Die Terroranschläge von Brüssel

24. März 2016

Die World Socialiat Web Site verurteilt die Bombenanschläge von Dienstagmorgen in Brüssel, die am Flughafen Zaventem und in der U-Bahnstation Maelbeek mehr als dreißig Menschen töteten und 230 verwundeten. Obwohl die belgischen Behörden anfänglich eine Nachrichtensperre verhängten, übernahm der Islamische Staat (IS) auf der Webseite seiner Nachrichtenagentur Amak rasch die Verantwortung für die Anschläge.

Die Menschen, die dem schrecklichen Angriff zum Opfer fielen, tragen keinerlei Verantwortung für die imperialistischen Kriege, die den Nahen Osten verwüsten. Seit fünfzehn Jahren andauernde Kriege, Terroranschläge und Polizeistaatsmaßnahmen haben seit den Attentaten vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten schlüssig bewiesen, dass ein solches Blutvergießen regelmäßig den reaktionärsten Kräften in die Hände spielt.

Schon einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September hatte die WSWS erklärt: „Wie immer sie auch gerechtfertigt werden mag, die Methode des Terrorismus ist von Grund auf reaktionär. Weit davon entfernt, dem imperialistischen Militarismus schwere Schläge zu versetzen, spielt der Terrorismus denjenigen Kräften innerhalb des US-Establishments in die Hände, die solche Ereignisse begierig aufgreifen, um zu rechtfertigen, dass die herrschende Elite ihre geopolitischen und ökonomischen Interessen mit den Mitteln des Krieges verfolgt. Er untergräbt das Bemühen um die internationale Einheit der Arbeiterklasse und erschwert die Aufklärung der amerikanischen Bevölkerung über die Geschichte und Politik, die den Hintergrund zur heutigen Entwicklung im Nahen Osten bildet.“

Diese Erklärung ist erneut bestätigt worden, dieses Mal in Europa. Regierungen auf dem ganzen Kontinent versetzen ihre Sicherheitsdienste in Alarmbereitschaft. Belgien schloss letzte Nacht seine Grenzen, und Armeeeinheiten und Polizeikräfte versetzten Brüssel in einen Belagerungszustand. Ministerpräsident Charles Michel erklärte: „Für uns gibt es ein Davor und ein Danach.“ Er sagte, das Sicherheitskabinett werde nun zusammentreten, „um die Periode nach den Anschlägen zu organisieren“.

In Frankreich, wo die Sozialistische Partei (PS) nach den Anschlägen vom 13. November in Paris gegen den Willen der Bevölkerung den Ausnahmezustand verhängt hat, nutzen PS-Politiker die Anschläge in Brüssel, um den Senat unter Druck zu setzen, damit er einen Zusatzantrag ihrer Partei billigt und den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert.

Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten heizen die moslemfeindliche Kriegsstimmung im politischen Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks an. Der Republikaner Donald Trump, der dafür eintritt, Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren, sagte, Brüssel sei eine „ausgewachsene Katastrophe“, und fügte hinzu: „Wir müssen sehr aufmerksam sein, wen wir in die Vereinigten Staaten lassen. Wir müssen sehr wachsam sein, wen wir in dieses Land lassen.“

Trump forderte die Anwendung von Folter gegen Salah Abdeslam, der am Freitag nach vier Monaten auf der Flucht in Brüssel gefasst worden war. Abdeslam wird der Beteiligung an den Terroranschlägen von Paris am 13. November beschuldigt. „Waterboarding wäre okay, und wenn wir die Gesetze ändern könnten, dann wäre ich für noch viel mehr als Waterboarding“, sagte der führende Republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Die Spitzenbewerberin für die Kandidatur bei den Demokraten, Hillary Clinton, erklärte: „Die Anschläge von heute stärken nur unsere Entschlossenheit, als Verbündete gegen den Terror und den radikalen Dschihadismus in aller Welt zusammenzustehen.“ Sie forderte eine noch intensivere Überwachung der Bevölkerung durch amerikanische und internationale Nachrichtendienste und sagte: „Wir müssen unsere Überwachung stärken und mehr Kommunikation abfangen.“

Trotz der schrecklichen Anschläge von Brüssel ist es wichtig, dass sich die Menschen nicht von der Medienpropaganda und den durch und durch verkommenen Politikern in neue Kriege und neue Polizeistaatsmaßnahmen hetzen lassen.

Alle Erklärungen bürgerlicher Politiker gegen terroristische Gewalt sind heuchlerisch und unehrlich. Die Anschlagsserie des IS in Europa, von Charlie Hebdo und dem 13. November im letzten Jahr in Paris bis hin zu den gestrigen Bombenanschlägen in Brüssel, sind nicht von den jahrzehntelangen Kriegen und militärischen Interventionen zu trennen, die große Teile des Nahen Ostens zerstört und den Rest destabilisiert haben.

Der IS ist das Produkt von drei imperialistischen Kriegen: Da war erstens die illegale Invasion im Irak durch die Vereinigten Staaten 2003, die mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt wurde. Europäische Länder wie Großbritannien, Italien und Spanien haben sie unterstützt. Zweitens, der Krieg der USA und der Nato mit dem Ziel eines Regimewechsels in Libyen. In diesem Krieg wurden mit al-Qaida verbündete Milizen als Stellvertretertruppen am Boden eingesetzt. Und drittens, der Stellvertreterkrieg der USA und der europäischen Mächte in Syrien, wo sie diverse islamistische Milizen wie den IS eingesetzt haben, um das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Besonders im Anfangsstadium des Syrienkriegs griffen die islamistischen Milizen immer wieder zu Attentaten, um Terror zu verbreiten und die Regierung zu destabilisieren. Allein in der Hauptstadt Damaskus gab es im Dezember 2011 einen Terroranschlag mit 44 Toten und 166 Verletzten, im Mai 2012 einen Anschlag mit 70 Toten und 372 Verletzten und im Februar 2013 einen Anschlag mit 80 Toten und 250 Verletzten.

Washington und seine europäischen Verbündeten unterstützten die islamistische Opposition in ihrem blutigen Wüten und wandten sich erst dann allmählich gegen den IS, als dieser im Sommer 2014 das amerikanische Marionettenregime in Bagdad anzugreifen begann. Selbst dann erklärte die französische PS-Regierung, als sie Ziele des IS im Irak angriff, sie werde den IS in Syrien nicht angreifen, um die Kräfte gegen Assad nicht zu schwächen. Frankreich begann erst, den IS in Syrien zu bombardieren, als dieser im Januar 2015 seine Anschläge auf Charlie Hebdo verübt hatte.

Diese Kriege haben in Europa ein Frankensteinmonster geschaffen, ein Netzwerk islamistischer Kämpfer mit engen Beziehungen zur europäischen Außenpolitik und Polizei. IS-Attentäter in Europa (wie die Kouachi-Brüder im Fall Charlie Hebdo und Abdelhamit Abaaoud am 13. November in Paris) wurden in der Regel von den Islamisten in Europa für den Krieg in Syrien angeworben. Bemerkenswerterweise konnten sie sich ungehindert in ganz Europa bewegen und blutige Angriffe vorbereiten, obwohl die Behörden sie kannten und ständig beobachteten.

Ein bedeutsamer Faktor für die erhöhte Taktzahl der Angriffe in Europa ist die Tatsache, dass breite Schichten der europäischen herrschenden Klasse daran interessiert sind, unter dem Vorwand solcher Verbrechen anti-muslimischen Hass zu schüren und die Arbeiterklasse zu spalten. Sie wollen damit ihre unmenschliche und illegale Politik rechtfertigen, die darin besteht, dass sie Millionen Flüchtlingen das Recht auf Asyl verweigern. Für die herrschenden Eliten kommen solche Terroranschläge als politisches Geschenk des Himmels.

Das Blutvergießen der imperialistischen Kriege im Nahen Osten schlägt jetzt auf Europa zurück. Daraus müssen dringend politische Lehren gezogen werden. Die Stärkung der Sicherheitsdienste und der Polizeigewalt des Staates nach jedem Terroranschlag bereitet die Bühne für noch drakonischere Angriffe auf demokratische Rechte, militärische Eskalation und weitere Terroranschläge.

Diese reaktionäre Spirale der Gewalt kann nur gestoppt werden, wenn man sich dem Kern der Sache annimmt: der Kriegstreiberei, mit der die imperialistischen Großmächte den Nahen Osten zu dominieren versuchen. Das erfordert den Aufbau einer breiten Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und für Sozialismus.

Alex Lantier

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