Polen: Lech Wałęsa warnt vor Bürgerkrieg

Von Dorota Niemitz und Clara Weiss
23. Dezember 2015

Zum zweiten Mal in diesem Monat gingen in Polen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Angriffe der neu gewählten rechtskonservativen Regierung auf die Gesetze und Institutionen des Landes zu protestieren. Am Samstag versammelten sich in der Hauptstadt Warschau etwa 20.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Das waren weniger als die Hälfte vom Samstag davor, als sich ca. 50.000 vor dem Präsidentenpalast versammelten. Kleinere Demonstrationen fanden in 21 Städten auf der ganzen Welt statt, darunter Proteste vor polnischen Botschaften in Berlin, London und New York.

Die Proteste wurden vom Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) organisiert, das von Personen ins Leben gerufen wurde, die der Hauptoppositionspartei Bürgerplattform (PO) und der Polnischen Volkspartei (PSL) nahe stehen. Die Proteste richten sich gegen den Verfassungsputsch der PiS-Regierung, die schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit versuchte, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Sicherheitsdienste unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Proteste werden nicht nur von der PO und der PSL unterstützt, sondern auch von der neoliberalen Partei Nowoczesna (Modern), die von dem Ökonomen Ryszard Petru geführt wird.

Die Demonstrationen zogen vor allem Elemente der liberalen städtischen Intelligenz und der oberen Mittelklasse an. In Warschau beteiligten sich auch viele Studenten und junge Selbständige. Viele Demonstranten trugen polnische Flaggen, andere auch die Flagge der Europäischen Union (EU). Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen: „Hände weg vom Verfassungsgericht“, „Nein zum PiSmus“ und „Duda weg“, eine Anspielung an Präsident Andrzej Duda und die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Parolen lauteten: „Wir verteidigen die Demokratie“, „ein freies Polen, ein demokratisches Polen“ und „Polen ist hier“. An manchen Orten wurde auch gerufen: „Wir haben die polnische Flagge im Herzen.“

Die Proteste in Warschau endeten wegen einer anonymen Bombendrohung nach zwei Stunden, eine Stunde früher als geplant. In Warschau unterstützte die KOD die Polizei mit eigenem Sicherheitspersonal und half ihr, die Ordnung auf der Kundgebung zu halten.

Demonstranten in Warschau

Die PiS-Regierung wurde erst vor gut einem Monat gebildet, aber es ist ihr schon gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten, die volle Kontrolle über die Sicherheitsdienste zu übernehmen und den Medien und Kulturinstitutionen zu drohen, sie an die Kandare zu nehmen. Jetzt nimmt sie in Angriff, mit ihrem geplanten Anti-Terror-Gesetz die politische Opposition zu unterdrücken. Sie hat auch begonnen, den öffentlichen Dienst zu säubern und hohe Beamte in Schlüsselpositionen mit loyalen PiS-Anhängern zu ersetzen.

Nachdem Präsident Duda den Beschluss des Verfassungsgerichts ignoriert hatte, drei Richter zu vereidigen, die vom letzten Parlament gewählt worden waren, beeilt sich die Parlamentsmehrheit der PiS jetzt, das Gericht vollkommen zu paralysieren. Mit einem neuen Gesetz will sie erreichen, dass alle Entscheidungen des Gerichts von dreizehn der fünfzehn Richter des Gerichts mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden müssen.

Das neue Gesetz zur öffentlichen Verwaltung will drastische Veränderungen im öffentlichen Dienst herbeiführen und die Institution des Rates für den Öffentlichen Dienst abschaffen. Zudem soll die Bestimmung kippen, dass Positionen im Öffentlichen Dienst ausgeschrieben werden müssen, was der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet. Das Gesetz würde auch die Bestimmung abschaffen, dass Politiker erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren im Öffentlichen Dienst anheuern können.

Mitten in der Nacht zum 18. Dezember führte die Militärpolizei in den Warschauer Büros der Gegenaufklärung der Nato eine Razzia durch und entfernte Personal, das noch von der Regierung der Bürgerplattform ernannt worden war. Der entlassene Oberst Krzysztof Dusza sagte dem Sender TVN24, dass er keine schriftliche Entlassungsurkunde erhalten habe.

Die Politik der PiS hat auch Kritik von Vertretern der Europäischen Union und des deutschen Imperialismus auf sich gezogen, die Unterstützung für die Kundgebungen der Opposition signalisierten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), erklärte, die Ereignisse in Polen hätten den Charakter eines „Staatsstreichs“. Die Situation, die schon jetzt zu Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis führt, soll am 19. Januar 2016 im Europaparlament debattiert werden.

Wenige Tage vor den jüngsten Protesten warnte Lech Wałęsa, der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność und erste Präsident der Republik Polen nach der Auflösung der Volksrepublik Polen 1989, dass sich die Verfassungskrise zu einem „Bürgerkrieg“ entwickeln könne. In einem Interview mit der TVP Info-Sendung „Dziś Wieczorem“ („Heute Abend“), äußerte Wałęsa seinen Unwillen über die Art und Weise, wie die neue Regierung vorgeht. Er erklärte, er beginne sich dafür zu schämen, dass PiS gewählt worden sei. „Sie müssen sich unter Kontrolle bekommen, sonst landen wir in einem Bürgerkrieg“, warnte Wałęsa.

Der Ex-Präsident kritisierte Präsident Duda (PiS) mit den Worten: „Er tut alles, die Polen zu spalten und gegen sich aufzubringen“. Gleichzeitig erklärte Wałęsa, er unterstütze viele der Reformen, welche PiS plane, „aber nicht so“. Sie müssten „offen und demokratisch“ umgesetzt werden. „Das muss korrigiert werden“, sagte er. Über die PiS-Führung sagte er: „Ich werde versuchen, den Kurs dieser Leute zu korrigieren. Sie sind meine Kollegen. Ich möchte mich nicht öffentlich gegen sie stellen müssen.“

Wałęsa forderte auch ein Referendum über die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments und der Amtszeit des Präsidenten: „Wir brauchen das Referendum. Es wird erfolgreich sein. Sie [PiS] wird sich nicht darum scheren, aber die Massen auf den Straßen werden einen solchen Druck ausüben, dass sie physisch rausgeworfen werden.“

Wałęsas Äußerungen sind ein klarer Versuch, die herrschende Elite vor der Gefahr sozialer Aufstände zu warnen. Wałęsa fürchtet, dass sich unter Bedingungen scharfer Spaltungen innerhalb der Bourgeoisie und fehlender Unterstützung seitens der oberen Mittelklasse für die Regierung die Arbeiterklasse zu Wort melden könnte.

Die sozialen Spannungen in Polen sind scharf. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent, auf dem Land grassiert die Armut und vielerorts gibt es Armutslöhne. Der offene Angriff der PiS-Regierung auf demokratische Rechte hat zu einem sofortigen Verlust an Unterstützung für Präsident Duda geführt, der erst Im Mai gewählt worden war. Bei einer Umfrage von IBRIS Onet bewerteten fast sechzig Prozent der Befragten Dudas Präsidentschaft negativ. Duda wird von Vielen als Marionette von Jarosław Kaczyński gesehen, des starken Mannes der PiS.

Wałęsa ist einer der erfahrensten bürgerlichen Politiker in Polen; er spielte eine Schlüsselrolle bei der Restauration des Kapitalismus in Polen und war von 1990 bis 1995 Präsident. Er hat sich positiv über die Politik des rechten Diktators Józef Piłsudski geäußert, der von 1926 bis 1935 regierte und für das Einsperren und die Verfolgung Tausender Gewerkschafter und Sozialisten verantwortlich war.

In einem Interview mit dem polnischen Fernsehen vor einigen Jahren sagte Wałęsa, er glaube in der gleichen Weise an die Demokratie wie Józef Piłsudski, der „Erste Marschall Polens“, der Recht und Ordnung durch einen Putsch zurückgebracht habe. Er ließ deutlich durchblicken, dass er sich auf eine solche Option vorbereite, um in der Zukunft eine Revolution der Arbeiterklasse zu verhindern, die unvermeidlich ausbrechen werde, wenn der hemmungslose Kapitalismus so weiter mache.