Nach fünf Jahren Syrienkrieg droht eine weitere Eskalation

19. März 2016

Diese Woche vor fünf Jahren begann der Krieg in Syrien. Seither wurden mehr als eine Viertelmillion Menschen getötet und mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes aus ihrer Heimat vertrieben: Fast fünf Millionen sind aus dem Land geflohen, weitere sieben Millionen wurden zu Binnenvertriebenen.

Die syrische Wirtschaft ist zerstört worden, mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos, 85 Prozent leben in Armut. Ein Großteil des Landes wurde durch ständige Angriffe auf Kraftwerke und die Elektrizitätsinfrastruktur in Dunkelheit versenkt.

Die wohl erschütterndste Entwicklung ist jedoch, dass durch die Zerstörung des syrischen Gesundheitssystems, der übrigen sozialen Infrastruktur wie auch durch die extreme Senkung des Lebensstandards die Lebenserwartung von 70,5 Jahren im Jahr 2011 auf nur 55,4 Jahre 2015 gesunken ist.

Die Zerstörung Syriens, des Irak, Libyens und Afghanistans gehören zu den größten Verbrechen des Imperialismus im 21. Jahrhundert. Was in den Medien meist als syrischer Bürgerkrieg oder „Aufstand“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine riesige Operation Washingtons und seiner regionalen Verbündeten für einen Regimewechsel – unter völliger Verachtung gegenüber dem Leben und dem Wohlergehen der syrischen Bevölkerung.

Dieser Stellvertreterkrieg wurde fast vollständig von Al-Qaida-nahen Milizen geführt, die von der CIA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei mit Waffen und Geld ausgestattet wurden. Sie alle haben auch zusammengearbeitet, um Zehntausende von „ausländischen Kämpfern“ ins Land zu schleusen.

Die Versuche der Obama-Regierung und ihrer Komplizen in den Medien, der amerikanischen Bevölkerung diesen Krieg als „humanitäre“ Intervention zu verkaufen oder, wie es diverse pseudolinke Organisationen tun, ihn sogar als „Revolution“ darzustellen, sind vollständig gescheitert.

Als sich diese Woche der Beginn des Kriegs jährte, hatten sich die Kämpfe deutlich verringert, nachdem Washington und Moskau ein Abkommen über die „Einstellung der Kampfhandlungen“ ausgehandelt hatten. Die Vereinten Nationen haben Vertreter der syrischen Regierung und der Riad-Opposition, einer Ansammlung von islamistischen Fanatikern und ausländischen Geheimdienstlern, zusammengebracht, um ein drittes Mal über einen Waffenstillstand und einen „politischen Übergang“ zu verhandeln.

Die Regierung von Wladimir Putin hat derweil am Montag angekündigt, den Großteil ihrer Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in der westsyrischen Provinz Latakia wird sie jedoch beibehalten.

Durch die russische Intervention konnten die syrischen Regierungstruppen in weniger als sechs Monaten ein Gebiet von etwa 6.400 Quadratkilometer Größe und 400 Orte zurückerobern sowie ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Landes stärken, darunter die größten Ballungsgebiete. Sie konnten außerdem die wichtigsten Nachschubrouten des Islamischen Staates (IS) und der al-Nusra-Front, des syrischen Al-Qaida-Ablegers, aus der Türkei unterbrechen.

Die russische Intervention hat noch deutlicher gemacht, welch ein Betrug der „Krieg gegen den IS“ seitens der USA ist. Er war darauf ausgerichtet, die „Rebellen“ nicht zu schwächen, deren stärkste Elemente der IS und die al-Nusra-Front sind.

Das Wall Street Journal und die Washington Post reagierten auf die jüngste Entwicklung der Ereignisse mit wütenden und sarkastischen Leitartikeln. Beide hatten von Anfang an die Ansichten derjenigen im herrschenden Establishment und in der Obama-Regierung selbst widergespiegelt, die auf eine direktere US-Militärintervention gedrängt haben. Sie machten sich über Obamas Andeutung lustig, die Intervention der Putin-Regierung in Syrien könnte Putin in eine „Zwickmühle“ geraten lassen.

Das Journal schrieb: „Putin wird mit dieser Zwickmühle kein Problem haben. Am Montag hat er angekündigt, Russland werde mit dem Abzug des ,Großteils‘ seiner Truppen aus Syrien beginnen, weil es seine strategischen Ziele mit geringen Kosten erreicht hat.“

Die Post äußerte sich in ihrem Leitartikel ähnlich: Putin befinde sich keineswegs in einer Zwickmühle, sondern „hat viel erreicht, und zwar zu Lasten der US-Interessen und von Obamas erklärten Zielen in der Region“.

Es wäre ein schwerer Fehler, die augenblicklichen Umstände und die erbitterten Vorwürfe wegen Putins angeblichem Sieg als Hinweis darauf zu betrachten, dass Washington in Syrien das Handtuch geworfen hat. Der US-Imperialismus wird es nicht akzeptieren, dass in Syrien ein mit Moskau verbündetes Regime seine Macht festigt. Ebenso wenig wird er den Aufstieg Russlands zu einem Rivalen in der Region oder auf der Weltbühne hinnehmen.

Momentan versucht die Obama-Regierung, die von der UNO ausgehandelten „Friedensverhandlungen“ sowie sämtliche Zugeständnisse, die sie Moskau, Teheran und der Regierung von Präsident Bashar al-Assad abringen kann, auszunutzen. Sie will damit den Regimewechsel vorantreiben, den sie mit Gewalt nicht erreichen konnte.

Nach der Wahl im November könnte sie sich jedoch schnell für eine neue Taktik entscheiden. Es ist eine alt bewährte Praxis amerikanischer Regierungen, neue Kriege möglichst bis nach der Wahl zu verschieben, damit der Militarismus kein Thema bei den öffentlichen politischen Debatten wird.

Innerhalb der Obama-Regierung hat eine bedeutende Fraktion immer wieder auf eine direktere amerikanische Militärintervention gedrängt. In der Zeitschrift The Atlantic erschien vor kurzem ein Artikel mit dem Titel „Obamas Doktrin“, der dies deutlich macht. Er zitiert u.a. den derzeitigen Außenminister John Kerry, die ehemalige Außenministerin und Spitzenkandidatin im Demokratischen Vorwahlkampf Hillary Clinton, den ehemaligen Verteidigungsminister Leon Panetta und viele weitere Persönlichkeiten. Sie werfen Obama vor, er habe es im September 2013 versäumt, die fingierten Vorwürfe, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt, für Raketenangriffe zu nutzen.

Der derzeitige Verteidigungsminister Ashton Carter erklärt in dem Artikel, Obama vertrete die Ansicht, dass Asien „der für Amerikas Zukunft wichtigste Erdteil“ sei. Daher wolle er nicht, dass ein weiterer Krieg im Nahen Osten die USA von ihren Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit China ablenkt.

Ein Regimewechsel in Syrien war für den US-Imperialismus immer Mittel zum Zweck: die Vorbereitung einer Konfrontation mit Russland und dem Iran, indem man sie eines wichtigen Verbündeten in der Region beraubt.

Dass sich das US-Militär auf einen derartigen größeren Konflikt vorbereitet, fand diese Woche eine erneute und bedrohliche Bestätigung durch die Aussage des Befehlshabers der US-Armee.

Der Generalstabschef der Armee, General Mark Milley, warnte den Militärausschuss des Repräsentantenhauses, seine Truppen seien zwar darauf vorbereitet, „Antiterroreinsätze“ und „Aufstandsbekämpfung“ sowie den Kampf gegen „den IS, Al Qaida und andere terroristische Gruppierungen“ zu führen. Allerdings äußerte er „große Bedenken“ hinsichtlich ihrer Vorbereitung auf einen „Krieg zwischen Großmächten“ mit einem Gegner wie China, Russland oder dem Iran.

Er fügte hinzu: „Diese möglichen Entwicklungen sind derzeit mit einem hohen Risiko verbunden.“ Wenn die USA ihre Truppenstärke nicht ausbauen könnten, seien sie „vom Glück abhängig“. Nach seiner Aussage legten General Milley und andere Befehlshaber dem Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung „Risikobewertungen“ für den nächsten großen Krieg vor.

Das ungeheure Blutbad an der syrischen Bevölkerung, die gefährliche Ausbreitung des Konflikts in der Region und der riesige Strom von Flüchtlingen nach Westeuropa machen zunehmend deutlich, dass der kriminelle Krieg für einen Regimewechsel in Syrien nur ein Vorgeschmack auf noch weitaus blutigere und sogar globale militärische Konflikte ist.

Bill Van Auken

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