Die Nato verlegt mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge vom Stützpunkt Geilenkirchen in Deutschland auf die Basis Konya in der Türkei. Da ein Drittel der Besatzung aus deutschen Soldaten besteht, bedeutet dies eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei.
Vertreter der 28 Nato-Staaten hatten am 18. Dezember in Brüssel beschlossen, die militärische Präsenz des Militärbündnisses in der Türkei deutlich zu erhöhen. Der Luftraum der Türkei soll verstärkt durch Kampfjets und Awacs-Flugzeuge der Nato überwacht und weitere Kriegsschiffe sollen zu Übungen und Aufenthalten in türkische Häfen entsandt werden.
Das fliegende Radarsystem Awacs (Airborne Early Warning and Control System) kann über hunderte von Kilometern ein präzises Bild des Luftraums erstellen und als Einsatzleitzentrale zur Koordinierung von Truppenbewegungen dienen. Mithilfe der hochentwickelten Radartechnik an Bord der Maschinen können Flugzeuge in mehr als 400 Kilometer Entfernung geortet und identifiziert werden. Anders als bodengestützte Radarsysteme liefert Awacs auch genaue Daten über Tiefflieger.
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Awacs-Einsatz Teil „eines Pakets von Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei im Hinblick auf die volatile Situation in Syrien“. Die deutsche Regierung ließ verlauten, die Aufklärungsflugzeuge sollten einen Beitrag zur Sicherung der türkischen Südgrenze leisten.
Weder Stoltenberg noch die Bundesregierung haben bisher erklärt, worin dieser Beitrag genau besteht. Mit einem Luftangriff des syrischen Regimes rechnet die Nato nicht. Es wäre dazu vermutlich auch gar nicht in der Lage. Die Nato hat erst vor wenigen Tagen die meisten Patriot-Luftabwehrraketen aus der Türkei abgezogen, die dort vor drei Jahren stationiert wurden, um das Land gegen Luftangriffe zu schützen. Und die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat, die die Nato in Syrien und im Irak bombardiert, verfügt über keine Luftwaffe.
Als Beobachtungsobjekt bleiben daher nur die russischen Streitkräfte, die seit September in Syrien operieren, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen und regelmäßig Bombenangriffe gegen den IS und andere islamistische Gruppen fliegen. Nach dem Abschuss eines russischen Jets durch das Nato-Mitglied Türkei Ende November hat Russland sein weitreichendes Flugabwehrraketensystem S-400 in Syrien installiert, das von Awacs erfasst werden kann.
Nach dem Abschuss des Jets hatte sich die Nato demonstrativ hinter die Türkei gestellt und angekündigt, dieser militärisch beizustehen. Der türkische Präsident Erdogan hatte darauf um Unterstützung bei der Überwachung des Luftraums gebeten. Mit dem nun beschlossenen Einsatz lässt die Nato diesen Worten Taten folgen. Mit der Überwachung des Luftraums durch Awacs kann sie russische Flugbewegungen bis ins Detail überwachen und gegebenenfalls innerhalb von Sekunden angreifen.
Die Stationierung von Awacs-Flugzeugen erhöht damit die Spannungen zwischen der Nato, dem mächtigsten Militärbündnis der Welt, und der Atommacht Russland. Und sie schafft gleichzeitig die erforderliche Infrastruktur für eine weitere Ausweitung der Kriege in Syrien und Irak, in die sämtliche Groß- und Regionalmächte verwickelt sind und die einen dritten Weltkrieg auszulösen drohen.
Die deutsche Regierung hat sich deshalb nach Kräften bemüht, die Bedeutung des neuen Militäreinsatzes herunterzuspielen und ihn unter Umgehung des Bundestags zu beschließen. Sie wollte die Feiertage nutzen, um dieses üble Manöver möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen.
Obwohl der Einsatz seit mehreren Wochen geplant worden war, schickte die Bundesregierung den zuständigen Ausschüssen des Bundestags erst am 18. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Parlaments, eine knapp zweiseitige Mitteilung, in der sie den Einsatz weiterer Bundeswehrsoldaten in der Türkei ankündigte.
In dem Schreiben finden sich keine handfesten Angaben über die Anzahl deutscher Soldaten und die genauen Ziele des Einsatzes. „Wie viele Bundeswehrsoldaten konkret betroffen sind, steht noch nicht fest. Die Nato ist noch in der Umsetzung“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Klar ist nur, dass die internationale Besatzung der Awacs-Flugzeuge zu etwa einem Drittel aus deutschen Soldaten besteht.
Die Regierung behauptet in dem Schreiben, dass für den Einsatz kein Mandat des Bundestags nötig sei, da von keiner Seite mit der Anwendung von Gewalt zu rechnen sei. In Deutschland müssen sämtliche Einsätze der Bundeswehr, in denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen kann, vom Bundestag beschlossen werden. Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht dies in einem Urteil zu den deutschen Awacs-Flügen vor dem Irak-Krieg 2003 noch einmal bestätigt.
Diese Regelung versucht die Regierung mit fadenscheinigen Argumenten zu umgehen. Da kein politischer Wille des syrischen Assad-Regimes erkennbar sei, „die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen“, und es auch keine konkreten Hinweise gebe, „dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt“, heißt es in dem Schreiben, handle es sich bei den Aufklärungsflügen nicht um einen bewaffneten Einsatz.
Das ist offensichtlich eine Lüge. Gäbe es keine Gefahr einer militärischen Eskalation, ergäbe der Awacs-Einsatz überhaupt keinen Sinn. In Wirklichkeit will die Bundesregierung, die sich im Bundestag einer großen Mehrheit sicher sein kann, eine öffentliche Debatte über die weitere Ausweitung deutscher Kriegseinsätze verhindern. Sie weiß, dass es in der Bevölkerung dagegen eine breite Opposition gibt.
Obwohl die rund 140 deutschen Soldaten, die in den vergangenen drei Jahren am Patriot-Einsatz in der Türkei teilnehmen, erst in diesen Tagen nach Deutschland zurückkehren, hat die Bundesregierung mit der Beteiligung am Syrienkrieg bereits einen weit Militäreinsatz im Nahen Osten beschlossen. Für den Syrieneinsatz sind 1200 Soldaten vorgesehen, die hauptsächlich aus der Türkei operieren und zum Teil bereits dort angekommen sind. Gleichzeitig weitet die Bundeswehr ihre Missionen in Afghanistan und Mali weiter aus.
Angesichts der Brisanz des Awacs-Einsatzes ist es bemerkenswert, dass die Regierung bei ihrem Versuch, ihn heimlich am Parlament vorbei zu beschließen, kaum auf Opposition stieß. Kein Abgeordneter in den Ausschüssen informierte die Öffentlichkeit über das Schreiben vom 18. Dezember. Erst als die Bild-Zeitung neun Tage später darüber berichtete und Reuters die Meldung aufgriff, äußerten sich Vertreter der Opposition.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnte die Regierung zu mehr Kommunikation mit der Opposition, ließ aber durchblicken, dass die Grünen dem Einsatz zustimmen könnten.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, zeigte sich am Sonntag empört über das Vorgehen der Bundesregierung, über das sie schon am 18. Dezember informiert worden war. „Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur zurückgewonnen werden kann, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der US-dominierten NATO ausscheidet“, sagte sie.
Tatsächlich wird die Bundesregierung nicht von der Nato und den USA getrieben, sondern verfolgt eigene imperialistische Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Die Linkspartei spielt dabei selbst eine wichtige Rolle.