US-Außenminister fordert China auf, gegen Nordkorea vorzugehen

Von Peter Symonds
29. Januar 2016

US-Außenminister John Kerry hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch in Beijing auf. Dabei drohte er der chinesischen Regierung, die amerikanische Aufrüstung in Asien zu verschärfen, wenn sie sich nicht bereit erkläre, neue drakonische Wirtschaftsmaßnahmen gegen Nordkorea wegen dessen jüngstem Atomtest zu ergreifen.

Auf einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi erklärte Kerry, die USA nähmen Nordkoreas Atomwaffen „extrem ernst“. Er warnte: „Die Vereinigten Staaten werden alle notwendigen Schritte ergreifen, um unser Volk und unsere Verbündeten zu schützen. Wir wollen die Sicherheitslage nicht verschärfen. Aber wir werden auch keine Optionen ausschließen.“

Nach der Zündung einer vierten Atombombe am 6. Januar durch Nordkorea hatten die USA und Südkorea erklärt, dass sie Gespräche über die Stationierung „strategischer Waffensysteme“ auf der koreanischen Halbinsel aufgenommen hätten, d.h. von Bombern, U-Booten und Kriegsschiffen, die in der Lage sind, Atomwaffen abzufeuern. Um diese Warnung zu unterstreichen, schickte das Pentagon vier Tage später einen strategischen B-52 Bomber nach Südkorea, der atomwaffenfähig ist.

Beijing weiß natürlich genau, dass sich die militärische Aufrüstung der USA nicht in erster Linie gegen Nordkorea und seine rudimentäre Atombewaffnung richtet. Vielmehr hat die Obama-Regierung es im Rahmen ihres seit fünf Jahren betriebenen „Pivot to Asia“ auf China selbst abgesehen. Erst wenige Tage vor Kerrys Besuch hatte das Center for Strategic and International Studies (CSIS) eine umfassende Studie veröffentlicht, die vom Pentagon in Auftrag gegeben worden war. Darin wurde eine Beschleunigung der militärischen Expansion der USA in Asien gefordert, um China entgegenzutreten.

Die ziemlich undiplomatischen Erklärungen Kerrys und Wangs auf der Pressekonferenz am Mittwoch lassen erkennen, dass hinter verschlossenen Türen noch viel heftiger gestritten wurde. Journalisten mussten fast fünf Stunden warten, weil sich die Gespräche immer länger hinzogen. Die Washington Post berichtete, dass die Gesichter beider Kontrahenten „von schweren Spannungen gezeichnet“ waren, als sie schließlich vor die Presse traten.

Kerry hatte schon vor seinem Besuch klargemacht, dass er beabsichtige, sich die chinesische Führung in der Nordkorea-Frage vorzunehmen. Nach dem Nukleartest Pjöngjangs hatte er erklärt, die „spezielle Herangehensweise“ Chinas an Nordkorea habe nicht funktioniert: „Jetzt können wir nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen.“ Ein hoher Beamter des US-Außenministeriums sagte den Medien Anfang der Woche, dass Kerry nicht nur Druck auf Vertreter Chinas ausüben werde, eine harte UN-Resolution zu unterstützen, sondern auch beobachten werde, „was China als Rettungsanker und Patron Nordkoreas seinerseits unternehmen wird.“

Gestern erläuterte Kerry auf welche Gebiete sich die Sanktionen erstrecken, die die USA verlangen. Er sagte: „Da gibt es bestimmte Güter und Dienstleistungen, die zwischen Nordkorea und China ausgetauscht werden. Es gibt den Schiffsverkehr, die Häfen usw. Die Luftfahrt ist ein Sektor. Der Austausch von Bodenschätzen, ob Kohle oder Treibstoff, alle diese Bereiche, wo grenzüberschreitender Handel stattfindet.“

Washington verlangt von Beijing, Nordkorea die einzige Zufuhr von lebenswichtigen Gütern wie Öl und Kerosin abzuschneiden, den Handel stark zu begrenzen und seinen jetzt schon stark eingeschränkten Zugang zum globalen Finanzsystem zu blockieren und so den wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas herbeizuführen. Die unvermeidliche Folge wäre eine ernste politische Krise des instabilen nordkoreanischen Regimes.

Die chinesische Führung hat rundheraus abgelehnt, eine solche Blockade zu verhängen, weil sie befürchtet, dass eine politische Implosion Pjöngjangs eine Flut von Flüchtlingen nach Nordchina zur Folge haben würde. Auch würde Washington dazu eingeladen, ein pro-amerikanisches Regime vor Chinas Haustür zu installieren. Außenminister Wang hat den Atomtest Nordkoreas verurteilt, erklärt aber: „Sanktionen sind kein Wert an sich“. Er drängte auf eine Rückkehr „zu Verhandlungen und Konsultationen“. Er forderte, dass eine UN-Resolution „keine neuen Spannungen herbeiführen oder die koreanische Halbinsel destabilisieren dürfe“.

Beijing ist der Initiator der sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche zwischen den USA, China, Japan, den beiden koreanischen Staaten und Russland. Ein internationales Abkommen über Nordkoreas Atomprogramm scheiterte 2008, als die Bush-Regierung einseitig ein schärferes Inspektionsregime forderte. Die Obama-Regierung hat keinerlei Versuch unternommen, die Verhandlungen wiederzubeleben und verlangt stattdessen, dass Nordkorea vor neuen Verhandlungen seine Atomwaffen aufgibt.

Washington nutzt die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel aus, um seine militärische Präsenz zu verstärken. Nach dem vorherigen nordkoreanischen Atomtest von 2013 hatte das Pentagon die Ausweitung seines Raketenabwehrsystems in Asien mit der Aufstellung einer zweiten THAAD-Batterie in Japan bekanntgegeben. Jetzt drängt es Südkorea, einer dritten THAAD-Batterie zuzustimmen. Diese antiballistischen Raketensysteme sind entscheidende Komponenten zur Vorbereitung eines Kriegs mit China.

Kerry hält den Druck auf Beijing aufrecht. Er betonte, es sei „gut, im Ziel übereinzustimmen, aber es reicht nicht aus, im Ziel übereinzustimmen [...] Wir freuen uns darauf, mit China zusammenzuarbeiten und [...] Einvernehmen über eine starke Resolution zu erzielen, die umfangreiche neue Maßnahmen beinhaltet, die Nordkoreas Fähigkeit einschränken, sein Nuklearprogramm und seine ballistischen Raketenprogramme weiter zu entwickeln.“

Nordkorea stand dieses Mal ganz oben auf der Agenda, aber Kerry unterließ es auch nicht, erneut ein Ende der chinesischen Landgewinnungsaktivitäten und der „Militarisierung“ im Südchinesischen Meer zu fordern. Er betonte erneut, dass die USA sich nicht einseitig in die Territorialstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn einmischen wollten. Er befürwortete, diese Streitigkeiten „gemäß dem internationalen Seerecht, durch Schlichtung, auf gesetzlichem Wege und durch direkte bilaterale Verhandlungen“ zu lösen.

In Wirklichkeit hat Washington, das die UN-Seerechtskonvention nicht einmal ratifiziert hat, die Ansprüche Chinas direkt bestritten. Im Oktober schickte das Pentagon absichtlich seinen Lenkwaffenzerstörer USS Lassen in die Zwölf-Meilen-Zone vor Inseln, die von China verwaltet werden.

Wang erklärte, dass die Inseln im Südchinesischen Meer historisch chinesisches Territorium seien. Es sei Chinas Recht, sie zu verteidigen. Er sagte, Selbstverteidigungsanlagen seien etwas anderes als „Militarisierung“. „Wenn man ein solches Recht mit Militarisierung gleichsetzt, dann wurde das Südchinesische Meer schon vor langer Zeit militarisiert und China war bei weitem nicht die erste Partei, die damit begonnen hat“, sagte er. Er bezog sich damit auf Aktionen Vietnams und der Philippinen.

Kerry und Wang beschworen immer wieder wortreich die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China im Interesse von Frieden und Stabilität. Das Treffen signalisierte jedoch eine Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Ländern. Dahinter steht das verstärkte Anziehen der Daumenschrauben durch den „Pivot“ der Obama-Regierung. Begleitet wird das von einem deutlichen Mangel an Bereitschaft in potentiell explosiven Fragen zusammenzuarbeiten.

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