Die USA forcieren die militärische Einkreisung Chinas

Von Peter Symonds
24. März 2016

Die Vereinigten Staaten und die Philippinen verkündeten letzten Freitag, dass mit dem Abkommen „Enhanced Defence Cooperation Agreement“ (EDCA) fünf Militärstützpunkte des Landes für die amerikanischen Streitkräfte geöffnet werden. Das Inkrafttreten des Stationierungsabkommens ist nur ein Element der wachsenden militärischen Aufrüstung der USA in der gesamten indo-pazifischen Region. Sie sind Teil der Einkreisungspolitik und der Kriegsvorbereitungen des Pentagon gegen China.

Die beiden Länder haben das EDCA im Jahr 2014 unterschrieben, der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat aber erst im Januar die Anfechtungsklage gegen das Abkommen zurückgewiesen. Die Ankündigung in der letzten Woche erfolgte nach zweitägigen Diskussionen auf höchster Ebene in Washington. Die philippinische Regierung hatte im Februar angeboten, dem US-Militär acht Stützpunkte zur Verfügung zu stellen.

Zu den fünf „vereinbarten Standorten“ gehört auch der Luftwaffenstützpunkt Antonio Bautista auf der Palawan-Insel, der direkt an die umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer angrenzt. Im Laufe des letzten Jahres hat Washington die Spannungen mit Peking dramatisch verschärft, indem es Chinas Souveränitätsansprüche und die „Militarisierung“ des Südchinesischen Meers öffentlich verurteilte. Im letzten Oktober und erneut im Januar haben Zerstörer der US-Marine die chinesischen Ansprüche direkt herausgefordert, indem sie in die Zwölf-Meilen-Zone um die von China verwalteten Inseln eingedrungen sind.

Das US-Militär bekommt auch Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Basa nördlich von Manila, zu der Festung Magsaysay (einem riesigen Armeestützpunkt), dem Luftwaffenstützpunkt Lumbia in Cebu und dem Luftwaffenstützpunkt Mactan-Benito Ebuen in Mindanao. Verteidigungsminister Ashton Carter soll Manila nächsten Monat besuchen, um die Vereinbarungen zum Abschluss zu bringen. Der US-Botschafter auf den Philippinen, Philip Goldberg, erklärte jedoch gegenüber der Presse, er erwarte, dass die Ankunft der ersten Ausrüstungen und Truppen „sehr bald“ erfolgen werde. Der US-Kongress hat Mittel in Höhe von 66 Millionen Dollar für den Bau von Militäreinrichtungen auf den Philippinen bereitgestellt.

Peking hat das neue Stationierungsabkommen verurteilt und vor dem Konfliktpotential gewarnt. Ein Kommentar, der am Samstag von der staatseigenen Xinhua-Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, beschuldigte Washington, „das Wasser im Südchinesischen Meer zu verschmutzen und den Asiatisch-Pazifischen Raum zu einem neuen Nahen Osten zu machen.“ Am Montag wies die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying auf die Heuchelei der USA hin, die China vorwerfen, das Südchinesische Meer zu „militarisieren“ und rief erregt: „Ist diese ständige Ausweitung von Militärstationierungen im Südchinesischen Meer und in den angrenzenden Regionen etwa keine Militarisierung?“

Während die USA sich drauf vorbereiten, ihre Truppen wieder in ihre ehemalige Kolonie zu verlegen, enthüllte der Befehlshaber für die Ausrüstung der US-Armee, General Dennis Via, letzte Woche gegenüber der Presse, Washington habe sich noch andere Stützpunkte in Asien gesichert, darunter in Vietnam, Kambodscha und anderen nicht genannten Ländern. Mit diesen Abkommen werde die US-Armee in der Lage sein, Ausrüstung zu lagern, damit die Armee in der Region schneller eingesetzt werden kann.

Via betonte, die „Einsatzpläne“ seien auf Operationen mit niedriger Intensität ausgerichtet, wie z.B. multinationale Übungen und Hilfsaktionen. „Wir überlegen zum Beispiel ein Feldlazarett in Kambodscha zu errichten“, erklärte er.

Die Beteuerungen, die Militärpräsenz der USA sei harmlos, sind wertlos. Wie auf den Philippinen geht das Pentagon vorsichtig vor, um nicht sofort Opposition gegen die ausländische Militärpräsenz zu entfachen. In Kambodscha und Vietnam sind der Tod und die Zerstörung, die Washingtons neokolonialer Krieg in den 1960er- und 1970er-Jahren angerichtet hat, tief im Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben.

Washington hat bereits diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur vietnamesischen Regierung geknüpft. Dazu gehört auch die Unterstützung Washingtons für die aggressivere Haltung Vietnams in seiner Auseinandersetzung mit China im Südchinesischen Meer. Die USA haben das Embargo für Waffenverkäufe an Vietnam aufgehoben, gemeinsame Militärübungen durchgeführt und streben einen besseren Zugang zu Hafenanlagen an. Doch dass die USA zum ersten Mal seit dem erzwungenen Truppenabzug von 1975 Armeeausrüstung in dem Land lagern, bedeutet einen Wendepunkt in der Zusammenarbeit der Regierung mit dem US-Imperialismus.

Peking wird noch besorgter über die Entscheidung Kambodschas sein, Militärausrüstung der USA bei sich zu lagern. Das kambodschanische Regime unterhält enge Beziehungen zu China und hat versucht, die Bemühungen der USA zu blockieren, den Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) unter Druck zu setzen, damit er eine aggressivere Haltung gegenüber China im Südchinesischen Meer einnimmt. Dessen ungeachtet haben die USA seit 2006 mit Kambodscha eine Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen entwickelt. Dazu gehören eine begrenzte Ausbildung, Hafenbesuche und gemeinsame Übungen. Washington hat außerdem die Untere-Mekong-Initiative benutzt, um einen Keil zwischen Kambodscha, Vietnam, Laos und Thailand auf der einen Seite und China, das Dämme im oberen Mekong-Delta baut, auf der anderen Seite zu treiben.

Die jüngsten Stationierungsabkommen mit den Philippinen, Vietnam und Kambodscha ergänzen die Stationierung von US-Kriegsschiffen in Singapur und eine engere militärische Zusammenarbeit mit Indonesien und Malaysia. Die rasante Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz in Südost-Asien geht Hand in Hand mit einer Neugestaltung der ständigen amerikanischen Militärbasen in Südkorea, Japan und Guam, mit dem Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien und den Vorbereitungen zur Stationierung strategischer Langstreckenbomber in Nordaustralien.

Die Aufrüstung der USA ist Teil der Strategie des „Pivot to Asia“ (Konzentration auf Asien) der Obama-Regierung, der offiziell 2011 verkündet wurde. Das ist eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie, die das Ziel hat, China Washingtons Interessen zu unterwerfen. Im Namen des „Pivot to Asia“ hat Washington überall in der Region potentielle Krisenherde in hohem Maße angeheizt, insbesondere durch die provokativen Aktionen im Südchinesischen Meer.

Admiral Scott Swift, Kommandeur der Pazifikflotte der USA, hat letzte Woche bei einer Rede in Canberra erneut eine Breitseite gegen China abgefeuert, als er erklärte, die „Freiheit der Meere“ sei „durch das staatlich wiederbelebte Prinzip 'Macht geht vor Recht' zunehmend gefährdet“. Er erklärte, er sei besorgt angesichts „der unbestreitbaren Anzeichen einer Militarisierung bestimmter Teile der Region in einem noch nie dagewesenem Ausmaß“.

Der Zynismus solcher Stellungnahmen ist grenzenlos. Die US-Kriegsmarine hat nicht nur zwei Operationen für die „Freiheit der Schifffahrt“ innerhalb der Hoheitsgewässer durchgeführt, die von China beansprucht werden, sondern Anfang des Monats auch den atomaren Flugzeugträger USS John C Stennis zusammen mit der dazugehörigen Einsatztruppe für viertägige Übungen und Patrouillen ins Südchinesische Meer verlegt. Im letzten Vierteljahrhundert haben die USA auf der Grundlage von „Macht geht vor Recht“ rücksichtslos internationales Recht missachtet und ununterbrochen Kriege, Militärinterventionen und Provokationen durchgeführt.

Jetzt bereitet sich Washington auf einen Krieg von noch viel schrecklicherem Ausmaß gegen China vor und drängt Länder überall in der Region, sich ihm anzuschließen. Swifts Besuch in Canberra fällt mit einer abgestimmten Kampagne zusammen, mit der die australische Regierung unter Druck gesetzt werden soll, ihre eigene „Freiheit der Schiffahrt“-Operation im Südchinesischen Meer zu inszenieren. Das wäre ein rücksichtsloses militärisches Abenteuer, das immer mit dem Risiko von Fehlkalkulationen oder Fehlern verbunden ist, die einen umfassenderen Konflikt auslösen könnten.

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