Im Verlauf des Jahres 2015 hat Deutschland bei der Wiederbelebung des Militarismus und der Rückkehr zur Großmachtpolitik einen großen Schritt gemacht. Die Bundeswehr beteiligte sich an hochriskanten militärischen Provokationen gegen Russland, stellte die Weichen für neue Kampfeinsätze in Afghanistan und Mali und beteiligt sich nun auch am Krieg in Syrien.
Die Kommentare und Interviews von führenden Politikern, Journalisten und Akademikern zum Jahreswechsel lassen keinen Zweifel daran, dass dieser Kriegskurs im Jahr 2016 fortgesetzt werden soll. Die Forderungen reichen von der massiven Aufrüstung der Bundeswehr, der Ausweitung der deutschen Kriegseinsätze im Nahen Osten und in Afrika bis hin zur Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien und der Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen sprach sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk für eine groß angelegte und anhaltende Aufrüstung der Bundeswehr aus. Er sagte: „Wir sind absolut im roten Bereich und es ist wichtig, dass die Ministerin, das Parlament jetzt nachsteuert, denn wir haben eine Lageänderung. Und all das, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter.“
Als Sofortmaßnahme verlangt Wüstner eine Aufstockung des Personals um 5.000 bis 10.000 Soldaten. Mindestens benötige die Bundeswehr eine „Flexibilisierung“ der Personalobergrenze, die im Zuge der „Neuausrichtung“ der Armee aus dem Jahr 2010 auf 185.000 Mann begrenzt wurde.
Auch beim Material schwebt Wüstner Großes vor. Wolle man etwa bei der sogenannten NATO-Speerspitze im russischen Grenzgebiet und „weiterhin ab 2018 aufwärts“ das leisten, wozu man sich gegenüber der NATO verpflichtet habe, „müssen wir materiell massiv Gas geben“.
Beim bevorstehenden Einsatz in Mali, wo im nächsten Jahr 650 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten im gefährlichen Norden des Landes kämpfen sollen, gehe „es klassisch darum, dass wir eigentlich extrem dringend eine Drohne á la Heron brauchen, im Idealfall sogar eine bewaffnungsfähige Drohne“.
Auch in Syrien gehe man in „ein neues Einsatzszenario“, habe „aber nicht alles, was wir an Fähigkeiten brauchen“. Obwohl die Luftwaffe „nur sechs Tornados jetzt in Richtung Türkei“ bringe, „um sie dann ab Januar voll einsatzbereit zu haben“, stoße man bereits „an Grenzen“. Und das dürfe „für so ein großes Land, so ein starkes Land wie Deutschland eigentlich nicht sein“.
In Osteuropa, wo „spätestens seit der Russland-Ukraine-Krise“ der „neue Schwerpunkt“ die „Bündnisverteidigung“ sei, stehe die Bundeswehr ebenfalls vor großen Herausforderungen. „Wir haben Oberstabsgefreite, die sind klassisch ausgebildet, sehr gut, gestandene Frauen und Männer, die in Afghanistan überzeugen, die aber noch nie einen größeren Marsch im Brigaderahmen durchgeführt haben […], was man sozusagen jetzt in Polen oder im Baltikum mal üben sollte, mit Blick auf die VJTF“, beklagt sich Wüstner. Die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) ist neu gegründete so genannte Speerspitze der Nato.
So könne es nicht sein, „dass wenn man in kürzester Zeit sagt: Wir sollen eine Brigade abrufen, die im Baltikum wirksam wird und wenn es nur durch einen Marsch ist – Show of Force –, dass wir da schon überfordert sind“. Bereits beim nächsten NATO-Verteidigungsministertreffen im Februar werde es darum gehen, „ob Deutschland nicht sogar ein Divisionsäquivalent stellen soll“. All dies sei „eine enorme Kraftanstrengung“. Die Militärs seien „momentan auf diesem Weg. Aber es ist ein enormer Kraftakt und dafür brauchen wir das Material.“
Hinter dem Mantra, die Bundeswehr könne den gestiegenen Anforderungen der NATO-Partner nicht nachkommen, wenn personell und materiell nicht massiv aufgerüstet werde, steht in Wirklichkeit der Anspruch der deutschen Eliten, wieder eine eigenständige aggressive Großmachtpolitik zu entwickeln. Wüstner spricht dies am Ende des Interviews offen aus. Auf die Frage, was er sich für die Bundeswehr im neuen Jahr wünsche, antwortet er, an erster Stelle „ein gutes und besseres Weißbuch als bisher, mit klar formulierten nationalen Interessen“.
Die Forderungen von Wüstner entsprechen den Plänen der Bundesregierung. Medienberichten zufolge wird im Verteidigungsministerium derzeit eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr geprüft. Die Ergebnisse sollen spätestens im Frühjahr vorliegen.
In der jüngsten Ausgabe der Bild am Sonntag sprach sich Finanzminister Wolfgang Schäuble für „mehr Einsätze, mehr Geld für die Bundeswehr und mehr Soldaten“ sowie die Schaffung einer „europäischen Armee“ aus.
Provokativ erklärte Schäuble: „Meine Vorhersage für das nächste Jahr lautet: in Europa wird sich die Einsicht durchsetzen, dass wir die Flüchtlingskrise nur gemeinsam meistern. Für Deutschland bedeutet das dann aber auch, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist. Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika.“
Welche konkreten Szenarien dabei in Berlin diskutiert werden, geht aus einem Artikel mit dem Titel „Die Waffe Mut“ von Dirk Kurbjuweit im aktuellen Spiegel hervor. Unter „Mut“ versteht Kurbjuweit den Einsatz von Bodentruppen in Syrien und das Opfern auch deutscher Soldaten für imperialistische Interessen. Er schreibt: „Sollte diese [die bestehende] Koalition den IS nicht besiegen können, müsste der Westen seine Strategie der Leere beenden und mit Bodentruppen helfen. Es gibt dann keinen vernünftigen Grund, warum die Deutschen nicht mitkämpfen sollten.“
Zynisch fügt er hinzu: „Es fällt mir nicht leicht, das zu schreiben, das Leben ist mir heilig, aber das gilt auch für das Leben von Franzosen, Amerikanern oder Briten. Und es gehört zum Berufsbild des Soldaten, dass er bereit sein muss, seine individuelle Sicherheit zurückzustellen, wenn er für die kollektive Sicherheit eines Bündnisses kämpft.“
Kurbjuweit erklärt ganz offen, dass es dem Westen dabei nicht etwa um die Durchsetzung von Demokratie geht, sondern vielmehr um die neokoloniale Neuaufteilung und dauerhafte Besetzung der Region. „Wäre der IS aus Syrien und dem Irak vertrieben, wäre das nicht das Ende des Einsatzes“, schreibt er und fügt hinzu: „Der Westen wird sich auch um die Nachkriegsordnung kümmern müssen, da neue Probleme auftauchen werden, Rivalitäten, Enttäuschungen. Es kann nicht mehr das Ziel sein, die Demokratie durchzusetzen. Die Erfahrungen in Afghanistan und dem Irak haben gezeigt, dass dies nicht möglich ist. Das Ziel heißt: eine stabile Ordnung zu errichten. Schon das wird viele Kräfte verschleißen und lange dauern.“
Kurbjuweit spielt seit längerem eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Nur wenige Tage nachdem Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatten, veröffentlichte er den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“. Sein Ziel: Eine Revision der „deutschen Schuld“ im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.
Neben dem wohl bekanntesten deutschen Nazi-Apologeten, Ernst Nolte, ließ Kurbjuweit die Berliner Humboldt-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski zu Wort kommen.
Münkler führte Kurbjuweit als Kronzeugen für eine Neubewertung der deutschen Verantwortung am Ausbruch des Ersten Weltkriegs ein. Die Thesen des renommierten deutschen Historikers Fritz Fischer seien „im Prinzip hanebüchen“, lies er den Politwissenschaftler erklären. Fischer hatte 1961 in seiner einflussreichen Studie „Griff nach der Weltmacht“ nachgewiesen, dass der deutsche Imperialismus eine große Mitverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs trug.
Baberowski zitierte Kurbjuweit mit den mittlerweile berüchtigten Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
Diese Aussagen waren schon immer widerwärtig. Aber nun werden auch die politischen Konsequenzen, die sich aus ihnen ergeben, immer deutlicher. Eine Verschwörergruppe aus Militär und Geheimdiensten, Kriegshetzern in Politik und Medien und Kriegsideologen an den Universitäten, hat die Entscheidung getroffen, trotz der Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen und des weit verbreiteten Antimilitarismus in der Bevölkerung wieder auf Kriegskurs zu gehen. Sie zu stoppen, ist die zentrale Aufgabe der Arbeiterklasse im kommenden Jahr. Dazu muss sie eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, die sich auf internationales sozialistisches Programm stützt.