Gabriel lobt Henker von Kairo

Von Johannes Stern
19. April 2016

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag auf einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi.

Nur selten hat ein Satz den Charakter der SPD besser entlarvt als diese Sympathiebekundung. Gabriel knüpft damit direkt an die Tradition Gustav Noskes an, der als erster sozialdemokratischer Reichswehrminister während der Novemberrevolution 1918 erklärte: „Meinetwegen! Einer muss den Bluthund machen! Ich scheue die Verantwortung nicht!“ Noske ertränkte den Arbeiteraufstand am Ende des Ersten Weltkriegs im Blut, einschließlich der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Wie die World Socialist Web Site bereits früher bemerkte, steht al-Sisi auf einer Stufe mit General Augusto Pinochet, dem Führer der chilenischen Militärjunta, unter dessen Herrschaft 1973 bis 1990 zehntausende Regimegegner eingekerkert, gefoltert und ermordet wurden.

Der in den USA ausgebildete frühere Chef des Militärgeheimdienstes unter Mubarak ist der uneingeschränkte Führer einer der brutalsten Diktaturen der Welt und der Totengräber der ägyptischen Revolution. Seit al-Sisi sich am 3. Juli 2013 nach Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi an die Macht putschte, muss jeder Regimegegner in Ägypten damit rechnen, von den Sicherheitskräften des Regimes ermordet oder zumindest verhaftet und gefoltert zu werden.

Laut Amnesty International sind allein in den ersten beiden Jahren unter al-Sisi 41.000 Menschen in den Folterkerkern des Landes verschwunden. Tausende wurden bei der Niederschlagung von (gesetzlich verbotenen) Protesten und Streiks erschossen oder zum Tode verurteilt. Die Medienfreiheit besteht in al-Sisis Ägypten nicht einmal mehr auf dem Papier. Parteien und Organisationen, die das Regime auch nur kritisieren, werden reihenweise verboten.

Die World Socialist Web Site hat bereits im Juni 2015, als die Bundesregierung dem Henker von Kairo in Berlin den roten Teppich ausrollte, eine unvollständige Chronik der blutigsten Verbrechen von al-Sisis Militärjunta zusammengestellt:

Seitdem hat der staatliche Terror weiter zugenommen. Nur wenige Wochen vor Gabriels Besuch löste die Schreckensnachricht vom brutalen Foltermord am italienischen Studenten Gulio Regeni am fünften Jahrestag der ägyptischen Revolution weltweit empörte Proteste aus.

Mittlerweile gibt es starke Indizien dafür, dass al-Sisi selbst in den Mord involviert war. Unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus dem ägyptischen Sicherheitsapparat berichtete die italienischen Tageszeitung La Repubblica, dass Regenis Überführung zum militärischen Geheimdienst vom Innenminister Magdi General Abdel Ghaffar gemeinsam mit al-Sisis Berater General Ahmad Jamal ad-Din beschlossen worden sei. Bei einer späteren Unterredung, die sich um Regenis Leiche drehte, sei al-Sisi dann persönlich dabei gewesen.

Am Wochenende von Gabriels Besuch schlugen ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen al-Sisis Terrorherrschaft unter anderem in Kairo, Gizeh und Ismailia nieder. Medienberichten zufolge kam es zu massivem Einsatz von Tränengas und zur Festnahme von mindestens 119 Demonstranten. Der Protest hatte sich an der Übergabe zweier strategisch wichtiger Inseln im Roten Meer, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien entzündet. Insgesamt gingen landesweit Zehntausende auf die Straße und skandierten wie 2011 bei den Massenprotesten gegen al-Sisis Vorgänger, den langjährigen Diktator und Statthalter des Westens Hosni Mubarak: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“

Gabriels Umarmung des blutigen konterrevolutionären al-Sisi-Regimes war so plump und offen, dass sich selbst einige deutsche Politiker verpflichtet sahen, Kritik zu äußern. „Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel an Präsident Sisi beeindruckt hat – ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“, fragte Grünen-Chef Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger warf der Regierung vor, sie „sollte kein Despotenfanclub sein“.

Die Kritik der Oppositionsparteien ist durchschaubar und verlogen. Als der „Despot“ al-Sisi im vergangenen Jahr zu Gast in Berlin war, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt noch: „Sicher, man muss im Zweifel auch mit einem Militärdiktator sprechen, wenn es um die extrem schwierige Lage des Nahen Ostens geht.“ Und der damalige Vorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi schrieb: „Weil Dialog die einzige Möglichkeit ist, Einfluss auf die Lösung von Konflikten zu nehmen, wäre es falsch, nicht mit Sisi zu sprechen.“

Warum fühlen sich deutsche Spitzenpolitiker aller Parteien, die sich sonst regelmäßig mit Menschenrechtsphrasen schmücken, vom ägyptischen Diktator angezogen?

Die Antwort liegt auf der Hand. Der export- und rohstoffhungrige deutsche Imperialismus – der Wirtschaftsminister wurde von rund 120 Unternehmensvertretern begleitet – hat enorme Interessen im gesamten Nahen Osten und Nordafrika und fürchtet nichts mehr als eine erneute Massenerhebung im politisch und kulturell einflussreichsten Land der Region. „Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt“, erklärte Gabriel. Würde Ägypten mit seinen 90 Millionen instabil werden, hätte dies unmittelbare Folgen für Europa.

Gabriel ließ keinen Zweifel daran, dass die deutsche Regierung al-Sisi nicht nur verbal den Rücken stärkt. Unter anderem versprach er „deutsche Hilfe“ im Anti-Terror-Kampf – ein Codewort für die Unterdrückung jeder Opposition – und die Aufrüstung des ägyptischen Regimes. Kairo soll bereits jetzt vier deutsche U-Boote erhalten und hat Interesse an Grenzsicherungsanlagen bekundet.

Dass Gabriel einen Mann wie al-Sisi „beeindruckend“ findet, sollte Arbeiter und Jugendlichen in Deutschland und ganz Europa eine Warnung sein. Die gleiche herrschende Klasse, die 1933 Hitler an die Macht brachte, ist heute wieder bereit, die Methoden einer brutalen Militärdiktatur zu übernehmen, um ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen weltweit zu verteidigen und jeden Widerstand der Bevölkerung dagegen zu unterdrücken.

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