Porsche-Betriebsrat vereinbart dreistelliges Millionen-Sparpaket

Von Dietmar Henning
29. Dezember 2015

Der Porsche-Gesamtbetriebsrat unter seinem Vorsitzenden Uwe Hück hat für die Beschäftigten im Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen und im nahegelegenen Weissach millionenschwere Lohnkürzungen vereinbart. Die Vereinbarung beim profitabelsten Bereich des Volkswagenkonzerns lässt erahnen, was die Arbeiter bei der Kernmarke VW zu erwarten haben.

Die jetzt vereinbarten Kürzungen sollen die Investitionen für einen neuen Porsche mit Elektromotor mitfinanzieren. In Zuffenhausen soll ab 2019 der Elektro-Porsche – intern „J1“ genannt – vom Band laufen. Bis zu 1000 neue Arbeiter sollen für die Produktion eingestellt werden. Porsche stellte eine 600-PS-starke Konzeptversion unter dem Namen „Mission E“ im September auf der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt vor. Porsche rechnet mit einer Milliarde Euro an Investitionskosten, allein 700 Millionen davon für den Bau der Montagelinie und Lackiererei.

Dieses Geld wird zu einem nicht geringen Teil von den 13.000 Arbeitern in Zuffenhausen und Weissach kommen. Kurz vor Weihnachten gab Betriebsratschef Hück auf Betriebsversammlungen einige Details bekannt. Von 2017 bis 2025 wird den Beschäftigten jedes Jahr 0,25 Prozent von der Tariferhöhung abgezogen. Dies soll 128 Millionen Euro einsparen.

Bei übertariflich entlohnten Beschäftigten bis hin zum Vorstand beträgt der Abzug im selben Zeitraum jeweils 0,5 Prozent, was angeblich 72 Millionen Euro einspart. Das soll offensichtlich suggerieren, dass alle „ihren Beitrag“ leisten. Doch erstens bestehen die Gehälter dieser Ebenen zu einem nicht geringen Anteil aus Boni und Prämien. Zweitens bestimmt letztlich der Aufsichtsrat über die Höhe der Vorstandsbezüge. Matthias Müller, der neue VW-Chef, hatte in seinem letzten Jahr an der Spitze von Porsche „nur“ eine gute halbe Million Euro als festes Gehalt bezogen. Weitere 3,5 Millionen Euro erhielt er als „erfolgsabhängige“ Bestandteile.

Betriebsratschef Hück behauptet, die Beschäftigten erhielten – anders als die Führungskräfte – ihren einbehaltenen Lohn zwischen 2021 und 2030 als „Zukunftsbaustein“ in jährlichen Barausschüttungen von 760 Euro zurück. Zusätzlich werde 2026 der Lohn um 2,25 Prozent plus 0,03 Prozent Zinseszinseffekt auf das ursprüngliche Lohnniveau angehoben. Dies aber nur, wenn Porsche die vom Aufsichtsrat festgelegten Renditeziele erreicht. Porsche hat die höchsten Renditeziele im VW-Konzern. Die operative Umsatzrendite lag 2014 bei 16 und 2013 bei 18 Prozent.

Doch die Einsparungen bei den Löhnen sind nicht alles. „Auf Anregung des Betriebsrats“, schreibt die Stuttgarter Zeitung, wird auch bei der gewinnabhängigen Sonderzahlung gekürzt. Für das letzte Geschäftsjahr hatte sie 8600 Euro betragen. Zukünftig erhält nicht mehr jeder Stammbeschäftigte den gleichen Betrag. Neueingestellte Kollegen bekommen nur noch 25 Prozent im ersten Jahr, 50 Prozent im zweiten und 75 Prozent im dritten Jahr der Betriebszugehörigkeit. Erst ab dem vierten Jahr erhalten sie den vollen Betrag.

Außerdem wird die im Dezember 2013 eingeführte 34-Stunden-Woche in der Produktion zum 1. Januar 2017 wieder abgeschafft. Für die rund 3.500 Produktionsarbeiter gilt dann wieder die 35-Stunden-Woche laut Metalltarif. Im Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen laufen alle Fahrzeuge der Baureihe 911 und 918 sowie ein Teil der Boxster-Produktion vom Band. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde bei vollem Lohnausgleich war vor zwei Jahren eingeführt worden, um die Steigerung der Arbeitshetze auszugleichen.

„Durch die Produktivitätssteigerung in der Produktion in Zuffenhausen nimmt der Stress meiner Kolleginnen und Kollegen zu. Dafür brauchen wir ein Ventil. Das haben wir mit der Arbeitszeitverkürzung in Zuffenhausen erreicht“, hatte Hück damals erklärt.

Gleichzeitig wurde aber die Arbeitszeit in der Forschung erhöht. Bis zu 90 Prozent der dort Beschäftigten kann Porsche 40 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten lassen. Diese Quote ist fünfmal so hoch wie im Tarifvertrag vorgesehen. Diese Vereinbarungen waren schon 2012 als Teil eines „Standortsicherungsvertrags“ ausgehandelt worden und richteten sich vor allem gegen die billige konzerninterne Konkurrenz durch das Porsche-Werk in Leipzig. Nun kehren die Produktionsarbeiter im Stammwerk – und nur diese – wieder zu ihrer alten Wochenarbeitszeit und ihren alten Löhnen zurück.

In der neu aufzubauenden Produktion des Elektro-Porsches sollen auch die so genannten Steinkühler-Pausen abgeschafft werden. Die 5-minütige Erholungs- und zusätzlich 3-minütige Bedürfnis- (Pinkel-)pause pro Stunde war von der IG Metall in Baden-Württemberg 1973 nach einem dreiwöchigen Streik unter dem Verhandlungsführer und späteren IGM-Vorsitzenden Franz Steinkühler durchgesetzt worden. Sie gilt seit 1996 nur noch für Fließbandarbeiter und wird aufgrund der Arbeitshetze kaum angewandt.

Sie hat aber hohen symbolischen Wert. Als Porsche-Finanzchef Lutz Meschke vor über einem Jahr forderte, die Steinkühler-Pause in der Produktion abzuschaffen, hatte Hück noch empört reagiert. Knapp ein Jahr später sagte er dann in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung, dass sich die Arbeitswelt seit 1973 womöglich geändert habe. In der Elektro-Fahrzeug-Produktion gibt es die Steinkühler-Pause nicht mehr. Hück rechtfertigt dies mit einer angeblich vollständig anderen Produktion in einer „Fabrik 4.0“. „Da werden die Kollegen den Schraubenzieher gegen das iPad austauschen“, sagt Hück. Er schwärmt von „freigelassenen“ Robotern, die die Arbeiter in einer geräuscharmen „clean Fabrik“ unterstützen werden.

„Projekt Zeitenwende“ nennt Gesamtbetriebsratschef Hück entsprechend die Pläne für den Bau eines batteriebetriebenen Porsches. In der Tat kündigt die jetzt getroffene Vereinbarung eine Zeitenwende an. Die Kosten der Entwicklung und Produktion werden in wachsendem Maße auf die Beschäftigten abgeladen. Wenn im gewinn- und renditeträchtigsten Bereich des VW-Konzerns 13.000 Beschäftigte Kürzungen von weit über 200 Millionen Euro verkraften müssen, lässt sich erahnen, was den weltweit fast 600.000 Beschäftigten droht, erst recht angesichts der drohenden Gewinnverluste als Folge des VW-Abgasbetrugs.

Als erstes bekommen schon jetzt die Leiharbeiter die Kürzungen zu spüren. Sie verlieren ihre Jobs. Die Verträge von mehreren Tausend Leiharbeitern sind nicht oder nur für einige Monate verlängert worden, Weitere Kürzungen, auch bei den Stammbeschäftigten, werden folgen.

Betriebsräte wie Hück oder VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh agieren in diesem Prozess als Stichwortgeber. Sie arbeiten die Kürzungen aus und setzen sie durch. Osterloh hat dem damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn bereits im letzten Jahr einen 400 Seiten umfassenden Ordner mit eigenen Kürzungsvorschlägen in Höhe von mindestens 5 Milliarden Euro übergeben.

Hück, Osterloh und ihre Betriebsrats-Compagnons verstehen sich als Co-Manager der Konzernvorstände und werden dafür fürstlich belohnt. Hück sitzt inzwischen im Aufsichtsrat von VW, wo er den ehemaligen Betriebsratschef der Nutzfahrzeugtochter MAN, Jürgen Dorn, ablöste. Dorn war im Juli vom Betriebsrat ins Personalmanagement der Wolfsburger VW-Zentrale gewechselt.

Sein Kollege Osterloh war für den Posten des VW-Personalchefs vorgesehen, konnte diesen aber aufgrund des Abgas-Skandals nicht einnehmen. Der Posten ist äußerst lukrativ. Der scheidende Personalchef Horst Neumann hatte 2014 etwa 6,4 Millionen Euro kassiert. Der Ruhestand wird dem ehemaligen Gewerkschafter laut Spiegel mit einer Altersversorgung in Höhe von 23,7 Millionen Euro versüßt.

Die IG Metall, die in mitbestimmten Betrieben traditionell die Arbeitsdirektoren oder Personalchefs bestimmt, verhalf statt Osterloh nun Karlheinz Blessing auf den lukrativen Posten bei VW. Blessing gilt als Vertrauter des ehemaligen IGM-Vorsitzenden Berthold Huber, der bis vor kurzem auch dem VW-Aufsichtsrat vorsaß.

Der ehemalige Juso Blessing hatte seine berufliche Karriere im Vorstand der IG Metall und der SPD begonnen, wo er unter dem Vorsitzenden Björn Engholm kurze Zeit Bundesgeschäftsführer war. 1994 zog er als Nachfolger von Peter Hartz, der zu VW wechselte, als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Dillinger Hütte und der Saarstahl AG. 2011 übernahm er dort den Chefposten und verordnete den Beschäftigten ein rigoroses Sparprogramm.

Dieselbe Aufgabe erwartet den in der IG Metall und SPD bestens vernetzten Blessing nun auch bei VW. „Kurzfristig muss er wohl die ersten Stellenstreichungen verkaufen, mit denen Kenner bereits im Jahr 2016 rechnen“, schreibt das Manager Magazin. „Bei seinem bisherigen Arbeitgeber gelang das gut: Obwohl die Dillinger Hütte zuletzt fast zehn Prozent seiner 5000 Stellen kürzte, gab es keinen großen öffentlichen Widerstand. Solche Ruhe würde auch VW guttun.“

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