Seit drei Wochen werden die Ereignisse der Silvesternacht in Köln für eine hemmungslose rassistische Kampagne gegen Immigranten und Muslime genutzt. Kein Tag vergeht ohne Medienberichte, Kommentare, Sondersendungen und Talkshows, in denen die wachsende Gefahr durch „Ausländerkriminalität“ thematisiert und eine beschleunigte Abschiebung „krimineller Ausländer“ gefordert wird.
Die Worte Ausländer und Asylbewerber werden fast nur noch in Zusammenhang mit dem Adjektiv kriminell genannt. Teil dieser Kampagne ist die Forderung nach mehr Polizei, mehr staatlicher Überwachung und allgemein der Ruf nach einem starken Staat.
Innenminister de Maizière (CDU) fordert das Asylverfahren nicht nur zu beschleunigen, sondern auch zu verschärfen und straffällig gewordener Asylbewerber ohne Zögern abzuschieben. Die SPD verlangt in einem Beschlusspapier „Öffentliche Sicherheit“ bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Auch die Linkspartei fordert ein konsequentes Durchgreifen von Polizei und Justiz. Das gegenwärtige staatliche „Vollzugsdefizit“ müsse überwunden werden.
Als Begründung für die rassistische Hysterie werden immer wieder die Ereignisse der Silvesternacht in Köln angeführt. Doch nach drei Wochen intensiven Ermittlungen und der Einrichtung einer zehnköpfigen Polizei-Sonderkommission „Neujahr“ ist immer noch weitgehend unklar, was in der Neujahrsnacht am Kölner Hauptbahnhof wirklich stattgefunden hat. Viele Berichte und Informationen widersprechen sich.
Gestern tagte zum wiederholten Male der Landesinnenausschuss NRW. Zur Vorbereitung legte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen 34 Seiten starken Bericht vor. Außerdem beantwortet er auf 19 Seiten Fragen der Landtagsabgeordneten.
Der Bericht bezieht sich nicht nur auf Köln, sondern befasst sich mit vier Städten in NRW. Danach sind im Zusammenhang mit der Silvesternacht bislang insgesamt 982 Strafanzeigen eingegangen: 821 in Köln (davon beziehen sich 359 auf Sexualdelikte), 113 in Düsseldorf (69 wegen Sexualdelikten), 28 in Dortmund (4 wegen Sexualdelikten) und 20 in Bielefeld (5 wegen Sexualdelikten).
Dass in den ersten Tagen des neuen Jahres weniger als 100 Anzeigen eingingen und die Zahl erst mit dem Beginn der Medienkampagne in die Höhe schoss, bewertet der Bericht nicht.
Inzwischen gibt es im Fall Köln 30 Tatverdächtige, darunter sind laut Jäger 25 Marokkaner und Algerier. Die anderen Verdächtigen stammen aus Albanien, Afghanistan, Tunesien, Libyen und dem Iran. Jäger sagte nichts darüber, warum nach drei Wochen nur ein Tatverdächtiger wegen sexueller Gewalt in Untersuchungshaft genommen wurde. Zwei zuvor verhaftete Männer hatte die Polizei wieder freigelassen, weil sich der Tatverdacht gegen sie nicht erhärten ließ.
Offensichtlich fehlen Fakten und Beweise, obwohl der Kölner Hauptbahnhof von 80 Videokameras überwacht wird und viele private Handyaufnahmen ausgewertet wurden. Die Behauptung, es sei zu dunkel gewesen, um die Aufzeichnungen der Überwachungskameras zu erkennen, widerlegen die veröffentlichten Videoaufnahmen, die den Bahnhof hell erleuchtet zeigen.
In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei mehrere Bars, Wettbüros und Internetcafés im Kölner Stadtteil Gremberg und in Düsseldorf. Auch dadurch seien keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden. „Alle 40 in Düsseldorf festgenommenen Männer sind wieder frei, sichergestellt wurden sechs Handys und ein Laptop, vermutlich geklaut. Ob diese aus der Kölner Silvesternacht stammen, sagen die Behörden nicht“, schreibt ZeitOnline, die eine Kopie des Untersuchungsberichts erhalten hat.
Auch in der Frage, wie viele Vergewaltigungen insgesamt angezeigt wurden, bleibt der Bericht vage. Aufgeführt ist jeweils der Tatvorwurf „sexuelle Nötigung/Vergewaltigung“, teilweise ist vermerkt, dass Taten von einer Gruppe begangen wurde, teilweise werden sie als „überfallartig“ und teilweise als „minderschwerer Fall“ beschrieben. „Oft lässt sich nur schwer voneinander abgrenzen, was eine sexuelle Nötigung und was eine Vergewaltigung ist“, bemerkt ZeitOnlie. „Bislang hieß es, zwei Vergewaltigungen seien angezeigt worden.“
Unmittelbar nach den Kölner Ereignissen hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) von einer „neuen Form organisierter Kriminalität“ gesprochen. Dem widerspricht nun NRW-Innenminister Jäger.
Das Innenministerium sehe keine „gesteuerte Aktion“, so Jäger. Es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, „dass die Straftaten von unterschiedlichen Tätern/Tätergruppen begangen wurden.“ Der Minister erklärte zudem, dass es eine „heterogene Motivlage“ der Täter gebe: Die einen hätten nur Eigentumsdelikte begehen wollen, die anderen sexuelle Übergriffe. Von den 30 Tatverdächtigen in Köln wird nur sechs vorgeworfen, ein sexuelles Delikt begangen zu haben. Taschendiebstahl, Hehlerei und Raub sind die häufigeren Vorwürfe.
Diese Ermittlungsergebnisse stehen in schreiendem Widerspruch zur Medienhysterie, die von einer neuen „Dimension sexueller Gewalt“ und einem außer Kontrolle geratenem afrikanischen „Sexmob“ spricht.
Schon vor einer Woche hatte sich Thomas Fischer, ein Bundesrichter in Karlsruhe, mit „einem kleinen Zwischenruf zum Thema ‚Sexmob‘ (Bild)“ zu Wort gemeldet. Fischer schreibt eine regelmäßige Kolumne zu Rechtsfragen in der Zeit.
Mit galliger Ironie geißelte er die Medienkampagne und zeigte auf, dass beim bisherigen Stand der Ermittlungen in Köln genau das stattgefunden hat, was bei Großveranstaltungen mit ungehemmtem Alkoholkonsum leider sehr oft passiert. Fischer schreibt: „Überlegen wir vielmehr, was wir aus den Erfahrungen mit Sexmobs und Horden schwer alkohol- und testosteronberauschter Jungmänner lernen können. Nehmen wir ein besonders abstoßendes Beispiel.“
Dann zitiert er einen Bericht über das Münchner Oktoberfest aus der Süddeutschen Zeitung vom 29. September 2011: „Allein der kurze Weg zur Toilette ist der reinste Spießrutenlauf. Drei Umarmungen von wildfremden, besoffenen Männern, zwei Klapse auf den Hintern, ein hochgehobener Dirndlrock und ein absichtlich ins Dekolleté geschütteter Bierschwall sind die Bilanz von dreißig Metern. Es ist Samstag, 11 Uhr morgens im Hofbräuzelt. Der Wiesntag hat gerade angefangen... Gefährlich ist auch der Rasen unter der Bavaria. Gerade Frauen (…) sind wehrlose Opfer.“
Weil das auf der „Wiesn“ nichts außergewöhnliches ist und sich jährlich wiederholt, wurde es kaum zur Kenntnis genommen. Um den Unterschied zur aufgebauschten und bizarren Medienkampagne nach den Ereignissen in Köln deutlich zu machen, schreibt Fischer weiter: „Ja, so war das! Wir wissen es noch wie heute. Die vielen Sondersendungen! Der Rücktritt des Polizeipräsidenten! Die aktuelle Stunde im Bundestag! Angela Merkels Videobotschaft an die deutschen Frauen.“
Der Bundesrichter zitiert noch einen weiteren Pressebericht über den Kölner Karneval im Zülpicher Viertel aus dem Jahr 2014, der zeigt, wie verlogen und politisch gesteuert die gegenwärtige rassistische Hetzkampagne in den Medien ist.
In dem Bericht heißt es: „Die Beamten haben insgesamt 43 (88) Platzverweise erteilt und 47 (39) Personen in Gewahrsam genommen (Vorjahreszahl in Klammern). Die Polizisten leiteten 55 (46) Strafverfahren, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigung, Taschendiebstahl, Raub und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. 18 (9) Straftäter wurden festgenommen. (...) Zu vorgerückter Stunde und mit steigendem Alkoholpegel stieg die Zahl der Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen an. Die Polizei sorgte durch konsequentes Einschreiten und sichtbare Präsenz für Sicherheit, bilanzierte Einsatzleiter Polizeirat H.“
Gemessen an diesen Zahlen hat am Kölner Hauptbahnhof in der Silvestermacht nichts anderes, oder nicht viel mehr, stattgefunden als bei vergleichbaren Massenaufläufen zu anderen Anlässen, wie dem Karneval und dem Oktoberfest. Das hat Medien und Politiker nicht daran gehindert, eine beispiellose internationale Hetzkampagne zu entfesseln, die auch vor den übelsten rassistischen Vorurteilen nicht zurückschreckt.
Der Grund für diese Kampagne sind nicht die Ereignisse in Köln. Sie dienen lediglich als Vorwand, um eine nie dagewesene innere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und neue Militäreinsätze in Nordafrika und dem Nahen Osten zu rechtfertigen.