Schweden plant Massendeportation von 80.000 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum
29. Januar 2016

Die schwedische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Monaten bis zu 80.000 Flüchtlinge abzuschieben, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Die rot-grüne Regierung in Stockholm, die zuvor bereits die Asylgesetze verschärft und strenge Grenzkontrollen eingeführt hat, verstärkt so ihre rigorose Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und verwandelt das Land, dass sich über Jahrzehnte seiner liberalen Flüchtlingspolitik rühmte, mehr und mehr in einen Polizeistaat.

Der schwedische Innenminister Anders Ygeman von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei sagte dem Fernsehsender SVT, die Regierung habe die Polizei und die Einwanderungsbehörde bereits angewiesen, diese Order umzusetzen. Die schwedische Tageszeitung Dagens Industri zitiert den Minister mit den Worten: „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch 80.000 werden.“

Ygeman behauptete zwar, die Regierung setze zunächst auf eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge, fügte aber sogleich hinzu: „Sollte das nicht gelingen, wird es notwendig sein, die Rückkehr auch mit Gewalt durchzusetzen.“ Da die Regierung in diesem Fall bereits damit rechnet, dass „große Gruppen im Untergrund verschwinden werden“, wird der Sicherheitsapparat massiv aufgerüstet. Bei der Grenzpolizei werden 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen, zudem werden die Sicherheitskräfte angewiesen, verdachtsunabhängige Kontrollen von „ausländisch“ aussehenden Menschen durchzuführen und damit „racial profiling“ zu betreiben.

Der Chef der schwedischen Grenzpolizei, Patrik Engström, erklärte, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Einwanderungsbehörde werde intensiviert, um Abschiebungen rigoros durchzusetzen. Asylsuchende sollen nur noch im Beisein von Polizisten den Ablehnungsbescheid ihres Asylgesuchs erhalten. „Wenn sie die Entscheidung über ihren Antrag hören, muss die Polizei bereits vor Ort sein“, sagte Engström.

Da die Masse der geplanten Abschiebungen die Kapazitäten der bisher genutzten Linienflüge übersteigt, will die Regierung auch ganze Flugzeuge chartern, um Deportationen durchzuführen. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, Flüchtlinge nach Marokko und Afghanistan abzuschieben. Nach Informationen von Dagens Industri laufen auf Regierungsebene intensive Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit diesen Ländern.

Das skandinavische Land mit seinen rund 9 Millionen Einwohnern hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, EU-weit am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt 163.000 Asylbewerber zählten die Behörden im vergangenen Jahr, darunter mehr als 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Doch während sich das Land selbst gerne als „Großmacht der Humanität“ bezeichnet, zieht es die Daumenschrauben gegen Flüchtlinge immer weiter an. Massenunterkünfte wurden systematisch überbelegt, Flüchtlinge teilweise in Kirchen und Moscheen einquartiert. Letztlich wurden Neuankommende sogar dazu gezwungen, im Schneetreiben auf der Straße zu übernachten.

Im November verschärfte die rot-grüne Regierung dann das Asylrecht. Damit passe sich Schweden an „das Minimumniveau der EU an“, erklärte Löfven. Seither erhalten anerkannte Asylsuchende nur noch auf höchstens drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Der Familiennachzug wurde drastisch eingeschränkt, ebenso die Versorgungsansprüche.

Die rot-grüne Regierung nutzte dabei die Terrorhysterie nach den Anschlägen in Paris, um an den Grenzen eine Ausweispflicht einzuführen und biometrische Kontrollen von Flüchtlingen durchzusetzen. Eine besonders üble Rolle spielten dabei die schwedischen Grünen als kleiner Koalitionspartner. Deren Vorsitzende Asa Ramson, die zugleich Vize-Regierungschefin ist, verkündete die Asylrechtsverschärfungen unter Tränen und behauptete, ihre Partei werde weitere Einschnitte in die Rechte von Flüchtlingen nicht mittragen.

Doch das war pure Heuchelei. Denn bereits Anfang Januar hat Schweden Transportunternehmen angewiesen, die Ausweise von Reisenden bei der Einreise zu kontrollieren. Seither sind die Grenzen für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Und auch die nun beschlossene Massenabschiebung wird von den Grünen mitgetragen.

Dieser scharfe Rechtsschwenk der schwedischen Flüchtlingspolitik wurde von einer mehrwöchigen, hysterischen Kampagne begleitet, in der, ähnlich wie in Deutschland, Asylbewerbern massenhafte sexuelle Übergriffe unterstellt und sie pauschal als Kriminelle diffamiert wurden. Der schwedischen Polizei wurde vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen bewusst unter den Teppich gekehrt zu haben.

Diese rassistische Kampagne erreichte ihren Höhepunkt, als in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein fünfzehnjähriger Syrer in offensichtlicher Verwirrung infolge seiner traumatischen Bürgerkriegserlebnisse seine Betreuerin mit einem Messer niederstach und tödlich verletzte.

Angeführt wurde die Debatte von der rechtsextremen, ausländerfeindlichen Partei der Schwedendemokraten, die die Regierung vor sich hertrieb und eine rassistische Flüchtlingshetze betrieb. Auch führende Polizeikräfte schlossen sich an. Sie sehen einen „gigantischen Personalbedarf“, um das „Flüchtlingsproblem“ bewältigen zu können.

Der Vormarsch der Rechten ist vor allem ein Ergebnis der desaströsen Politik der Sozialdemokraten in den letzten zwei Jahrzehnten. Umfassende Privatisierungen und drastische Kürzungen der Sozialleistungen haben ganze Vorstädte in den urbanen Zentren des Landes ins soziale Elend geworfen. In einigen Bezirken von Stockholm und Malmö liegt die Arbeitslosigkeit mit mehr als 15 Prozent doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Betroffen sind davon vor allem Migranten. Die sich aufstauenden sozialen Spannungen entluden sich im Sommer 2013 in Stockholm in gewalttätigen Unruhen, nachdem die Polizei einen portugiesischen Einwanderer erschossen hatte.

Die herrschende Elite in Schweden reagiert wie überall in Europa auf die explosiven sozialen Spannungen mit nationalem Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit, um die Gesellschaft zu spalten, rechten Bewegungen die Bahn zu bereiten und den Polizeiapparat aufzurüsten.

Das Schüren einer pogromähnlichen Stimmung wird von einer zunehmenden Militarisierung flankiert. Denn während die schwedische Außenministerin Margot Wallström verkündet, das Land stehe wegen des Flüchtlingszuzugs „vor einem Kollaps“ und einige Zehntausend Flüchtlinge könnten nicht mehr anständig versorgt werden, wird der Militärhaushalt um 10 Prozent erhöht.

Wallström sprach sich auch für die Wiedereinführung der 2010 abgeschafften Wehrpflicht aus. „Als ein Beitrag zur Gesamtverteidigung wäre es meiner persönlichen Meinung gut, zu überprüfen, ob es nicht einen zivilen und militärischen Teil geben kann.“ Eine solche Reserve wäre, so Wallström, im Herbst für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs hilfreich gewesen.

Der völlige politische Bankrott der schwedische Sozialdemokraten und Grünen hat vor allem die extreme Rechte gestärkt. Bereits nach der Asylrechtsverschärfung jubilierte diese, dass die Regierung nun „die Linie der Schwedendemokraten“ kopiere. Umfragen zufolge würden die Schwedendemokraten, die in Europa unter anderem mit dem französischen Front National zusammenarbeiten, auf eine Unterstützung von 18 Prozent der Wählerschaft zählen können. Zudem hat es im vergangenen Jahr mindestens zwei Dutzend Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

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