Bernie Sanders und das „skandinavische Modell“

Von Jordan Shilton
5. März 2016

Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders wurde vor kurzem bei einer Debatte Demokratischer Präsidentschaftskandidaten gefragt, was er unter „Sozialismus“ verstehe. Als Antwort nannte er beispielhaft die skandinavischen Länder.

Der Senator aus Vermont erklärte: „Wenn ich von demokratischem Sozialismus spreche, schaue ich nicht nach Venezuela oder Kuba. Ich blicke auf Länder wie Dänemark und Schweden…“

Dass Sanders bedeutende Unterstützung unter Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend gewonnen hat, ist ein Anzeichen dafür, dass die politische Radikalisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse begonnen hat. Doch dass er Dänemark und Schweden als Vorbild nennt, beweist nur einmal mehr, wie betrügerisch seine „sozialistischen“ Bekenntnisse in Wirklichkeit sind.

Die beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden haben in „progressiven" Kreisen in Europa und Nordamerika seit mehreren Jahrzehnten einen "Kult-Status" inne. Laut ihrer Argumentation zeigen diese Gesellschaften, was sich erreichen lässt, wenn der Kapitalismus menschlich gemacht wird und seine schlimmsten Exzesse durch staatliche Regulierung, hohe Steuern für Reiche und relativ großzügige Sozialleistungen kontrolliert werden.

In Wirklichkeit ist es genau anders herum. Im zwanzigsten Jahrhundert, vor allem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, konnte die Arbeiterklasse der herrschenden Klasse einige Zugeständnisse abringen. Die herrschenden Klassen setzten damals auf eine keynesianische Wirtschaftspolitik, d.h. nationalstaatliche Regulierung und Mitbestimmung. Das beinhaltete die Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und den Arbeitgeberverbänden. In Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland gingen die Reformen weiter als in den meisten anderen Ländern. Allerdings handelte es sich dabei nicht um milde Gaben von weitsichtigen Politikern. Sie wurden der Bourgeoisie durch Klassenkämpfe abgerungen, deren Höhepunkt die siegreiche Russische Revolution 1917 war.

Schweden wurde seit den 1930ern jahrzehntelang von den Sozialdemokraten regiert. Anfang der 1930er Jahre kam es zu militanten Streiks der Arbeiterklasse, 1931 sogar zu offenen Zusammenstößen mit fünf Todesopfern, als staatliche Kräfte das Feuer auf streikende Arbeiter eröffneten. Als Reaktion darauf führten die Sozialdemokraten Sozialreformen durch und bauten ein staatliches Gesundheitssystem auf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem die schwedische Bourgeoisie ihre „Neutralität“ hauptsächlich durch Rohstofflieferungen für die deutsche Kriegsmaschinerie wahren konnte, führten die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften ein System der Mitbestimmung ein. Nationale Tarifabkommen garantierten den Kapitalisten ständig verfügbare Arbeitskräfte und ununterbrochene Arbeitsleistung, ihre Profite reinvestierten sie größtenteils in die Wirtschaft. Im Gegenzug erhielten Arbeiter beträchtliche Lohnerhöhungen, relativ großzügige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschaftsgeld und Renten. Eine Studie über das schwedische Modell, die 1998 vom Internationalen Institut für Arbeitsfragen durchgeführt wurde, fasste den Charakter der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in den Jahrzehnten direkt nach dem Krieg mit folgenden Worten zusammen: „Die Tarifparteien leben in einer Art Zweckehe zusammen, in der eine Scheidung nicht möglich ist.“

Ähnliche Bedingungen herrschten auch in den anderen nordeuropäischen Staaten. Dennoch waren sie in dieser ganzen Zeit feste Verbündete des US-Imperialismus. Norwegen, Dänemark und Island waren Gründungsmitglieder der Nato. Im Kalten Krieg war Schweden trotz seiner öffentlich kultivierten Selbstdarstellung als neutrales Land eine wichtige Basis für amerikanische Geheimdienstoperationen gegen die Sowjetunion. Dies wurde 2013 durch Dokumente bestätigt, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht hat. Die skandinavischen Staaten stellten eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Diplomaten und Funktionären für pro-imperialistische Institutionen wie die Vereinten Nationen.

Die nordischen Staaten haben sich als genauso anfällig für globale wirtschaftliche Umwälzungen erwiesen wie alle anderen Länder. Seit den 1980ern, als die Globalisierung alle nationalen Reformprogramme unterminierte und die Bourgeoisie unter Führung von US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher ihre Gegenoffensive begann, hat eine schwedische Regierung nach der anderen den Sozialstaat und die Sozialleistungen immer weiter gekürzt. Die herrschende Elite ist beim Verkauf ihrer Produkte und bei Finanzspekulationen immer mehr von der Weltwirtschaft abhängig und hat kein Interesse mehr an der Bewahrung des national regulierten Systems der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das seit dem Krieg in Kraft war.

Seit den 1990ern hatten sozialdemokratische Regierungen die Führungsrolle bei der Zerstörung des Sozialstaats inne. Die Gewerkschaften unterstützten sie dabei uneingeschränkt. In Schweden kamen die Sozialdemokraten 1994 nach der Bankenkrise Anfang der 1990er wieder an die Macht. Bis zu ihrer Abwahl 2006 waren sie für umfangreiche Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie für Sozialkürzungen verantwortlich. Ihre rechte Politik ermöglichte es der konservativen Nachfolge-Regierung die größten Privatisierungen in der Geschichte Schwedens durchzusetzen.

Auch in Dänemark ist die Sozialdemokratie stark nach rechts gerückt. Die sozialdemokratische Regierung von Poul Nyrup Rasmussen setzte in den 1990ern Kürzungen der Sozialausgaben durch und engagierte sich für die Einführung des Euro in Dänemark. Dieser wurde auf dem ganzen Kontinent als Werkzeug zur Senkung der Löhne und des Lebensstandards der Arbeiter benutzt. Nachdem die Rasmussen-Regierung 2001 abgewählt worden war, unterstützten die Sozialdemokraten die rechte Politik der konservativ-liberalen Nachfolger-Regierung, die ihrerseits auf die Unterstützung der extremen rechten nationalistischen Dänischen Volkspartei (DF) angewiesen war. Diese Regierung baute das strengste Zuwanderungssystem Europas auf und unterstützte den Krieg des US-Imperialismus im Irak.

Schweden hat in den letzten zwei Jahrzehnten seine ehemalige Neutralität vollständig aufgegeben. 2011 beteiligte es sich mit Kampfflugzeugen an der amerikanischen Koalition, die das Gaddafi-Regime zu Fall brachte. Danach benutzte es die Ukraine-Krise, die durch einen von faschistischen Kräften geführten und von Berlin und Washington unterstützten Putsch in Kiew ausgelöst wurde, um die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen und sich gemeinsam mit seinen nordeuropäischen Nachbarstaaten in den Kriegskurs der USA gegen Russland einzubringen. Anfang des Jahres warnte ein hochrangiger schwedischer General, das Land könnte sich in wenigen Jahren im Krieg befinden.

Schweden hat außerdem eine wichtige Rolle bei der Hetzkampagne der USA gegen Julian Assange gespielt, der einige der schlimmsten Verbrechen des US-Imperialismus bei dessen Feldzügen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat.

Führende Vertreter der globalen Finanzelite reagierten begeistert auf den dramatischen Rechtsruck in Skandinavien. Im Jahr 2014 hoben John Micklethwait und Adrian Woolridge, zwei ehemalige Redakteure des prokapitalistischen Magazins The Economist, Schweden in ihrem Buch The Fourth Revolution: The Global Race to Reinvent the State, als Modell für die Zukunft hervor. Die Autoren, haben eine ausdrücklich rechte politische Orientierung. Das wird durch die Behauptung deutlich, Thatcher und Reagan seien bei ihrem Angriff auf die Arbeiterklasse nicht weit genug gegangen. Sie schrieben: „In den Straßen Stockholms fließt das Blut heiliger Kühe. Die lokalen Denkfabriken quellen über vor frischen Ideen über Sozialunternehmer und schlanke Verwaltung. Tatsächlich hat Schweden vieles von dem getan, wovon viele Politiker wissen, dass sie es tun sollten, aber selten den Versuch wagen.“

Die gleichzeitige Politik der Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inneren und der Kriege im Ausland haben die Gesellschaften in Schweden und Dänemark stark polarisiert. Schweden verzeichnete in den letzten Jahren von allen OECD-Ländern die höchste Zunahme sozialer Ungleichheit. Für Dänemark zeigte eine Studie aus dem Jahr 2014, dass das oberste Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt.

Unter Immigranten liegen die Arbeitslosen- und Armutsquoten noch höher. In Schweden, wo die Arbeitslosenquote in einigen Vororten von Malmö und Stockholm doppelt so hoch ist wie der Landesdurchschnitt, brach sich die soziale Wut im Sommer 2013 in Unruhen Bahn, nachdem ein Polizeibeamter einen portugiesischen Zuwanderer erschossen hatte. Die Gewerkschaften schürten daraufhin nationalistische Stimmungen, indem sie die Regierung aufriefen, den Import von ausländischen Arbeitern einzuschränken.

Im Nachbarstaat Dänemark wurde das brutalste Einwanderungssystem Europas errichtet. Im Januar verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, das es den Grenzbeamten erlaubt, persönliches Eigentum von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, dessen Wert 10.000 Kronen (1.340 Euro) überschreitet. Diese Maßnahme erinnert an den dunkelsten Zeitabschnitt der europäischen Geschichte. Seither kamen Vorwürfe auf, Beamte hätten Handys von Flüchtlingen beschlagnahmt und sie angeblich aus Sicherheitsgründen wochenlang nicht zurückgegeben.

Das Vorgehen der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften hat den Rechtsextremen direkt in die Hände gespielt. In beiden Ländern gewinnen sie an Popularität. Die Dänische Volkspartei konnte bei den Wahlen im letzten Jahr durch ihre Appelle an immigrantenfeindlichen Chauvinismus und dänischen Nationalismus zur zweitstärksten Kraft aufsteigen. Die Schwedendemokraten, eine Partei mit offen faschistischen Wurzeln, liegt in Umfragen bei etwa zwanzig Prozent, nachdem alle etablierten Parteien ein Klima der Angst vor Flüchtlingen geschürt haben, allen voran die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen unter Stefan Löfven.

Dass Sanders Schweden und Dänemark als Beispiele für „demokratischen Sozialismus“ nennt, enthüllt vielleicht mehr über ihn, als er beabsichtigt. Er hat in seinem Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, dass er die imperialistische Außenpolitik der USA uneingeschränkt unterstützt, inklusive ihrer Kriege im Nahen Osten. Gleichzeitig setzt er sich für eine nationalistische Wirtschaftspolitik im Inland ein. Angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus zeigen die Ereignisse in den skandinavischen Ländern den rechten und arbeiterfeindlichen Charakter eines solchen Programms. Man muss lediglich hinzufügen, dass die reaktionären Kräfte des Militarismus, des immigrantenfeindlichen Chauvinismus und der polizeistaatlichen Unterdrückung in den USA unter einem Präsidenten Sanders noch stärker zutage treten würden als bisher in Schweden oder Dänemark, die im Vergleich zur stärksten imperialistischen Macht der Welt nur kleine Akteure sind.

Sanders' pseudolinke Unterstützer haben es ihm ermöglicht, Schweden und Dänemark als fortschrittliche Leuchttürme darzustellen, indem sie derartige Behauptungen mit einer „sozialistischen“ Fassade ausgeschmückt haben.

Ein typisches Beispiel war ein Artikel auf der Webseite der International Socialist Organisation (ISO) mit dem Titel: „Sozialismus wie in Schweden?“ Sanders wurde darin für sein Lob der „Vorzüge der skandinavischen Sozialdemokratie“ gelobt, die als „frischer Wind“ bezeichnet wurden. Weiter hieß es: „Die skandinavische Sozialdemokratie hat viele Vorzüge für die arbeitende Bevölkerung, und es wäre ein großer Fortschritt für Arbeiter in den USA, wenn sie auch nur einen Teil dieser Reformen erreichen würde.“

In Wirklichkeit waren die kurzfristigen Zugeständnisse, die sich die Arbeiter in Skandinavien im zwanzigsten Jahrhundert erkämpfen konnten, nur aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher und politischer Bedingungen möglich: einerseits der Angst der Bourgeoisie vor einer sozialistischen Revolution nach dem Vorbild der Oktoberrevolution angesichts der militanten Kämpfe der Arbeiterklasse und andererseits der von den USA finanzierten Restabilisierung des Weltkapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese war wegen der der Verrätereien der Stalinisten an den Kämpfen der Arbeiterklasse möglich. In dieser Situation waren gewisse nationale Reformen möglich.

Die Vorstellung, heute ließen sich ähnliche Reformen durchsetzen, ist auf Sand gebaut. Angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression dienen die Versuche, dem Profitsystem einen fortschrittlichen Anstrich zu verleihen, nur dazu, den Kurs auf Austerität und Krieg zu unterstützen.

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