Die Vorwahlen der Demokratischen- und der Republikanischen Partei, die am Dienstag in fünf Bundesstaaten der USA stattfanden, haben die Position der beiden Spitzenkandidaten Hillary Clinton und Donald Trump weiter gestärkt.
Auf Seiten der Republikaner wird es immer wahrscheinlicher, dass die Partei im November mit einem Kandidaten zur Präsidentschaftswahl antritt, der ein eindeutig faschistisches und autoritäres Programm vertritt, der u.a. offen zur Gewalt gegen politische Gegner aufruft und rassistische Hetze gegen Immigranten und ethnische und religiöse Minderheiten verbreitet. Am Dienstag drohte er mit „Unruhen“, wenn ihm auf einem Parteitag mit Gegenkandidaten die Nominierung verweigert würde.
Bei den Demokraten wird es immer unwahrscheinlicher, dass Bernie Sanders Clintons Vorsprung bei den Delegierten noch einholt, nachdem die ehemalige Außenministerin in allen fünf Vorwahlen am Dienstag gesiegt hat. Sofern Clintons politische Aussichten nicht durch eine Krise geschmälert werden – beispielsweise einer Anklage wegen der E-Mails aus ihrem Außenministerium – ist sie auf dem besten Weg, bei dem Parteitag im Juli zur Demokratischen Präsidentschaftskandidatin ernannt zu werden.
Clinton verkörpert den Status Quo und ist eine der meistgehassten Politikerinnen Amerikas. Ihre wahrscheinliche Nominierung macht den politischen Zweck von Sanders' Kandidatur noch deutlicher. Die weit verbreitete Unterstützung für Sanders hat gezeigt, wie viele Arbeiter und Jugendliche eine Alternative zum Kapitalismus suchen. Diese werden sie jedoch nicht in dem Senator aus Vermont finden, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet.
Sanders hatte von Anfang an die Aufgabe, die soziale Unzufriedenheit aufzufangen und in die Sackgasse der Demokratischen Partei zu lenken. In seinen offeneren Momenten hatte er erklärt, bei seiner „politischen Revolution“ gehe es in Wirklichkeit darum, zu verhindern, dass Millionen von Jugendlichen und Arbeitern das Vertrauen in das „politische System“ verlieren, und darum, im November Stimmen für die Demokraten zu sammeln. Jetzt wird er beginnen, seine Anhänger aufzufordern, die endgültige Kandidatin Clinton zu unterstützen.
Der New York Times-Kolumnist Timothy Egan zog am Mittwoch eine Art Bilanz über Sanders' Wahlkampf vom Standpunkt der Demokratischen Partei. Er erklärte, „mathematisch“ sei eine Nominierung für Sanders mittlerweile fast unmöglich. Allerdings sollte er weiterhin kandidieren, denn er habe „der Partei, der er erst vor kurzem beigetreten ist, und dem Land einen großen Dienst erwiesen.“
Egan erklärte, dank Sanders konnten „die jungen Wähler, die sich für Barack Obama begeistert hatten, aber Clinton gegenüber noch skeptisch waren, zurückgewonnen werden [...] Seine Vorstellungen werden alle Teile der Partei beeinflussen, und das wird Clinton die klare Botschaft geben, die sie bisher noch nicht hat. Letzten Endes wird Sanders die Frau unterstützen, die er beeinflusst hat, und es wird von Vorteil für die Demokraten sein.“
Tatsächlich wird Sanders' Kandidatur keine Auswirkungen auf das Programm der Demokratische Partei oder die Politik einer möglichen Präsidentin Clinton haben. Clinton beginnt bereits, nach rechts zu rücken, um sich auf einen Wettkampf gegen Trump vorzubereiten und sich als Alternative für den „gemäßigten“ Flügel der republikanischen Rechten und zuverlässige Wahrerin der Interessen des amerikanischen Kapitalismus zu inszenieren. Doch Egans Äußerungen weisen auf eine Erkenntnis im politischen Establishment hin: Sanders Aufgabe ist es, die tiefe Wut und die Desillusionierung zu bekämpfen, die das Produkt von sieben Jahren Obama-Regierung sind. Sanders selbst ist sich dieser Rolle durchaus bewusst.
Die Form und der Rahmen von Sanders' Kandidatur sind nicht das Ergebnis von Zufällen. Dass er beschlossen hat, trotz seiner „linken“ Rhetorik als Mitglied der Demokratischen Partei anzutreten, bestimmt die Richtung und die politische Bedeutung seines Wahlkampfs. Entgegen der Behauptungen diverser pseudolinker Organisationen kann die Demokratische Partei nicht in ein Werkzeug für sozialen und politischen Fortschritt, geschweige denn zum Aufbau des Sozialismus verwandelt werden. Selbst wenn Sanders entgegen aller Wahrscheinlichkeit die Nominierung gewinnen würde, würde dies nur die Form ändern, in der er seine Versprechen brechen und die Interessen der Konzerne und Banken vertreten würde.
Der Inhalt von Sanders' Wahlkampf hat sich mit der Zeit immer weiter nach rechts verschoben. Sanders verband seine Forderungen nach diversen Sozialreformen, die sich ohnehin nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System durchsetzen ließen, mit Versprechen, das „stärkste Militär der Welt“ aufrecht zu erhalten. In den letzten Wochen, vor allem in Ohio und Michigan, konzentrierte er sich auf Kritik an „ungerechten Handelsabkommen“ und näherte sich damit an Trump an, der ebenfalls die reaktionäre Vorstellung verbreitet, die Antwort auf die Angriffe auf Löhne in den USA sei nicht der Kampf gegen das globale kapitalistische System, sondern die Errichtung von nationalen Barrieren.
Sanders' „Sozialismus“ ist ein Betrug. Nichts daran ist antikapitalistisch. Er verteidigt das System des Privateigentums an den Unternehmen und das Profitsystem. Er verteidigt den kapitalistischen Staat. Sein Wahlkampf ist kein Ausdruck der wachsenden Militanz und potenziellen Radikalisierung der Arbeiterklasse. Er ist vielmehr eine Reaktion der herrschenden Elite auf diese Entwicklung und die Gefahr der Entstehung einer unabhängigen politischen Bewegung gegen den Kapitalismus ergibt.
Der nächste Schritt in diesem ausgeklügelten Manöver zur Neutralisierung und Demoralisierung des sozialen Widerstands wird bereits vorbereitet: Sie wird aus einer Medienkampagne bestehen, die behauptet, Trump ließe sich nur aufhalten, wenn sich alle politischen Kräfte hinter Clinton stellen. MoveOn.org, die Service Employees International Union (SEIU) und andere Organisationen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei – sowohl Sanders- als auch Clinton-Unterstützer – veröffentlichten am Dienstag einen offenen Brief, in dem sie zu einer „Wahlrenaissance“ aufriefen, um „Trump aufzuhalten“ und zu zeigen, „dass unser Land besser ist“. Diese „Jeder, nur nicht Trump“-Kampagne wird verschiedene Formen annehmen und sämtliche pseudolinke Gruppen mit einbeziehen.
Die Autoren der Argumente für einen solchen „Anti-Trump“-Wahlkampf versuchen nicht nur, die Demokratische Partei zu stärken und Sanders' Unterstützung für Clinton vorzubereiten, sondern verbreiten auch ein falsches Bild der politischen Dynamik der amerikanischen Politik. Trump repräsentiert eine sehr reale Gefahr, die jedoch nicht durch Unterstützung für die Demokratische Partei abgewehrt werden kann. Im Gegenteil: Trumps Fähigkeit, soziale Wut auszunutzen und sie in reaktionäre Kanäle zu lenken, verdankt er vor allem der Rolle der Demokratischen Partei und der etablierten politischen „Linken“ in den USA, zu der auch Sanders und seine Unterstützer gehören. Charakteristisch für diese „Linke“ ist die Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse und die Entschlossenheit, die Militanz der Arbeiter abzuwürgen und Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Krieg zu ersticken
Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf wird zwar noch acht Monate dauern, doch er hat bereits jetzt die tiefe Krise der amerikanischen Politik und die enormen Gefahren enthüllt, vor denen die Arbeiterklasse steht. Die zentrale und entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer wirklich sozialistischen, internationalistischen und revolutionären Führung: der Socialist Equality Party.