Die Deutsche Bahn (DB) hat vor, über 2100 Arbeitsplätze bei ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo abzubauen. 215 so genannte Güterverkehrsstellen sollen bundesweit aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zu einem geplanten weiteren Arbeitsplatzabbau.
DB Cargo beschäftigt in Deutschland rund 17.000 Arbeiter und ist trotz Verlusten von Marktanteilen – in Deutschland von 72 Prozent vor fünf Jahren auf 62 Prozent im letzten Jahr – der größte Schienengüterkonzern Europas. Im vergangenen Jahr hatte DB Cargo Verluste in Höhe von 184 Millionen Euro gemeldet. Der gesamte DB-Konzern hatte für 2015 ein Minus von 1,3 Milliarden Euro und damit den ersten Verlust seit über zehn Jahren gemacht. Darin sind aber auch Sonderabschreibungen bei der DB Cargo enthalten, die auf Unternehmenskäufe zurückzuführen sind. Die DB Cargo ist inzwischen ein global agierender Logistik-Konzern.
Der Vorstandsvorsitzende des DB-Konzerns Rüdiger Grube hatte bereits im vergangenen Oktober angekündigt, dass Arbeitsplätze wegfallen werden. In einem Interview mit der Welt am Sonntag begründete er dies damit, dass „20 Prozent der Umschlageinrichtungen nur auf ein Prozent des Umsatzes“ kämen. Das würde gerade Kunden im Norden und Osten Deutschlands, wo der Schwerpunkt der Schließungen liegen soll, faktisch vom Güterverkehr abtrennen.
Die Bahn hatte bereits im letzten Jahr gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey geplant, fast jeden dritten Arbeitsplatz, also bis zu 5000 Stellen abzubauen. Die Beschäftigten sollten so den internationalen Expansionskurs der DB mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen.
Anfang der vergangenen Woche hieß es dann laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass insgesamt 498 von rund 1500 Verladeplätzen nicht mehr angefahren werden sollen. Dies würde bis zu 3.500 Arbeitsplätze kosten. Unter den zu schließenden Verladeplätzen seien größere wie Bamberg-Hafen mit fast 200.000 Tonnen oder der Saarbrücker Rangierbahnhof mit über 400.000 Tonnen Güterumschlag. Die meisten seien aber kleinere Bahnhöfe in Nord- und Ostdeutschland. Eine Bahn-Sprecherin bestätigte, dass sich die wirtschaftliche Lage des Konzerns auf das Personal auswirken werde. Weitere Angaben verweigerte sie. Alle Maßnahmen würden zunächst mit Vertretern der Gewerkschaften und des Betriebsrates diskutiert.
Das aktuelle Sanierungskonzept „Zukunft Bahn“, das die Schließung von 215 Verladestellen und den Abbau von 2100 Arbeitsplätzen umfasst, ist den Gewerkschaften und Betriebsräten am Dienstagabend vorgelegt worden. Es ist der Beginn eines weiteren Arbeitsplatzabbaus. Frühere Sparpläne blieben von diesem aktuellen Sparkonzept unberührt, teilten Gewerkschaftsvertreter mit.
Die Einsparungen sollen dazu dienen, bereits Ende 2018 im Schienengüterverkehr wieder Gewinne einzufahren. Bis 2020 soll der Umsatz um 700 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Der Gewinn soll dann 200 Millionen Euro betragen.
Wo genau, wie viele Stellen abgebaut werden sollen, wurde bisher nicht mitgeteilt. Im Südwestrundfunk (SWR) berief sich aber der Betriebsratsvorsitzende des Mainzer Standorts auf ein Schreiben des Managements, demzufolge dort mehr als die Hälfte der etwa 1.000 Arbeitsplätze wegfallen würden. Zu den geplanten 420 abzubauenden Stellen kämen noch Mitarbeiter, die den Standort wechseln sollten. „Am Ende könnten so bis zu 600 Arbeitsplätze in Mainz verloren gehen“, schreibt der SWR. Bahn-Sprecher dementierten diese Zahlen.
Betriebsräte und Gewerkschaften machten bereits deutlich, dass sie bereit sind, die Kürzungspläne mit auszuarbeiten und gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Sie äußerten zwar Kritik gegenüber bestimmten Maßnahmen, um die Wut der Arbeiter aufzufangen, schlossen Stellenstreichungen aber keineswegs aus.
Der Mainzer Betriebsrat teilte bereits mit, er wolle der Bahn nun Vorschläge machen, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Auch die beiden größten Bahn-Gewerkschaften EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) verbanden die Warnung vor einem „Schrumpfkurs“ mit eigenen Vorschlägen, wie die DB Cargo wieder in die Gewinnzone gebracht werden kann.
Die GDL hatte in einer Pressemitteilung im letzten Oktober auf die Ankündigung Grubes, „die Qualität der DB Cargo“ zu verbessern, geschrieben: „Ob eine Schließung von Güterverkehrsstellen dafür wirklich der richtige Ansatz ist?“ Die GDL sei jedenfalls gespannt auf das Konzept „Zukunft Bahn“. Die DB müsse „endlich ihre Hausaufgaben erledigen“.
EVG-Chef Alexander Kirchner sagte in einer Pressemitteilung letzte Woche: „Wir hören derzeit vom Management nur noch: Sparen, Streichen, Schrumpfen. So sieht kein Zukunftskonzept aus.“ Kirchner forderte eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung von DB Cargo und „eine Unternehmensstrategie, die auf Wachstum und auf mehr Beschäftigung basiert“. Inzwischen ist der Termin für diese außerordentliche Sitzung bekannt. Das Gremium aus Gewerkschafts-, Betriebsrats-, Konzern- und Eignervertretern – die privatisierte DB gehört vollständig dem Bund – kommt am nächsten Mittwoch zusammen.
Kirchner, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn ist, forderte: „Der Cargo-Vorstand muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wo die Reise hingehen soll.“ Sein Kollege im EVG-Vorstand und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von DB Cargo, Martin Burkert, beschwichtigte jedoch umgehend: „Wie es mit der Güterverkehrssparte der Bahn, aber auch den Geschäftsfeldern „Regio‘, ‚Dienstleistung‘ sowie ‚Instandhaltung und Werke‘ langfristig weitergeht, wird am 8. Juni im Aufsichtsrat der DB AG entschieden und nicht vorab in den Medien.“ Solange die EVG „keine wirkliche Strategie erkenne“, würden sie den jetzt vorgelegten Plänen nicht zustimmen.
Das ist die übliche Begleitmusik für die Kürzungspolitik. Die Bahn-Gewerkschaften stimmen sie seit Jahren an, um die Arbeiter davon abzulenken, dass sie längst Pläne in den Schubladen haben, um neue Streichungen durchzusetzen.
Die EVG fungiert seit Jahrzehnten als „Hausgewerkschaft“ der Bahn, die vom Konzern-Vorstand nicht zu unterscheiden ist. Sie hat allein seit 2002 die Verkleinerung der Bahn-Belegschaft in Deutschland von 350.000 auf zuletzt 195.000 mit organisiert, was endlose Überstunden, Abbau von Ruhezeiten, Arbeitshetze, tagelange Trennung von der Familie und andere prekäre Arbeitsbedingungen zur Folge hat. Die Gewerkschaft ist es, die die Pläne des Konzerns gegen die Opposition unter den Beschäftigten durchsetzt.
Ihre Funktionäre wurden und werden dafür mit üppigen Gehältern und Privilegien bedacht. Gut in Erinnerung ist noch der Aufstieg von Norbert Hansen, der 2008 vom Vorsitz der Gewerkschaft Transnet, dem Vorgänger der EVG, direkt auf den Sessel des Personalchefs der Bahn AG wechselte und dafür Millionen kassierte.
Nun soll die nächste Rationalisierungs- und Kürzungsrunde eingeläutet werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte Grube dem Aufsichtsrat einen radikalen Umbau der Konzernstruktur vorgeschlagen, der bis zum Jahr 2020 Einsparungen von 610 Millionen Euro erbringen soll. Die genauen Pläne wurden wie jetzt von den eingeweihten Managern, Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern strikt geheim gehalten, um sie ungestört hinter dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen.