Brüssel erlebte am Montag ein abstoßendes Schauspiel. Europäische Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, mobilisierten ihre Fußtruppen, um gemeinsam mit europäischen Industriekonzernen schärfere Handelskriegsmaßnahmen gegen China und Russland zu fordern.
Knapp 5000 Demonstranten aus 17 europäischen Ländern, die meisten aus Deutschland, wurden am Sitz der EU-Kommission in der belgischen Hauptstadt zusammengekarrt. Hand in Hand mit dem Industriebündnis AEGIS Europe, das 30 europäische Industrieverbände vereint, forderten die Gewerkschaftsfunktionäre, die Einfuhr von Billigstahl aus China müsse verhindert werden. „Stoppt das China-Dumping“ stand auf Gewerkschaftstransparenten.
Hundert Jahre nach dem „Burgfrieden“, einem Pakt mit den Arbeitgeberverbänden, mit dem die Gewerkschaftsführung zu Beginn der Ersten Weltkriegs auf Streiks und soziale Kämpfe verzichtete, um die Kriegspolitik des Kaisers zu unterstützen, und 83 Jahre nach der Unterwerfung der ADGB-Führung unter das Nazi-Regime, knüpfen die Gewerkschaften erneut an diese reaktionäre Traditionen an.
Gemeinsam mit der europäischen Stahlindustrie werfen die Gewerkschaften China vor, staatlich subventionierten Stahl in großen Mengen nach Europa zu exportieren. Sie verlangen hohe Strafzölle und andere Zwangsmaßnahmen, um das zu unterbinden.
Außerdem forderten Gewerkschaften und Konzerne auf ihrer gemeinsamen Brüsseler Kundgebung, die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Emissionshandels zurückzunehmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne schwäche, und China nicht wie geplant den Marktwirtschaftsstatus MES (Market Economy Status) zu gewähren, weil dadurch Handelskriegsmaßnahmen wie Strafzölle erschwert würden.
Vertreter der Industrie-Allianz übergaben im Anschluss an die Demonstration EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „Europäisches Industriemanifest für freien und fairen Handel“. Darin heißt es: „Wir, die Arbeiter, Gewerkschaften und Arbeitgeber der europäischen Industrie, rufen das europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, JA zu Jobs & fairem Handel und NEIN zum Marktwirtschaftsstatus für China zu sagen!“
Die Demonstration in Brüssel war der bisherige Höhepunkt einer gemeinsamen Kampagne von Gewerkschaften und Konzernen gegen ihre Konkurrenten aus China und Russland. Führend in dieser Kampagne ist die IG Metall. Nach Brüssel sandte sie allein 1.500 Beschäftigte aus den deutschen Stahlstandorten, davon 600 aus Duisburg – 350 Auszubildende von Thyssen-Krupp, 150 Beschäftigte der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM) und knapp 90 Mitarbeiter von Arcelor Mittal.
Bereits im Januar hatte die IG Metall an den deutschen Stahlstandorten Demonstrationen organisiert, auf denen sie gegen die geplanten Änderungen beim Emissionshandel und „Billig-Stahl“ aus China und Russland protestierte. IG Metall und Wirtschaftsvereinigung Stahl hatten letzten Monat auch eine gemeinsame Erklärung zum Emissionshandelssystem mit entsprechenden Forderungen veröffentlicht.
Die Stahlkonzerne sind aktuell mit Überproduktion auf dem Weltstahlmarkt und einem dadurch ausgelösten anhaltenden Preisverfall konfrontiert. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 lebte die Weltwirtschaft zu einem Großteil vom steigenden Handel mit China. Doch dessen zweistellige Wachstumsraten gehören der Vergangenheit an. Im Januar gingen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 11 Prozent zurück, die Importe brachen um fast 19 Prozent ein.
Die chinesische Regierung nannte in einer Mitteilung des Außenhandelsministeriums die Überkapazitäten im Stahlbereich eine „gemeinschaftliche Herausforderung der ganzen Welt“. Sie habe bereits „Maßnahmen eingeführt, um Überkapazitäten abzubauen“, hieß es in der Stellungnahme aus Peking.
Es sind Produktionskürzungen von bis zu 150 Millionen Tonnen in den nächsten fünf Jahren geplant. Dies könne bis zu 400.000 Arbeitsplätze allein in der Stahlindustrie (ohne die daran hängenden Unternehmen) kosten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Europäische Konzernvertreter bemängelten trotzdem, dass die geplanten Kürzungen weit unter den derzeitigen chinesischen Überkapazitäten von über 300 Millionen Tonnen jährlich liegen.
Mit anderen Worten: Die europäischen Stahlkonzerne fordern den Abbau von bis zu einer Million Arbeitsplätzen in China, um ihre Profite aufrechterhalten zu können. Die Europäische Kommission soll ihr dabei als Instrument in diesem Handelskrieg dienen.
Dass die IG Metall und ihre europäischen Komplizen diese Kampagne der Stahlkonzerne unterstützen, zeigt den reaktionären Charakter ihrer nationalistischen Politik der Standortverteidigung. Sie spalten die Stahlarbeiter, was es den Konzernen leichter macht, ihre Angriffe sowohl in China wie in Deutschland und Europa durchzusetzen.
Allein innerhalb der vergangenen sechs Monate sind rund 7.000 Arbeitsplätze in europäischen Stahlhütten abgebaut worden. Seit 2008 wurden EU-weit sogar 85.000 Stahlarbeitsplätze vernichtet. Nun folgt die nächste Runde. Massiver Arbeitsplatzabbau steht auf der Tagesordnung.
Der Zusammenschluss der IG Metall mit den Stahlkonzernen soll genau das vorbereiten und durchsetzen. Die Gewerkschaft wird selbst für den Abbau sorgen. Denn sie sitzt bereits über ihre Arbeitsdirektoren – so werden die Personalvorstände in der Eisen- und Stahlindustrie genannt – in den Vorstandsetagen.
Am Montag marschierte in Brüssel nicht nur Dr. Nicola Hirsch mit, seit 2006 Arbeitsdirektorin bei Arcelor Mittal in Duisburg und zuvor Leiterin der Abteilung Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- u. Medienpolitik beim DGB NRW. Auch der Arbeitsdirektor von HKM (Hüttenwerke Krupp-Mannesmann) Peter Gasse war vor Ort. Der Sozialdemokrat Gasse, bis Juli 2004 Leiter des IG Metall-Bezirks NRW, äußerte die Hoffnung, dass die EU-Parlamentarier „die China-Dumpingpreise überdenken“.
Begleitet wurde Gasse von seinem HKM-Betriebsratschef Ulrich Kimpel. Die Betriebsräte der Stahlstandorte werden wie in der Vergangenheit die Aufgabe übernehmen, den Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen gegen die Opposition der Belegschaften durchzusetzen.
Wie in der Vergangenheit steht die nationalistische Kampagne der IG Metall in direktem Zusammenhang mit den Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China.
Seitdem führende Vertreter der Bundesregierung vor zwei Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt haben, Deutschland werde seine militärische Zurückhaltung aufgeben, hat die Bundeswehr ihre internationalen Einsätze zur Verfolgung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen stark ausgeweitet. Im Luftraum über Syrien kommen sich deutsche Tornados und russische Kampfflugzeuge gefährlich nahe. Bereits eine Unachtsamkeit oder ein Missverständnis könnte nach Einschätzungen aller Beteiligten einen Dritten Weltkrieg auslösen.
In dieser Situation stellen sich die europäischen Gewerkschaften, allen voran die größte Einzelgewerkschaft der Welt, die deutsche IG Metall, hinter die Kampagne der europäischen Konzerne. Die Gewerkschaften fürchten ebenso wie die Unternehmer die dringend notwendige Vereinigung der europäischen Arbeiter mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Russland und China gegen Armut, Arbeitsplatzabbau und Krieg. Deshalb mobilisieren sie für die Unterstützung ihrer Konzerne und Regierungen im Handelskrieg und Krieg gegen Russland und China.
Es wird Zeit, dass sich Arbeiter von diesen reaktionären Apparaten organisatorisch und programmatisch befreien und sie dorthin schicken, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir fordern alle Stahlarbeiter auf, sich auf die unvermeidliche Konfrontation mit den Konzernen, der IG Metall und ihren Betriebsräten vorzubereiten und dazu mit der WSWS Kontakt aufzunehmen.