UN-Resolution verdeckt Konflikte in Syrienfrage

Von Bill Van Auken
22. Dezember 2015

Am Freitag nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig einen Resolutionsentwurf an, in dem ein Zeitplan zur Beendigung des seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieges in Syrien festgelegt wird. Es sollen Verhandlung über eine politische Lösung der Krise geführt werden, die durch den Krieg der westlichen Mächte geschaffen wurde.

Die Resolution wurde bei einem früheren Treffen von zwanzig Außenministern entworfen, an dem u.a. US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergei Lawrow und ihre Amtskollegen aus dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei teilnahmen. Die wichtigsten Streitpunkte zwischen diesen Mächten bleiben jedoch ungelöst.

Die Resolution stellt das Grundgerüst eines Prozesses dar, der Anfang Januar beginnen soll: gleichzeitig mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand sollen Gespräche zwischen der Regierung und den Oppositionskräften über die Bildung einer Übergangsregierung beginnen, die innerhalb von sechs Monaten gebildet werden soll. Achtzehn Monate nach Beginn des Prozesses, sollen unter Aufsicht der UN Wahlen stattfinden.

Die entscheidenden Fragen bleiben allesamt unbeantwortet: wer wäre an dem Waffenstillstand beteiligt? Wer soll an den Gesprächen teilnehmen? Wer wird die Übergangsregierung stellen und wer wird zur Wahl antreten dürfen?

Washington und seine regionalen Verbündeten, vor allem die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, haben mehrere Al Qaida-nahe Milizen bewaffnet und finanziert, die als Stellvertretertruppen für den Westen gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen. Moskau hat derweil militärisch interveniert, um die Regierungstruppen durch Luftangriffe auf diese Milizen zu unterstützen. Die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin versucht, die USA und ihre Verbündeten daran zu hindern, Moskaus einzigen Verbündeten im Nahen Osten zu stürzen.

Die Obama-Regierung hat mehrfach darauf beharrt, dass ohne Assads Sturz keine Einigung möglich ist; zuletzt hatte Obama diese Haltung bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Freitag bekräftigt. Russland unterstützt Assad hingegen als Bollwerk gegen den „Terrorismus“ und spricht sich gegen alle Versuche außenstehender Mächte aus, die Zusammensetzung der syrischen Regierung zu bestimmen. Moskau erklärt, die syrische Bevölkerung müsse über Assads Schicksal entscheiden.

Trotz alledem wird der Name „Assad“ in dem Resolutionsentwurf ebenso wenig erwähnt wie die Forderung nach seiner Absetzung oder seiner Verteidigung gegen die Umsturzpläne ausländischer Mächte. Ebenso wenig wird darauf eingegangen, ob der syrische Präsident zur Wiederwahl antreten darf.

Kerry gab während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu, dass beim Thema Assad weiterhin Uneinigkeit herrscht: „In der internationalen Staatengemeinschaft bestehen offensichtlich weiterhin starke Meinungsunterschiede, vor allem über die Zukunft von Präsident Assad.“ Er fügte hinzu: „Unserer Einschätzung nach, die nicht von allen geteilt wird, ist Präsident Assad nicht mehr in der Lage, sein Land zu vereinen, und es ist ihm auch nicht mehr zuzutrauen.“

Der russische Außenminister Lawrow betonte, die Resolution, die der Rat angenommen hat, sehe vor, dass der politische Übergang von Syrern durchgeführt wird. Dies sei eine „klare Antwort auf Versuche, von außen eine Lösung... für bestehende Probleme durchzusetzen, u.a. in der Frage des Präsidenten.“

Die saudische Monarchie hat vor kurzem Milizenführer und vom Westen kontrollierte Exilpolitiker in Riad zusammengeführt. Ihre Position, Assad müsse verschwinden, bevor ein Übergangsregime die Macht übernehmen könne, macht das Thema noch komplizierter.

Diese Position wurde im Vorfeld der UN-Sitzung von Riad Hijab geäußert, der in Riad als „Chefkoordinator“ der Anti-Assad-Koalition ausgewählt worden war. Hijab erklärte: „Assad und seine Regierung dürfen in der Übergangszeit nicht an der Macht sein, sie muss ohne ihn verlaufen, und er muss für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden.“

Hijab war im Jahr 2012 von Assad zum Premierminister ernannt worden, doch zwei Monate später lief er über. Angeblich hatten er und andere hohe syrische Funktionäre vom französischen Geheimdienst und der Monarchie von Katar Geld erhalten, um den Westen bei seinen Versuchen zu unterstützen, einen Regimewechsel herbeizuführen.

Der Status dieser „Rebellen“ ist der zweite wichtige Streitpunkt zwischen ihren Geldgebern, den USA und ihren regionalen Verbündeten auf der einen sowie den Unterstützern der Assad-Regierung, Russland und dem Iran auf der anderen Seite.

Die UN-Resolution deutet an, dass „Terrorgruppen“ von dem Waffenstillstand, welcher der Opposition angeboten werden soll, ausgeschlossen bleiben. Welche Gruppen Terroristen sind und wer der Opposition angehört, wird jedoch nicht näher erklärt. Zwar sind sich beide Seiten einig, dass der Islamische Staat (IS) als terroristische Vereinigung eingestuft werden soll, aber es herrschen schwere Streitigkeiten über den Status anderer Al Qaida-naher islamistischer Kräfte.

Die USA zögern seit langem, zu erklären, welche Gruppen sie als Terroristen einstufen und welche die sogenannte „gemäßigte Opposition“ darstellen. Amerikanische Regierungsvertreter haben Russland wiederholt für Angriffe auf „Nicht-IS-Ziele“ kritisiert, ohne zu erklären, welche Gruppen ihrer Meinung nach nicht angegriffen werden sollten.

Das Königreich Jordanien hat die Aufgabe erhalten, eine Liste von terroristischen Vereinigungen in Syrien anzufertigen. Es erklärte, es habe mehrere Länder angesprochen und Listen von fünfzehn bis zwanzig oder mehr Organisationen erhalten, die als Terroristen eingestuft werden sollten.

Auf der jordanischen Terrorliste befinden sich angeblich auch mehrere Organisationen, die von der CIA bewaffnet und finanziert wurden, sowie Gruppen, die Saudi-Arabien in Riad zusammengebracht hat.

Kerry erklärte am Freitag, der IS und die al Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida, seien von dem Waffenstillstand ausgeschlossen, ebenso „jede andere Gruppe, die wir irgendwann so einstufen sollten.“

Der jordanische Außenminister Nasser Judeh erklärte, es werde in der Erstellung der Terrorliste noch weitere Schritte geben: „Die Länder werden sich erneut treffen, um Kriterien zur Filterung der Liste festzulegen.“

Außer dem IS und der Nusra-Front hat Jordanien angeblich auch islamistische Gruppen wie Ahrar al-Scham, die von einem ranghohen Al Qaida-Anhänger gegründet wurde, und weitere Gruppen wie Fajr al-Islam, Jaish al-Islam, al-Aqsa und die Harakat Nour al-Din al-Zenki-Gruppe in die Liste aufgenommen.

Doch noch während der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmte, die als Weg zum Frieden in Syrien gefeiert wurde, fanden an der syrisch-türkischen Grenze Entwicklungen statt, die den Konflikt in den Zündfunken für einen internationalen Konflikt verwandeln könnten. Die Grenze ist bereits seit langem ein Umschlagplatz für Waffen und Rekruten für den IS und andere islamistische Milizen.

Die Nato kündigte am Freitag an, sie habe sich entschieden, dem Mitgliedsstaat Türkei Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zu schicken, um ihre Luftabwehr an der syrischen Grenze zu stärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte gegenüber Reuters: „Wir haben uns angesichts der unsicheren Lage in der Region auf eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei geeinigt.“

Im Vorfeld dieser Aufrüstung hatte die Türkei am 24. November ein russisches Kampfflugzeug im Grenzgebiet abgeschossen. Hierbei handelte es sich um einen vorsätzlichen Hinterhalt, der in Absprache mit Washington vorbereitet worden war.

Das russische Militär hat derweil sein hochmodernes S-400 Luftabwehrsystem auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim aufgestellt, der kaum mehr als 27 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Dieses Waffensystem kann bis zu 36 Flugzeuge gleichzeitig angreifen. Russland hat damit die Möglichkeit, auf jedes türkische Flugzeug zu schießen, das seine eigenen Streitkräfte bedroht. Ein solches Vorgehen könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation mit den Nato-Atommächten führen.

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