifall immer wieder durch Bravo-Rufe unterstrichen. Der Leitantrag, die so genannte „Karlsruher Erklärung der CDU zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“, wurde anschließend mit nur drei Gegenstimmen angenommen.
Der Grund für die Begeisterung ist einfach. Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kritik der vergangenen Wochen weitgehend auf einem Missverständnis beruht. Ihre Aussage „Wir schaffen das“, die oft als „Willkommenskultur“ und Einladung an Flüchtlingen gewertet wurde, steht nicht im Gegensatz zur brutalen Abschreckung und Abschiebung von Flüchtlingen und einem militärischen Eingreifen im Syrienkrieg.
Unter dem Beifall der Delegierten erläuterte Merkel ein Zehnpunkteprogramm gegen Flüchtlinge.
„Wir haben erstens eine Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt“, rief sie, die gemeinsam von CDU und CSU erstellt worden sei. Es sei richtig gewesen, die Länder des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße Mehrzahl von Flüchtlingen aus dieser Region „keine Bleibeperspektive bei uns hat“.
Nachdem im ersten Halbjahr dieses Jahres „noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr“, erklärte Merkel und fügte triumphierend hinzu: „Unsere Politik hat Erfolg gehabt.“
Wir sind ein Rechtsstaat, fuhr Merkel fort „und jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein rechtsstaatliches Verfahren“. Dann folgte die Erläuterung: „Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach- statt Geldleistungen.“
Den rot-grünen Landesregierungen warf sie vor, sie würden immer wieder Ausflüchte suchen und sich weigern, diese Fehlanreize zu beseitigen. Merkel: „Ich sage: Wir müssen es umsetzen, genauso wie drittens, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, um bis zum Abschluss des Verfahrens dort zu bleiben, damit wir viertens nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können.“
Dann folgte ein Lob für Innenminister Thomas de Maizière, der die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises und die Beschränkung des Familiennachzugs veranlasst habe.
Mit der Türkei sei ein Aktionsplan vereinbart worden, der darauf abziele, die bereits anwesenden Flüchtlinge in der Türkei zu halten und die „Wiederherstellung des strikten Außenschutzes unserer Grenzen“ zu erreichen. Italien, Griechenland und einige andere Länder an der EU-Außengrenze müssten „sogenannte Hotspots“ bauen, in denen Flüchtlinge nicht nur registriert, „sondern nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden“.
Außerdem sei der Aufbau einer „europäischen Küstenwache und einer europäischen Grenzschutzpolizei“ dringend notwendig. Und die Bekämpfung der Fluchtursachen erfordere die Verlängerung „unseres militärischen Engagements in Afghanistan“ und die Unterstützung Frankreichs in Syrien. Merkel dankte den deutschen „Soldatinnen und Soldaten“ für ihren Einsatz und betonte, dass nur dadurch „innerstaatliche Fluchtalternativen“ geschaffen werden könnten.
Merkel ließ keinen einzigen Punkt der rechten, ausländerfeindlichen Agenda aus. Sie verwendete zwar nicht den Begriff „deutsche Leitkultur“, lies aber keinen Zweifel daran, dass sie genau das meinte, als sie betonte, Deutschland sei eine Wertegemeinschaft. „Wer bei uns Zuflucht und Schutz gefunden hat“, der müsse „unsere Gesetze, Werte und Traditionen achten“, und „der muss die deutsche Sprache lernen“. Sie sei eine Gegnerin von „Multikulti“. Wer hier her komme, müsse „sich an unsere Werte und Traditionen halten“.
Deutschland könne stolz darauf sein, was es in den vergangenen Jahrzehnten, besonders in den vergangenen 25 Jahren geleistet habe. Jede Angst vor der Globalisierung und vor einer Überfremdung sei fehl am Platze. Deutschland ist „immer noch und heute noch mehr unser Land, unsere Identität, unsere Sprache, unsere Kultur“.
Merkels überschwängliche Deutschtümelei löste Begeisterungsstürme der Delegierten aus. Der sprichwörtliche Erfindungsreichtum der Deutschen und ihre Kreativität werde auch in den kommenden 25 Jahren anhalten, schwärmte sie. Vieles was kommen werde, ließe sich heute nur erahnen.
„Eines weiß ich aber genau“, fuhr sie fort. „Ich möchte, dass Deutschland auch in 25 Jahren immer noch mein Deutschland, unser Deutschland ist, ein Deutschland, das alle seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation weitergibt, ein Land mit einer eindrucksvollen kulturellen Tradition, weltoffen und vielfältig, ganz unverkennbar Deutschland, unser Deutschland, das schönste und das beste Deutschland, das wir haben.“
Diese bizarre Lobeshymne auf „unser Deutschland, das schönste und das beste Deutschland“ steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik und des deutschen Militarismus mit seiner Parole: „Deutschland, Deutschland über alles...“.
Als vor 15 Jahren, im Herbst 2000, der damalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, die Forderung nach einer deutschen Leitkultur erhob, hatte das einen Sturm des Protests ausgelöst.
Wir schrieben damals auf der WSWS: „Allein schon die Vorstellung, Zuwanderer hätten sich einer – wie auch immer definierten – Leitkultur unterzuordnen, widerspricht elementarsten demokratischen Prinzipien. Bereits Friedrich der Große war in dieser Hinsicht weiter, als er verkündete, in Preußen könne jeder nach seiner Façon selig werden – wobei die Praxis im preußischen Staat nicht unbedingt diesem Ideal entsprach. Jedenfalls gehört es zu den elementaren Grundsätzen jeder halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, dass niemand gezwungen werden kann, sich einer bestimmten Kultur, Religion oder ähnlichem anzupassen. Die Forderung nach einer deutschen Leitkultur weckt zudem unweigerlich Assoziationen an die Nazis und ihre völkische Ideologie.“
Heute löst die Forderung nach der Unterordnung unter deutsche „Werte“ keinen Protest mehr, sondern stehende Ovationen der CDU-Delegierten aus.