Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war am Wochenende zu Gesprächen in Warschau. Die deutsch-polnischen Beziehungen hatten sich in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert, nachdem in Polen eine rechtskonservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht gekommen war, die in rasantem Tempo einen kalten Staatsstreich durchgeführt hat und sich in der Außenpolitik aufs engste an den USA orientiert. Bei seinem Besuch in Warschau bemühte sich Gabriel nun demonstrativ, die Wogen zu glätten.
Gabriel sprach hauptsächlich mit dem polnischen Finanzminister und Vize-Premier Mateusz Morawiecki, der als bekannter Banker und Finanzmanager unter westlichen Regierungen und Unternehmen besonders beliebt ist. Gabriel betonte die Bedeutung guter deutsch-polnischer Beziehungen und sagte, Deutschland müsse Polen „umarmen“. Es sei „nicht Friede, Freude, Eierkuchen“ zwischen Berlin und Warschau, aber beide Länder „sollten enge Partner bleiben“. Dies unterstrich auch sein polnischer Amtskollege Morawiecki.
Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Berlin und Warschau ist die Pipeline Nord Stream, die seit 2011 Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland liefert. Westeuropäische Unternehmen und der russische Staatskonzern Gazprom planen nun, die Pipeline weiter auszubauen. Zu diesen Unternehmen gehören neben der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell, der französischen Engie und dem österreichischen Konzern OMV auch zwei deutsche Konzerne: E.On und die BASF-Tochter Wintershall.
Gegen den Ausbau der Pipeline haben eine Reihe osteuropäischer Staaten, darunter Polen und die Ukraine, in einem Brief an die EU-Kommission heftig protestiert. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung im Dezember erklärt, die polnische Regierung sei „schockiert“ über das Projekt. „Wir sind nicht seit gestern auf der Welt. Wir wissen, dass auf der einen Seite das mächtige Russland ist, und auf der deutschen Seite mächtige Konzerne, die die Politik des Staates verwirklichen.“
Der polnische Energieminister Krzysztof Tchórzewski sagte in einem Interview mit der Gazeta Polska Codziennie im November, die Pipeline stelle „vom Standpunkt der wirtschaftlichen und politischen Sicherheit Polens“ ein „feindseliges Handeln“ dar.
Gabriel versuchte nun bei seinem Besuch in Warschau, in der Frage der Nord Stream einzulenken, ohne das Projekt in Frage zu stellen. Er sagte, es sei „völlig klar“, dass Polen und Deutschland zu dem Thema „unterschiedliche politische Beurteilungen“ hätten. Insbesondere die Beurteilung des „russischen Partners“ sei dabei unterschiedlich. Er betonte auch noch einmal, dass Deutschland in der Pipeline ein rein „wirtschaftliches Projekt“ sehe.
Gleichzeitig lenkte Gabriel ein, die Sorgen Warschaus in der Frage seien verständlich. Erstmals formulierte er dabei Bedingungen für die Realisierung der Pipeline: Er forderte, dass der russische Gastransit über die Ukraine auch nach 2019 (dem geplanen Datum für die Fertigstellung von Nord Stream 2) fortgesetzt und die Gasversorgung Osteuropas unter anderem über die russische Pipeline Jamal-Europa gewährleistet werde.
Mit seinen Äußerungen in Warschau versuchte Gabriel zurückzurudern und eine gewisse Kompromissbereitschaft der deutschen Regierung zu signalisieren. Gerade der Bundeswirtschaftsminister hatte sich in den vergangenen Monaten als einer der stärksten Befürworter des Projekts in der Koalitition hervorgetan.
Bei seinem hochumstrittenen Besuch in Moskau im Herbst 2015 hatte Gabriel noch erklärt, es müsse sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Pipeline in der EU in den Händen „deutscher Behörden“ bleibe. Nur so könne man eine „Einmischung von außen“ verhindern. Damit meinte er sowohl eine mögliche „Einmischung“ der EU, in der neben den osteuropäischen Staaten auch Italien das Projekt ablehnt, als auch ein Eingreifen der USA.
Eine Woche vor Gabriel war auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Warschau gereist und hatte versucht, die angespannten Beziehungen zu verbessern. Er forderte, schwierige Themen der bilateralen Beziehungen in Zukunft nicht mehr in der Öffentlichkeit, sondern „im Vertrauen“ zu besprechen.
Dass führende Vertreter der Regierung und der SPD nun versuchen, die extremen Spannungen mit Polen wieder zu dämpfen, hat vor allem zwei Gründe.
Erstens hat die rasante Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen, die noch 2014 als historische Errungenschaft gepriesen wurden, in Teilen der deutschen Bourgeoisie große Besorgnis ausgelöst. Nach massiven Angriffen auf Polen in der deutschen Presse und Politik, hatte die EU vor wenigen Wochen ein Verfahren gegen die polnische Regierung eingeleitet, in dessen Rahmen polnische Gesetze überprüft werden sollen. Dieser sogenannte „Rechtsstaat“-Mechanismus, der erst 2014 eingeführt wurde, könnte dazu führen, dass dem Land Stimmrechte in der EU entzogen werden.
In Teilen der deutschen Bourgeoisie gibt es jedoch ernsthafte Befürchtungen, dass der Konflikt mit der polnischen Regierung zum Auseinanderbrechen der krisengeschüttelten EU führen könnte. Zudem ist Polen der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Osteuropa.
Zweitens stehen hinter den Spannungen mit der polnischen Regierungen grundlegendere Konflikte mit den USA.
Die USA bemühen sich seit Jahren, den Einfluss Russlands auf dem europäischen Energiemarkt zu schwächen. Zu diesem Zweck unterstützen amerikanische Unternehmen und die US-Regierung die Förderung und den Verbrauch von Schiefer- und Flüssiggas in den osteuropäischen Ländern, die mit Ausnahme der Ukraine zwischen 80 und 90 Prozent ihres Gases aus Russland importieren. Gleichzeitig unterstützen die USA Energiepiplines wie die TANAP-TAP, die Gas aus der Region ums Kaspische Meer nach Europa liefern soll.
Das Untergraben der russischen Position auf dem europäischen Energiemark ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik, Russland politisch und wirtschaftlich einzukreisen und in Osteuropa Regime zu stützen, die die US-Kriegsstrategie gegen Russland mittragen. Der russische Staatshaushalt hängt in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Energieexport ab, und Europa ist dabei der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt.
Zurzeit bezieht die EU rund 30 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland. Davon wird immer noch knapp die Hälfte über die Ukraine transportiert. Seit der Inbetriebnahme von Nord Stream 1, die als erste russische Pipeline nach Europa sowohl Weißrussland als auch die Ukraine umgeht, ist der Gastransit über die Ukraine jedoch bereits deutlich zurückgegangen. Geht auch Nord Stream 2 in Betrieb, könnte der ukrainische Staatshaushalt nach Angaben der Regierung in Kiew weitere zwei Milliarden US-Dollar im Jahr verlieren.
Nachdem Ende November osteuropäische Staaten einen Protestbrief an die EU-Kommission geschickt hatten, sind in den vergangenen Wochen amerikanische Politiker und Think Tanks in eine politische Offensive gegen das Projekt gegangen. Sowohl die USA als auch die polnische Regierung fürchten, dass die Pipeline nicht nur die Stellung Russlands in Europa stärken, sondern auch zum Ausgangspunkt für eine Allianz zwischen Russland und Deutschland werden könnte.
US-Vize-Präsident Joseph Biden besprach die Pipeline bei seinem Besuch in der Ukraine Mitte Januar mit Präsident Petro Poroschenko. Der ukrainische Präsident erklärte daraufhin, beide Seiten seien sich „bei der Kritik des Projekts Nord Stream 2 einig“. Die ukrainische Regierung hat inzwischen eine offizielle Beschwerde vor dem Energiekomitee der EU gegen die Pipeline eingelegt. Premierminister Arsenij Jazenjuk sagte, die Ukraine fordere die EU-Kommission auf, „ein Verfahren aufzunehmen und dieses anti-europäische, anti-ukrainische, anti-slowakische und anti-polnische Projekt zu stoppen“.
In einem Kommentar mit dem Titel „Deutschland, Stopp die Nord Stream 2“ warnte Judy Dempsey von der Carnegie Europe Foundation, die Pipeline werde Deutschland abhängiger von russischen Energielieferungen machen und Gazproms Position auf dem europäischen Markt stärken. Weiter schrieb sie: „Vor allem würde die Nord Stream 2 die Entwicklung einer einheitlichen EU-Politik gegenüber Russland behindern, wie sie Merkel in der Ukraine-Krise aufbauen konnte. Dennoch ist sie nicht bereit, eine Pipeline zu stoppen, die diese einheitliche Politik untergraben würde.“