Sozialismus und der Kampf gegen Krieg

Für eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Imperialismus!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
27. Februar 2016

1. Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA vor 15 Jahren ausgerufen haben, ist in einen Strudel imperialistischer Gewalt gemündet, der nach und nach die ganze Welt erfasst. Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wurden durch die Invasionen und Interventionen unter Führung der USA in Schutt und Asche gelegt. Die NATO bereitet sich mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auf einen Krieg gegen Russland vor. In Afrika zetteln die USA und Europa eine neokoloniale Machenschaft nach der anderen an. In Osteuropa, in Transkaukasien, auf dem indischen Subkontinent und in Südamerika führen Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarstaaten zu Spannungen und offenen Zusammenstößen. Ganz Ostasien wird in die Konfrontation der USA mit China hineingezogen, die die Obama-Regierung unter dem Schlagwort „Pivot to Asia“ betreibt.

2. Der „Krieg gegen den Terror“ – ein Inbegriff imperialistischer Lügen und grenzenloser Heuchelei – hat Millionen traumatisiert, verkrüppelt und getötet und die größte Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Sechzig Millionen Menschen wurden aus ihren Heimatländern vertrieben. Hunderttausende, die sich aus Verzweiflung auf lebensgefährlichen Routen bis nach Europa durchgeschlagen haben, werden in Internierungslagern zusammengepfercht, menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt und sogar ihrer letzten Habseligkeiten beraubt. Um die Solidarität der Arbeiterklasse zu untergraben, schüren die imperialistischen Regierungen, die kapitalistischen Parteien und die Medien Chauvinismus und rassistische Vorurteile. In den 1930er Jahren wurden die Juden von den Reaktionären zu Sündenböcken gestempelt. Heute sind es die Muslime, die in Nordamerika, Europa und Australien der Hetze der Medien, staatlich geförderter Diskriminierung, Rassismus und faschistischer Gewalt ausgesetzt sind.

3. Seit 15 Jahren werden im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ Verbrechen begangen, ohne dass je ein Regierungs-, Militär- oder Geheimdienstvertreter dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Völkerrecht ist nur noch ein Fetzen Papier, seit das Weiße Haus das „Recht“ beansprucht, seine Opfer unter Missachtung jeglicher Gesetze zu entführen, einzusperren, zu foltern und zu ermorden. Der Vorwand der Terrorbekämpfung erfüllt in den imperialistischen Ländern einen wichtigen politischen Zweck. Die Terroranschläge, deren Urheber oftmals unter staatlicher Überwachung standen, wurden ausgenutzt, um demokratische Rechte zunichte zu machen. Bei den Ausgangssperren in Boston, Ferguson und anderen Städten wurde das Kriegsrecht geprobt. Nach den Anschlägen vom November 2015 in Paris wurde über ganz Frankreich der Notstand verhängt. Die Geheimdienste spionieren unkontrolliert und sammeln in riesigen Datenbanken Informationen über Dutzende Millionen Menschen. Brutale Übergriffe und Morde der Polizei gehören in Arbeitergebieten zum Alltag; auf diese Weise begegnet die herrschende Klasse den explosiven Spannungen, die durch die soziale Ungleichheit erzeugt werden, und bereitet sich darauf vor, Widerstand durch dauerhafte Polizeistaatsmaßnahmen zu unterdrücken.

4. Die Welt steht an der Schwelle einer katastrophalen, weltweiten militärischen Auseinandersetzung. Die Äußerungen der kapitalistischen Regierungschefs werden immer martialischer. Durch die Stellvertreterkriege in der Ukraine und Syrien rückt eine offene Konfrontation zwischen der NATO und Russland in greifbare Nähe. Schon jetzt hat die Türkei als NATO-Mitglied russische Kampfflugzeuge beschossen. Zu Beginn des Jahres 2016 warnte der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Anders Brännström, seine Soldaten: „Das derzeitige globale Umfeld... veranlasst uns zu dem Schluss, dass wir uns in ein paar Jahren im Kriegszustand befinden könnten.“ Genau wie in den Jahren vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und des Zweiten Weltkriegs 1939 gelangen führende Politiker und Militärstrategen allmählich zu der Überzeugung, dass ein Krieg zwischen den Großmächten keine entfernte Möglichkeit, sondern höchst wahrscheinlich und vielleicht sogar unvermeidlich ist.

5. Diese Art von militärischem Fatalismus trägt an einem bestimmten Punkt selbst zum Ausbruch eines Krieges bei. Ein Experte für internationale Beziehungen beschrieb dies vor Kurzem mit den Worten: „Sobald der Krieg als unvermeidlich betrachtet wird, ändern sich die Überlegungen der Politiker und Militärs. Es geht nicht mehr darum, ob es einen Krieg geben wird oder soll, sondern darum, wie er am vorteilhaftesten geführt werden kann. Im Rahmen der Unvermeidlichkeit entscheiden sich womöglich selbst diejenigen für den Kampf, die einem Krieg weder positiv noch optimistisch gegenüberstehen.“ (The Next Great War: The Roots of World War I and the Risk of U.S.-China Conflict, hrsg. von Richard N. Rosencrance und Steven E. Miller, Cambridge, MA: MIT Press, 2015, S. xi.)

6. Die Kriegstreiberei ist eine Verschwörung der kapitalistischen Eliten. Sie wird auf den höchsten Ebenen von Regierung, Militär und Geheimdiensten, von der Konzern- und Finanzoligarchie und den reaktionären Medien betrieben, und das ohne auch nur den Anschein einer demokratischen Debatte. Die Masse der arbeitenden Bevölkerung auf der ganzen Welt wünscht sich nichts sehnlicher als Frieden. Doch es gibt noch keine organisierte, internationale politische Bewegung, die sich der skrupellosen Politik der imperialistischen Brandstifter entgegenstellen würde.

7. Dennoch muss ein dritter Weltkrieg verhindert werden. Es gilt eine neue internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, in der sich die arbeitenden Menschen und die Jugend gegen Kapitalismus und Imperialismus zusammenschließen. Dieselbe kapitalistische Krise, die den Wahnsinn des Kriegs hervorbringt, erzeugt auch den Anstoß zur sozialen Revolution. Doch die Milliarden Menschen, die Krieg, soziale Ungleichheit und die Abschaffung demokratischer Rechte empört ablehnen, müssen sich von einer neuen politischen Perspektive und einem neuen politischen Programm leiten lassen.

8. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) stellt mit diesem Aufruf folgende politische Grundsätze für den Aufbau einer Antikriegsbewegung auf:

  • Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
  • Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
  • Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
  • Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.

Der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat

9. Um sich nicht von der chauvinistischen Propaganda irreführen und verwirren zu lassen, braucht die Arbeiterklasse ein wissenschaftliches Verständnis der objektiven Ursachen für den Krieg. Eine sozialistische und internationalistische Antikriegsbewegung muss ihre politische Perspektive aus einer präzisen Einschätzung der ökonomischen Interessen und der Klasseninteressen ableiten, die den imperialistischen Strategien und den Konflikten zwischen den Großmächten zugrunde liegen. Nur auf dieser Grundlage kann sich die Arbeiterklasse ein unabhängiges Programm geben, mit dem sie den „nationalen Interessen“, mit denen die herrschenden Eliten in jedem Land den Krieg rechtfertigen, unversöhnlich entgegentritt.

10. Die wesentliche Ursache für Militarismus und Krieg liegt in folgenden grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems: 1) im Widerspruch zwischen der globalen Integration und Verflechtung der Wirtschaft und ihrer Aufspaltung in Nationalstaaten mit gegensätzlichen Interessen; und 2) im Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der globalen Produktion und ihrer Unterordnung unter das Privateigentum an den Produktionsmitteln und unter die Akkumulation privaten Profits durch die herrschende Kapitalistenklasse. Die mächtigen Konsortien der kapitalistischen Banken und Unternehmen führen mithilfe „ihres“ Staats einen wirtschaftlichen und letztlich auch militärischen Kampf um die Kontrolle über Rohstoffe, Öl- und Gaspipelines, Handelsrouten und den Zugang zu billigen Arbeitskräften und Märkten, der eine unabdingbare Voraussetzung für Profite ist.

11. Im Zentrum der Kriegstreiberei stehen die Bemühungen der USA, ihre Stellung als globale Hegemonialmacht zu behaupten. Die Auflösung der Sowjetunion 1991 betrachteten die USA als Chance, auf der ganzen Welt eine unangefochtene Vormachtstellung zu beanspruchen. Die imperialistische Propaganda feierte dies als „Ende der Geschichte“, als „unipolaren Moment“, in dem die USA aufgrund ihrer unumstößlichen Macht eine neue Weltordnung im Interesse der Wall Street errichten würden. Die Sowjetunion hatte sich über weite Gebiete des Erdballs erstreckt, von der Ostgrenze Europas bis hin zum Pazifik. Und nun waren die riesigen Gebiete Eurasiens, mit einem entkräfteten Russland und den unabhängig gewordenen zentralasiatischen Staaten, wieder für die kapitalistische Ausplünderungen verfügbar. In China hatten die Stalinisten durch die Restauration des Kapitalismus, die Niederschlagung des Arbeiterwiderstands 1989 und die Öffnung von „Freihandelszonen“ für transnationale Investitionen ein enormes Reservoir billiger Arbeitskräfte geschaffen.

12. Der Sieg der USA und ihrer Verbündeten im Golfkrieg gegen den Irak 1991 wurde von den herrschenden Klassen weltweit aufgegriffen, um den Krieg als wirksamstes Instrument der Außenpolitik zu legitimieren. So verkündete das Wall Street Journal: „Gewalt funktioniert!“ Ein Jahr später verabschiedete das Pentagon eine Verteidigungsstrategie, die es zum Ziel der USA erklärte, andere Industrieländer mit militärischen Mitteln „davon abzuhalten, unsere Führungsrolle herauszufordern oder sogar selbst eine größere regionale oder globale Rolle zu spielen“.

13. Doch auch 25 Jahre unaufhörlicher Kriege konnten weder den Niedergang des amerikanischen Imperialismus aufhalten noch neue tragfähige Grundlagen für die internationalen Beziehungen schaffen. Stattdessen wurden die USA – ein von innenpolitischen Krisen geplagter und bis an die Zähne bewaffneter Staat – zur größten Quelle von Instabilität in der Weltpolitik. Die Bemühungen um eine „neue Weltordnung“ haben nur die globale Unordnung geschürt. Jeder Krieg, den die USA anzettelten, zog unvorhergesehene, katastrophale Komplikationen nach sich.

Die Geopolitik des Imperialismus

14. Die unablässigen, ausgedehnten Operationen der US-Geheimdienste sind der praktische Ausdruck der Tatsache, dass es keinen Teil der Erde gibt, der nicht von den Interessen des amerikanischen Imperialismus betroffen wäre. Jeder Kontinent und jedes Land wird aus der Perspektive der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des US-Imperialismus betrachtet. Die amerikanische herrschende Klasse arbeitet konzentriert an einer Strategie, jeder realen und potenziellen Herausforderung entgegenzutreten.

15. Als bedeutendste Bedrohung der globalen Hegemonie Amerikas gilt in Washington China. Durch transnationale Investitionen und den Aufbau gigantischer Produktionskapazitäten hat sich China zu einem wichtigen Handelspartner zahlreicher Staaten und zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. Gestützt auf sein zunehmendes Gewicht in der Welt hat Peking Alternativen zu den Investitions- und Handelssystemen gefördert, die aktuell von den USA dominiert werden, und sich auf internationaler Ebene, auch bei den Verbündeten Washingtons in Europa und Asien, um Unterstützung bemüht. Die USA befürchten, dass Entwicklungen wie die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank und Chinas Projekt einer neuen „Seidenstraße“ in Eurasien ihre Stellung in der Weltwirtschaft spürbar untergraben werden.

16. Außerdem sind die amerikanischen Thinktanks auf Statistiken fixiert, laut denen der chinesische Staat durch den Aufbau von Ressourcen, militärischen Kapazitäten und weltpolitischem Einfluss den USA in einigen Jahrzehnten die Stirn bieten könnte, wenn er nicht in die Schranken verwiesen wird. Chinas Bedarf an verlässlichen Energie- und Rohstofflieferungen hat Peking zu politischen Beziehungen veranlasst, die den Einfluss der USA in Asien, Afrika und Lateinamerika objektiv untergraben. In der jüngsten Studie über den „Pivot“ oder die „Neuausrichtung“ auf Asien, die das Pentagon beim Center for Strategic and International Studies (CISS) in Auftrag gegeben, hat, heißt es im Ton unverhohlener Feindseligkeit, dass sich „das militärische Gleichgewicht in der Region zu Ungunsten der USA verschiebt“.

17. Solche Einschätzungen über den „Aufstieg Chinas“ werden aus imperialistischen Motiven stark übertrieben. China wird von explosiven gesellschaftlichen Gegensätzen zerrissen. Moderne Städte und ultramoderne Industriebetriebe stehen neben einer noch fast auf Selbstversorgung ausgerichteten bäuerlichen Landwirtschaft, atemberaubender Reichtum neben Ausbeutung wie in Dickens' Zeiten und fortdauernder Rückständigkeit. Die US-Geheimdienste wissen sehr genau über die Spaltungen zwischen Gruppen und Regionen Bescheid, die sich in China – einem Land mit 55 offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten – aus den Konflikten speisen, die rivalisierende Teile der neuen Kapitalistenklasse um Reichtum und Privilegien austragen. Ungeachtet seines wirtschaftlichen Wachstums hat die Restauration des Kapitalismus Chinas Anfälligkeit gegenüber dem Druck des amerikanischen und europäischen Imperialismus erhöht.

18. Der Schwerpunkt der „Neuausrichtung“ liegt auf der Entsendung von Militär der USA und ihrer Verbündeten, die China permanent mit verheerenden Luftschlägen gegen die dicht bevölkerten Industriezentren an seiner Pazifikküste und mit einer Blockade der wichtigen Seerouten ins Südchinesische Meer bedrohen, auf die das Land wirtschaftlich angewiesen ist. Die militärischen Dimensionen des „Pivot“, die das Pentagon in der Militärdoktrin „AirSea Battle“ (Luftseekrieg) zusammengefasst hat, sollen China zwingen, sich dem Wirtschaftsdiktat der USA zu unterwerfen. Die Bedingungen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und Präsident Obamas Aussagen, dass nicht China, sondern die USA „die Regeln des Handels im 21. Jahrhundert bestimmen sollten“, verkörpern die räuberischen Interessen der Banken und Konzerne an der Wall Street.

19. Der „Pivot to Asia“ hat zur Militarisierung und Destabilisierung der gesamten Region geführt und wird den USA enorme Ressourcen abverlangen. Dennoch tun ihn viele Strategen der USA als unzureichend ab. Die chinesische Staatsführung plant mit der Seidenstraßeninitiative „One Belt, One Road“ Verkehrs- und Energienetze zu finanzieren, die durch die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken, Russland und Osteuropa führen und zwischen den Ressourcen des Nahen Ostens und den Märkten Westeuropas neue Land- und Seeverbindungen herstellen, die dem US-Militär nicht schutzlos ausgeliefert sind. Zwar hängt die Verwirklichung solcher Ambitionen von einer Vielzahl höchst ungewisser politischer, finanzieller und technischer Faktoren ab, doch sie werden in Washington als existenzielle Bedrohung aufgefasst.

20. Im CSIS-Dokument wird darüber spekuliert, welche Herausforderung es wäre, wenn durch derartige wirtschaftliche Entwicklungen ein politisches Bündnis zwischen Russland und China entstehen würde, das Eurasien dominiert und dem sich andere Mächte anschließen könnten. Wörtlich schreibt das CSIS: „Ob der Kreml letztlich auf den chinesischen Zug aufspringt oder versucht, neben seinem mächtigeren Nachbarn zu bestehen, wird weitreichende Folgen haben.“ In den Augen der herrschende Elite der USA ist die heutige Regierung in Moskau, die das verbliebene Militärgerät der ehemaligen Sowjetunion geerbt hat, ein unerträgliches Hindernis für die Ausübung ihrer uneingeschränkten Macht in Osteuropa, Zentralasien und dem Nahen Osten.

21. Die Schriften des britischen imperialistischen Strategen Halford Mackinder (1861–1948) stehen bei den strategischen und militärischen Analysten, die die Außenpolitik der USA erarbeiten, mittlerweile hoch im Kurs. In zahlreichen Büchern und Artikeln, die in den letzten Jahren in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden, wird Mackinders „Kernland“ – das von der Ostgrenze Deutschlands bis zur Westgrenze Chinas reicht – als strategisch entscheidende Region für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten gewertet.

22. Auch andere Projekte, wie das „Intermarium“ von Joseph Pilsudski, dem autoritären polnischen Regierungschef in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, werden wieder ausgegraben. Das Intermarium („Zwischenmeer“) sollte ein vom Imperialismus geförderter Bund rechtsgerichteter Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer (Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine) zur Destabilisierung der Sowjetunion sein. Ein heutiger Befürworter solcher Theorien schrieb 2011: „Der Westen muss sich in Eurasien einbringen, insbesondere bei den ,neuen osteuropäischen Staaten‘ Ukraine, Weißrussland und den kaukasischen sowie den zentralasiatischen Staaten, die zusammengenommen die ,kleinen eurasischen Staaten‘ bilden. Auf diese Weise kann der Westen ein Bollwerk gegen die eurasischen Großmächte bilden – zwischen Russlands weichem Unterleib und Chinas Hintertür.“ (Alexandros Petersen, The World Island: Eurasian Geopolitics and the fate of the West, Santa Barbara: Praeger, S. 114)

23. Sowohl in Europa als auch in Asien werden solche geostrategischen Pläne bereits erkennbar umgesetzt. Im Indopazifik wird die Armeepräsenz der USA und ihrer Verbündeten systematisch gegen China ausgebaut, und Russland sieht sich der Stationierung von NATO-Verbänden in Osteuropa gegenüber und muss mit ansehen, wie die USA den ultranationalistischen Regierungen der baltischen Staaten und der Ukraine militärische Unterstützung in Aussicht stellen. Die amerikanische herrschende Klasse ist zum Schluss gelangt, dass die Atommächte Peking und Moskau eher früher als später in die Schranken verwiesen werden müssen. Das Ziel Washingtons besteht darin, China und Russland auf den Status halbkolonialer Klientelstaaten herabzudrücken, das „Kernland“ zu kontrollieren und die Weltherrschaft zu erringen.

24. Südasien und der Indische Ozean spielen in der Strategie des US-Imperialismus zur Beherrschung Eurasiens und des ganzen Erdballs eine zentrale Rolle. Seit Beginn dieses Jahrhunderts haben die USA ihre militärstrategische Präsenz auf dem indischen Subkontinent kontinuierlich erweitert: Hierzu zählen die 15-jährige Besetzung Afghanistans, die Bildung einer globalen strategischen Partnerschaft mit Indien samt immer engeren militärischen Verbindungen und der von den USA gesteuerte Regimewechsel in Sri Lanka, mit dem im Januar 2015 eine Regierung eingesetzt wurde, die sich Washington gegenüber noch unterwürfiger verhält als ihre Vorgängerin. Das Vorhaben der USA, im Kriegs- oder Krisenfall durch maritime Stützpunkte eine Wirtschaftsblockade gegen China verhängen zu können, setzt ihre Vorherrschaft über den Indischen Ozean voraus. Das Gleiche gilt für die Ausdehnung der US-Militärmacht auf Ostafrika und den Nahen Osten. Der Kontrolle über den Indischen Ozean wird nicht zuletzt zentrale Bedeutung beigemessen, weil sich Washington damit einen schraubstockartigen Zugriff auf die Seewege sichern würde, die Ostasien, den Nahen Osten, Afrika und Europa verbinden. Der US-Stratege R. D. Kaplan bezeichnet sie als die „weltweit wichtigsten Seewege für den internationalen Energie- und Warenhandel“.

25. Durch ihre Bestrebungen, Indien und ganz Südasien in ihre räuberischen strategischen Ambitionen einzubeziehen, setzen die USA eine Region in Brand, in der bereits jetzt explosive geopolitische, national-ethnische und kommunale Konflikte brodeln. Besonders gefährlich ist die Zerstörung des Gleichgewichts zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan, die ein Wettrüsten in Südasien ausgelöst hat. In einem vom CSIS herausgegebenen Bericht kommt Washingtons Gleichgültigkeit gegenüber den verheerenden Folgen seines aggressiven Vorgehens in Südasien besonders drastisch zum Ausdruck. Ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan, so der Bericht, in dem Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Menschen sterben würden, hätte „nicht unbedingt große ernste strategische Konsequenzen“ für die USA und „könnte durchaus vorteilhaft sein“.

26. Der amerikanische Imperialismus ist die Schaltzentrale der globalen Kriegsplanung, doch er verkörpert nur in konzentrierter Form die unlösbare Krise des Kapitalismus als Weltsystem. Der europäische und der japanische Imperialismus, die mit den gleichen inneren und äußeren Widersprüchen konfrontiert sind, verfolgen die nicht weniger räuberischen und reaktionären Interessen ihrer eigenen herrschenden Klassen. Alle versuchen sie, die überspannten amerikanischen Ansprüche im eigenen Interesse auszunutzen, was zu einem erbitterten Kampf um die globale Neuaufteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht degeneriert ist. Wird Deutschland ein Verbündeter der USA bleiben oder wieder zu ihrem Hauptfeind auf dem europäischen Kontinent werden? Wird die seit jeher morsche „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien in die Brüche gehen? Welche Bündnisse die imperialistischen Regierungen im bevorstehenden globalen Konflikt eingehen werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Wie Lenin im Ersten Weltkrieg erklärte, sind die imperialistischen Mächte „in ein Netz von Geheimverträgen verstrickt, die sie miteinander, mit ihren Verbündeten und gegen ihre Verbündeten geschlossen haben“. („Über den Separatfrieden“, in: Werke Bd. 23, S. 125)

27. Siebzig Jahre nach dem Fall von Hitlers Drittem Reich erhebt die deutsche herrschende Klasse erneut den Anspruch, dass sich ihr Staat als unangefochtener Beherrscher Europas und als Weltmacht etabliert. Im Gegensatz zur tief in der deutschen Bevölkerung verwurzelten Ablehnung von Krieg setzt Berlin seine Interessen im Nahen Osten und in Afrika mit militärischen Mitteln durch. Enorme Summen fließen in die Aufrüstung, und Apologeten der Nazi-Verbrechen werden vom politischen Establishment, den Medien und dem Wissenschaftsbetrieb hofiert, um das Wiederaufleben der imperialistischen Ambitionen Deutschlands zu rechtfertigen.

28. Der britische Imperialismus seinerseits betrachtet den Niedergang der USA als Chance, die nach wie vor bedeutsamen globalen Geschäfte der im Finanzzentrum London ansässigen Banken und Finanzinstitute auszubauen. Frankreich strebt an, seine ehemaligen Kolonialgebiete in Nord- und Westafrika wieder unter Kontrolle zu bekommen. Italien plant seinen Einfluss in Libyen wiederherzustellen. Unter der Führung Großbritanniens, des angeblich besonders engen Verbündeten der USA, widersetzten sich alle wichtigen europäischen Mächte 2015 den Wünschen Washingtons, indem sie sich der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank durch China anschlossen. Zugleich führen die zunehmenden Gegensätze zwischen den europäischen Mächten – insbesondere die Feindschaft Großbritanniens und Frankreichs gegen das immer forschere Auftreten Deutschlands – zum Auseinanderbrechen der Europäischen Union. Die Illusion, dass der Kontinent auf der Grundlage kapitalistischer Verhältnisse geeint werden könnte, hat sich zerschlagen. Das für dieses Jahr geplante Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens könnte zum Auslöser des vollständigen Zusammenbruchs der EU werden, womit sämtliche ungelösten nationalen Konflikte, die zu zwei Weltkriegen geführt haben, wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken würden.

29. Während Japan ewige Treueschwüre zu einer von den USA beherrschten Weltordnung ablegt, schüttelt die herrschende Elite des Landes die Beschränkungen ab, die ihrem imperialistischen Auftreten nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden, und rüstet militärisch auf, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Die Frage, welche Macht Asien beherrschen würde, führte 1941 zum Krieg zwischen dem amerikanischen und dem japanischen Imperialismus. Die Unterstützung, die kleinere imperialistische Staaten wie Kanada, Australien und Neuseeland dem US-Militarismus gewähren, ergibt sich aus ihrer Überlegung, dass sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen momentan als Söldner am besten wahren können. Darüber hinaus muss der US-Imperialismus die Positionen und militärischen Möglichkeiten von Staaten berücksichtigen, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs in seinen Überlegungen kaum eine Rolle spielten, beispielsweise Indien, Brasilien, Iran und Indonesien.

Der Imperialismus und der Zusammenbruch des Kapitalismus

30. Die Spannungen und Konflikte zwischen rivalisierenden Nationalstaaten werden durch den globalen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems angeheizt. Mit seiner Einschätzung, dass die Auflösung der Sowjetunion durch den Stalinismus nicht den Sieg des Kapitalismus, sondern den Zusammenbruch einer wesentlichen politischen Stütze für die Nachkriegsstabilisierung darstellte, stand das IKVI 1991 völlig allein da. Die Auflösung der UdSSR fiel mit dem wirtschaftlichen Niedergang der USA zusammen und damit auch mit dem unausweichlichen Versagen Washingtons, die inneren Widersprüche, die zu zwei Weltkriegen zwischen den kapitalistischen Großmächten geführt hatten, weiterhin mit friedlichen Mitteln zu dämpfen.

31. Im Gegensatz zu den Ideologen, die nach der Auflösung der Sowjetunion den endgültigen Triumph des „freien Markts“ proklamierten, bestanden die letzten 25 Jahre aus einer ununterbrochenen Kette von Krisen. Der asiatischen Wirtschaftskrise von 1997–1998 folgte 1998 der Staatsbankrott Russlands und die Insolvenz von Long Term Capital Management, das Platzen der Dotcom-Blase 2001 und schließlich die Hypothekenkrise in den USA, die Ende 2008 in die weltweite Kernschmelze der Finanzmärkte mündete.

32. In den letzten sieben Jahren haben die Zentralbanken der Welt unter Führung der US-amerikanischen Federal Reserve mehr als zwölf Billionen US-Dollar zur Stützung der Banken und Finanzinstitute aufgewendet. Während die Aktienkurse und das nominelle Vermögen der Superreichen stark anziehen, stagniert die Produktion, obwohl die weltweite Verschuldung um rund 57 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Das durch schuldenfinanzierte Konjunkturförderung aufrechterhaltene Wachstum in China verlangsamt sich mittlerweile deutlich, was einen Einbruch der Rohstoffpreise auslöst. Länder, die auf Rohstoffexporte angewiesen sind, beispielsweise Saudi Arabien, Russland, Südafrika, Brasilien und Venezuela, ja selbst Kanada und Australien, gleiten in eine wirtschaftliche Depression ab.

33. Es droht eine neue globale Kernschmelze der Finanzmärkte, schlimmer als die letzte. Die New York Times stellte dazu fest: „Seit der Finanzkrise von 2008 wird die Wirtschaftstätigkeit durch faule Schulden gehemmt.“ Innerhalb von China, so die Warnung, „könnten sich die ausfallgefährdeten Kredite auf mehr als 5 Billionen US-Dollar belaufen, eine ungeheuerliche Summe, die mehr als der Hälfte der Jahreswirtschaftsleistung des Landes entspricht.“ Des Weiteren warnte die Times davor, dass „notleidende Darlehen“ in China, dem wichtigsten Motor des ohnehin mageren weltweiten Wirtschaftswachstum seit 2008, finanzielle Verluste in Höhe von 4,4 Billionen US-Dollar auslösen könnten. Andere Analysten ergehen sich in düsteren Warnungen vor der Gefährdung der internationalen Finanzmärkte durch Billionenkredite, die an scheiternde Energiekonzerne vergeben wurden.

34. Genau wie der Wall-Street-Crash von 1929 die geopolitischen Spannungen auslöste, die sich zehn Jahre später im Ausbruch des Zweiten Weltkriegs entluden, hat auch der Finanzkrach von 2008 den imperialistischen Militarismus befeuert. In den letzten sieben Jahren entwickelte sich zwischen rivalisierenden transnationalen Konzernen ein zunehmend scharfer und erbitterter Kampf um zurückgehende Marktanteile und Profite. In einem neuen Bericht des McKinsey Global Institute, einer in den USA ansässigen Beratungsfirma, werden die Ängste Amerikas vor dem Ende des „goldenen Zeitalters“ der Unternehmensprofite artikuliert, da ihnen die globale Rezession, die zunehmende Konkurrenz und Lohnforderungen der Arbeiterklasse ein Ende setzen. Während die Gewinne in den Jahren 1980 bis 2013 von 7,6 auf 10 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stiegen, sieht McKinsey für die nächsten zehn Jahre eine tief greifende Wende voraus. Die etablierten Konzerne werden von Unternehmen in „Schwellenmärkten“, insbesondere in China, zunehmend unter Druck gesetzt. Der zunehmende Widerstand der Arbeiterklasse hat Auswirkungen auf den jahrzehntelangen Rückgang der Lohnkosten. Der McKinsey-Bericht gelangt zu dem Schluss: „Auf der ganzen Welt werden sich die Regierungen mit der neuen Frage beschäftigen müssen, wie ein Wettbewerbsvorteil geschaffen werden kann, der in diesem sich schnell ändernden Umfeld Bestand hat.“ Die Anwendung militärischer Gewalt ist ein solches Mittel, von dem sich die herrschende Klasse einen „Wettbewerbsvorteil“ verspricht.

Der Imperialismus, Monopole und die Finanzoligarchie

35. Vor genau 100 Jahren, 1916, erschienen Wladimir Lenins großartige Schriften über den Imperialismus, die mitten in der Schlächterei des Ersten Weltkriegs entstanden. Der Imperialismus, so Lenin, war nicht einfach eine Politik sondern ein bestimmtes Entwicklungsstadium des Weltkapitalismus. „Der Imperialismus ist: 1. monopolitischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus.“ („Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“, in: Werke Bd. 23, S. 102) Sein Grundzug, so Lenin, ist die „Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol“ und die Vormachtstellung riesiger Syndikate und Banken, „die den gesamten Weltmarkt beherrschen und ihn ,gütlich‘ unter sich teilen – solange er durch den Krieg nicht neu verteilt wird“. (ebd. S. 103) Der Imperialismus, schrieb Lenin, ist die Diktatur des Finanzkapitals, und dieses will „nicht Freiheit, sondern Herrschaft“. (ebd.)

36. Lenins Werke entstanden im Frühstadium eines Prozesses, der sich im vergangenen Jahrhundert exponentiell gesteigert hat. Durch die Globalisierung der kapitalistischen Produktion beherrschen heute transnationale Konzerne die ganze Erde, errichten riesige Produktionsnetzwerke und Lieferketten, mit denen sie die Arbeitskraft von Arbeitern auf der ganzen Welt ausbeuten. Die Diktatur des Finanzkapitals hat gigantische Ausmaße angenommen. Wissenschaftler der ETH Zürich stellten 2011 in einer Studie fest, dass nur 1318 von 43.060 großen transnationalen Konzernen zusammen mehr als die Hälfte der großen Produktionsunternehmen der Welt besaßen, auf die 60 Prozent des weltweiten Umsatzes entfielen. Von diesen wiederum kontrollierten nur 147 Unternehmen – vorwiegend die riesigen Banken und Investmentfonds mit Sitz in den USA, Westeuropa und Japan – 40 Prozent des in diesem Netzwerk vorhandenen Gesamtvermögens.

37. Die Konzentration der Konzerne hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 noch verstärkt. Es kam zu einer Welle von Fusionen und Übernahmen. Das Jahr 2015 nahm dabei eine Spitzenstellung ein, mit Übernahmegeschäften im Wert von insgesamt 4,9 Billionen US-Dollar wurde der bisherige Rekord von 4,6 Billionen im Jahr 2007 überschritten.

38. „Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals“, schrieb Lenin, „bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ,Macht‘ besitzen.“ (Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in: Werke Bd. 22, S. 65.) Diese Tendenz und die Vorherrschaft der Spekulanten (des „Rentners“) über alle Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hat gigantische Ausmaße angenommen, vor allem in den USA. Entfielen 1980 nur 6 Prozent der Unternehmensgewinne in den USA auf den Finanzsektor, so sind es heute mehr als 40 Prozent.

39. Der Reichtum eines winzigen Teils der Weltbevölkerung spottet jeder Beschreibung. Die reichsten 62 Personen besitzen heute mehr als die unteren 50 Prozent der Gesellschaft bzw. 3,7 Milliarden Menschen. In den USA hat allein die Kapitalistenklasse von der „wirtschaftlichen Erholung“ profitiert, der Vermögensanteil des oberen 0,1 Prozent ist von 17 Prozent im Jahr 2007 auf 22 Prozent im Jahr 2012 gestiegen, wohingegen das Einkommen eines Durchschnittshaushalts im selben Zeitraum um 12 Prozent zurückgegangen ist. Für dieses Jahr wird erwartet, dass das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzt als die unteren 99 Prozent.

40. Die Hinwendung zum Militarismus hat die soziale Ungleichheit und die gesellschaftlichen Spannungen enorm verstärkt. Die ständigen Erhöhungen der Militärausgaben gehen unmittelbar auf Kosten der sozialen Rechte der Arbeiter. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind bereits auf über 1,7 Billionen US-Dollar gestiegen, wobei mehr als 600 Milliarden allein vom amerikanischen Staat verschleudert werden.

Die Arbeiterklasse und der Kampf gegen den Imperialismus

41. Aus der Krise des kapitalistischen Nationalstaatensystems ergeben sich zwei entgegengesetzte Perspektiven. Der Imperialismus versucht, den Zusammenstoß wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen, der sich unweigerlich aus diesem System ergibt, durch den Sieg einer hegemonialen Weltmacht über alle ihre Rivalen zu überwinden. Darin besteht das Ziel seines geostrategischen Kalküls, das unabwendbar in einen globalen Krieg mündet.

42. Die internationale Arbeiterklasse, die sich der Geopolitik der Kapitalistenklasse in den Weg stellt, bildet als gesellschaftliche Kraft die objektive Massenbasis für die sozialistische Weltrevolution, die dem Nationalstaatensystem insgesamt ein Ende setzt und die globale Wirtschaft auf Gleichheit und wissenschaftliche Planung basiert. Der Imperialismus erstrebt die Rettung der kapitalistischen Ordnung durch Krieg. Die Arbeiterklasse erstrebt die Überwindung der globalen Krise durch die soziale Revolution. Die Strategie der revolutionären Partei ergibt sich aus der Negation der imperialistischen, auf Nationalstaaten basierenden Geopolitik. Die revolutionäre Partei lässt sich, wie Trotzki erklärte „nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfs“ leiten.

43. Der Kapitalismus bringt, wie Marx aufzeigte, seinen eigenen Totengräber hervor. Durch die Globalisierung der Produktion, die verschärfend zur Krise des Kapitalismus beigetragen hat, ist die internationale Arbeiterklasse enorm angewachsen. Von 1980 bis 2010 ist die Zahl der Arbeiter weltweit um 1,2 Milliarden auf rund 2,9 Milliarden gestiegen; rund 500 Millionen Arbeiter kamen allein in China und Indien dazu. Zum Wachstum der Arbeiterklasse haben nicht nur die Hunderte Millionen neuer Arbeiter in Asien, Lateinamerika und Afrika beigetragen, sondern auch die Proletarisierung breiter Schichten in den imperialistischen Ländern. Die gesamte Erdbevölkerung zerfällt in eine winzige Schicht, die die Produktionsmittel besitzt und kontrolliert, und die überwiegende Mehrheit, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen.

44. Die Arbeiterklasse wird in Kämpfe getrieben, die unweigerlich revolutionäre Dimensionen annehmen werden. Überall sehen sich die herrschenden Klassen gezwungen, ihre Stellung zu verteidigen, indem sie den Arbeitern ihres nationalen „Heimatstaats“ ein „Opfer“ nach dem anderen abverlangen: Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Zerstörung des Lebensstandards. Einer ganze Generation von Jugendlichen wird die Zukunft verbaut. Unmengen an Ressourcen werden für Militärausgaben verschleudert, während lebensnotwendige Infrastruktur verfällt, die Armut wächst und komplexe Umweltprobleme vernachlässigt werden.

45. Es ist unverkennbar, dass die sozialen Spannungen, die sich in den letzten Jahrzehnten angestaut haben, nun offen ausbrechen. Die Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen in Ägypten 2011 kündete den Beginn eines neuen Zeitalters revolutionärer Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse an. In einem Land nach dem anderen kam es seither zu machtvollen Demonstrationen des Widerstands der Arbeiterklasse gegen Ungleichheit und Ausbeutung: von den Protesten gegen Sozialkürzungen in Europa über Streikwellen in China, Russland und Südafrika bis hin zu aufrührerischen Stimmungen unter Autoarbeitern und anderen Teilen der Arbeiterklasse in den USA.

Die pseudolinken Agenturen des Imperialismus

46. Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt sind aus tiefstem Herzen gegen Krieg. Als die Bush-Regierung 2003 auf der Grundlage von Lügen den Einmarsch im Irak vorbereitete, kam es auf der ganzen Welt zu Massendemonstrationen mit Millionen Teilnehmern. Diese Stimmung ist nicht verschwunden. Weshalb also wurde in den letzten zehn Jahren der Protest gegen Krieg in allen seinen Formen unterdrückt?

47. Die Antwort liegt in der prokapitalistischen und proimperialistischen Politik der Kräfte, die sich in betrügerischer Weise als „links“ ausgeben. Die Bewegung gegen den Vietnamkrieg wurde vorwiegend von radikalisierten Teilen der Mittelklasse getragen. In den letzten vier Jahrzehnten haben diese Schichten eine tief greifende gesellschaftliche und politische Verwandlung durchgemacht. Der steile Anstieg der Aktienkurse – ermöglicht durch unaufhörliche Lohn- und Sozialkürzungen bei den Arbeitern, eine gesteigerte Ausbeutungsrate, bei der immer mehr Mehrwert aus der Arbeiterklasse herausgepresst wird – hat einer privilegierten Schicht der Mittelklasse ein Maß an Reichtum beschert, das sie sich zu Beginn ihres Lebenswegs nicht hätte träumen lassen. Der lang anhaltende Börsenboom hat den Imperialismus in die Lage versetzt, in Teilen der oberen Mittelklasse eine neue, ihm treu ergebene Anhängerschaft zu gewinnen. Diese Kräfte – und die politischen Organisationen, die ihre Interessen artikulieren – lassen nichts unversucht, um nicht nur Widerstand gegen Krieg zu unterdrücken, sondern auch die Raubzüge des Imperialismus zu rechtfertigen.

48. Die besondere politische Funktion der pseudolinken Organisationen und ihrer Anhängsel besteht darin, die Lügen der USA und ihrer Verbündeten zu beschönigen und ihre Interventionen, sei es auf dem Balkan, in Libyen oder in Syrien, unter heuchlerischer Anrufung der Menschenrechte zu rechtfertigen. Die Führer der Pseudolinken verwahren sich gegen einen „reflexartigen Anti-Imperialismus“, der einer Militäroperation, die das Pentagon im Namen der „Responsibility to Protect“ („R2P“) plant, womöglich in die Quere kommen könnte. Prominente Führungsfiguren der Pseudolinken wie Gilbert Achcar schrecken nicht davor zurück, sich an imperialistischen Strategietagungen zu beteiligen. Professor Juan Cole betrieb Werbung in eigener Sache, indem er dem Imperialismus seine Dienste als Soldat in Syrien anbot. Für kleinbürgerliche Akademiker, religiöse Führer und sonstige Lakaien des Imperialismus ist es nichts Neues, die kriminellen Machenschaften ihrer eigenen Regierungen durch die zynische Anrufung von Moral und ethischer Überlegenheit zu rechtfertigen. Schon an der Wende zum 20. Jahrhundert geißelte der liberale Kritiker des Imperialismus John A. Hobson die „Seelentäuschung“, mit der Invasionen und Annexionen vertuscht wurden. Solche Lügen, schrieb Hobson, führen zur „Abwertung der moralischen Währung der Nation“.

49. Im krampfhaften Bemühen, ihr Bündnis mit den Pentagon-Strategen theoretisch und politisch irgendwie zu rechtfertigen, haben pseudolinke Organisationen Russland und China scharenweise zu „imperialistischen“ Mächten erklärt. Diese Definition wurde einfach aus der Luft gegriffen, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, durch welchen historischen Prozess sich Russland und China innerhalb von nur 25 Jahren aus bürokratisch degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten in imperialistische Mächte verwandelt haben sollen.

50. Wenn es nur darum ginge, politische Opposition gegen die Regime in Peking und Moskau zum Ausdruck zu bringen, wäre „imperialistisch“ als Schimpfwort überflüssig. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale tritt für den Sturz der kapitalistischen Staaten in Russland und China durch die Arbeiterklasse ein und betrachtet dies als wesentlichen Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution. Das IKVI hat aufgezeigt, dass diese Staaten beide auf den Verrat des Stalinismus an den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts zurückgehen, der schließlich in die Restauration des Kapitalismus mündete. Die russische Regierung vertritt die Oligarchen, die aus der stalinistischen Bürokratie hervorgingen, nachdem diese den Sowjetstaat zerschlagen und die staatlichen Eigentumsverhältnisse abgeschafft hatten. Mit ihrem Eintreten für „großrussischen“ Chauvinismus treibt sie den Stalinismus insofern auf die Spitze, als dieser die gewaltsame und konterrevolutionäre Zurückweisung des internationalistischen Programms des Marxismus verkörperte. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas vertritt die kapitalistische Elite und Bürokratie des Polizeistaats, die in den 1980er Jahren entstand und sich bereicherte, indem sie den Konzernen Zugang zur Ausbeutung der chinesischen Massen verschaffte.

51. Doch welchen politischen Zweck erfüllt es, wenn die Beschreibungen Chinas und Russlands um den Begriff „imperialistisch“ ergänzt werden? Im Hinblick auf die praktische Politik liegen die Absichten klar zutage. Erstens wird die zentrale und entscheidende Rolle des amerikanischen, europäischen und japanischen Imperialismus relativiert und damit heruntergespielt. Dies erleichtert den Pseudolinken die aktive Zusammenarbeit mit den USA bei Regime-Change-Operationen, wie beispielsweise in Syrien, wo die Assad-Regierung von Russland unterstützt wird. Zweitens, und das ist das Wesentliche, rechtfertigt die Bezeichnung Chinas und Russlands als imperialistisch – und damit implizit als Kolonialmächte, die ethnische, nationale, sprachliche und religiöse Minderheiten unterdrücken – die Unterstützung der Pseudolinken für vom Imperialismus geförderte nationale „Befreiungsaufstände“ oder „Farbrevolutionen“ innerhalb der Grenzen bestehender Staaten.

52. Unterstützung für den Imperialismus im Ausland geht einher mit Unterstützung für die Diktate der Finanzaristokratie im eigenen Land. Die Regierungsübernahme von Syriza („Koalition der radikalen Linken“) in Griechenland und das atemberaubende Tempo, mit dem sie auf eben die Kürzungspolitik umschwenkte, die sie zuvor zu bekämpfen vorgab, entlarvte den Charakter und die Rolle der Pseudolinken weltweit. Dieselbe Rolle spielen Gruppierungen wie die Linkspartei in Deutschland, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich, die Socialist Workers Party im Vereinigten Königreich und die International Socialist Organization oder Socialist Alternative in den USA. Ob durch die Unterstützung des Wahlkampfs von Jeremy Corbyn (Labour Party) im Vereinigten Königreich oder von Bernie Sanders (Demokraten) in den USA, das Ziel dieser Organisationen besteht darin, die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zu unterbinden. Durch ihr unaufhörliches Eintreten für Identitätspolitik auf der Grundlage von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung verschafften sie sich Zugang zu privilegierten Stellungen und hoch bezahlten Ämtern im Wissenschaftsbetrieb, in akademischen Berufen, in den Gewerkschaften und im Staatsapparat. Sie sind durch tausend Fäden an die Rockschöße der Finanzaristokratie gebunden und stehen der Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber.

Baut das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf!

53. Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 rückt näher. Dieses epochale Ereignis der Weltgeschichte – die erste sozialistische Revolution und Errichtung eines Arbeiterstaats – wurde von marxistischen Internationalisten vorbereitet, die sich unter der Führung von Lenin und Trotzki dem ersten imperialistischen Weltkrieg konsequent widersetzt hatten. Der spätere Verrat am Programm des Internationalismus und an den Prinzipien der Oktoberrevolution durch die stalinistische Bürokratie führte schließlich zur Auflösung der Sowjetunion. Trotz des tragischen Schicksals der Sowjetunion haben drei Tatsachen historisch Bestand: Erstens war die Oktoberrevolution von 1917 der Beweis für die marxistische Auffassung von der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse und für die Notwendigkeit einer bewussten Perspektive und Führung durch die revolutionäre Partei. Zweitens bewies der Kampf der trotzkistischen Bewegung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sowjetunion –, dass es auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms eine revolutionäre Alternative zur bürokratischen Degeneration des stalinistischen Regimes gab. Die Auflösung der Sowjetunion war nicht unvermeidbar. Drittens sind die grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Widersprüche des Kapitalismus, die zum Weltkrieg von 1914 und zur sozialistischen Revolution von 1917 führten, bis heute nicht überwunden.

54. Die Erfahrungen des letzten Jahrhundert waren nicht vergebens. Jahrzehnte ständiger Kriege und Wirtschaftskrisen haben sich tief in das Bewusstsein von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt eingegraben. Eine ansteigende Welle von Kämpfen richtet sich gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen, Sozialkürzungen, die zunehmende soziale Ungleichheit und die Zerstörung demokratische Rechte unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“. Nun hängt alles davon ab, in diese Kämpfe die Erkenntnis hineinzutragen, dass wir es mit einer Krise des Kapitalismus als Ganzes zu tun haben, die in der imperialistischen Kriegstreiberei ihren bedrohlichsten Ausdruck findet. Notwendig ist der Aufbau einer politischen Führung in der Arbeiterklasse, um die verstreuten Kämpfe zu vereinen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das ganze sozioökonomische System durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden kann.

55. Die Weltwirtschaft und die Weltpolitik sind in ein neues Stadium eingetreten. Der kapitalistische Triumphalismus, der mit der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa einsetzte und sich bei der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten zum Siegesgeheul steigerte, ist verflogen. Das Kartenhaus der Spekulation, aus der sich der parasitäre Reichtum der herrschenden Klasse speiste, bricht zusammen. Das Fallen der Aktienkurse schmälert nicht nur ihr Portfolio, sondern ramponiert auch Ansehen und Glaubwürdigkeit der prokapitalistischen Theoretiker und Politiker.

56. Fassungslos und verwirrt muss die herrschende Elite mit ansehen, wie die beginnende politische Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen unvermittelt eine sozialistische Richtung einschlägt. Es wäre falsch, diesen ersten instinktiven Drang zum Sozialismus mit einem politisch ausgereiften revolutionären Bewusstsein gleichzusetzen. Doch der politische Entwicklungsprozess – von den ersten Unmutsäußerungen der Bevölkerung angesichts der Ungerechtigkeit des Kapitalismus bis hin zu dem Verständnis, dass der Kapitalismus gestürzt und durch den Weltsozialismus ersetzt werden muss – ist in Gang gekommen.

57. Die Parteien und Persönlichkeiten, die anfänglich von der politischen Unzufriedenheit profitieren, werden von den gewaltigen gesellschaftlichen Kräften, die durch die globale Krise in Bewegung geraten, hinweggefegt werden. Das Schicksal von Syriza und ihrem Führer Tsipras – im Januar 2015 allseits gefeiert und im Juli schon verhasst – wird noch viele weitere politische Hochstapler und Schwindler ereilen. Allerdings reicht es nicht aus, passiv abzuwarten, bis die Verräter von den Ereignissen selbst entlarvt werden. Notwendig ist der Aufbau einer wirklich revolutionären Partei, die den Aufgaben gewachsen ist, vor denen die Arbeiterklasse steht.

58. Darin besteht die politische Mission des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Alle seine politischen Gegner werfen dem Internationalen Komitee „Sektierertum“ vor. Über viele Jahrzehnte wurden Marxisten von kleinbürgerlichen Opportunisten und allen möglichen politischen Ganoven mit diesem Schimpfwort bedacht (von Liberalen, sozialdemokratischen Karrieristen, Gewerkschaftsfunktionären, Pseudolinken, verängstigten Reformisten usw.). Unter „Sektierertum“ verstehen sie Treue zu sozialistischen Prinzipien, die Weigerung, politische Bündnisse mit der herrschenden Klasse einzugehen, und Unnachgiebigkeit im Kampf für die politische Unabhängigkeit der internationalen Arbeiterklasse. Trotzki kannte solche Beschimpfungen. Er schrieb:

Die Vierte Internationale erfreut sich heute schon des verdienten Hasses der Stalinisten, der Sozialdemokraten, der bürgerlichen Liberalen und der Faschisten... Sie sagt allen an den Rockschößen der Bourgeoisie hängenden politischen Gruppen den unversöhnlichen Kampf an. Ihre Aufgabe ist es, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen. Ihr Ziel ist der Sozialismus. Ihre Methode ist die proletarische Revolution. (Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale. Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 132).

59. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft dazu auf, die in dieser Erklärung dargelegte Analyse möglichst breit zu diskutieren. Wir rufen die Zehntausenden Leser der World Socialist Web Site dazu auf, sie sorgfältig zu lesen und sich mit aller Kraft für ihre Verbreitung einzusetzen. Die Prinzipien, die in dieser Erklärung dargelegt werden, müssen zur Grundlage für den Aufbau einer neuen, internationalen Antikriegsbewegung werden. Hier noch einmal unsere Grundsätze:

  • Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
  • Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
  • Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
  • Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.

60. Die großen historischen Fragen, die sich aus der gegenwärtigen Weltlage ergeben, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Wie wird die Krise des kapitalistischen Weltsystems gelöst werden? Werden die Widersprüche des Systems in einen Weltkrieg oder in die sozialistische Weltrevolution münden? Wird die Zukunft aus Faschismus, Atomkrieg und dem unwiderruflichen Absinken in die Barbarei bestehen? Oder wird die internationale Arbeiterklasse den Weg der Revolution einschlagen, das kapitalistische System stürzen und die Welt auf sozialistischen Grundlagen neu aufbauen? Das sind die wirklichen Alternativen, vor denen die Menschheit steht.

61. Auf der Grundlage der in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätze sind das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen offen für freundschaftliche Diskussionen mit politischen Tendenzen und Personen auf der ganzen Welt, die sich darüber klar sind, dass dringend eine internationale Massenbewegung gegen Krieg aufgebaut werden muss.

  • Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse!
  • Verteidigt demokratische Rechte!
  • Für Gleichheit und Sozialismus!
  • Tretet dem imperialistischen Weltkrieg mit dem Programm der sozialistischen Weltrevolution entgegen!
  • Gewinnt neue Leser für die World Socialist Web Site!
  • Vermittelt einer neuen Generation von Arbeitern und Jugendlichen die Prinzipien des revolutionären sozialistischen Internationalismus!
  • Baut neue Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf!

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