Der Kommandeur der Nato-Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, behauptete am Dienstag, Russland, Syrien und der Islamische Staat (IS) würden die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten „als Waffe gegen Europa“ einsetzen.
Breedlove war zwar in der Wortwahl nicht ganz so drastisch wie ein Donald Trump oder europäische Neofaschisten, aber inhaltlich konnte sich sein Angriff auf die Flüchtlinge aus Syrien durchaus mit jenen messen. Er sagte wörtlich: „Europa ist mit der beunruhigenden Aussicht auf eine Masseneinwanderung konfrontiert, die von staatlicher Instabilität und Staatszusammenbruch angetrieben wird. Die Migration dient dabei als Deckmantel für die Einwanderung von Kriminellen, Terroristen und ausländischen Kämpfern.“
„In diesem Mix“ breite sich der IS „wie ein Krebsgeschwür aus“. Er gehe „den Weg des geringsten Widerstands und bedroht europäische Länder und unser eigenes mit Terroranschlägen.“
Tatsächlich gibt es bisher keinerlei Beweise dafür, dass Flüchtlinge aus Syrien an terroristischen Aktivitäten in Europa beteiligt gewesen wären. Die meisten Terroristen, die im letzten November an den Anschlägen in Paris beteiligt waren, waren z.B. französische und belgische Staatsbürger. Einige hatten zuvor im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Milizen gekämpft, die direkt von den USA unterstützt wurden.
Zu dieser Bewegung von in Europa geborenen Islamisten in den syrischen Bürgerkrieg und wieder zurück erklärte Breedlove: „Bis zu 9000 Kämpfer sind in den Nahen Osten gegangen, und bis zu 1500 sind nach Europa zurückgekehrt.“
Natürlich erwähnte er mit keiner Silbe, dass diese Islamisten sich den von den USA unterstützten Aufständischen anschlossen und das Ziel verflgen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Oft wurden sie dazu von ihrer eigenen Regierung ermutigt, und in einigen Fällen sogar direkt von den Geheimdiensten ihrer Länder unterstützt.
Breedlove machte diese Äußerungen im Pentagon. Kurz zuvor hatte er bereits im Verteidigungsausschuss des Senats ausgesagt. Dort hatte er gewarnt, dass Russland eine „existenzielle Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten darstelle. Seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hatte kein amerikanischer General mehr in der Öffentlichkeit solche Aussagen gemacht. Sowohl im Senatsausschuss wie auch vor dem Pressecorps des Pentagon beschuldigte Breedlove Russland und Syrien, sie setzten „Migration bewusst als Waffe einzusetzen, um die europäischen Strukturen zu zerstören und die Entschlossenheit Europas zu brechen“.
Er behauptete, die primitiven „Fassbomben“ des syrischen Militärs hätten keinen militärischen Nutzen, sondern zielten nur darauf ab, Furcht und Schrecken zu verbreiten und die örtliche Bevölkerung gezielt aus Städten und Dörfern zu vertreiben. „Es sind Schreckenswaffen, es sind Waffen, um die Bevölkerung in die Flucht zu treiben und sie zum Problem anderer zu machen“, sagte er.
Auf Nachfragen während der Pressekonferenz behauptete Breedlove, drei gefährliche Komponenten würden die Flüchtlingsströme von Syrien nach Europa bestimmen: „Kriminalität, Terroristen und ausländische Kämpfer“. Mit den letzteren sind europäische Bürger gemeint, die in Syrien gekämpft haben und dann in ihre Heimatländer zurückkehrten.
In einem ungewöhnlichen Themenwechsel in die amerikanische Innenpolitik wurde Breedlove danach gefragt, was er über den allgemeinen Aufschrei an Empörung denke, den der Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit seiner offenen Verteidigung von Folter ausgelöst hatte. Trump hatte die Wiederaufnahme des Water-Boarding und „vieler anderer“ Foltermethoden gefordert. Mehrere pensionierte Militärkommandeure, darunter der ehemalige Chef der National Security Agency, General Michael Hayden, hatten darauf letzte Woche gesagt, das Militär werde Befehle, zu foltern und das internationale Recht und die Genfer Konventionen zu verletzen, verweigern müssen.
General Breedlove lehnte es ab, direkt auf das Folter-Thema einzugehen, aber er sagte, es gebe in Nato-Kreisen zahlreiche Diskussionen über die amerikanischen Wahlen. „Ich möchte mich darauf beschränken zu sagen, dass mir von unseren europäischen Kollegen viele Fragen zu den Vorgängen speziell in diesem Wahlkampf gestellt werden“, sagte er. „Und ich denke sie erleben dieses Mal eine völlig andere öffentliche Diskussion als in der Vergangenheit. Und damit möchte ich es, glaube ich, an dieser Stelle bewenden lassen.“
Als ein Journalist direkt nachfragte, wer diese „Kollegen“ seien, gab Breedlove zu, dass sich darunter auch Offiziere anderer Nato-Mitgliedsländer befänden.