Nato-Operation in Ägäis erhöht Kriegsgefahr mit Russland

Von Johannes Stern
27. Februar 2016

Ein Schiffsverband der Nato unter deutscher Führung wird in den nächsten Tagen seinen Einsatz in der Ägäis beginnen. Das verkündeten der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

Das offizielle Ziel der Mission ist die vollständige Abriegelung der Ägäis und damit die militärische Stärkung der Festung Europa gegen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Die Verlegung von Kriegsschiffen in das strategisch wichtige Ägäische Meer erhöht darüber hinaus die Gefahr eines Eingreifens der Nato in den syrischen Bürgerkrieg und eines Kriegs mit Russland.

Stoltenberg erklärte in einer Pressemitteilung, das Ziel der Nato sei „die Unterbrechung der Wege von Schleusern und der illegalen Migration in der Ägäis“. Er prahlte damit, dass die Schiffe des ständigen maritimen Einsatzverbands der Nato 2 (Standing Nato Maritime Group 2 – SNMG 2), bereits 48 Stunden nach der Entscheidung der Nato-Verteidigungsminister vor zwei Wochen im Einsatzgebiet gewesen seien. Nun gehe es darum, kollektiv „Lösungen“ für die „Krise“ zu finden.

Unter „Lösung“ der Flüchtlingskrise verstehen Stoltenberg und die Nato die militärische Stärkung der griechischen und türkischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit dem Ziel, Flüchtlingsboote aufzuspüren und zu stoppen und ggf. zur Umkehr zu zwingen.

Stoltenberg erklärte: „Unsere Schiffe werden der griechischen und türkischen Küstenwache und anderen nationalen Behörden Informationen liefern und ihnen damit ermöglichen, noch schlagkräftiger gegen illegale Schleusernetzwerke vorzugehen. Wir werden auch direkte Verbindungen zur europäischen Frontex herstellen […], damit sie ihren ‚Job‘ effektiver erledigen kann.“

Mit anderen Worten: Frontex soll unterstützt von Nato-Kriegsschiffen seine berüchtigten „Push-Back“-Operationen intensivieren, d.h. ein aufgespürtes Flüchtlingsboot „dahin zurückschleppen, wo es hergekommen ist – zum Beispiel in die Türkei“. Dies hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bereits im vergangenen Dezember in einem Interview mit der Welt gefordert. Nun ist es offizielle EU- und Nato-Politik. Stoltenberg erklärte: „Sollten Menschen gerettet werden, die über die Türkei kommen, werden sie in die Türkei zurückgebracht.“

Der Einsatz geht auf die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Er wurde auf einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 11. Februar beschlossen. Berlin übernimmt die Leitung des Nato-Verbands. Von der Leyen pries in ihrer Erklärung am Donnerstag den Nato-Beschluss „unter deutscher Führung“ als „rasch und klar“. Bereits am gestrigen Freitag legte das deutsche Versorgungsschiff „Bonn“, das die Gruppe führen wird, vom Nato-Stützpunkt Souda auf Kreta ab. An Bord: der deutsche Flottenadmiral Jörg Klein, der Kommandeur der SNMG 2.

Die Bundesregierung will mit der Militärmission die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig“ verringern, wie de Maizière am Rande eines EU-Treffens in Brüssel erklärte. Er setzte dafür eine Frist bis zum 7. März. Dann soll ein EU-Sondergipfel stattfinden, an dem auch die Türkei teilnehmen wird.

Offizielles Ziel der Merkel-Regierung ist es, das türkische Erdogan-Regime in einem schmutzigen Deal darauf zu verpflichten, die Grenzen für Flüchtlinge komplett zu schließen und Flüchtlingsboote bereits aufzubringen, bevor sie überhaupt aus der Türkei auslaufen können. Als „Gegenleistung“ stärkt die Bundesregierung Ankara den Rücken. In der letzten Woche hatte Merkel in einer Regierungserklärung ihre Unterstützung für eine Flugverbotszone in Syrien bekräftigt, eine zentrale Forderung der Erdogan-Regierung und eine wichtige Voraussetzung für die von Ankara angestrebte Militärinvasion in Syrien.

Der Nato-Einsatz in der Ägäis bedeutet damit nicht nur die verstärkte Unterstützung für den Kriegskurs der Türkei gegen die Kurden und die syrische Regierung, sondern ist direkter Bestandteil der Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Aus einem offiziellen Bericht der Nato geht hervor, dass die SNMG 2 Anfang Februar „intensive Operationen mit der türkischen Marine“ durchgeführt hat. Unter anderem seien dabei Luftabwehreinsätze, U-Boot-Kriegs-Operationen und Live-Schießübungen (GUNEX) durchgeführt worden. Auch türkische F-16 Kampfflugzeuge waren an der Übung beteiligt.

Laut Klein sei es darum gegangen, „die eigenen Fähigkeiten“ zu entwickeln und die Einheiten „zu einem Team zu konsolidieren“. Zu dem „Team“, das er gerade in die Ägäis führt, gehören neben dem deutschen Flaggschiff zwei schwer bewaffnete Fregatten, die kanadische HMCS Fredericton und die griechische Salamis (F-455), und ein türkisches Kriegsschiff. Die SNMG 2 ist Bestandteil der Nato Response Force (NRF), der schnellen Eingreiftruppe der Nato, die im vergangenen Jahr systematisch gegen Russland aufgerüstet wurde.

Allein der Ort und die Ausrichtung der Übung unterstreichen, auf was sich die Nato vorbereitet. Russland ist gegenwärtig die einzige Macht, die mit größeren Marineeinheiten und Kampfflugzeugen in der Region aktiv ist, und von der Nato als Gegner betrachtet wird. Die russische Luftwaffe unterstützt das vom Westen bekämpfte syrische Assad-Regime und in der Ägäis verkehren regelmäßig Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte zwischen ihren Heimathäfen auf der Krim und dem syrischen Tartus, wo sich der einzige russische Marinestützpunkt im Mittelmeer befindet.

Die zunehmende Präsenz der Nato in der Ägäis erhöht die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen der Nato und Russland. Bereits im Dezember war es in der Nähe der griechischen Insel Lemnos nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beinahe zu einer Kollision zwischen einem türkischen Fischerboot und dem russischen Zerstörer „Smetliwij“ gekommen. Russland hatte den Zwischenfalls als eine gezielte Provokation der türkischen Marine gewertet, und den türkischen Militärattaché in Moskau zum Rapport einbestellt. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei am 24. November 2015 haben sich die Spannungen zwischen der Türkei und Russland stetig verschärft.

In seiner aktuellen Ausgabe beschreibt der Spiegel, welche Folgen der Nato-Einsatz, auch unbeabsichtigt, mit sich bringen könnte. Dort heißt es zur wachsenden „Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Türkei“: „Es ist das Jahr, in dem die Welt so kurz vor einem Atomkrieg steht wie nie zuvor in der Geschichte des Kalten Kriegs. Provokationen, rote Linien, die überschritten werden, Luftraumverletzungen, ein abgeschossenes Flugzeug. Eine irrtümlich abgefeuerte Rakete oder ein U-Boot-Kommandant, dem die Nerven durchgehen, kann den Weltkrieg auslösen“.