Was steckt hinter Varoufakis „Demokratie-Bewegung zur Rettung Europas“?

Von Ulrich Rippert
13. Februar 2016

Zum Wochenanfang lud der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit großer Geste und gewaltigem Medienaufgebot zum Gründungskongress für eine neue europäische Demokratiebewegung ein. Ziel sei „die Rettung Europas“, hieß es in der Ankündigung.

Als Tagungsort wurde das traditionsreiche Haus der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz gewählt. Wochen vorher waren die Eintrittskarten ausverkauft. Auf der Pressekonferenz am Dienstagvormittag drängten sich über hundert Journalisten aus vielen Ländern. Ganz unüblich klatschte die Medienmeute, nachdem Varoufakis seine Erklärung vorgetragen hatte. Am Tag danach erhielt Varoufakis dann noch die Gelegenheit, seine Standpunkte in der Fernseh-Talkrunde von Sandra Maischberger einem Millionenpublikum vorzustellen.

Der Kongress selbst folgte einer bizarren Inszenierung. Die Bühne abgedunkelt, am schmalen Rednerpult in grellem Scheinwerferlicht Yanis Varoufakis wie eine Lichtgestalt. Sein Einleitungsvortrag stand in umgekehrtem Verhältnis zur Dramaturgie, er dauerte eine knappe Stunde und war an Banalitäten kaum zu überbieten.

„Die Europäische Union wird demokratisiert werden – oder sie wird zerfallen!“ rief er ins Publikum und fordert den Aufbau „paneuropäischer Netzwerke“ aus linken Bewegungen, Künstlern und Intellektuellen, um dem „Albtraum“ aus „inkompetenten EU-Bürokraten“, Lobbyisten, Eurogruppe, Bankern, „Medienmogulen“, „Experten“ und Frontex entgegenzuwirken.

Ausgerechnet Varoufakis, der vor einem Jahr als Finanzminister der Syriza-Regierung eine Schlüsselrolle dabei spielte, das brutale Spardiktat der EU und der Bundesregierung gegen die griechische Bevölkerung durchzusetzen, und an einem politischen Verrat beteiligt war, der seinesgleichen sucht, spielt sich nun als Vorkämpfer der Demokratie auf und behauptet, er werde die EU-Institutionen demokratisieren und humanisieren.

Glaubt der Mann wirklich, es sei vergessen, was zwischen Januar und Juli vergangenen Jahres geschah? In derselben aufgeblasenen Art hatte er vor einem Jahr verkündet, die Syriza-Regierung werde alle Verträge mit den EU-Institutionen neu verhandeln und das Diktat aus Brüssel und Berlin keinesfalls akzeptieren.

Was dann kam, ist allseits bekannt. Auf jede Forderung aus Berlin und Brüssel reagierten Syriza und Varoufakis mit Rückzug und Zustimmung. Um die Komplizenschaft mit der EU zu kaschieren, bediente er sich kindischer Manieren und spielte während den EU-Verhandlungen den Pausenclown. Er weigerte sich, einen Schlips zu tragen, sein Hemd in die Hose zu stecken und zeigte einigen EU-Funktionären den Stinkefinger.

Um das Spardiktat durchzusetzen, organisierte er gemeinsam mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras im vergangenen Juli eine betrügerische Volksabstimmung. Unmittelbar nachdem die Bevölkerung den Sparkurs der EU mit einem beeindruckenden „Nein”-Votum abgelehnt hatte, tat die Syriza-Regierung genau das Gegenteil und stimmte einem drastischen Sparprogramm mit verheerenden Auswirkungen zu.

Dass Varoufakis anschließend als Finanzminister zurücktrat, machte die Sache nicht besser, sondern war Teil des Betrugs und der Unterordnung unter das Diktat aus Brüssel und Berlin. Denn Bundesfinanzminister Schäuble und die EU-Institutionen hatten neben dem Sparprogramm auch seinen Rücktritt verlangt.

Später gab Varoufakis selbst zu Protokoll, dass das Referendum ein zynisches Manöver war, und dass er und Tsipras auf eine geringe Wahlbeteiligung und ein „Ja“-Votum gehofft hatten, um ihre Kapitulation vor den EU-Institutionen besser rechtfertigen zu können.

Wenn Varoufakis über Demokratie redet, schwillt Millionen Arbeitern in Griechenland und europaweit der Kamm und in vielen Hosentaschen ballen sich die Fäuste. Selten zuvor wurde die Arbeiterklasse von einem aufgeblasenen Polit-Halunken derart schamlos verraten.

Varoufakis weiß sehr gut, dass die EU ein Instrument ist, mit dem die europäische und internationale Finanzaristokratie ihre Macht und Diktatur ausübt. Sie kann ebensowenig demokratisiert werden, wie der Vorstand der Deutschen Bank oder der EZB.

In Griechenland war der Kern seiner Politik die Unterordnung unter die EU, und so ist es auch jetzt. Sein hochtrabendes Geschwätz über Demokratie und Bürgerrechte dient dazu, seine Verteidigung der EU und seine Aggressivität gegen die Arbeiterklasse zu bemänteln.

All das wussten auch die Versammlungsteilnehmer in der Volksbühne. Aber er wurde dort gefeiert und erhielt minutenlangen Beifall. Sein Zynismus, seine Überheblichkeit und Arroganz, sein Buckeln nach oben und Treten nach unten, all das wirkte offensichtlich anziehend auf seine Fan-Gemeinde.

„Sind wir radikal?“, fragte Varoufakis rhetorisch seine Zuhörer und antwortete: „Verdammt richtig, wir sind sehr radikal. Wenn man Recht hat, kann man nie radikal genug sein.“

Seine „radikalen Vorschläge“ umfassten dann folgendes: Um die europäische Krise zu lösen, forderte er die Demokratisierung der EU-Institutionen und mehr Transparenz. Seine Demokratiebewegung mit dem Namen DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) stehe allen „fortschrittlichen Kräften“ offen, auch und besonders den Liberalen, betonte er.

Dann erläuterte der Ex-Finanzminister „drei Schritte der EU-Reform“. Als ersten Schritt und Sofortmaßnahme fordert DiEM25, dass künftig alle Treffen des Europäischen Rates und der Eurogruppe per Live-Stream ins Internet übertragen werden.

Als zweiter Schritt sollen binnen Jahresfrist „alle staatlichen Problemfelder“ – Migration, Staatsverschuldung, Investitionsstau, Armut und Bankenwesen – „europäisiert“ werden. Dazu würden er und DiEM25 in Kürze detaillierte Vorschläge vorlegen.

Drittens soll in zwei Jahren eine Art verfassungsgebende Versammlung mit Delegierten aus allen EU-Staaten neue europäische Verträge aushandeln, die dann 2025 in Kraft treten.

Wie ein Popstar nahm Varoufakis den Beifall entgegen und kündigte dann als Conférencier nacheinander fünfzehn weitere Redner an.

Unmittelbar nach ihm sprach die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die er als „Blüte der deutschen Politik“ vorstellte. Dann wurde die ehemalige französische Wohnungsbauministerin Cécile Duflot per Video zugeschaltet. Es folgten der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, Elsa Köster von Blockupy Germany, die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter, eine lange Liste von EU-Parlamentariern. Die Gewerkschaftsbürokratie war durch IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban vertreten.

Eine typische Rednerin des Abends war Dr. Ulrike Beate Guérot, die als Politikwissenschaftlerin vorgestellt wurde. Sie ist Gründerin und Direktorin des „European Democracy Lab“ in Berlin und beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit der Zukunft der europäischen Demokratie. Dabei handelt es sich um eine der unzähligen akademischen, politischen, kulturellen und sonstigen Institutionen und Initiativen, die im Rahmen der EU oder im Dunstkreis der europäischen Politik großzügig finanziert werden.

Die Redner und das Publikum machten an diesem Abend deutlich, was von der neuen „Demokratie-Bewegung zur Rettung Europas“ zu halten ist.

Varoufakis ist Mitglied einer besonderen Schicht von EU-Profiteuren, die sich seit Jahren im Umfeld verschiedener EU-Projekte eingerichtet haben und aus unterschiedlichen EU-Finanztöpfen großzügig versorgt werden. Diese sehr gut verdienende EU-Schickeria ist eng mit den EU-Institutionen und 40.000 hoch bezahlten Brüsseler EU-Bürokraten verbunden und von deren Entscheidungen betroffen.

Dieser EU-Speckgürtel, den es in Politik, Kultur und Wissenschaft gleichermaßen gibt und zu dem auch die Gewerkschaftsbürokratie mit ihrem europäischen Betriebsrätesystem gehört, fühlt sich durch die wachsende Krise der EU bedroht und beginnt sich zu radikalisieren.

Das ist es, was DiEM25 kennzeichnet. Hinter der Verteidigung der EU steht in erster Linie die Verteidigung der eigenen Pfründe und Privilegien. Das Aufbrechen der Europäischen Union, die Wiederkehr nationaler Grenzen sehen sie als Bedrohung ihrer privilegierten Stellung.

„Droht Europa zu zerbrechen?“ fragte das Handelsblatt in der vergangenen Woche und zitierte den Leiter des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), der angesichts tiefer Differenzen in der Flüchtlingspolitik sowie ökonomischer und sozialer Krisen in vielen Mitgliedstaaten erklärte: „Europa steht vor einer Zerreißprobe.“

Vor allem die soziale Krise nimmt immer dramatischere Formen an. Mit offiziell 26 Millionen Arbeitslosen, einer rasant steigenden Jugendarbeitslosigkeit und einer zunehmend Armut entwickelt sie eine wachsende soziale Sprengkraft.

Darauf reagieren Varoufakis und seine DiEM25 mit einer aggressiven Verteidigung ihrer privilegierten gesellschaftlichen Stellung. Es ist auffallend, dass in ihrem Manifest nicht eine einzige soziale Forderung erhoben wird. Stattdessen heißt es, das „Fehlen einer kohärenten Strategie in der Außen- und Zuwanderungspolitik und bei der Bekämpfung des Terrorismus“ müsse überwunden werden.

Doch diese soziale Diagnose sagt noch nicht alles. Varoufakis Bewegung zur Rettung der EU harmoniert stark mit der Politik des deutschen Imperialismus. Auch im Kanzleramt werden Pläne geschmiedet, im Namen der Verteidigung der EU privilegierte Teile des Kleinbürgertums zu mobilisieren, um Sozialangriffe, Polizeistaatsmaßnehmen und militärische Aufrüstung durchzusetzen.

Deshalb wurde für Varoufakis in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Deshalb wurde er in den Redaktionsstuben und Talkshows herumgereicht. Es war daher auch kein Zufall, dass Gesine Schwan, die als SPD-Vorstandsmitglied zweimal (2004 und 2009) für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert hatte, ganztägig an der Gründungszeremonie von DiEM25 teilnahm.

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