Das Abkommen zwischen den 28 Regierungschefs der Europäischen Union und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu, das die Massenabschiebung von in Griechenland angekommenen Flüchtlingen erleichtern soll, ist seit Sonntag in Kraft.
Das Abkommen ist ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Grenzen Europas werden für Millionen verzweifelte Flüchtlinge geschlossen, die vor den Kriegen und dem sozialem Elend geflohen sind. Ausgelöst wurde dieses Elend von den Militärinterventionen der imperialistischen Mächte in Europa und den USA. Das Asylrecht wird praktisch abgeschafft, und die Flüchtlinge sind der türkischen Regierung ausgeliefert.
Am ersten Tag nach Inkrafttreten der neuen Regeln trafen weitere 1.500 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios ein, sodass die Gesamtzahl auf über 50.000 gestiegen ist. Diese Neuankömmlinge und alle, die ab jetzt über die Ägäis ankommen, sollen nach einem Asylverfahren, das innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden soll, zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug versprach die EU, für jeden Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wird, einen der Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bereits in der Türkei befinden, allerdings nur maximal 72.000.
Wie griechische Regierungsvertreter und Freiwillige Helfer der Flüchtlinge auf den Inseln beschrieben, herrschen in den Lagern chaotische Zustände. Sie warnten außerdem, das Abkommen ließe sich nicht durchsetzen. Giorgios Kyritsis, Koordinator für Einwanderungspolitik in Athen, erklärte vor der Presse, Syriza-Ministerpräsident Alexis Tsipras habe dem Kabinett bei einem Treffen am Samstagnachmittag einen Plan vorgelegt, der die sofortige Umsetzung des europäisch-türkischen Abkommens fordert. „Doch in der Praxis werden Strukturen nötig sein, Personal muss vorbereitet sein, und das dauert länger als vierundzwanzig Stunden,“ erklärte Kyritsis.
Militär und Sicherheitskräfte werden eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Abkommens spielen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen bis zu 1.500 Beamte der UN-Grenzschutzbehörde Frontex schicken, deren Aufgabe die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei sein wird. Am Samstag wurde griechisches Militär auf Lesbos stationiert, um Flüchtlinge in Lager auf dem Festland zu verlegen.
Die Nato-Operation in der Ägäis, deren Ziel es ist, Flüchtlingsboote abzufangen und zurück in die Türkei zu schicken, soll auf einen größeren Teil der Küste ausgeweitet werden.
Die gleichen Mächte, die immer wieder die „Menschenrechte“ vorgeschoben haben, um ihre Militärinterventionen im Nahen Osten und Nordafrika zu rechtfertigen, verweigern Flüchtlingen das Recht auf Schutz vor dem Leid und den Kriegen, die diese Interventionen verursacht haben. Als Rechtfertigung dient die fadenscheinige Erklärung, die Türkei, in der ein latenter Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt und politische Gegner rücksichtslos unterdrückt werden, sei ein „sicheres Drittland“.
Selbst wenn die neuen Regeln in vollem Umfang umgesetzt würden, wird die schwindend geringe Zahl von 72.000 Flüchtlingen innerhalb weniger Wochen erreicht sein. Die EU hat bereits bekannt gegeben, dass das Umsiedlungsprogramm danach beendet werde. Außerdem bleibt weiterhin unklar, welche EU-Mitglieder die anfänglich 72.000 Flüchtlinge aufnehmen werden, denn das Abkommen beinhaltet keine Verpflichtungen.
Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass Asylanträge von Personen, die zuvor illegal versucht haben, in Europa einzureisen, als letztes behandelt werden. Das bedeutet, dass diese Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr in die Türkei praktisch keine Chance mehr haben, Europa jemals zu erreichen.
Die Türkei wird von der EU in den nächsten zwei Jahren sechs Milliarden Euro für ihre Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen erhalten, die aus Griechenland abgeschoben wurden, obwohl Davutoglu deutlich gemacht hat, dass seine Regierung sie in ihre Heimatländer zurückschicken will. Zudem wird der Türkei Visumfreiheit für ihre 75 Millionen Einwohner innerhalb der EU in Aussicht gestellt, sofern sie eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Außerdem soll ein weiteres Kapitel der Verhandlungen über ihren EU-Beitritt eröffnet werden.
Das Abkommen mit der EU hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem brutalen Vorgehen gegen politische Gegner und Journalisten gestärkt. Am 16. März erklärte Erdogan vor dem Treffen in Brüssel, die Kritik an der Türkei wegen Themen wie „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ sei unbegründet. Weiter erklärte er: „Für uns haben diese Phrasen keinerlei Bedeutung mehr.“
Letzte Woche nahm Erdogan den Bombenanschlag einer Splittergruppe der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Ankara am 13. März mit 37 Todesopfern zum Anlass, die Definition von Terrorismus auch auf Abgeordnete, Journalisten und Aktivisten auszuweiten. Bei seiner Rede am 16. März sprach er eine bedrohliche Warnung aus: „Wer im Kampf gegen Terrorismus auf unserer Seite steht, ist unser Freund. Wer auf der anderen Seite steht, ist unser Feind.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Regierungschefs, die sich positiv über das Abkommen geäußert haben, wissen nur zu gut, dass Ankara die volle Staatsmacht gegen Flüchtlinge und alle Kritiker seiner Regierung einsetzen will. Die EU schiebt Flüchtlinge in ein Polizeistaatsregime ab, das noch nicht einmal die UN-Flüchtlingskonvention vollständig umgesetzt hat. Sie wird für eine derartige Unterdrückung direkt mitverantwortlich sein.
Am Montag ergänzte Erdogan seine offene Verteidigung der autoritären Methoden seiner Regierung durch Vorwürfe an die europäischen Mächte. Er gab ihnen eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise, weil sie nicht militärisch in Syrien eingegriffen haben. „Diejenigen, die keine Flugverbotszone und keine terroristenfreie Zone in Syrien akzeptiert haben, und die sich jetzt über die Flüchtlinge beschweren, sind doppelzüngig und heuchlerisch,“ erklärte er.
Der Einsatz der Türkei für eine Flugverbotszone in Syrien zielt vor allem darauf ab, die Versuche der kurdischen MIlizen zu unterbinden, im Rahmen ihrer Kämpfe gegen den Islamischen Staat ein zusammenhängendes Gebiet an der türkischen Grenze zu bilden. Ankara fürchtet, ein solches Gebiet könnte die Grundlage eines eigenständigen kurdischen Staates bilden.
Vor dem Hintergrund, dass russische Luftstreitkräfte auf der Seite des Assad-Regimes eingeschritten sind, würde ein solches Vorgehen den Einsatz von Nato-Luftstreitkräften und anderen Streitkräften in einem ähnlichen Ausmaß wie bei dem Regimewechsel in Libyen 2011 bedeuten. Trotz des jüngsten Teilabzugs der russischen Truppen aus Syrien würde eine direkte Nato-Intervention im syrischen Bürgerkrieg die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Nato- und russischen Truppen bergen.
Die einstimmige Zustimmung der EU-Regierungschefs zum Abkommen am Freitag konnte die weiterhin tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen nicht verbergen. Die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge ohne Reisedokumente und die Vereinbarung, neu ankommende Flüchtlinge in Griechenland zurück in die Türkei zu schicken, führte dazu, dass alternative Routen erwogen wurden, u.a. durch Albanien und über die Adria nach Italien. Die österreichische Regierung kündigte letzten Monat an, Grenzkontrollen auf der Brenner-Autobahn an der Grenze zu Italien einzuführen, die eine der meist befahrenen Routen zwischen Süd- und Nordeuropa ist.
Der Kolumnist Wolfgang Münchau von der Financial Times warnte, das europäisch-türkische Abkommen sei ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums und letztlich der EU selbst. Er wies darauf hin, dass Italien wieder das Hauptzugangsland für Flüchtlinge werden könnte und schrieb: „Frankreich, die Schweiz und Slowenien werden dann mit Sicherheit wieder Kontrollen einführen. Italien wäre dann vom Schengen-Raum ausgeschlossen, obwohl es ein Mitglied ist. Der Schengen-Raum würde ein kleiner Verband von nordeuropäischen Staaten und vielleicht ein Modell für die künftige Eurozone werden. Das wiederum wäre der erste Schritt zur Zersplitterung der EU.“
Münchau warf der EU vor, sie habe mit dem Abkommen ihre „moralische Überlegenheit“ verloren und „ihre Seele verkauft, um sich mit der Türkei zu einigen.“ „Die EU zahlt der Türkei sechs Milliarden Euro und nimmt die Verhandlungen über den EU-Beitritt mit einem Land auf, dessen Führung gerade die Demokratie abgeschafft hat. Die EU steht nahe davor, den 75 Millionen Einwohnern der Türkei visafreies Reisen zu ermöglichen. Die EU hat an diesem Tag nicht nur ihre Seele verkauft, sondern dabei auch noch ein ziemlich schlechtes Geschäft gemacht.“
In Wirklichkeit war die EU nicht dazu gezwungen, ihre Prinzipien zu verraten, um das autoritäre Regime in Ankara für sie die Schmutzarbeit erledigen zu lassen. Ganz im Gegenteil enthüllt die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten, einen Plan zu unterzeichnen, der die Ausweisung von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht, schonungslos den reaktionären Charakter der EU. Sie ist eine Institution, in der die imperialistischen Mächte Europas Angriffe auf Arbeiter und die schwächsten Teile der Gesellschaft organisieren und ihre aggressiven außenpolitischen Ziele verfolgen.
Genau das ist der Grund für das frustrierte Händeringen Münchaus und mehrerer anderer Kommentatoren der bürgerlichen Presse über das Abkommen mit der Türkei. Die europäischen Mächte haben jahrzehntelang ihre angebliche „moralische Überlegenheit“ vor sich hergetragen, um einen imperialistischen Krieg nach dem anderen zu rechtfertigen: vom Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 bis hin zu den andauernden Versuchen, das Assad-Regime zu stürzen. Angesichts des andauernden Verfalls der humanitären Fassade der europäischen Mächte wird es noch schwieriger werden, neue Kriege, beispielsweise die weit entwickelten Pläne für Militäroperationen in Libyen, gegen den wachsenden Widerstand gegen Krieg und soziale Ungleichheit durchzusetzen.