Frankreich: Arbeiter und Studenten demonstrieren gegen Arbeitmarktreformen

Von Alex Lantier
15. März 2016

Am letzten Mittwoch folgten in ganz Frankreich 250.000 bis 450.000 Arbeiter und Jugendliche dem Aufruf der Gewerkschaften und Studentenvereinigungen zu Demonstrationen gegen die Arbeitsmarkreform der amtierenden Sozialistischen Partei (PS).

Die geplante Reform des Arbeitsrechts sieht eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit und die Abschaffung von grundlegenden Rechten zur Arbeitsplatzsicherheit vor. So sollen zum Beispiel betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen nicht nur die geplante Reform kritisiert wurde, sondern auch die Flüchtlingspolitik der Europäische Union und der Notstand, den die Sozialistischen Partei nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November verhängt hat.

Am gleichen Tag traten Arbeiter der Eisenbahngesellschaft SNCF und der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP in Streik.

Demonstrationsteilnehmer

Am Montag traf sich die PS-Regierung mit den Gewerkschaften, um durch kleine Korrekturen an dem Gesetz ihre Unterstützung zu gewinnen und es so gegen den massiven Widerstand durchsetzen zu können.

In Paris beteiligten sich zehntausende an mehreren Protestmärschen in verschiedenen Teilen der Stadt. „Unsere Zukunft ist bedroht. Wir haben noch nicht einmal begonnen zu arbeiten, und sie sagen uns bereits, man wird uns leicht entlassen können“, sagten die Schüler Alexandre und Mathilde.

Flavie, die in ihrer erlernten Berufssparte Touristikmanagement, noch keine Arbeit gefunden hat, erklärte: „Die Arbeitsbedingungen sind heute schon kompliziert. Es ist schwer, mit dem Arbeitgeber zu reden. Mit dem neuen Gesetz werden die Probleme noch schlimmer. Anstatt mehr Leute einzustellen, wird man die Beschäftigten dazu zwingen länger zu arbeiten, bis sie ausgebrannt sind. Es ist so unlogisch! Valls lügt, wenn er behauptet, das würde Arbeitsplätze schaffen.“

In Lyon gingen die PS-Regierung und die Polizei mit Gewalt gegen 20.000 Demonstranten vor. Die Polizei benutzte die Vollmachten, die sie durch den Ausnahmezustand hat, um auf Demonstranten loszugehen und drakonische Haftstrafen zu verhängen. Mehrere weiterführende Schulen in Lyon wurden an diesem Tag blockiert, es kam zu Zusammenstößen, als die Polizei versuchte, den Demonstranten den Weg zu versperren. Mindestens zwei Demonstranten mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem die Bereitschaftspolizei Gummigeschosse einsetzte. Einem Demonstranten wurde mit einen Polizeiknüppel eine gefährliche Kopfverletzung zugefügt.

Eine Demonstrantin mit einem Schild, auf dem die Arbeitsmarkreform kritisiert wird.

Bei den Zusammenstößen wurden drei Demonstranten festgenommen. Sie wurden nicht nur wegen „schwerer Gewalt gegen Staatsbeamte“ angeklagt, sondern auch wegen „Rebellion“. Diese Anklagen machen deutlich, dass die PS versucht, öffentliche Proteste gesetzlich zu verbieten, auch wenn sie es noch nicht wagt, dies mit dem Notstand zu begründen. Der Staatsanwalt Jean Ailhaud erklärte während seiner Anklage: „Demokratie wird an der Wahlurne praktiziert, nicht auf der Straße.“

Diese Anklagen und Beschuldigungen sind absurde Provokationen. Sie unterstellen Menschen, die ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Proteste und Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt ausüben, sie würden einen bewaffneten Aufstand organisieren. Die PS erklärt angesichts des breiten Widerstandes der Bevölkerung gegen ihr reaktionäres Programm alle Formen von Widerstand zu einer Bedrohung für das Überleben des Staates, die unterdrückt werden muss.

Das ist eine ernste Warnung und macht den Charakter des Notstandes und des Entzugs der Staatsbürgerschaft für vermeintliche Staatsfeinde deutlich. Während offiziell behauptet wird, der Notstand diene dem Kampf gegen islamistische Terrorgruppen (die in Wirklichkeit Werkzeuge der PS beim Regimewechsel in Syrien sind), richtet er sich in Wirklichkeit gegen Arbeiter und Jugendliche, die gegen den unpopulären Spar- und Kriegskurs der PS protestieren.

Am Sonntag wurde ein Schüler auf Bewährung freigelassen, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingeleitet. Ein Arbeitsloser wurde zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, weil er einen Polizisten angegriffen haben soll und einem Studenten droht eine Geldstrafe von 800 Euro und eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Die Polizei wird vermutlich Einspruch gegen diese Urteile einlegen und härtere Strafen fordern.

Der wachsende Widerstand gegen die reaktionäre Sozialpolitik der PS stellt Arbeiter und Jugendliche vor große politische Aufgaben. Jeder echte Kampf gegen die PS erfordert die Mobilisierung des Widerstandes gegen die imperialistischen Kriegspläne, immigrantenfeindlichen Chauvinismus und Angriffe auf demokratische Rechte der PS und der entsprechenden Kräfte in Europa und der Welt.

Wie das IKVI in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ geschildert hat, ist der natürliche Verbündete der Arbeiter und Jugendlichen in Frankreich die internationale Arbeiterklasse. Sie muss gemeinsam den Kampf für Sozialismus und gegen Austerität und imperialistischen Krieg aufnehmen.

Diesen Kampf kann sie nicht in der politischen Zwangsjacke führen, die ihr von den politischen Verbündeten der PS wie der Linksfront und der Neuen Antikapitalistischen Partei, den Gewerkschaften und Studentenvereinigungen angelegt wurde. Die betrügerische Behauptung, diese Organisationen seien „sozialistisch“ oder würden in irgendeiner Form Widerstand gegen den Kapitalismus repräsentieren, wurde gründlich widerlegt.

Seit Hollande und die PS 2012 an die Macht kamen, haben sie den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen die unpopulärste französische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg unterdrückt. Ihre Unterstützung für den Krieg der Nato-Mächte in Syrien zeigt am deutlichsten, dass sie die reaktionäre Politik der PS mittragen.

Wenn sich eine solche Bewegung entwickeln soll, muss sie völlig unabhängig von den Verbündeten der PS sein und den diversen Gewerkschaftsbürokratien aus den Händen genommen werden. Der offene Widerstand gegen mit der PS verbündete Gewerkschaften wie dem Gewerkschaftsbund (CFDT) gegen eine Verschärfung der Streiks gegen die Arbeitsmarkreform und die Weigerung der Studentenvereinigung, Schulen und Universitäten zu blockieren, zeigt die Rolle dieser ganzen Gesellschaftsschicht.

Wenn Hollande jetzt erklärt, an der Arbeitsmarkreform müssten „Korrekturen vorgenommen werden“, und wenn Premierminister Manuel Valls zu einem „ehrgeizigen und dynamischen Kompromiss“ aufruft, dann hoffen sie darauf, ihr Gesetz in einer kaum veränderten Form mithilfe der Gewerkschaften durchsetzen zu können. Sie wissen, dass die Gewerkschaften versuchen werden, nur so viele Proteste zu organisieren, wie notwendig ist, damit Arbeiter und Jugendliche ihre wachsende Wut abreagieren können. Gleichzeitig werden sie ein Abkommen aushandeln, mit dem sich die PS und ihre Geldgeber aus dem Großkapital im Unternehmerverband Medef arrangieren können.

Die Mobilisierung der weit verbreiteten Unzufriedenheit und des Widerstands der Arbeiterklasse gegen die PS kann nur im Kampf gegen die politische und gewerkschaftliche Peripherie der PS vonstatten gehen.

Das erfordert vor allem den Aufbau einer neuen Partei, die der reaktionären pro-kapitalistischen Politik der PS und ihrer Verbündeten eine politische Perspektive und eine sozialistische Alternative gegenüberstellt. Die WSWS ruft ihre Leser in Frankreich auf, ihre Perspektive mit Freunden zu diskutieren, sich mit der WSWS in Verbindung zu setzen und ihren Kampf zum Aufbau einer politischen Alternative für die Arbeiterklasse in Frankreich und der Welt zu unterstützen.

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