Das neue Jahr fängt an, wie das alte aufgehört hat: Mit einem scharfen Rechtsruck der herrschenden Eliten.
Heute beginnt die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Tagung der bayerischen Landespartei der Union eröffnet das politische Jahr in Deutschland. Erstmals reist auch Kanzlerin Angela Merkel in den kleinen Ort zwischen Tegernsee und österreichischer Grenze.
Bereits im Vorfeld hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Streit in der Flüchtlingspolitik erneut angeheizt. Erstmals forderte er nicht nur allgemein eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, sondern nannte auch eine Zahl: Höchstens 200.000 pro Jahr! Mehr neu ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber seien nicht zu verkraften, erklärte Seehofer kategorisch.
In ihrem Leitantrag für Kreuth verbindet die CSU diese Obergrenze mit einer Reihe von provokativen, ausländerfeindlichen Forderungen: Einschränkung des Familiennachzugs, Sachleistungen statt finanzieller Unterstützung, Verpflichtung zur Integration und dem Erlernen der deutschen Sprache, Anerkennung der deutschen Werte und Traditionen, beschleunigte Abschiebung für alle aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten, Verstärkung der Grenzsicherung und der europäischen Grenzschutzpolizei, Abweisung aller Flüchtlinge ohne gültige Papiere direkt an der Grenze.
Am Montag legte der CSU-Vorstand noch einmal nach und forderte eine elektronische Fußfessel für Menschen, die von den Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ eingeschätzt werden.
Angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gelangt sind, bedeutet eine Obergrenze von 200.000 de facto die Schließung der Grenzen. Das Grundrecht auf Asyl würde dadurch endgültig abgeschafft. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verstößt auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Bundeskanzlerin Merkel ließ durch Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie zwar an der CSU-Tagung teilnehmen werde und sich auf ein „offenes Gespräch“ freue, die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge aber nach wie vor ablehne. „Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen“, erklärte Seibert. Die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem. Sie könne und müsse europäisch gelöst werden.
Unter einer „europäischen Lösung“ versteht die Bundesregierung die hermetische Abriegelung der EU-Außengrenzen, die Festsetzung von Flüchtlingen in sogenannten „Hotspots“, die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ durch eine enge Zusammenarbeit mit der autoritären türkischen Regierung sowie die Verteilung eines sehr kleinen Kontingents von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Länder. „All das“, so Seibert, „soll dazu führen, dass wir aus illegaler Migration legale Migration machen, und dass wir die Zahl derjenigen, die bei uns ankommen, dauerhaft und spürbar verringern“.
Bereits im letzten Jahr hatte Seehofer bei der Forderung nach immer neuen Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge den Vorreiter gespielt und die Regierung vor sich her getrieben. Vieles, was er damals verlangte, wurde inzwischen in Deutschland und in Europa beschlossen.
Auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember schien dann der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingsfrage vorerst beigelegt. Seehofer erklärte dort, es gehe ihm nicht um Worte. „Kontingente, Obergrenze ... Rückführung, Reduzierung – da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern“, sagte er. Die Bevölkerung interessiere allein die Tatsache, ob eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahl gelinge. Es gehe ihm also weniger um eine zahlenmäßige Obergrenze, als vielmehr um eine Belastungsgrenze.
Damit lag er nicht nur auf der Linie der CDU, sondern auch der SPD. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten bereits im vergangenen Oktober erklärt: „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.“ Beide haben sich intensiv dafür eingesetzt, Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten an der Reise nach Europa zu hindern und Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ massenhaft abzuschieben.
Trotzdem bricht Seehofer den Streit nun wieder vom Zaun. Die Süddeutsche Zeitung wirft ihm deshalb vor, er verbreite „das Gift der einfachen Lösungen“. Ihn treibe eine „populistisch-diabolische Lust“. Seine ständigen „Anti-Flüchtlings-Sticheleien“ seien brandgefährlich, weil sie eine aggressive Stimmung gegen Flüchtlinge stärke.
Doch Seehofer handelt nicht einfach aus „populistisch-diabolische Lust“. In ganz Europa rücken die herrschenden Eliten scharf nach rechts. Was vorgestern noch als undenkbar galt, wurde gestern gefordert und ist heute bereits gängige Praxis: Massive innere und äußere Aufrüstung, Beteiligung an den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und Abschottung der Grenzen.
Der Grund dafür sind die globale Krise des Kapitalismus und die internationalen Spannungen, die sich daraus ergeben, sowie die explosiven sozialen Gegensätze innerhalb Deutschlands und Europas. Wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts reagieren die kapitalistischen Eliten auf die von ihnen selbst geschaffenen Krisen mit Krieg und Diktatur.
Die brutale und unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen, die vor den verheerenden Folgen der Kriege fliehen, welche die USA und ihre europäischen Verbündeten seit über 15 Jahren führen, nimmt die Reaktion auf Arbeiter und Jugendliche vorweg, die gegen Arbeitslosigkeit und Armut rebellieren. In Griechenland haben Brüssel und Berlin bereits gezeigt, zu welchen brutalen Maßnahmen sie fähig sind.
Der Konflikt zwischen Seehofer und Merkel dreht sich nicht um die Frage, ob man verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen oder abwehren soll. Hier sind sich beide einig. Aber im Gegensatz zu Seehofer fürchtet Merkel, dass die Schließung der deutschen Grenzen zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union führen könnte.
Merkel und die Mehrheit der CDU sind ebenso wie die SPD der Auffassung, dass der deutsche Imperialismus seine weltweiten Interessen am besten mithilfe einer von ihm dominierten Europäischen Union wahrnehmen kann. Doch je mehr sich die Bundesregierung als „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ Europas aufspielt, desto größer wird der Widerstand anderer EU-Länder.
Das zeigt sich auch an der Flüchtlingspolitik. Solange das Dublin-Abkommen funktionierte und Italien und Griechenland für die meisten Flüchtlinge verantwortlich waren, weigerte sich Deutschland strikt, Flüchtlinge aus diesen Ländern aufzunehmen. Als das Dublin-Abkommen dann zusammenbrach und Hunderttausende Flüchtlinge Richtung Deutschland strömten, stieß sie mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten überall auf die kalte Schulter. Selbst von den 160.000 Flüchtlingen, deren Verteilung die EU offiziell beschlossen hat, haben bisher nur wenige Dutzend die Reise angetreten.
Stattdessen hat inzwischen selbst Schweden, das gemessen an der Einwohnerzahl lange Zeit die höchste Zahl von Flüchtlingen aufnahm, die Grenze zu Dänemark dichtgemacht. Dänemark reagiert, indem es seinerseits die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland verschärft. So entsteht eine Kettenreaktion, die die EU sprengt und in bewaffnete Konflikte umzuschlagen droht.
„Die Gefahren, die sich aus dem Aufbrechen der Europäischen Union ergeben, sind sehr real“, schrieben wir vor zwei Wochen. „Aber diese Gefahr lässt sich nicht durch die Verteidigung der Europäischen Union verhindern, sondern nur in einem unversöhnlichen Kampf gegen sie und den Kapitalismus, auf dem sie beruht.“