China:

Verhaftungen nach Rücktrittsforderung an Präsident Xi

Von Peter Symonds
31. März 2016

Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses in China haben „loyale Parteimitglieder“ am 4. März einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie Präsident Xi Jinping aufforderten, „von allen Ämtern in der Partei- und Staatsführung“ zurückzutreten. Der Brief übte verheerende Kritik an Xi und warf ihm vor, er konzentriere „alle Macht in seinen eigenen Händen“. Außerdem gaben die Verfasser Xi die Schuld für „beispiellose Probleme und Krisen in allen politischen, wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Bereichen“ des Landes.

Der Brief wurde auf der staatlichen Website Wujie News schnell wieder gelöscht, die Seite selbst wurde mehrere Tage lang geschlossen. Ihre Betreiber sind das Parteikomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aus der Region Xinjiang, die SEEC Media Group, in der das Finanzmagazin Caijing erscheint, sowie der IT-Riese Alibaba.

Seither ist eine englischsprachige Übersetzung des offenen Briefs aufgetaucht. Es hieß außerdem, dass 20 Personen wegen seiner Veröffentlichung verhaftet wurden. Wie die BBC am Freitag berichtete, gehörten zu den Verhafteten u.a. der Journalist Jia Jia. Seinem Anwalt zufolge wurde er am 15. März in Peking verhaftet, als er ein Flugzeug nach Hongkong besteigen wollte. Offenbar wurde er am Freitag wieder freigelassen.

Ein anonymer Mitarbeiter von Wujie verriet der BBC, dass 16 weitere Personen „abgeholt“ wurden, darunter sechs Kollegen von der Website und weitere zehn Beschäftigte eines zugehörigen Technologieunternehmens. Der bekannte chinesische Dissident Wen Yunchao, der in New York lebt, behauptet, auch sein Bruder und seine Eltern aus der Provinz Guangdong seien verhaftet worden. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Wen dazu zu bringen, den Verfasser des Briefs zu enthüllen. Wen erklärte jedoch, er habe damit nichts zu tun.

Der Verfasser des offenen Briefes ist noch immer unbekannt. Laut der BBC wurde er zuerst auf einer chinesisch-sprachigen Webseite im Ausland veröffentlicht. Gleichwohl macht der Inhalt des Briefes deutlich, dass angesichts des zunehmenden Abschwungs der chinesischen Wirtschaft und Washingtons provokantem „Pivot to Asia“ und seiner militärischen Aufrüstung gegen China große Unzufriedenheit und Fraktionskämpfe in der KPCh herrschen.

Xi hat seit seiner Amtsübernahme 2012 die Schalthebel der Macht in seinen Händen konzentriert. Er ist nicht nur Vorsitzender der KPCh, Präsident des Landes und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern auch Vorsitzender von sechs „führenden kleinen Gruppen“, die in wichtigen Bereichen die Politik bestimmen, u.a. in Fragen der Wirtschaft, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik.

Xis Amtsübernahme fand vor dem Hintergrund der Verhaftung und Verurteilung des ehemaligen Parteiführers von Chongqing, Bo Xilai, wegen Korruptionsvorwürfen statt. Xi weitete die Anti-Korruptions-Kampagne aus. Zu den Verhafteten gehörte auch der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang, ein Unterstützer Bos im Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh, und weitere mit ihm verbündete Funktionäre. Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist das oberste Führungsgremium der KPCh.

Das Vorgehen gegen Bo und Zhou sollte diejenigen Teile der KP-Bürokratie unterdrücken, die eng mit den großen staatseigenen Konzernen verbunden sind. Bo hatte sich dafür ausgesprochen, diese zu schützen und in „nationale Leuchttürme“ zu verwandeln, damit sie auf den globalen Märkten bestehen können. Er stand außerdem in Verbindung mit Teilen des chinesischen Militärs, die auf eine selbstbewusstere Reaktion auf die Ausbreitung des US-Militärs in Asien drängen.

Der offene Brief äußert aber nicht Bos Ansichten, sondern die von Teilen des KPCh-Apparats. Sie werfen Xi vor, er verzögere die marktwirtschaftliche Sanierung der Wirtschaft und tue nicht genug, um Washington zu besänftigen. Ein weiterer Vorwurf lautet, er folge nicht der Maxime des ehemaligen obersten Führers Deng Xiaoping, „seine Stärke zu verbergen und auf Zeit zu spielen“. Damit ermögliche er es „den USA, sich wieder erfolgreich in Asien zu etablieren, eine Einheitsfront mit Südkorea, Japan, den Philippinen und den südostasiatischen Staaten zu bilden, um China gemeinsam entgegenzutreten“.

Das Dokument erklärte in einem giftigen Angriff auf Xis Wirtschaftspolitik, seine Leitung in der Führungsgruppe für Finanz- und Wirtschaftsfragen habe „Instabilität auf dem Aktien- und Immobilienmarkt verursacht, die hunderttausende einfacher Menschen ihren Wohlstand kostete. Angebotsseitige Reformen und Entscheidungen zur Produktionskapazität hatten umfangreiche Entlassungen in staatseigenen Unternehmen zur Folge; auch die Schließung von privaten Unternehmen hat zu zahlreichen Entlassungen geführt.“

Auch Xis wichtigste Initiative der „Neuen Seidenstraße“, deren Ziel der Bau eines gigantischen Netzwerks von Land- und Seeverbindungen zwischen China und Europa ist, wurde kritisiert. In dem Brief hieß es, das Projekt „investiert ohne Gegenleistung riesige Devisenreserven in instabile Länder und Regionen“. Weiter hieß es: „Der exzessive Verbrauch von Devisenreserven und Entwertungszyklen des Renminbi haben das Vertrauen aller verspielt und die nationale Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Menschen wollen Veränderungen.“

Bedeutend ist die Anspielung auf den Kurssturz an der Börse im letzten Jahr. Der Name von Premier Li Keqiang war eng mit der panischen Reaktion darauf verbunden, u.a. einem Verbot von Leerverkäufen, Neuemissionen und Aktienverkäufen durch Großinvestoren. Als Premier ist Li für die Wirtschaftspolitik verantwortlich und war in zentraler Position an der Ausarbeitung des Gutachtens China 2030 beteiligt. Es entstand in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank und sah umfassende marktwirtschaftliche Reformen zur weiteren Öffnung des Landes für ausländische Investoren vor.

Li war nicht der einzige, der die Spekulationsorgie auf den chinesischen Aktienmärkten ermutigt hatte, doch er wurde an den Rand gedrängt. Die Australian Financial Review schrieb letzte Woche Dienstag in einem Artikel mit dem Titel „Der Kult um Xi Jinjing“, Xi habe die anderen sechs Mitglieder des Politbüros faktisch auf kleinere Rollen degradiert. „Das größte Opfer dabei war der technokratische Premier Li Keqiang, der einen Großteil seines Einflusses verloren hat, seit Xi die Kontrolle über die Wirtschaft übernommen hat.“

Xi hat scheinbar nicht nur die Säuberung von Bos Verbündeten fortgesetzt, sondern auch einen Angriff auf die mit Li verbündete Fraktion des Kommunistischen Jugendverbands begonnen. Letzten Monat brandmarkte die Beijing Daily Funktionäre, die mit dem Jugendverband in Kontakt stehen, als „ehrgeizige Aristokraten, deren eigennützige Einstellung der Partei nicht gut getan und zu Skandalen geführt hat“. Der Australian berichtete über die Kommentare in einem Artikel mit dem Titel „Xi drängt auf Absetzung seiner Rivalen und will als 'zweiter Mao' auf Lebenszeit regieren'“ und wies auf eine Studie der Zentralen Kommission der KPCh für Disziplinprüfung hin, in dem die „Mentalität“ von Funktionären des Jugendverbands kritisiert wurde.

Die Verbindung zwischen dem offenen Brief und der Unruhe in der KPCh ist noch unklar, aber er ist nicht die einzige Kritik an Xis rapider Machtanhäufung. Eben dieses Thema wird jetzt von den internationalen Medien aufgegriffen.

Letzten Monat wurden die Twitter-Accounts des mitteilungsfreudigen Immobilienmoguls Ren Zhigiang plötzlich geschlossen. Zuvor hatte er Xis vielbeachteten Besuch bei drei staatlichen Medienunternehmen kritisiert: der Nachrichtenagentur Xinhua, der People’s Daily und der China Central Television (CCTV). Das Ziel dieser Besuche war es, die Medien zur Einhaltung der Parteilinie anzuhalten. Bei CCTV wurde er begeistert empfangen; auf einem demütigen Transparent stand „CCTVs Nachname ist ,Die Partei‘.“

Ren wurde nach einem Post ruhiggestellt, in dem er seine 37 Millionen Twitter-Follower fragte: „Wann ist die Regierung des Volkes zur Regierung der Partei geworden?“ In einem anderen Post hatte er gefordert: „Benutzt das Geld der Steuerzahler nicht für Dinge, die den Steuerzahlern nichts nützen.“ Ren, langjähriges KP-Mitglied und Sohn eines früheren stellvertretenden Handelsministers, wurde von den staatlichen Medien zwar angegriffen, aber nicht verhaftet.

Die Parteiführung versucht eindeutig, die Angelegenheit klein zu halten. Cai Xia, ein Professor der prestigeträchtigen Zentralen Parteischule, erklärte in einem Essay, Rens Behandlung erinnere „an einen politischen Prozess“. Sein Essay wurde von chinesischen Websites gelöscht und von einer Parteizeitung verurteilt.

Bezeichnenderweise veröffentlichte die Zeitung der Zentralen Kommission für Disziplinprüfung Ende Februar einen Leitartikel, in dem sie indirekt auf Bedenken hinsichtlich der Reaktion auf Ren einging. „Diejenigen, die bei großen Vorhaben erfolgreich sind, sind stets aufgeschlossen und von Grund auf bereit, unterschiedliche Ansichten anzuhören“, hieß es dort. Der Chef der Kommission, Wang Qishan, der Xis Antikorruptionskampagne anführt und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros ist, pflegt seit langem persönliche Beziehungen zu Ren.

In der byzantinischen Welt der KP-Politik ist der offene Brief nur ein weiteres Anzeichen für die akuten Spannungen, die in den herrschenden Kreisen angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Spannungen, Chinas Wirtschaftsabschwung und der wachsenden Anzeichen für Unruhe in der Arbeiterklasse dominieren.

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