VW-Betriebsratschef warnt vor „dramatischen sozialen Folgen“ des Abgasbetrugs

Von Dietmar Henning
10. März 2016

Auf der Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk am Dienstag stimmte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh die Belegschaften in Europa und den USA auf „dramatische soziale Folgen“ des Abgasskandals ein.

Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der betrügerischen Abgasmanipulationen durch VW fürchten Aufsichtsrat, Vorstand und Betriebsräte hohe Strafzahlungen in den USA. Dort hatte die US-Umweltbehörde EPA den Betrug im letzten September öffentlich gemacht und damit den Skandal ins Rollen gebracht.

Der zweitgrößte Autohersteller der Welt beschäftigt weltweit mehr als 600.000 Menschen. Die Belegschaften fürchten wegen des Abgasbetrugs um ihre Arbeitsplätze. Zuletzt waren die Verträge von Leiharbeitern in den Werken in Hannover, Emden und Zwickau nicht verlängert worden.

In den Werken ist ein genereller Einstellungsstopp verhängt worden, VW-Beschäftigte berichten, dass Ältere über Abfindungen aus den Werken gedrängt werden sollen. Der jährliche Bonus für VW-Beschäftigte soll zwar auch in diesem Jahr gezahlt werden, er wird aber nicht die Höhe der letzten Jahre erreichen.

Auf der dritten Betriebsversammlung seit September haben nun Vorstandschef Matthias Müller, Betriebsratschef Osterloh und auch der im Aufsichtsrat sitzende Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil (SPD) wieder versucht, die Beschäftigten einerseits zu beruhigen, gleichzeitig aber auf Einschnitte vorzubereiten.

„Ich will Ihnen heute Mut zusprechen“, sagte Müller den mehr als 20.000 versammelten Arbeitern. VW sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, sich in Krisenzeiten „zu restrukturieren und – zum Beispiel durch neue Aufgaben – für sichere Beschäftigung zu sorgen“. Diese von Müller genannte Restrukturierung war meist mit erheblichen Einbußen für die Beschäftigten einhergegangen.

So führte VW 1994 die Vier-Tage- bzw. 28,8-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich ein. 2001 entwickelte der damalige Personalchef Peter Hartz das Tarifmodell „5000 mal 5000“, mit dem ein konzerninterner Niedriglohnsektor entstand, der in den letzten Jahren v. a. durch den Einsatz von Leiharbeitern ausgeweitet wurde. Seit fast 20 Jahren hat VW mit der Autovision GmbH ein eigenes Leiharbeitsunternehmen mit rund 9.000 Beschäftigten.

Daher rief Müller am Dienstag zur „Geschlossenheit“ auf, um schon im Vorfeld jeder Opposition oder gar Protesten gegen die kommende weitere Restrukturierung das Wasser abzugraben. Dass die Arbeiter mit Einschnitten – Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – zu rechnen haben, machten dann Osterloh und Weil deutlich.

„Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bislang einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dieses auch dramatische soziale Folgen haben – nicht nur an unseren US-amerikanischen Standorten, sondern auch in Europa und anderswo“, sagte Osterloh. VW, sagte der Betriebsratschef, hoffe sehr, dass die US-Behörden auch diese soziale und beschäftigungspolitische Dimension im Blick hätten.

Ministerpräsident Weil prophezeite, man müsse sich auf weitere schlechte Nachrichten gefasst machen. Niedersachsen ist nach den Familien Porsche und Piëch der zweitgrößte Aktionär bei VW, weshalb Weil im Aufsichtsrat sitzt. „Wir werden in diesem Jahr immer mal wieder mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit ‚Dieselgate‘ konfrontiert werden“, sagte Weil. Welche schlechten Nachrichten er erwartet, erklärte er den Arbeitern nicht.

Der für die Kernmarke VW verantwortliche Vorstand Herbert Diess hatte am Samstag in einem Interview mit der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung erneut eine Steigerung der Rendite angemahnt. Während Seat und Skoda kräftig aufgeholt hätten und Audi sowie Porsche blendend dastünden, müsse „die Marke Volkswagen dagegen noch einiges tun, um in den nächsten Jahren profitabler zu werden“. Das Rekordwachstum von VW-Pkw in China – das nun zurückgeht – habe die Probleme überstrahlt, sagte Diess.

Bereits im Januar hatte das Manager Magazin von weit mehr als 10.000 gefährdeten Jobs berichtet. Diess fordert laut dem Wirtschaftsmagazin schon für das laufende Jahr eine Produktivitätssteigerung um 10 Prozent in allen Bereichen, in der Produktion genauso wie in Verwaltung, Entwicklung oder Vertrieb. Spätestens im Frühsommer werde der Markenchef dabei auch massiv an die Arbeitsplätze herangehen, berichten namentlich nicht genannte „VW-Manager“.

Der Betriebsrat unter Osterloh steht dabei wie schon in der Vergangenheit fest an der Seite von Diess und dem gesamten Vorstand. Es gibt weltweit kein anderes Unternehmen, das eine solch enge Zusammenarbeit von Vorstand, Gewerkschaft und Betriebsräten wie VW aufweist.

Osterloh behauptet nicht, er werde die kommenden Angriffe abwehren oder die Verantwortlichen für den Abgasbetrug ausfindig machen und zur Rechenschaft ziehen. Immerhin bedroht deren Entscheidung, aus Kostengründen nicht sparsame und schadstoffarme Motoren zu entwickeln, sondern die Abgaswerte zu manipulieren, jetzt Hunderttausende von Jobs.

Der mächtige VW-Betriebsrat unterstützt den Vorstand dabei, die Aufdeckung zu verschleppen und der Belegschaft die Folgekosten des Abgasbetrugs aufzubürden. Seit September hat der VW-Vorstand immer nur so viel zugegeben, wie gerade öffentlich bekannt wurde.

Als im letzten Jahr der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn zurücktrat, hatte er erklärt, sich keinerlei persönliche Schuld bewusst zu sein. Es war von Beginn an unglaubwürdig, dass eine Entscheidung solcher Tragweite – weltweit wurden elf Millionen Dieselfahrzeuge manipuliert – nicht im Vorstand bekannt oder gar dort getroffen worden war. Inzwischen ist aufgedeckt worden, dass Winterkorn zumindest über die Ermittlungen der US-Umweltbehörde bereits im Mai 2014 informiert worden war.

In den USA trat VW-Vorstandschef Müller mit einer Arroganz auf, die die US-Regierung zusätzlich ermutigt hat, hart gegen VW vorzugehen. In einem Interview in den USA weigerte sich Müller selbst den beschönigenden Begriff „Schummelsoftware“ zu gebrauchen und sprach von „ einer technischen Lösung, die nicht zugelassen war“. Anders als in Deutschland und Europa bestimmt VW in den USA aber nicht die Gesetze oder das Vorgehen der staatlichen Behörden gegen Gesetzesverstöße.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mitgeteilt, sie habe den Kreis der Beschuldigten inzwischen von sechs auf 17 Personen erhöht. Ein Vorstandsmitglied ist aber immer noch nicht dabei. VW selbst will erst in der zweiten April-Hälfte einen Zwischenbericht zur „Schuldfrage“ vorlegen.

Die jetzt angedrohten Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen waren schon 2014 von VW geplant worden. Osterloh hatte dem Vorstand im Oktober 2014 einen eigenen Sparvorschlag in Höhe von 5 Milliarden Euro übergeben. Nun soll die Verantwortung dafür den drohenden Strafzahlungen in den USA angelastet werden.

Die US-Regierung selbst, mehrere Bundesstaaten und viele Zivilkläger gehen dort gegen VW vor. Das amerikanische Justizministerium habe seine Untersuchungen inzwischen auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt, berichtete das Wall Street Journal am Dienstag.

Das gemeinsame Auftreten von Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat soll nun die VW-Arbeiter in Deutschland gegen die US-Regierung und ihre Behörden einschwören. Doch die verbündeten der hiesigen Belegschaften sind weder Vorstand, Aufsichtsrat, Betriebsrat oder IG Metall. Ihre Verbündeten sind die Hunderttausenden Arbeiter in den 119 Werken in 20 Ländern Europas und in 11 Ländern Amerikas, Asiens und Afrikas.