Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin
1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Der Deal besiegelt die Schließung der Balkanroute und ermöglicht die Abschiebung Tausender Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei. In diesen Tagen wird im griechischen Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens verabschiedet, damit die ersten 500 Rückführungen schon am 4. April beginnen können.

Zu der Demonstration hatte die Bewegung „Vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung“ aufgerufen. Die Menschen, darunter viele Flüchtlingsfamilien mit ihren Kindern, zogen vom Omonia-Platz durch die Innenstadt am griechischen Parlament vorbei bis zu den Büros der Europäischen Kommission. Allein vom Hafen Piräus hatten sich 700 Flüchtlinge auf den Weg ins Athener Zentrum gemacht. Die Demonstranten forderten in Sprechchören „Öffnet die Grenzen“ und prangerten auf einem Banner die „Festung Europa“ und das „Griechenland-Gefängnis“ an.

Einige trugen Plakate mit der Forderung „Menschenrechte und keine Diskriminierung“ und machten auf die Kriegssituation in ihren Heimatländern aufmerksam. Anwohner und Passanten reagierten laut der Tageszeitung Ethnos solidarisch auf die Demonstration.

In den letzten Tagen hatte sich auch in Idomeni und auf den ägäischen Inseln immer wieder Widerstand unter den Flüchtlingen formiert. Sie wehren sich mit aller Macht gegen die Schließung der Grenzen und drängen auf ihr Recht, nach Nordeuropa weiterreisen zu dürfen.

In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze besetzen Flüchtlinge schon seit dreizehn Tagen die Gleise und blockieren den internationalen Güterverkehr. Am Dienstag kam es zu Zusammenstößen mit Polizeieinheiten, die versuchten, die Gleise zu räumen. Einige Flüchtlinge warfen Steine und befreiten eine Frau, die von Polizisten festgehalten wurde. Am Montag hielten Flüchtlinge mit einem mehrstündigen Sitzstreik auf der Autobahn bei Evzoni den Verkehr auf.

Jeder neue Tag steigert die Enttäuschung und Wut der Flüchtlinge. Am Wochenende waren wieder Menschen mit Bussen nach Idomeni gefahren, weil sich über soziale Netzwerke das Gerücht verbreitet hatte, dass die Grenze geöffnet werde. Doch die verzweifelten Menschen mussten zurückkehren oder im schlammigen Zeltlager bleiben, wo einige der 12.000 Flüchtlinge schon über einen Monat leben. Wie das Staatsfernsehen ERT berichtet, wollen die meisten Flüchtlinge aus Angst vor Inhaftierung und Abschiebung nicht in andere Lager gebracht werden.

Der Europa-Referent der Organisation „Pro Asyl“, Karl Kopp, warf Europa in einem Interview mit dem Tagesspiegel eine inhumane „Abschreckungslogik“ vor: „Diejenigen, die die Balkan-Route dichtgemacht haben, wollen hässliche Bilder aus Idomeni, um Flüchtlinge abzuschrecken. Sie nehmen dafür Katastrophen in Kauf.“ Wegen Krieg und Elend in ihren Ländern werden die Menschen trotzdem kommen. „Europa entscheidet praktisch nur darüber, ob diese Menschen lebend oder tot ankommen“, so Kopp.

Er bestätigte die Bedenken der Flüchtlinge, die nicht in andere Lager übersiedeln wollen. „Auch die sogenannten alternativen Lager sind Elendslager, dort herrschen menschenunwürdige Bedingungen“, sagte Kopp und ergänzte: „All die Alternativ-Großlager sind de facto ein verlängerter Zustand der Obdachlosigkeit, wie ihn die Flüchtlinge schon aus Idomeni kennen.“

Freiwillige haben eine ausführliche Liste über die erschreckenden Zustände in einigen Flüchtlingsunterkünften zusammengestellt und für Flüchtlinge und Hilfsorganisationen über Facebook zugänglich gemacht.

Beispielsweise gebe es im offenen Camp Fillipiada in Nordwestgriechenland für knapp 680 Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder und einige Schwangere, nur 15 Duschen und kein heißes Wasser. Das Essen reiche nicht für alle aus. Weder NGOs und Helfer noch Medien seien dort präsent. Die Zelte sind nicht beleuchtet und ohne Unterboden, so dass die Menschen mit Matten und Schlafsäcken auf dem nackten Lehmboden übernachten müssen.

Noch schlimmer sieht es in Cherso aus, einem Lager in einem Dorf unweit von Idomeni, das nur nach Registrierung betreten werden darf. Dort müssen sich 3.900 Menschen, viele von ihnen Familien, in 400 Zelte ohne Unterboden zwängen. Die hygienischen Bedingungen schreien zum Himmel. Offenbar teilen sich die Flüchtlinge nur 30 Toiletten und fünf Duschen. Es gibt kein heißes Wasser. Auch hier sind keine Medien und keine Dolmetscher vor Ort.

Beide Lager werden vom griechischen Militär kontrolliert. Da kein Internet eingerichtet wurde, bekommen die Flüchtlinge in fast allen Camps keine aktuellen Informationen.

Neben den offenen Einrichtungen existieren auf den ägäischen Inseln fünf „Hotspots“, die jetzt geschlossene Haftzentren sind und Helfern nur beschränkten Zutritt gewähren. Fotos sind in allen Lagern verboten. Paul Oswald, der im Handelsblatt eine Kolumne über seine Erfahrungen in der Hilfsorganisation „Better Days for Moria“ führt, erhielt aus dem nunmehr geschlossenen Moria-Lager noch heimliche Fotos und Nachrichten, bevor die Handy-Akkus der Flüchtlinge wegen der fehlenden Ladestationen leer waren.

„Wir sind vor Krieg geflüchtet, jetzt sitzen wir in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen im Knast“, schrieb einer über WhatsApp. „Wir müssen inzwischen auf dem Boden des matschigen Innenhofs schlafen, weil es einfach keinen Platz mehr gibt. Die Polizei guckt zu und sagt, wir sollen auf Regen warten, wenn wir nach Wasser fragen.“

Das Haftzentrum Moria liegt auf der Insel Lesbos, wo über 2.200 Flüchtlinge ausharren. Dort protestierten in den letzten Tagen mehrfach Flüchtlinge gegen ihre Inhaftierung. Die Polizei soll Flüchtlinge sogar in Handschellen zur ärztlichen Untersuchung im Krankenhaus führen, wie die Syriza-Fraktion Lesbos kritisierte. Während die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen diese Umstände ihre Arbeit in den Lagern weitgehend eingestellt hat, versorgt „Ärzte der Welt“ weiterhin Flüchtlinge auf den Inseln.

Die Organisation betont aber, dass die „Weiterführung der Arbeit“ nicht bedeute, „dass sie die neue Funktionsweise der Zentren akzeptiert“. Sie sieht ihre Aufgabe darin, den Flüchtlingen zu helfen und die unmenschlichen Bedingungen in den Haftzentren zu dokumentieren und anzuprangern. In einer Pressemitteilung zum EU-Türkei-Abkommen heißt es, sie befürchte, „dass Menschen auf der Flucht zunehmend als beliebig verschiebbare Masse wahrgenommen werden“.

Im Haftlager Vial auf Chios kommt es ebenfalls zu regelmäßigen Protesten. Das Zentrum ist mit über 1.440 Flüchtlinge bei einer Kapazität von 1.100 Plätzen bereits überbelegt. Vor allem afghanische Flüchtlinge, die kaum eine Chance auf Asyl in Europa haben, demonstrieren nahezu täglich beim Abendessen gegen den EU-Pakt. In der aufgeheizten Stimmung kommt es häufiger zu Konflikten unter den Flüchtlingen. Am Dienstag wurde bei einer Auseinandersetzung zwischen Iranern ein Flüchtling schwer verletzt und kam ins Krankenhaus.

Am späten Mittwochabend entzündete sich im Hafen von Piräus an einem harmlosen Vorfall ein gewaltsamer Streit zwischen syrischen und afghanischen Flüchtlingen. Acht Menschen wurden verletzt, und Polizisten griffen ein. Diese Konflikte sind das unvermeidliche Ergebnis der brutalen Flüchtlingspolitik der EU, die die Menschen an den Rand der Erschöpfung und Verzweiflung treibt. Es braucht nur einen Funken, damit die angespannte Situation in offene Gewalt eskaliert.

In Piräus drängen sich mittlerweile über 5.800 Flüchtlinge. 1.100 Zelte reihen sich rings um die Hafengebäude. Die Mehrheit hat keinen Zugang zu fließendem Trinkwasser und ausreichender Nahrung. Die Regierung versucht deshalb, Flüchtlinge in zwei neue Unterkünfte in Eleona und Kyllini bei Piräus umzusiedeln.

Die ungebrochene Solidarität in der Bevölkerung, die sich auch in zahlreichen selbstorganisierten Initiativen ausdrückt, wird jetzt zur Zielscheibe der griechischen Regierung unter Syriza (Koalition der Radikalen Linken). Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung des EU-Türkei-Pakts, der in diesen Tagen im Parlament verabschiedet wird, verpflichtet alle NGOs dazu, sich in ein Register der Koordinationsabteilung eines neu eingerichteten Asyldienstes unter Leitung des Innenministeriums einzutragen. Diese Maßnahme ist ein gezielter Versuch, die staatliche Kontrolle über die Flüchtlinge und Hilfsorganisationen zu erhöhen.

„In letzter Zeit werden die unabhängigen und selbstorganisierten Solidaritätsstrukturen aufgelöst, die bisher die ganze Last der Hilfeleistung für die Flüchtlinge getragen haben. Ihr Ziel ist es, die Unterstützung dieser Menschen jetzt der Polizei und dem Militär zu übertragen“, erklärte Efi Latsoudi, eine Vertreterin der Freiwilligen auf Lesbos, gegenüber Ethnos.

Die Polizei forderte die Freiwilligen der Unterkunft „No Border Kitchen“ am Strand Tsamakia bei Mytilene auf, den Ort zu verlassen, damit der Strand an einen Privatbesitzer vermietet werden kann. Auch das Pikpa-Lager auf Lesbos, wo vor allem kranke und schwache Flüchtlinge unterkamen, wird gegen den Widerstand der Helfer geschlossen.

Ein tiefer Abgrund klafft zwischen der breiten Solidarität der griechischen Bevölkerung und der Politik der Syriza-Regierung, die den Grenzpolizisten für die Europäische Union spielt. Bei der Umsetzung des Abkommens arbeitet Syriza eng mit der deutschen Regierung zusammen, die dem Land ein brutales Sparprogramm diktiert hat. „Die Flüchtlingskrise hat Premier Tsipras und die Kanzlerin auf Schmusekurs gebracht“, so das Handelsblatt. Es spricht von einem „deutsch-griechischen Frühling“. Die beiden Regierungen stünden in ständigem Kontakt.

Wie weit rechts Syriza mittlerweile steht, zeigte am Wochenende auch Vize-Außenminister Dimitris Mardas, der auf Skai TV vorschlug, ein ökonomisches Profil für alle Flüchtlinge anzulegen. Wer über Ersparnisse von 250.000 Euro im Ausland verfüge, die er in Griechenland investieren wolle, bekomme günstigere Aufenthaltsbedingungen. Seinen perfiden Plan einer sozialen Auslese der Migranten könnte Mardas auf ein Gesetz von 2014 stützen, dass die rechte Regierung unter Pasok und Nea Dimokratia verabschiedet hatte.

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