Die Flüchtlingstragödie und die Europäische Union: Bilanz eines Jahres

Von Martin Kreickenbaum
9. Januar 2016

Die Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres hat den unmenschlichen und barbarischen Charakter der Europäischen Union offenbart. Sie reagierte auf die hunderttausenden verzweifelten Menschen, die den kriegszerstörten Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas oder dem sozialen Elend des Balkans zu entkommen versuchten, indem sie die EU-Außengrenzen hermetisch abriegelte, Stacheldrahtzäune hochzog, Flüchtlinge in Internierungslager sperrte und Massendeportationen durchführte.

Der brutale Umgang mit den Flüchtlingen hat dabei ein Ausmaß angenommen, das vor zwölf Monaten für viele Menschen noch undenkbar gewesen wäre. Die Bilder von im Mittelmeer treibenden und an Land gespülten Leichen, von Flüchtlingen, die unversorgt in unhaltbaren hygienischen Zuständen in provisorischen Zeltlagern hausten, von Grenzpolizisten und Soldaten, die mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengasgranaten Flüchtlinge von stacheldrahtbewehrten Grenzen zurückdrängten, von Flüchtlingen, denen wie Häftlingen der Nazis Nummern auf den Unterarm geschrieben wurden, und von Familien, die hunderte Kilometer mit Kleinkindern zu Fuß zurücklegen mussten, lösten bei weiten Teilen der Bevölkerung Empörung und Mitgefühl aus.

Die europäischen Regierungen haben sich dagegen einen Schäbigkeitswettbewerb geliefert, wer Flüchtlinge am wirkungsvollsten abschrecken oder möglichst schnell in das Nachbarland weiterschieben kann. Im Schengenraum wurden die Schlagbäume wieder heruntergelassen und Grenzkontrollen eingeführt, um Flüchtlinge abzudrängen. Der aufwallende Nationalismus und die Auseinandersetzung über Flüchtlingskontingente brachten die scharfen Interessengegensätze innerhalb der Europäischen Union zum Vorschein und drohen sie zu sprengen.

Die bodenlose Heuchelei der Europäischen Union beim Umgang mit den Flüchtlingen zeigt ein Rückblick auf den Oktober 2013, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte und 366 Menschen in den Tod riss. Die Spitzen der Europäischen Union versammelten sich damals an den aufgebahrten Särgen und der Kommissionspräsident erklärte: „Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an den Grenzen Europas sterben.“

In den 27 Monaten danach haben nach offiziellen Zählungen mehr als 7.000 Flüchtlinge vor den Toren Europas ihre Flucht mit dem Leben bezahlt. Im letzten Jahr ertranken nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 3.771 Flüchtlinge im Mittelmeer, ein Jahr zuvor waren es 3.279. Dabei ist die Ägäis immer mehr zur Todesfalle für Migranten geworden. Wurden dort 2014 nur vier ertrunkene Flüchtlinge registriert, waren es im letzten Jahr 805.

Das Mittelmeer war damit im letzten Jahr für Flüchtlinge erneut die tödlichste Region der Welt. Von den weltweit 5.350 Todesopfern starben 70 Prozent im Mittelmeer. Hinzu kommen innerhalb der EU mindestens 138 Todesopfer, die in Mazedonien von Zügen erfasst wurden, in Lastwagen auf der Transitstrecke vom Balkan nach Mitteleuropa erstickten oder im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien ums Leben kamen.

Insgesamt zählte die IOM 1.004.356 Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa gelangten, fast fünfmal so viele wie die 219.000 Flüchtlinge des Jahres 2014. Während die Zahl der Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien gelangten, mit 153.052 nahezu das gleiche Niveau wie im Vorjahr erreichte, stieg die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland kamen, um das Zehnfache auf 847.084.

Doch das ist immer noch nur ein Bruchteil der weltweit geschätzten 60 Millionen Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung und Hunger fliehen mussten. Die eine Million Flüchtlinge machen auch nur 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union aus. Jeder zweite registrierte Flüchtling stammte dabei aus Syrien, 20 Prozent kamen aus Afghanistan, 7 Prozent aus dem Irak. Dennoch haben die europäischen Regierungen im Laufe des Jahres die Repressionen gegen Flüchtlinge stetig erhöht.

Flüchtlingsabwehr

Den Anfang machte die deutsche Regierung, die angesichts steigender Flüchtlingszahlen aus den Balkanstaaten diese kurzerhand zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Zunächst in Bayern und später dann im ganzen Staatsgebiet wurden spezielle Abschiebelager errichtet, in denen Flüchtlinge vom Balkan eingepfercht werden. Ihre Asylgesuche werden im Schnellverfahren abgewiesen. Die perfide Idee der sicheren Herkunftsstaaten, die das individuelle Recht auf Asyl ad absurdum führt, wird mittlerweile von der gesamten Europäischen Union offensiv propagiert und angewandt.

Als dann im April des vergangenen Jahres binnen weniger Tage mehr als 1.200 Flüchtlinge vor den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien ertranken, verstärkte die EU nicht etwa die Seenotrettung, sondern rief die Militäroperation Eunavfor Med ins Leben und entsandte ein Dutzend Kriegsschiffe ins Mittelmeer. Ziel von Eunavfor Med ist es, Flüchtlingsboote aufzubringen und zu versenken. Außerdem sollen EU-Soldaten in libysche Küstenstädte einmarschieren, um dort militärisch gegen mutmaßliche Schleuser vorzugehen und am Strand liegende Boote zu zerstören.

In der zweiten Jahreshälfte verschob sich der Fokus der Flüchtlingsabwehr jedoch zunehmend auf die so genannte Balkanroute. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, die in den Lagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien hungern mussten, weil weder die Europäische Union noch die USA ausreichend Mittel für die Grundversorgung bereit stellen wollten, die keine Arbeitserlaubnis bekamen und deren Kinder keine Schule besuchen konnten, machten sich in ihrer Verzweiflung auf den Weg nach Europa.

Sie erlebten in einem Elendstreck über die griechischen Inseln, Mazedonien, Serbien und Ungarn Richtung Zentraleuropa eine wochenlange Tortur. Auf der gesamten Strecke wurden sie immer wieder von Polizisten zusammengetrieben und misshandelt. Bis heute gibt es auf der Balkanroute weder feste Flüchtlingslager noch eine ausreichende Versorgung mit Essen, Wasser oder angemessenen Sanitäranlagen.

Die europäischen Regierungen reagierten auf den Zug der Elenden wie auf eine feindliche Invasionsarmee. Am deutlichsten hat dies der ungarische Regierungschef Viktor Orban ausgesprochen. „Wenn wir ihnen (den Flüchtlingen) den Eindruck vermitteln, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage. Wir müssen ihnen klarmachen: Kommt nicht!“, erklärte er im September in Brüssel.

Als Anfang September dann Tausende Flüchtlinge am Budapester Bahnhof strandeten und nicht vor und zurück konnten, einigte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Amtskollegen in Österreich und Ungarn, Werner Faymann und Viktor Orban, ihnen die Weiterreise zu gestatten, um eine völlige Destabilisierung der Balkanstaaten und scharfe Spannungen innerhalb der EU abzuwenden.

Doch das änderte nichts daran, dass den Flüchtlingen das Leben weiter zur Hölle gemacht wurde. Ungarn errichtete einen 3,50 Meter hohen Stacheldrahtzaun und erklärte den illegalen Grenzübertritt zur Straftat, die eine jahrelange Haftstrafe nach sich zieht. Flüchtlinge wurden mit Tränengasgranaten beschossen und mit Schlagstöcken misshandelt. Deutschland und Österreich, Zielländer der meisten Flüchtlinge, versuchen seither, diese durch unerträgliche Zustände in den Aufnahmezentren, beschleunigte Abschiebeverfahren und die Kürzung von Leistungen abzuschrecken.

In den folgenden Monaten folgten andere Staaten dem Beispiel Ungarns, errichteten ihrerseits Grenzzäune und stellten die illegale Einreise unter Strafe. Auf Druck der deutschen und österreichischen Regierung schlossen schließlich die Balkanstaaten die Grenze für Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Irak oder Afghanistan stammen.

Außerdem hat die Europäische Union den Druck auf die griechische Regierung massiv verstärkt, die Außengrenzen besser zu sichern und Registrierungszentren einzurichten. Diese „Hotspots“ sind nichts anderes als Konzentrationslager, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden, sich wie Kriminelle die Fingerabdrücke nehmen lassen müssen und nach Asylanträgen im Schnellverfahren möglichst umgehend wieder abgeschoben werden.

Beauftragt mit den Massendeportationen ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, deren Mandat dafür extra ausgeweitet wurde. Frontex soll zukünftig auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaates zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. Staaten wie Griechenland, Italien oder Bulgarien würden damit zu quasi zu Protektoraten der EU.

In den letzten Wochen des Jahres hat die EU zudem die Externalisierung der Flüchtlingsabwehr vorangetrieben und schmutzige Deals mit afrikanischen Despoten und dem autoritären Regime in der Türkei ausgehandelt. Während die Regierung in Ankara von der EU im nächsten Jahr drei Milliarden Euro dafür erhält, dass sie ihr die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten vom Hals hält, werden die Staaten Afrikas damit geködert, dass Entwicklungshilfe nur gegen eine Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr gezahlt wird.

Die EU schreckt dabei auch nicht davor zurück, die Diktatur in Eritrea, die auf Flüchtlinge schießen lässt, oder die im Sudan zu umgarnen, gegen dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen vorliegt.

Dagegen ist der von der EU vollmundig angekündigte Plan, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen, krachend gescheitert. Bislang wurden erst 4.027 Zusagen für die Flüchtlingsaufnahme gemacht, tatsächlich umverteilt wurden gerade einmal 272 Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien. Insbesondere in den Ländern Osteuropas regt sich erbitterter Widerstand gegen eine Umverteilungsquote von Flüchtlingen. Ebenso wie der ungarische Ministerpräsident hat auch die neue polnische Regierung jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch abgelehnt.

Neue Repressionen

Die erste Woche des neuen Jahres zeigt, dass die EU die Repressionen gegen die Flüchtlinge weiter verschärfen will. Da trotz eisiger Temperaturen die Überfahrten über die Ägäis weiter anhalten und täglich immer noch rund 2.000 Flüchtlinge die griechischen Inseln erreichen, versucht die griechische Küstenwache offenbar, Flüchtlingsboote gezielt in die Türkei zurückzudrängen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Als dabei ein Boot kenterte, ertranken 34 Flüchtlinge in den eisigen Fluten und wurden an die türkische Küste getrieben.

In Deutschland werden die Forderungen nach vermehrten Abschiebungen, einer Grenzschließung zu Österreich und einer Obergrenze für aufgenommene Flüchtlinge immer lauter.

Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen europäischen Mächten drängen Großbritannien und Frankreich zudem aggressiv darauf, die Bombardierung Syriens zu verschärfen; gleichzeitig kursieren Pläne für eine Bodeninvasion. Mit diesem neuerlichen Verbrechen würde die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten weiter anschwellen. Außerdem wollen die USA zusammen mit Italien, Frankreich und Großbritannien einem Bericht von Tunisie Numérique zufolge Stellungen des Islamischen Staates in Westlibyen bombardieren, was eine weitere massive Flüchtlingswelle zur Folge hätte. Die Nato-Staaten planen, den katastrophalen Folgen ihres militärischen Vorgehens zu begegnen, indem sie jeden daran hindern, zu fliehen und sich in Sicherheit zu bringen.

Die Situation in Europa gleicht immer mehr der Lage in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. 1940 schrieb die Vierte Internationale in ihrem Manifest zum imperialistischen Krieg: „Die Welt des verfallenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert zusätzlichen Flüchtlingen wird ein großes Problem für eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten.“

Die verfaulende kapitalistische Gesellschaft versuche, „das jüdische Volk aus all ihren Poren herauszupressen“, so das Manifest weiter. „Siebzehn von den zweitausend Millionen Erdbewohnern, d.h. weniger als ein Prozent, können auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten der ungeheuren Landflächen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“

Die Abwehr und Misshandlung von Flüchtlingen zeigt das wahre Gesicht des Kapitalismus. Eine Gesellschaft, die über Nacht hunderte Milliarden Euro ausgibt, um marode Banken zu retten, und in der die Zahl der Milliardäre ständig wächst, ist angeblich nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und anständig zu versorgen. Der brutale Umgang mit den Flüchtling ist ein Ausdruck der Feindschaft der herrschenden Elite gegen die Arbeiterklasse und Jugend in ganz Europa. Ihre barbarische Einstellung gegenüber Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdrückung fliehen, zeigt sich auch in der Kürzungspolitik, die sie gegen Arbeiter und Jugendliche in Griechenland und anderen EU-Staaten durchgesetzt haben.

Die nationalen und sozialen Spannungen in Europa haben im letzten Jahr ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie nur noch mit autoritären Maßnahmen unterdrückt werden können. Unmittelbar richten sich die Grenzsperrungen gegen Flüchtlinge, langfristig sind sie jedoch eine Kampfansage an die gesamte europäische Arbeiterklasse.

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