Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz
19. April 2016

Laut Angaben aus mehreren Quellen hat sich im Mittelmeer eine neue Flüchtlingskatastrophe ereignet. Der italienische Präsident Sergio Mattarella sprach am Montag von mehreren hundert Toten, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von mehr als 300 Opfern. Der somalische Botschafter in Ägypten sagte dem Sender BBC Arabic, es handle sich um etwa 400 Tote.

Berichten zufolge stammen die Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea. Sie sollen in vier Booten, die für die Überfahrt schlecht ausgerüstet waren, von Ägypten in Richtung Italien unterwegs gewesen sein.

Bislang haben weder die italienische noch die griechische Küstenwache die Berichte über das Unglück bestätigt. Auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere Hilfsorganisationen haben keine Informationen.

Experten hatten seit langem gewarnt, dass es zu einem neuen Massensterben im Mittelmeer kommen werde. Die Verantwortung dafür tragen die europäischen Regierungen und die Europäische Union, die mit der Abschottung der europäischen Außengrenzen immer mehr Flüchtlinge auf lebensgefährliche Fluchtrouten zwingen und die Seenotrettung weitgehend eingestellt haben.

Außerdem treiben die von den USA und ihren europäischen Verbündeten geschürten Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika immer mehr Menschen in die Flucht.

Auf den Tag genau vor einem Jahr, am 18. April 2015, hatte die bisher größte Schiffskatastrophe im Mittelmeer mehr als 700 Todesopfere gefordert. Damals waren innerhalb einer einzigen Woche rund 1.200 Flüchtlinge ertrunken.

Schon damals wurde die Katastrophe von der EU bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewollt, wie die Studie „Tod durch Rettung. Die tödlichen Folgen der EU-Politik der Nicht-Seenotrettung“ bestätigt, die unmittelbar vor Bekanntwerden der neuen Katastrophe vorgestellt wurde.

Forscher des Londoner Goldsmiths College (University of London), die interne EU-Dokumente und -Protokolle ausgewertet haben, weisen in der Studie nach, dass die EU Warnungen ihrer Grenzschutzagentur Frontex, die Zahl toter Flüchtlinge werde ansteigen, bewusst ignorierte, als sie 2014 die Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine einstellte und durch die Frontex-Operation „Triton“ ersetzte. Im Rahmen von „Mare Nostrum“ waren in einem Jahr rund 150.000 in Seenot geratene Flüchtlinge aufs italienische Festland gebracht worden, während „Triton“ vor allem der Flüchtlingsabwehr dient.

Charles Heller, Mitautor der Studie, sagte der Nachrichtenagentur Press Association: „Können wir die Beendigung von Mare Nostrum und ihre Ersetzung durch Triton bei voller Kenntnis der Konsequenzen wirklich als Fehler bezeichnen? Ich würde eher sagen, dass es sich dabei um eine institutionalisierte absichtliche Pflichtverletzung handelte, und dass die europäischen Politikverantwortlichen und Frontex des Totschlags durch Unterlassung schuldig sind.“

Nach der Katastrophe vom vergangenen April versuchten viele Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Europa zu gelangen. Auch hier verloren viele bei der Überfahrt über das Meer ihr Leben. Trotzdem war die relativ kurze Strecke von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln wesentlich weniger riskant als die lange Überfahrt von Libyen oder Ägypten nach Italien.

Mit der Abschottung der Balkanroute und dem schmutzigen Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU riskieren nun viele Flüchtlinge wieder die gefährlichere Route über das Mittelmeer. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Afrika, die versuchen, den Kriegen und unerträglichen Zuständen in ihren Ländern zu entfliehen.

Die Schätzungen über die Zahl der Flüchtlinge, die allein in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt warten, reichen von 100.000 bis zu einer halben Million. Seit Jahresbeginn sind trotz der schlechten Witterung 24.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Allein im März waren es mehr als 9000, und damit vier Mal so viele wie im gleichen Monat des Vorjahres.

Die EU reagiert darauf mit der verschärften Abwehr der Flüchtlinge und benutzt gleichzeitig die Flüchtlingskrise als Vorwand für neue Militärinterventionen und imperialistische Eroberungskriege.

So hat der Italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Flüchtlingsdeal mit Afrika nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vorgeschlagen. Am Wochenende schickte er einen entsprechenden Vorschlag an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Danach sollen die autoritären nordafrikanischen Regime abgelehnter Asylbewerber zurücknehmen, EU-finanzierte Auffanglager und „sichere Zonen“ in Afrika einrichten und Migrationsströme „managen“, indem sie Flüchtlinge von Wirtschaftsmigranten trennen. Als Gegenleistung sollen sie Milliardensummen bekommen, die Renzi über sogenannte „EU-Migrationsbonds“ finanzieren will.

In Libyen will die EU zu diesem Zweck mit militärischen Mitteln ein Marionettenregime installieren – die „Regierung der Nationalen Einheit“ von Fayez Sarraj, die derzeit in der Marinebasis Abu Sitta bei Tripolis sitzt, aber über kein eigenes Territorium verfügt. Über diese Pläne diskutierte gestern Abend ein Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg, an dem Sarraj per Videoübertragung teilnahm.

Am 14. und 15. April tagte erstmals die „Münchner Sicherheitskonferenz“ in Afrika. Rund 60 hochrangige Teilnehmer aus Afrika, Europa und den USA, darunter zahlreiche Außen- und Verteidigungsminister, berieten darüber, wie „die deutsche und die europäische Sicherheitspolitik“ in Afrika „die beiden großen Herausforderungen, mit denen sich derzeit beschäftigen muss – die Flüchtlingskrise und der Terrorismus“, langfristig lösen kann, wie der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Welt erklärte.

„Wir brauchen einen Befreiungsschlag, eine Offensive unter der Überschrift: Europa schafft Sicherheit“, forderte der langjährige deutsche Diplomat und Außenpolitiker und schloss dabei ausdrücklich militärische Mittel mit ein.