Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin
24. März 2016

Die griechische Regierung aus Syriza (Koalition der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen. Am 18. März hatten sich die Vertreter der Europäischen Union und der Türkei darauf geeinigt, dass alle Menschen, die auf „irregulären“ Wegen nach Griechenland gekommen sind, zurück in die Türkei abgeschoben werden. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, hat Chancen auf Asyl in Griechenland.

Über 52.000 Flüchtlinge befinden sich zur Zeit in Griechenland. Jeden Tag kommen neue Boote aus der Türkei an. Bisher konnten sich die Flüchtlinge mehr oder weniger frei bewegen. Viele wurden nach ihrer Ankunft in fünf sogenannten „Hotspots“ auf den Ägäischen Inseln untergebracht, wo sie registriert und versorgt wurden.

Jetzt hat die Regierung die Polizei mobilisiert, um die Lager zu räumen oder direkt in geschlossene Internierungszentren umzuwandeln. „Frauen, Kinder, ganze Familien dürfen dort nun nicht mal mehr ihre Baracken verlassen. Wenn das keine Haftanstalt ist, was ist es dann?“, fragte auf Zeit Online ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen, der auf der Insel Lesbos arbeitet.

Die Flüchtlinge und Migranten sollen im Eiltempo registriert und durch ein Asylverfahren geschleust werden, damit die meisten in die Türkei abgeschoben werden können.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat den unmenschlichen Deal mit der Türkei als „positiven Schritt“ bezeichnet, der „Schlimmeres“ verhindere. Seine Regierung fordert bis zum Beginn der Abschiebungen am 28. März insgesamt 4.000 Experten, um die Abfertigung der Flüchtlinge zu beschleunigen.

1.500 griechische Beamte und 2.500 Experten aus anderen Ländern sollen im Einsatz sein. Die deutsche Regierung hat bereits 200 Polizisten und 100 Asylexperten nach Griechenland geschickt. Im griechischen Ministerium für Flüchtlingspolitik werden außerdem zwei neue Generalsekretäre für die Erstaufnahme und die Asylverfahren eingestellt.

Das schnelle und brutale Vorgehen der griechischen Regierung stößt unter den Flüchtlingen und Helfern auf Widerstand. Mehrere Hilfsorganisationen vor Ort haben entschieden, ihre Arbeit in den Lagern vorerst auszusetzen oder einzuschränken.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, begründete diese Entscheidung damit, dass die „Hotspots“ nach dem Abkommen „nun zu Hafteinrichtungen geworden“ seien. „Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt“, sagte die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Der UNHCR hat deshalb den Transport der Flüchtlinge von und zu den Lagern eingestellt.

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen übte ebenfalls scharfe Kritik an dem Abkommen. „Das einzige Ziel des Paktes ist es, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Ihre Rechte oder wie es ihnen geht, spielen dabei eine untergeordnete Rolle“, erklärte Aurélie Ponthieu, Expertin für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen.

Ponthieu warf der EU die gezielte Provokation einer humanitären Krise vor: „Europa scheint zu hoffen, dass es Flüchtlinge vom Kommen abhalten kann, indem es in Griechenland eine weitere humanitäre Krise erzeugt. Das ist kurzsichtig und unmenschlich.“

Ärzte ohne Grenzen stellte ihre Arbeit in Moria, dem „Hotspot“ auf der Insel Lesbos, und an anderen Orten ein. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt“, erklärte Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. Helfer dürften nicht zu „Komplizen“ dieses Systems gemacht werden.

Idomeni

Die über 13.000 Flüchtlinge im Camp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sind empört und wütend über das neue Abkommen. Viele leben schon seit über drei Wochen unter katastrophalen Bedingungen dort und dürfen nicht weiterreisen.

Zwei Männer haben sich am Dienstag in einem Verzweiflungsakt mit Benzin übergossen und angezündet. Beide konnten gerettet und in Krankenhäuser gefahren werden.

Bereits am Montag besetzten über 2.000 Menschen die Bahngleise und blockierten die Weiterfahrt der Güterzuge. „Wenn ihr uns keine Menschenrechte gebt, dann gebt uns wenigstens die Rechte, die ihr Tieren zugesteht“, riefen sie und forderten zum Hungerstreik auf: „Kein Essen, kein Wasser, bis sie die Grenzen öffnen.“

Mehrere Flüchtlinge sind in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre hilflose Situation aufmerksam zu machen. „Wenn wir hier nicht weg kommen, dann wollen wir hier alle sterben“, sollen einige zu Reportern gesagt haben. Sie weigerten sich, das Abendessen einzunehmen und forderten die Helfer auf, keine Mahlzeiten mehr auszuteilen. Die Stimmung ist zunehmend aufgeheizt. Die griechische Polizei hat Einsatzwagen neben dem Lager stationiert, um bei Konflikten schnell einzugreifen.

Vor diesem Hintergrund hat das UNHCR einige Mitarbeiter aus Idomeni abgezogen. „Die Menschen hier tun sich aus lauter Verzweiflung selbst Schlechtes an“, erklärte ein Sprecher des UNHCR der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere Hilfsorganisationen haben Idomeni verlassen. Um Konflikte mit Flüchtlingen zu vermeiden, teilten Helfer am Dienstag kein Essen aus – außer Milch für Babys.

Ägäische Inseln

Am Montagnachmittag begann die Polizei, das Aufnahmelager Moria auf der Insel Lesbos zu räumen. Das Internierungslager wurde im Sommer letzten Jahres eingerichtet und besteht im Wesentlichen aus einigen größeren Wärmezelten und mehreren kleinen Zelten, die auf bloßem Erdboden zwischen Olivenbäumen erbaut wurden.

Dreck und Müll übersäen den Boden, die Versorgungslage wurde bereits 2015 in mehreren Berichten als katastrophal beschrieben. Nach der Ankunft in Lesbos werden Flüchtlinge nach Herkunft separiert. Menschen aus Syrien kamen bislang immer in das Lager Kara-Tepe, und andere Nationalitäten wurden nach Moria gebracht.

Ein Helfer der Organisation „Better Days for Moria“ beschrieb in einer Kolumne für das Handelsblatt, wie angespannt die Situation im Lager ist. Er berichtet, dass die Polizei 150 Pakistani abholte und in ein Polizeilager brachte, wo sie von Beamten in Kampfausrüstung empfangen wurden. Da Pakistani in Griechenland meist als sogenannte „Wirtschaftsmigranten“ eingestuft werden, hätten sie kaum Chancen auf Asyl.

Auch Menschen aus Nordafrika werden direkt nach der Ankunft auf den Inseln von den anderen Flüchtlingen getrennt und „auf die Polizeiwache von Samos gebracht, wo sie in Zellen darauf warten müssen, in Haftanstalten auf dem Festland überführt zu werden. Das Recht Asyl zu beantragen, wird ihnen von Beginn an vorenthalten“, heißt es in einem Artikel von Ärzte ohne Grenzen.

Freiwillige beschreiben chaotische Szenen in den Lagern. Flüchtlinge würden kaum über ihre Rechte oder die Bedingungen des Abkommens informiert und fürchteten die Abschiebung in die Türkei.

Die griechische Organisation „Lesbos Solidarität“ hat in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Behörden und die „barbarischen Maßnahmen des EU-Türkei-Deals“ verurteilt. Sie leitet das offene und selbstorganisierte Flüchtlingscamp Pikpa, das vor allem Kranke und Menschen mit besonderen Bedürfnissen unterstützt und jetzt evakuiert werden soll.

Die Freiwilligen von Pikpa wehren sich gegen die Kriminalisierung von Solidaritätsgruppen und Freiwilligeninitiativen und rufen auf Facebook zu zwei Demonstrationen am heutigen Donnerstag und am Samstag auf.

Im geschlossenen Internierungslager Vial auf der Insel Chios herrschen ebenfalls unzumutbare Zustände. Auf einem Video, das ein Aktivist durch den Lagerzaun von Vial aufnahm, sagt ein Flüchtling: „Wir sind hier im Gefängnis in Griechenland. Wir wollen raus.“ Er beschreibt, wie alte Menschen und Kinder ohne Schutz und Decken der Kälte ausgesetzt sind.

In Vial sind am Dienstag und Mittwoch Proteste bei der Essenausgabe ausgebrochen. Flüchtlinge forderten in Sprechchören, freigelassen zu werden. Die Polizei griff ein und überwachte die Essensverteilung.

Etwa 40 Prozent aller Flüchtlinge in Griechenland sind Kinder. Sie trifft das neue Abkommen am härtesten. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef schlägt bereits Alarm und warnt davor, dass das Abkommen die „humanitären Bedürfnisse der 19.000 Flüchtlings- und Migrantenkinder“ in Griechenland nicht berücksichtigen könnte und Familien zwinge, auf noch gefährlichere Fluchtrouten auszuweichen.

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