In der vergangen Woche einigten sich die USA und Indien auf eine engere militärische Zusammenarbeit, in deren Rahmen das US-Militär routinemäßig indische Stützpunkte und Häfen für Neulieferungen, Reparaturen und Pausen nutzen kann.
Die indischen Eliten begrüßten den neuen Deal mit den USA. Die einzige nennenswerte Kritik kam von der oppositionellen Kongresspartei und der stalinistischen Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), kurz CPM. Sie wiesen darauf hin, dass solch eine Vereinbarung gleichbedeutend damit wäre, Indien zu einem formellen Verbündeten der USA zu machen, womit aber ihrer Ansicht nach die „strategische Autonomie“ der indischen Bourgeoisie, also ihre Handlungsfreiheit, gefährdet werde.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 12. April verkündeten der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter und sein indischer Amtskollege Manohar Parrikar, dass Neu-Delhi und Washington „grundsätzlich“ vereinbart hätten, ein Memorandum über ein Logistisches Austauschabkommen (Logistics Exchange Memorandum of Agreement – LEMOA) abzuschließen.
Seit einem Jahrzehnt, wenn nicht länger, war solch ein Abkommen eines der wichtigsten Ziele der Vereinigten Staaten. Es stellt einen wesentlichen Schritt dar, Indien zu einem „Frontstaat“ in der US-Strategie gegen China zu machen. Der US-Imperialismus ist darauf ausgerichtet, China systematisch zu isolieren, einzukreisen und im Zweifelsfall auch in einem Krieg zu bekämpfen.
Seitdem die indische Regierung unter der Führung der Bharatiya Janata Party (BJP) im Mai 2014 die Amtsgeschäfte übernommen hat, integrierte sie Indien immer weiter in den gegen China gerichteten „Pivot to Asia“ der Vereinigten Staaten.
Premierminister Narendra Modi und seine Regierung haben im Konflikt über das Südchinesische Meer Washingtons aggressive Linie vertreten und China als Bedrohung für die „maritime Sicherheit“ und die „Freiheit der Seefahrt“ oder von „Überflugrechten“ in Ostasien dargestellt. Die Modi-Regierung hat außerdem bilaterale und trilaterale Militärbündnisse mit den Vereinigten Staaten und ihren Hauptalliierten im asiatisch-pazifischen Raum, Japan und Australien, ausgebaut. So haben sie Japan zum Partner bei der jährlich stattfindenden indo-amerikanischen Seeübung Malabar gemacht und den „maritimen Sicherheitsdialog“ zwischen Indien und den USA ins Leben gerufen. Außerdem ging die BJP-Regierung bereitwillig auf Washingtons Angebot ein, gemeinsam Waffensysteme zu produzieren und zu entwickeln sowie Indiens Act-East-Politik, die auf den Ausbau wirtschaftlicher und militärisch-sicherheitspolitischer Beziehungen in Südostasien setzt, auf den amerikanischen „Pivot to Asia“ abzustimmen.
Indiens Medienkonzerne sowie zahlreiche militärstrategische Analysten priesen die Entscheidung der Modi-Regierung, das LEMOA-Abkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen. Sie argumentierten, dass eine erweiterte militärisch-strategische Partnerschaft mit dem US-Imperialismus Indiens Position gegen Pakistan und China stärken sowie Neu-Delhi dabei helfen könne, seine Großmachtambitionen in Südasien, im Indischen Ozean und darüber hinaus zu verwirklichen. Die wenigen Vorbehalte, die sie äußerten, beziehen sich weder darauf, dass die USA in illegalen Kriegen im Nahen Osten und in Afrika ständig das Völkerrecht missachten, noch auf die rücksichtslosen strategischen Offensiven der USA gegen die atomar bewaffneten Staaten Russland und China. Vielmehr bereitet ihnen die jahrzehntelange Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit dem pakistanischen Militär Sorgen. Außerdem erbittert sie die Tatsache, dass Washington Indien in der Frage Pakistans keine „freie Hand“ lassen wird.
Der Leitartikel der Times of India vom 14. April lobte die Modi-Regierung für ihre „richtige Entscheidung, sich umzustellen und sich stärker für die strategischen und militärischen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten einzusetzen.“ Die Überschrift des Artikels, „Der Balanceakt: Logistikvereinbarung mit den USA fördert Indiens strategische Autonomie statt ihr zu schaden“, war eine klare Erwiderung auf die Kritik der Stalinisten und der Kongress-Partei.
Die Redaktion der Times of India orientierte sich an der Regierung und versuchte, die Bedeutung und Konsequenzen des Abkommens herunterzuspielen. Sie wiederholten Ashton Carters Behauptung, dass die Vereinbarung „keine Stationierung von amerikanischen Truppen auf indischem Boden nach sich zieht“, aber sie übergingen sein Eingeständnis, dass sie stationiert werden könnten.
Bezeichnenderweise identifizierte die Times ganz offen China als wahren Gegner der militärstrategischen Allianz zwischen den USA und Indien. Eine engere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, argumentierte das Blatt, „ist für Indien unabdingbar zu einer Zeit, in der China bereits Schritte unternimmt, sich als Seemacht im Indischen Ozean zu etablieren.“ Die Zeitung fuhr fort: „65 Prozent von Chinas Überseehandel passiert den Indischen Ozean. Die Dominanz der indischen Flotte in dieser Region, insbesondere in den Meerengen der Straße von Malakka, muss gesichert werden und ist zentral, um Indiens strategische Autonomie mittelfristig zu halten.“
Dass der Artikel die Bedeutung des Indischen Ozeans und der Straße von Malakka für Chinas Außenhandel betont, zeigt, wie sich die indische Elite hinter dem Rücken der indischen Bevölkerung auf die Seite von Washingtons Plänen zur Errichtung einer Wirtschaftsblockade gegen China gestellt hat. Im Falle eines Krieges mit China oder einer Krisensituation sollen wichtige Meerengen des Indischen Ozeans unter militärische Kontrolle gebracht werden.
Der indische Analyst C. Raja Mohan veröffentlichte im Indian Express einen Artikel, der die hindu-chauvinistische BJP-Regierung für ihr „Selbstbewusstsein“ lobt, „eine anscheinend strittige Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen.“ Er beklagt lediglich, dass Indien „über ein Jahrzehnt brauchte, um sich ‚grundsätzlich‘ für eine weitgehend unkomplizierte Vereinbarung mit Amerika zu entscheiden.“
Ebenso wie die Times of India betonte Mohan, wie bedeutsam es sei, Indien als Macht im Indischen Ozean aufzubauen – ein Ziel, dem Washington wiederholt seine Unterstützung zugesagt hat, sowohl unter George W. Bush als auch unter Obama. Das LEMOA-Abkommen, das im Gegenzug indischen Streitkräften das Recht einräumt, amerikanische Stützpunkte zu nutzen, wird, laut Mohan, „den indischen Streitkräften, insbesondere der Flotte, dabei helfen, weit entfernt von subkontinentalen Küsten zu operieren, und das in Zeiten, in denen Neu-Delhi seine breiten Interessen im Indischen Ozean und darüber hinaus verteidigen muss.“
Der hochrangige Kongresspartei-Führer A.K. Antony, von 2006 bis 2014 Verteidigungsminister in der letzten Regierung der Kongresspartei, bezeichnete den Beschluss der Modi-Regierung, das LEMOA-Abkommen zu unterzeichnen, als „den Anfang vom Ende der unabhängigen Außenpolitik und strategischen Autonomie Indiens“ sowie als „eine katastrophale Entscheidung.“
Er warnte, diese Vereinbarung laufe darauf hinaus, dass Indien in einen von den Vereinigten Staaten angeführten Militärblock eingebunden werde. Während seiner langen Amtszeit als Verteidigungsminister war Antony in langwierige Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein logistisches Austauschabkommen eingebunden gewesen. Er brach die Verhandlungen ab, da er und einflussreiche Teile des militärischen und sicherheitspolitischen Establishments zu der Schlussfolgerung gekommen waren, dass das Abkommen Indien in Washingtons strategische Agenda einspannen würde. Antony ist also bestens vertraut mit den Inhalten des LEMOA-Abkommens und Washingtons Plänen, Indien in ein von den USA angeführtes Militärbündnis gegen China einzubinden.
Die stalinistische CPM gab in einer Erklärung des Politbüros vom 13. April bekannt: „Die Modi-Regierung ist den gefährlichen Schritt gegangen, sich auf eine engere militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten einzulassen und den US-Streitkräften die Erlaubnis zu erteilen, bestehende Einrichtungen indischer See- und Luftwaffenstützpunkte zu nutzen.“ Sie fügte hinzu: „Im Gegensatz zur Behauptung des Verteidigungsministers werden die Treibstoffversorgung, Wartung und Reparatur der amerikanischen Schiffe und Flugzeuge eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Indien erforderlich machen.“
Die CPM wies auf die Andeutung von Verteidigungsminister Parrikar hin, „dass zwei weitere Vereinbarungen in Arbeit sind: die Kommunikations- und Informationssicherheitsvereinbarung (Communication and Information Security Memorandum of Agreement – CISMOA) und die Vereinbarung über grundlegenden Austausch und Kooperation (Basic Exchange and Cooperation Agreement – BECA).“ Sie schrieb: „Damit wird die Kommandostruktur der indischen Streitkräfte in die US-Streitkräfte integriert. Die BJP-Regierung hat damit eine Grenze überschritten, die keine andere Regierung seit der Unabhängigkeit überschritten hat: sie hat Indien zu einem vollständigen militärischen Verbündeten der Vereinigten Staaten gemacht.“
Die Kritik der Kongresspartei und der Stalinisten am LEMOA-Abkommen verleiht denjenigen Stimmen in der indischen Elite Ausdruck, die befürchten, dass eine zu enge strategische Allianz mit Washington die geostrategischen Interessen der indischen Bourgeoisie unterlaufen könnte.
Ihre Opposition hat nichts mit einem wirklichen Kampf gegen den Imperialismus zu tun. Sie beschäftigt sich nur mit der Frage, wie die Interessen der indischen Bourgeoisie am besten vertreten werden können. Dabei geht es auch darum, die politische Kontrolle über die Arbeiterklasse und Landarbeiter aufrechtzuerhalten und ihren Widerstand gegen Krieg und gegen die räuberische Politik des US-Imperialismus zu brechen.
Obwohl die Kongresspartei und Stalinisten jetzt laut dagegen protestieren, dass Indien zu einem „vollständigen“ Verbündeten der Vereinigten Staaten wird, haben beide eine Schlüsselrolle beim Ausbau der indisch-amerikanischen Militärkooperation gespielt.
Während der zehnjährigen Regierung der United Progressive Alliance (UPA), die von der Kongresspartei geführt wurde, schloss Indien eine „globale strategische Partnerschaft“ mit dem US-Imperialismus. Die Vereinigten Staaten wurden zum wichtigsten Empfänger neuer indischer Rüstungsverträge. Im Jahr 2004 unterstützten die stalinistische CPM und ihre Linksfront den Aufbau der UPA-Koalition und verschafften ihr vier ganze Jahre lang eine parlamentarische Mehrheit. In diesem Zeitraum handelte die Kongresspartei das zivile indo-amerikanische Atomabkommen aus, mit dem das neue Bündnis zwischen dem US-Imperialismus und der indischen Bourgeoisie zementiert wurde.
Ohne Zweifel werden die Stalinisten jetzt versuchen, den Schwenk der BJP-Regierung hin zu engeren militärstrategischen Beziehungen mit Washington auszunutzen, um die wachsende soziale Opposition gegen die Modi-Regierung politisch zu unterdrücken und hinter die Kongresspartei zu lenken, der traditionellen Regierungspartei der indischen Bourgeoisie.
Im Bundesstaat Westbengalen haben die Stalinisten bereits ein Wahlbündnis mit der Kongresspartei geschlossen.
Bezeichnenderweise verurteilt das Statement des CPM-Politbüros das LEMOA-Abkommen ausschließlich vom Standpunkt der nationalen Interessen der Bourgeoisie. Es greift die Modi-Regierung dafür an, Indiens „nationale Souveränität“ und „strategische Autonomie“ zu gefährden und versucht auf dieser Basis, Unterstützung in der herrschenden Klasse zu mobilisieren. „Alle politischen Parteien und patriotischen Bürger“, erklären die Stalinisten, sollten „sich der Unterwerfung unter die USA widersetzen.“
Diese reaktionäre Haltung steht im vollen Einklang mit dem kriminellen Schweigen der Stalinisten über die Kriegsgefahr. Sie verlieren zudem kein Wort darüber, dass Indiens Unterstützung für Washington – auch in der Amtszeit der UPA – den US-Imperialismus bedeutend gestärkt hat. Die Stalinisten enthüllen nicht, auf welche Weise Indien in die strategische Offensive und die Kriegspläne der USA gegen China integriert wurde oder wie die amerikanischen Provokationen im Südchinesischen Meer und anderswo in der asiatisch-pazifischen Region zum Auslöser eines militärischen Konflikts zu werden drohen, der unkalkulierbare Auswirkungen für die Menschen dort und weltweit hätte.
Außer der Kongresspartei und den Stalinisten schweigen alle anderen politischen Parteien auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene in Indien über die Pläne der BJP-Regierung, das LEMOA-Abkommen zu unterzeichnen, darunter die AIADMK und DMK in Tamil Nadu, die TDP in Andhra Pradesh und Janata Dal (Vereinigt). Ihre Haltung zeigt, dass die herrschende Klasse in Indien über alle Fraktionen hinweg engere strategische Beziehungen zum US-Imperialismus und eine aggressivere Verteidigung der eigenständigen indischen Großmachtambitionen unterstützt.