Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens
22. April 2016

Am Wochenende trifft sich im Frankfurter DGB-Haus eine illustre Gesellschaft von Linken und Pseudolinken, Gewerkschaftsbürokraten und grüner und sozialdemokratischer Parteiprominenz. Sie haben zu einer „Aktionskonferenz – Aufstehen gegen Rassismus“ geladen, genauer: zur Konferenz gegen die AfD (Alternative für Deutschland).

Diese „Aktionskonferenz“ ist ein zynischer Betrug. Sie ist eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD erst den Boden bereitet haben. Die hier versammelten Staatsbeamten, Gewerkschaftsbürokraten und Akademiker haben seit Jahren jeden sozialen Protest erstickt und in die Sackgasse geführt. Die Politik ihrer Parteien begünstigt das Wiederaufleben einer faschistischen Gefahr.

Zu Recht beobachten Arbeiter und Jugendliche den Aufstieg der AfD mit Wut und Sorge. Diese reaktionäre Partei, die aus dem rechten Flügel der CDU entstand und sich anfangs gegen den Euro wandte, entwickelt sich immer offener in eine faschistische Richtung. Ihre jüngste Hetze gegen Muslime – Alexander Gauland bezeichnet den Islam als „Fremdkörper“ und die Baronin Beatrix von Storch behauptet, der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ – erinnert auf übelste Weise an den Antisemitismus der Nationalsozialisten.

Wer jedoch gegen die AfD kämpfen will, muss die Ursachen ihres Aufstiegs kennen. Wie ein Arzt, der den Kranken nur heilen kann, wenn er die Ursachen und die Vorgeschichte seiner Krankheit versteht, muss jeder ernsthafte Arbeiter untersuchen, welche Gründe und Bedingungen zum Aufstieg der AfD geführt haben. Und der wichtigste Grund liegt in der Rechtsentwicklung jener Parteien, die im offiziellen politischen Spektrum als „links“ gelten.

In ihrer praktischen Politik unterstützen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke seit Jahren den sozialen Kahlschlag der deutschen Bourgeoisie. Gemeinsam mit CDU/CSU und FDP setzen sie ihn in Form von Sozialkürzungen und Schuldenbremse, Hartz-IV und Niedriglohnpolitik gegen die arbeitende Bevölkerung durch. So haben sie eine tiefe soziale Frustration geschaffen, die den Rechtsradikalen in die Hände spielt.

Hinzu kommt, dass diese Parteien der AfD mit ihren rechten Parolen den Weg bereitet haben und nun auf ihre Wahlerfolge reagieren, indem sie noch weiter nach rechts rücken, die Standpunkte von AfD und Pegida übernehmen und diese praktisch durchsetzen. Die mehrfache Verschärfung des Asylrechts, der schmutzige Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die massenhafte Deportation von Flüchtlingen war nur dank der Unterstützung der SPD, der Grünen und, wo sie an der Regierung beteiligt ist, der Linken möglich.

Mittlerweile äußern prominente Politiker der Linkspartei lupenreine AfD-Positionen. Sahra Wagenknecht erklärt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt“. Oskar Lafontaine appelliert mit den Worten an den Nationalismus: „Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt.“

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss in erster Linie mit der SPD, der Linkspartei und den Grünen brechen, die allesamt die Interessen der herrschenden Eliten verteidigen. Diese reagieren auf die tiefe internationale Krise des kapitalistischen Systems und die wachsenden sozialen Spannungen wie in den 1930er Jahren mit Militarismus, Unterdrückung, verschärfter Ausbeutung und der Förderung rechtsextremer Parteien.

Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die gegen den Kapitalismus und für eine internationale, sozialistische Perspektive kämpft, kann dieser Entwicklung entgegentreten und die Wut der Bevölkerung in eine fortschrittliche Richtung lenken.

Die „Aktionskonferenz“ zielt in die diametral entgegengesetzte Richtung: Sie lenkt die Kampfbereitschaft ins Fahrwasser korrupter rechter Parteien. Der Linken-Politiker Gregor Gysi befürwortet inzwischen selbst ein Regierungsbündnis mit der CDU, und die Strömung Marx21, die die Aktionskonferenz mit initiiert hat, will die „antifaschistische Bündnisarbeit“ sogar auf Horst Seehofer ausdehnen. Sie begründet dies damit, dass dieser im Gegensatz zum AfD-Mann Höcke „keine rassistische Massenbewegung auf der Straße (organisiert), die zum Sprungbrett für die Formierung einer neuen faschistischen Rechten werden kann“.

Die Linke ist Teil der „etablierten Parteien“, deren Politik sich kaum mehr voneinander unterscheidet. Wo sie selbst in einer Regierung sitzt, wie in Thüringen oder früher in Berlin, setzt die Linke dieselben sozialen Kürzungen durch wie SPD, Grüne, FDP und die Unionsparteien.

Bezeichnend ist auch die prominente Teilnahme der Gewerkschaften an der „Aktionskonferenz“. Zu den DGB-Führern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählt Verdi-Chef Frank Bsirske, der letztes Jahr mit dem schändlichen Ausverkauf des Kita-Streiks seine Bereitschaft bewiesen hat, jede Mobilisierung der Arbeiterklasse abzuwürgen und dem Diktat der Regierung unterzuordnen.

Dieselbe rechte Politik vertritt die IG-Metall, deren Funktionäre den Aufruf zur „Aktionskonferenz“ ebenfalls zahlreich unterzeichnet haben. Sie hat den sozialen Kahlschlag mit organisiert, der ehemalige Industrieregionen in Armutsgebiete verwandelt hat. Sie hat nach der Wende die Abwicklung der ostdeutschen Industrie unterstützt und im Ruhrgebiet die Stilllegung von Opel Bochum durchgesetzt. In der Stahlindustrie wirbt sie im Bündnis mit den Unternehmern für Protektionismus und Handelskrieg. Dies nationalistische Politik spaltet die Arbeiterklasse und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Unter den „Erstunterzeichnern“ des Bündnisses findet sich auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Sie ist Mitglied der Regierung Merkel, die ganz Europa soziale Kürzungen diktiert, das Asylrecht außer Kraft setzt und seit Januar selbst kranke und traumatisierte Menschen im großen Stil abschiebt.

Am deutlichsten zeigt sich der betrügerische Charakter des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ in der Person von Christine Buchholz. Sie ist sowohl prominentes Mitglied der pseudolinken Strömung Marx21 als auch verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie ist im Bundeswehrflieger zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Truppenbesuch nach Afrika gereist, um die imperialistischen Projekte Deutschlands in Mali und Senegal vorzubereiten. Vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hielt sie eine Rede im Rahmen der Reihe „neue Verantwortung der deutschen Verteidigungspolitik“.

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Petra Pau von der Linkspartei, sowie der Herausgeber der Zeitung Neues Deutschland Tom Strohschneider unterstützen den Aufruf ebenfalls als Erstunterzeichner.

„Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rassismus und rechte Hetze“, heißt es darin. Die Phrase ist besonders zynisch, wenn man auf die Realität der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen blickt. Dort führt Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) Massenabschiebungen durch. Selbst die linksparteinahe Junge Welt hat dem thüringischen Ministerpräsidenten bescheinigt, sich „im Abschiebemodus“ zu befinden und „besonders rentabel“ abzuschieben.

Was die Grünen betrifft, so genügt es, die Namen von Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit zu nennen, den Vorreitern einer aggressiven Kriegspolitik, oder von Winfried Kretschmann, der als Ministerpräsident in Baden-Württemberg das System der Kasernierung und Disziplinierung der Flüchtlinge bis hin zur reibungslosen Abschiebung perfektioniert hat.

Was die im Frankfurter DGB-Haus versammelten Politiker umtreibt, ist nicht die Ablehnung der Politik der AfD, sondern die Angst vor einer Rebellion der Arbeiterklasse und der Jugend, die sich ihrer Kontrolle entzieht. Lange Zeit konnte die Linke nach dem Motto „links blinken und rechts abbiegen“ die soziale Empörung auffangen und neutralisieren. Dazu ist sie kaum mehr in der Lage.

Je mehr die Empörung über den Kriegskurs und den sozialen Kahlschlag in der Bevölkerung wächst, desto schwieriger wird es für die etablierten Parteien, die Kontrolle zu behalten. Das zeigt sich im Wählerschwund der Linken und der SPD. In Sachsen-Anhalt verlor Die Linke bei der Landtagswahl im März sieben Prozent und landete weit abgeschlagen hinter der AfD. Die SPD, die 1972 mit 46 Prozent ihr bestes Wahlergebnis erzielte, liegt in bundesweiten Umfragen inzwischen bei 20 Prozent. In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist sie zur Zehn-Prozent-Partei geschrumpft.

Während einige Wähler zur AfD abwandern, gehen bis zu fünfzig Prozent der Wahlberechtigten überhaupt nicht mehr zur Wahl, weil sie sich durch keine Partei vertreten fühlen. Und selbst die AfD-Wähler sind nicht alle Rassisten oder Faschisten. Bei den Landtagswahlen im März gaben drei von vier AfD-Wählern an, sie hätten diese Partei nicht wegen ihres Programms, sondern aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt.

Die faschistische Gefahr ist zurzeit weder akut noch unaufhaltsam. Eine entschlossene Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen gegen Krieg und Faschismus wird sie leicht beseitigen. Ein solcher Kampf wird auch jene Mittelschichten gewinnen, die sich enttäuscht von den etablierten Parteien abwenden und immer stärker einer radikalen Lösung zuneigen.

Dazu braucht die Arbeiterklasse eine neue Partei, die vollkommen unabhängig vom gesamten Spektrum der bürgerlichen Politik ist. Die WSWS schrieb schon im November 2015: „Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen.“

Eine Bewegung gegen Krieg und die damit einhergehenden Gefahren muss, wie die Vierte Internationale in ihrer Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ schreibt, „von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint“. Sie muss antikapitalistisch, sozialistisch und vor allem international sein.

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