Als der britische Schatzkanzler George Osborne Mitte März den Haushaltsplan für 2016 bekanntgab, veröffentlichte das Office for Budget Responsibility (OBR) seinen jährlichen Bericht über die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aussichten. Darin lässt das für die Überwachung der Staatsfinanzen zuständige Amt die Triebkräfte hinter den Sparplänen aufblitzen, die von der Regierung Cameron im Einvernehmen mit der Labour Party unter Jeremy Corbyn betrieben werden.
Der Bericht verdeutlicht, weshalb die Angriffe auf die Arbeiterklasse in Großbritannien und weltweit auch acht Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 weitergehen und in der Zukunft noch verstärkt werden, selbst wenn die Wirtschaft wieder wachsen sollte.
Das OBR stellt fest, dass die Arbeitsproduktivität trotz anderslautender Prognosen weiterhin nicht steigt. Im Jahr 2015 habe es vielversprechende Anzeichen gegeben, aber das „war wohl wieder eine trügerische Morgenröte“, so der Leiter des Amts, Robert Chote.
In dem Bericht heißt es: „Da die Periode des schwachen Produktivitätswachstums in der Nachkrisenzeit anhält, haben wir dem als Grundlage für Zukunftsprognosen mehr Gewicht beigemessen.“ Die Schlussfolgerungen aus dieser Einschätzung spricht Chote offen aus: „Im Verhältnis zu den Erwartungen sind die wirtschaftlichen Entwicklungen enttäuschend, und die Aussichten für die Wirtschaft sowie die öffentlichen Finanzen sind erheblich schlechter.“
Das bedeutet: Da die konjunkturelle Stagnation anhält, werden die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Renten und Sozialleistungen weiterhin mit der Begründung gekürzt, dass einfach kein Geld da sei. Das Office for Budget Responsibility schätzt, dass die britische Wirtschaft dieses Jahr um 2,1 Prozent wachsen wird, im Vergleich zu 2,75 Prozent vor der Wirtschaftskrise.
Nicht weniger schwerwiegend sind die Auswirkungen auf die Löhne. Laut einer Schätzung werden die Löhne ihren früheren Höchststand nicht vor 2020–2021 wieder erreichen, das heißt etwa 12 Jahre nach der Finanzkrise.
Chote erklärte, die Gesamtlage sei dadurch gekennzeichnet, dass „das Wirtschaftswachstum trotz des Impulses durch die niedrigeren Ölpreise während des gesamten Jahres 2015 an Schwung verloren hat“.
In einem Kommentar zur Einschätzung des OBR erklärte der Kolumnist der Financial Times, Martin Wolf, die Prognose für die Produktivität sei der „wichtigste ökonomische Unsicherheitsfaktor in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten für die britische Bevölkerung“.
In Bezug auf die langfristigen Trends fuhr er fort: „In seiner jüngsten Prognose geht das OBR davon aus, dass die Produktivität im Jahr 2020 6,2 Prozent niedriger liegt, als es im Juni 2010 gehofft hatte und 2,4 Prozent niedriger, als im März 2014 erwartet wurde. Aber das größte Gefälle ergibt sich im Verhältnis zum Optimismus vor der Krise: Die letzte Prognose für das potenzielle Wachstum liegt 15 Prozent unterhalb der Vorhersage des Finanzministeriums vom März 2008. Ähnliche Herabstufungen finden sich in den offiziellen Prognosen in den USA.“
Nicht nur in den USA. Die Trends, die im Gutachten des OBR für die britische Wirtschaft umrissen werden, gelten generell in Europa, Japan und anderen Ländern, z. B. Australien. Sie machen sich auch in China bemerkbar, wo Investitionen und Infrastrukturausgaben das gesamtwirtschaftliche Wachstum nicht mehr im selben Maße in die Höhe treiben wie früher – ein durchgängiges Merkmal der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas.
Wenn man diese Trends und ihre wirtschaftlichen und politischen Folgen betrachtet, muss man erst einmal die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft entmystifizieren.
Der grundlegende Mythos besteht darin, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht das Ergebnis einer bestimmten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei – des Privateigentums an den Produktionsmitteln und Finanzinstituten und der Produktion für den privaten Profit. Sie sei vielmehr durch „natürliche“ wirtschaftliche Gegebenheiten bedingt. Auf dieser Grundlage behaupten Regierungsvertreter (mit Unterstützung einer Unzahl an Wirtschaftsexperten, Analysten und Kommentatoren), dass bei einer niedrigeren Produktivität die öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen zusammengestrichen werden müssten, weil es für ihre Aufrechterhaltung einfach keine finanziellen Mittel gebe. Die Gürtel müssten noch enger geschnallt, Renten und andere Leistungen weiter gesenkt und die Mittel für die Bildung zusammengestrichen werden, weil kein Geld vorhanden sei.
Diese Behauptungen stehen natürlich in schreiendem Widerspruch dazu, dass Milliardenbeträge für das Militär zur Verfügung gestellt werden und die Zentralbanken Geld in unbegrenzten Mengen erhalten, um die Aktivitäten eben der Banken und Finanzhäuser zu stützen, deren gierige Spekulationen die Krise erst ausgelöst haben.
Wir müssen aber etwas tiefer blicken. Die Austeritätsspirale wird zwar von Regierungen, Zentralbanken und Finanzbehörden durchgesetzt, ihre politische Ökonomie ist jedoch tief in der kapitalistischen Wirtschaft verwurzelt.
Die kapitalistische Produktionsweise ist keine „natürliche“ Wirtschaftsordnung. Die Menschheit ist nicht von den Bäumen herunter in die Ebenen Afrikas gestiegen und hat sich in Lohnarbeiter, Fabrikbesitzer und Banker aufgeteilt. Der Kapitalismus ist eine historisch entstandene sozioökonomische Ordnung, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Streben nach Profitakkumulation basiert, deren wichtigstes Maß die Profitrate ist. Die Profitrate bestimmt sich nach dem Verhältnis des Gesamtprofits zum eingesetzten Gesamtkapital.
Betrachtet man die kapitalistische Wirtschaft als Ganzes und nicht einzelne Unternehmen, dann wird die Profitrate von zwei Faktoren bestimmt. Der erste ist die Aufteilung des Nationaleinkommens als Ganzem, und zwar in Profite auf der einen Seite und Löhne und Sozialausgaben auf der anderen. Letztere werden von dem Reichtum abgezogen, der ansonsten den Besitzern des Kapitals zur Verfügung stünde.
Der zweite zentrale Faktor ist das Verhältnis zwischen dem Kapital, das für neue Fabriken und Maschinen ausgegeben wird, und dem Nationaleinkommen, das durch dieses Wachstum der Produktivkräfte erzeugt wird. Ein Anstieg der Produktivität bedeutet, dass die Produktionsmenge pro Arbeitsstunde durch einen bestimmte Investitionsbetrag gesteigert werden kann, wodurch das Nationaleinkommen wächst.
Solche Investitionen werden jedoch nicht von gesellschaftlichen Bedürfnissen bestimmt, sondern vom Streben nach Profit. Wenn die Profitraten nach unten tendieren, dann werden neue Investitionen zurückgefahren. Die Arbeitsproduktivität geht dann tendenziell zurück und die Wirtschaft stagniert oder schrumpft.
Dieser dauerhafte Trend kennzeichnet sämtliche großen Volkswirtschaften seit 2008, was zur Folge hatte, dass z. B. in Europa die Investitionsraten zu 25 Prozent unter den Werten aus der Zeit vor der Krise liegen. Somit gehen die Produktivitätsraten tendenziell immer weiter nach unten, sodass die Investitionen noch weiter gekürzt werden. Ein Teufelskreis ist in Gang gekommen. Niedrigere Profitraten führen zu Kürzungen bei den Investitionen, die Produktivität sinkt und drückt die Profitrate noch weiter nach unten.
Statt die akkumulierten Profite wieder zu investieren, benutzen die Unternehmen ihre Barmittel für Spekulationen auf den Finanzmärkten und verwenden das ultrabillige Geld der Zentralbanken für Fusionen und Übernahmen, Aktienrückkäufe sowie Investitionen in den Immobilienmarkt. Dieses Parasitentum verbessert zwar das Ergebnis des einzelnen Unternehmens, führt aber zu einer weiteren Stagnation der Realwirtschaft insgesamt.
Hier liegt der Grund für die unerbittliche Fortführung der Sparprogramme. Wenn die Funktionsweise des Profitsystems zu Investitionskürzungen führt und die Realwirtschaft stagniert oder sogar schrumpft, pochen die Regierungen darauf, das für Sozialleistungen „kein Geld da ist“. „Das Land muss lernen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu leben“, verkünden sie tagaus, tagein.
Vom Mantel der Mystifizierung entkleidet, werden die wirklichen Prozesse sichtbar. Die Profitrate hängt, wie gesagt, von zwei Faktoren ab: dem Anstieg des Nationaleinkommens, generiert durch Investitionen, und der Aufteilung dieses Einkommens zwischen den Kapitalbesitzern und seinem Produzenten, der Arbeiterklassse.
Wenn die Investitionen drastisch zurückgehen und deshalb das Produktivitätswachstum und das Nationaleinkommen tendenziell sinken, können die Profitraten nur aufrechterhalten und erhöht werden, indem man den Anteil am Nationaleinkommen erhöht, der den Unternehmen und Finanzhäusern zufließt. Dies kann nur durch die immer tiefere Verelendung der Massen der arbeitenden Bevölkerung erreicht werden.
Die pausenlosen Sparprogramme sind keine „natürliche“ Entwicklung. Sie sind das Ergebnis der unerbittlichen Logik des Profitsystems, das durch seine Funktionsweise an einem Pol der Gesellschaft sagenhaften Reichtum und am anderen Armut und Elend hervorbringt.
Diese Logik kann nicht durch Aufrufe zu „Reformen“ durchbrochen werden, denn sie wurzelt in den Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaft. Wie Marx betont hat, ist die einzige Lösung die „Expropriation der Expropriateure“, d. h. die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und Finanzinstituten, seine Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle und der Aufbau einer geplanten sozialistischen Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient.