Trotz der Verschärfung des Kriegs im Nahen Osten bleibe der Fokus auf einen Krieg gegen Russland und China gerichtet, erklärte US-Verteidigungsminister Ashton Carter während einer Vorschau auf den Etat des Pentagon in Höhe von 583 Milliarden Dollar.
Carter erklärte am Dienstagmorgen vor dem Washingtoner Economic Club, der riesige Etat für das Haushaltsjahr 2017, der nächste Woche vorgelegt werden soll, sei mit der Absicht vorbereitet worden, sich auf eine „neue strategische Ära“ einzustellen, wie er es formulierte. Die Kernaussage von Carters Rede, die er im trockenen Tonfall eines langjährigen Technokraten der Massenvernichtung hielt, lautete: Der US-Imperialismus bereitet sich auf einen neuen Weltkrieg vor.
Die größte einzelne Änderung im Etat ist die Vervierfachung der Gelder für die sogenannte European Reassurance Initiative von 789 Millionen Dollar auf 3,4 Milliarden Dollar. Diese Initiative wurde vor zwei Jahren von der Obama-Regierung begründet, nachdem die USA und Deutschland in der Ukraine einen Putsch organisiert hatten, der von neofaschistischen Kräften angeführt wurde und zum Sturz der prorussischen Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch führte.
Im September versprach Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn, das US-Militär werde die drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken verteidigen und kündigte an, dieses Versprechen sei „unerschütterlich“, gelte „ewig“ und sähe auch den Einsatz amerikanischer Bodentruppen vor.
Laut einem Bericht in der New York Times vom Dienstag werden die zusätzlichen Mittel gebraucht, um sicherzustellen, dass die USA und die Nato jederzeit eine vollständige gepanzerte Kampfbrigade an der russischen Westgrenze haben. Zudem sollen Waffen und Kriegsgerät in Estland, Lettland und Litauen und anderen osteuropäischen Staaten wie Ungarn und Rumänien stationiert werden.
Die Times zitierte einen Vertreter des Pentagon, der erklärte, es werde eine ununterbrochen rotierende Militärpräsenz in der Region vorbereitet, d.h. eine kontinuierliche Stationierung von Kampfeinheiten. Dieses provokante und verantwortungslose Vorgehen soll die Nato-Russland-Grundakte von 1997 umgehen, in der beide Seiten versprochen hatten, keine nennenswerten Truppen an ihrer jeweiligen Grenze zu stationieren.
Carter betonte, die USA müssten in er Lage sein, Russland auf dem ganzen potentiellen Schlachtfeld entgegentreten zu können, d.h. sie müssten Kräfte bereit halten, um Russland überall angreifen zu können, wo sie es für nötig halten.
Das Geld für diese antirussische Eskalation soll bei den Eventualplänen in Übersee eingespart werden, d.h. aus der Kriegskasse, aus der die Kriege und Besatzungen der USA im Irak und Afghanistan finanziert wurden. Vom buchhalterischen Standpunkt soll damit die Deckelung des regulären Etats des Pentagon umgangen werden, andererseits bedeutet es auch, dass es um die aktive Vorbereitung einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt geht.
Der Haushaltsentwurf umfasst Pläne für eine deutliche Aufrüstung des Atomarsenals des US-Imperialismus. Er sieht die Bereitstellung von dreizehn Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor, um eine Flotte neuer, mit Atomraketen ausgerüsteter U-Boote zu produzieren. Laut Quellen aus dem Pentagon sieht es außerdem die Entwicklung eines neuen Air Force-Bombers und einer neuen Generation von landgestützten Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen vor.
Der geplante Etat des Pentagon betont die Bedeutung der Schlagfähigkeit der Marine, um den „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung zu verschärfen, in dessen Rahmen das US-Militär immer provokantere Operationen im Südchinesischen Meer durchführt. Carter erklärte: „Alle diese Investitionen, die Sie in unserem Verteidigungsetat sehen, sind speziell darauf orientiert, die Entwicklung des chinesischen Militärs in Schach zu halten.“
Die Behauptung, die Finanzierung des riesigen amerikanischen Militärapparates sei notwendig, um mit dem Wachstum des chinesischen oder russischen Militärs mitzuhalten, ist offenkundig absurd. Die amerikanischen Militärausgaben im letzten Jahr waren höher als die der nächstkleineren sieben Großmächte zusammen. Die USA geben fast dreimal soviel für ihr Militär aus wie China, und etwa siebenmal soviel wie Russland.
Carter nannte fünf „Herausforderungen“, um die sich der Etat des Pentagon so schnell wie möglich kümmern müsse. An oberster Stelle stehen Russland und China, gefolgt von Nordkorea und dem Iran. An letzter Stelle kamen die andauernden Interventionen gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS), zusammen mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror an sich, mit dem in den letzten fünfzehn Jahren das ununterbrochene Anwachsen des amerikanischen Militarismus gegenüber der amerikanischen Bevölkerung gerechtfertigt wurde.
Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Pentagon auch in diesem Bereich eine deutliche Erhöhung der Mittel vor. Von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar sind 1,8 Milliarden für den Kauf von 45.000 Bomben und Raketen vorgesehen, die notwendig sind, um die durch andauernde Luftangriffe in Syrien, dem Irak und Afghanistan erschöpften Bestände aufzufüllen.
Der US-Verteidigungsminister betonte, dass der Strategiewechsel auf einer „Rückkehr der Konkurrenz zwischen Großmächten“ basiert. Dies erfordere, dass das US-Militär bereit ist, einem „hochentwickelten Feind“ mit dem „vollen Spektrum“ seiner Militärmacht entgegenzutreten. Er fügte hinzu, diese Situation unterscheide sich drastisch von der in den letzten fünfundzwanzig Jahren, d.h. der Periode seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie.
Carter betonte, Amerika sei „weiterhin die führende Kraft der Welt“ und der „Garant für Sicherheit und Stabilität in jeder Region der Welt, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg waren.“
Er erklärte, das US-Militär müsse sich auf eine Konfrontation mit denjenigen vorbereiten, die „Amerikas Vorherrschaft sehen und sie uns künftig wegnehmen wollen, damit wir nicht mehr effektiv weltweit operieren können.“
Die Mission, die der US-Verteidigungsminister geschildert hat, ist im Wesentlichen ein militärischer Kampf mit dem Ziel, jeden Winkel der Welt unter die Kontrolle der USA zu bringen. Amerikas verbliebene militärische Überlegenheit soll benutzt werden, um die Auswirkungen des langanhaltenden Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus und seiner Vormachtstellung in der Weltwirtschaft auszugleichen. Zu diesem Zweck muss der US-Imperialismus jeden realen oder potenziellen Rivalen im Kampf um die globale und regionale Hegemonie bekämpfen. Der Kurs, den Carter in seiner Rede beschrieben hat, führt unaufhaltsam zu einem dritten Weltkrieg.