Obamas Konzentration auf Lateinamerika

Von Bill Van Auken
31. März 2016

„Eine Gesellschaft braucht Mut, um sich mit unbequemen Wahrheiten aus den dunkleren Kapiteln ihrer Geschichte zu befassen. Wenn man sich mit den Verbrechen konfrontiert, die von unseren eigenen Führern verübt wurden … dann ist es wichtig vorwärtszugehen und eine friedliche und blühende Zukunft in einem Land aufzubauen, das die Rechte all seiner Bürger achtet.“

Das waren die Worte von Präsident Barack Obama, mit denen er Mauricio Macri, Argentiniens neuen rechten Präsidenten würdigte. Die Rede hielt Obama am 24. März in Buenos Aires, dem 40. Jahrestag des Militärputsches, mit dem die von den USA unterstützte Diktatur von General Jorge Videla an die Macht kam.

Obama hätte genauso gut von den Verbrechen sprechen könne, die die Vereinigten Staaten gegen das Volk von Argentinien und ganz Lateinamerika begangen haben. Seine weiteren Äußerungen hatten vor allem das Ziel, Washingtons Verbrechen zu vertuschen. Der Präsident machte klar, dass seine Politik nicht darauf gerichtet ist, eine Gesellschaft auf der Grundlage von Frieden, Wohlstand und demokratischen Grundrechten aufzubauen, sondern den Reichtum und die Macht einer habgierigen kapitalistischen Oligarchie zu verteidigen.

Bei seinem kurzen Besuch im Parque de la Memoria in Buenos Aires, der dem Andenken der 30.000 argentinischen Arbeiter, Studenten und Linken gewidmet ist, die unter der Junta ermordet wurden oder „verschwanden“, war Obama von einer kleinen Armee aus Geheimdienstlern umgeben und von Scharfschützen und Hubschraubern bewacht. Er hielt sicheren Abstand zu den Hunderttausenden argentinischen Arbeitern und Jugendlichen, die auf die Straße gegangen waren, um diesen Tag zu begehen. Dabei wurde er von Macri begleitet, dessen Politik im Kern eine Fortsetzung der Politik der ehemaligen Junta ist.

Worin bestanden die „unbequemen Wahrheiten“ und die „dunkleren Kapitel der Vergangenheit“, mit denen Obama sich in Bezug auf Washingtons Rolle bei den blutigen Ereignissen in Argentinien befasste? Vertreter der USA, erklärte er, hätten es nicht geschafft, „die Ideale zu erfüllen, die wir vertreten“ und hätten „sich zu langsam für die Menschenrechte eingesetzt“.

Man kann sich wohl kaum Bemerkungen eines amerikanischen Präsidenten vorstellen, die noch heuchlerischer und verlogener sind.

Wenn Washington sich in den 1970er-Jahren in Argentinien „zu langsam für die Menschenrechte eingesetzt hat“, dann deshalb, weil seine Politiker, sein Militär und seine Geheimdienstler zu sehr damit beschäftigt waren, den Staatsstreich von 1976 und was darauf folgte, vorzubereiten, zu leiten und zu unterstützen. Die Folge des Putschs war eine so brutale Unterdrückung, dass sie einer Art politischem Völkermord gleichkam.

Die Generäle, die die faschistische Junta in Argentinien führten, wie auch ihre Pendants in Brasilien, Uruguay und Chile waren an der School of the Americas des US-Militärs ausgebildet worden, die sich damals in Panama befand. Sie wurden von großen US-Militär-Gesandtschaften und CIA-Stützpunkten beraten. Das Pentagon und die CIA boten direkte Schulung in der Kunst der Massenunterdrückung und in Foltertechniken an, die an über 10.000 Argentiniern ausgeübt wurden.

Die obersten US-amerikanischen Regierungsbeamten wussten von der massenhaften Unterdrückung und billigten sie. Ehemals geheime Dokumente des Außenministeriums haben einen Meinungsaustausch zwischen US-Außenminister Henry Kissinger und seinem stellvertretenden Außenminister William Rogers, zuständig für Lateinamerika, aufgezeichnet, der nur zwei Tage vor der Machtergreifung Videlas stattfand. Rogers teilte Kissinger mit, er solle „in Argentinien binnen Kurzem mit einer Menge Blut“ rechnen. Die neu installierte Junta, erklärte er „müsse nicht nur gegen die Terroristen vorgehen, sondern auch gegen die Kritiker in den Gewerkschaften und deren Parteien“. Kissingers Antwort bestand darin, die volle Unterstützung der USA für die Diktatur anzuordnen.

Nicht nur das Außenministerium, die CIA und das Militär unterstützten den Staatsstreich und das anschließende Blutbad, sondern auch die US-Unternehmen, die in Argentinien tätig waren. Firmen wie Ford denunzierten militante Arbeiter, die dann von den Sicherheitskräften umgebracht wurden. Außerdem erlaubten sie der Geheimpolizei der Junta, geheime Gefangenenlager und Folterzentren in ihren Firmen einzurichten.

Obama würde diese Ereignisse zweifellos als Schnee von gestern zurückweisen, der nichts mit der neuen „Menschenrechts“-Regierung in Washington zu tun habe. Als er zur Rolle der USA bei der Unterstützung der Diktatur gefragt wurde, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Buenos Aires, er habe kein Interesse daran, „sämtliche Aktivitäten der Vereinigten Staaten in Lateinamerika in den letzten hundert Jahren“ zu diskutieren.

Obama müsste auch nicht über die ferne Vergangenheit diskutieren, er könnte zunächst einmal über die Verbrechen seiner eigenen Regierung reden. Im Jahr 2009 hat seine Regierung einen Staatsstreich unterstützt, mit dem der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, gestürzt und eine Regierung an die Macht gebracht wurde, welche die systematische Ermordung ihrer Gegner anordnete. Und was ist mit den Regimes in Ägypten und Saudi-Arabien, den wichtigsten Stützen der US-Politik im Nahen Osten und den Hauptabnehmern amerikanischer Rüstungsgüter? Das ägyptische Regime von General al-Sisi ist für Massenverhaftungen, Folter und Mord in einem Ausmaß verantwortlich, das mit dem der lateinamerikanischen Diktaturen vor 40 Jahren konkurrieren kann. Die saudische Dynastie lässt ihre Kritiker köpfen.

Das zentrale Anliegen der Reise Obamas nach Argentinien war ohnehin nicht der Lobgesang auf „Menschenrechte“, sondern die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Pläne von Macri, Argentiniens Multimillionär, Geschäftsmann und neuem Präsidenten, der im Dezember ins Amt eingeführt wurde.

Washington baut darauf, dass Macris Aufstieg eine „Rechtswende“ in Lateinamerika initiiert, und dass eine Regierung nach der anderen von denen, die früher als Teil der „Linkswende“ galten, durch den Zusammenbruch des Rohstoff-Booms - und des Booms in den Schwellenländern in eine tiefe Krise geworfen werden. Die USA sind entschlossen, diese Krisen auszunutzen, um ihre zunehmend kriegerische Konfrontation mit China voranzutreiben. China hat die Vereinigten Staaten als Südamerikas führender Handelspartner in den Hintergrund gedrängt.

Die Reise des US-Präsidenten nach Kuba und Argentinien ist eine politische Manifestation der Strategie, die führende Vertreter des Pentagon als „Konzentration auf Lateinamerika“ (Pivot to Latin America) beschreiben. Das Ziel dieser Strategie ist es, den wichtigsten globalen Rivalen daran zu hindern, sich einen strategischen Vorteil in einem Gebiet zu sichern, das Washington schon seit je als seinen „eigenen Hinterhof“ betrachtet.

Obama lobte Macri, weil er „so zügig an die vielen Reformen herangegangen ist, die er versprochen hat“. Was sind diese „Reformen“, die der US-Präsident so attraktiv findet?

Macri trägt die Verantwortung für Massenentlassungen, die im öffentlichen Dienst 50.000 Arbeitsplätze und weitere 75.000 im Privatsektor vernichten. Er hat die Devisenkontrollen abgeschafft, was zu einer schlagartigen Abwertung des Pesos um 30 Prozent und einer drastischen Kürzung der Reallöhne für die argentinischen Arbeiter geführt hat.

Er hat mit umfassenden Kürzungen im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen begonnen, während er gleichzeitig die Subventionen für Strom abgeschafft hat, was zu einer Verteuerung um 300 Prozent führt.

Gleichzeitig hat er die Steuern für Argentiniens Großgrundbesitzer, die wichtigste Wählerschaft für die politische Rechte, drastisch gekürzt. Mit den „Geier“-Hedgefonds der Wallstreet hat er ein Abkommen ausgehandelt, die damit das 10- bis 15fache ihrer ursprünglichen Investitionen in nicht bediente argentinische Schuldverschreibungen einstreichen, die sie spottbillig aufgekauft haben.

Neben einer scharfen Wende hin zur Unterstützung der strategischen Interessen des US-Imperialismus in Lateinamerika sorgt Macri für einen enormen Vermögenstransfer von den Massen der argentinischen Arbeiter zur herrschen Oligarchie des Landes und der Vereinigten Staaten. In seiner grundlegenden Ausrichtung ist das dasselbe Wirtschaftsprogramm, das die Videla-Diktatur mit Massenmorden und Folterungen verfolgt hat. Macri hat eine Reihe von Notverordnungen eingesetzt, um seine rechte Politik durchzusetzen, aber setzt gleichzeitig auch auf die Unterstützung eines Teils der peronistischen, korporatistischen Gewerkschaftsbürokratie.

Sollten Macris Angriffe auf den Lebensstandard zu Massenaufständen der argentinischen Arbeiter führen, dann wird die argentinische Regierung mit Sicherheit die früheren Unterdrückungsmethoden wieder aus den Schubladen holen, und Barack Obama wird sehr schnell seine geheuchelte Sorge um die Menschenrechte ablegen.

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