Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz
28. April 2016

Die polnische PiS-Regierung benutzt die Terroranschläge in Brüssel vom 22. März, um schnellstmöglich ein reaktionäres Antiterror-Gesetz einzuführen, das die demokratischen Rechte drastisch einschränkt. Obwohl es in Polen noch keinen schweren Terroranschlag gegeben hat, stellen die Behörden die verschärften Sicherheitsmaßnahmen als notwendig dar, um die Sicherheit der polnischen Bürger zu garantieren. Angeblich sind die Antiterror-Maßnahmen der Europäischen Union nicht ausreichend.

Die konservative Regierung, die das Amt im letzten Oktober übernommen hat, arbeitet seit den Anschlägen in Paris im November 2015 an diesem Gesetzentwurf. Die tragischen Ereignisse von Brüssel dienten jetzt als Vorwand, um ihn zu beschleunigen und den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte zu führen.

Das Innenministerium hatte seine Absicht, die Gesetze einzuführen, ursprünglich auf Twitter und während einer Fernseh-Pressekonferenz am 24. März bekanntgegeben. Um jedoch eine öffentliche Diskussion zu verhindern, wurde der detaillierte Entwurf erst am 21. April veröffentlicht.

Laut Regierung müssen die neuen Gesetze vor zwei Großereignissen in Kraft treten. Dem NATO-Gipfel in Warschau vom 8. bis 9. Juli und den Weltjugendtagen der katholischen Kirche in Krakau vom 27. bis 31. Juli, an denen zwei Millionen Pilger und Papst Franziskus teilnehmen sollen. Laut Innenminister Mariusz Błaszczak plant die Regierung zusätzlich 13.000 Polizisten, Grenzschützer und andere Soldaten einzusetzen, um während dieser beiden internationalen Ereignisse die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Chef der Sicherheitsorgane, Mariusz Kamiński, erklärte: „Es ist für jeden sichtbar, was in der Welt passiert, wie der Terrorismus alle Menschen betrifft. Momentan greifen die Terroristen ganz normale Bürger an, und wir müssen daraus weitreichend Schlüsse ziehen. Der polnische Staat kann angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen nicht ohnmächtig zusehen.“

Das neue Antiterror-Gesetz ist Teil eines systematischen Angriffs auf demokratische Rechte. Die PiS-Regierung hat dem Verfassungsgericht, das ihre Pläne für verfassungswidrig erklären könnte, einen Maulkorb verpasst, die Funktionen des Justizministers mit denen des Generalstaatsanwalts zusammengelegt und der Polizei erweiterte Rechte beim Abhören von Telefonen und bei der Überwachung des Internets zugestanden. Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt, um die Rahmenbedingungen für einen Polizeistaat zu schaffen.

Der Gesetzentwurf gewährt der Sicherheitsbehörde des Inneren (ABW) umfangreiche Vollmachten. Sie soll als Hauptkoordinator der Antiterror-Politik der Regierung fungieren. Das Gesetz erlaubt umfangreiche Bespitzelungen im Inland, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, Verhaftung ohne Gerichtsverfahren sowie die Ausweisung ausländischer Staatsbürger. Es regelt und erweitert die Zusammenarbeit zwischen elf Sicherheitsbehörden der Regierung und erlaubt den Einsatz des Militärs im Inneren.

Das Gesetz erlaubt außerdem, öffentliche Massenveranstaltungen und -versammlungen zu verbieten, wenn erhöhter Terrorismusalarm besteht oder ein terroristisches Ereignis stattgefunden hat. Die Grenzen können vorübergehend für bis zu sieben Tage geschlossen werden. Der Grenzschutz kann vom Militär unterstützt werden, dem der Schusswaffengebrauch erlaubt ist. Der juristische Begriff „terroristisches Ereignis“ ist nicht klar definiert und kann sehr weit ausgelegt werden, und auch Menschen einschließen die „Unruhe stiften“ oder versuchen „die Regierung zu erpressen“. Jede Demonstration und jeder Streik könnte unter diese Kategorie fallen.

Menschen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, können bis zu 14 Tagen festgehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben werden muss (gegenwärtig ist das Limit 48 Stunden). Angeblich soll das den Sicherheitsbehörden genügend Zeit geben, um Beweise zu sammeln. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit Artikel 41, Abschnitt 3 der Verfassung. Es soll ein Spezialregister mit Personen erstellt werden, die verdächtigt werden, Verbindungen zu terroristischen Organisationen und zu Computerhackern zu haben.

Der Polizei und den Spezialeinsatzkräften wird das Recht eingeräumt, in der Nacht Räumlichkeiten zu durchsuchen und Menschen festzunehmen (bisher sind solche Aktionen zwischen 22 Uhr und sechs Uhr morgens verboten). Der ABW kann obendrein verlangen, alle Telefon- und Internetverbindungen in einem bestimmten Gebiet für bis zu 30 Tage zu blockieren (mit einem Gerichtsbeschluss noch länger).

Für den Kauf einer Prepaid-Karte und eines Prepaid-Telefons wird ein Ausweis benötigt. Der ABW wird außerdem die Befugnis haben, die wichtigsten IT-Systeme des Landes zu prüfen und zu testen, einschließlich des Rechts, ihre Sicherheitscodes zu knacken.

„Um terroristische Gefahren und Verbrechen zu erkennen und zu bekämpfen“ wird der ABW freien Zugang zu 15 Registern wichtiger staatlicher und lokaler Institutionen haben, wie der Sozialversicherung (PESEL), der Fahrzeuganmeldung (CEPiK), dem nationalen Verbrechensregister, allen Ministerien, darunter auch dem Auswärtigen Amt (konsularische und Visums-Unterlagen), dem Grenzschutz, lokalen Grundbuchämtern und Unterlagen der verschiedenen Finanzbehörden wie auch Aufzeichnungen aus öffentlichen Überwachungen. Mit einem Gerichtsbeschluss wird es der Behörde auch erlaubt sein, Informationen über private Bankkonten, Investitionen und Versicherungsunterlagen einzuholen, die jetzt noch unter das Bankgeheimnis fallen.

Die Objekte, die als terroristische Ziele angesehen werden, sollen auf Kirchen, Einkaufszentren, Sportarenen und -stadien, Hotels, Konferenzräume und Musiksäle wie auch auf andere Örtlichkeiten ausgedehnt werden, wo sich Menschen versammeln. Besitzer der oben genannten Gebäude müssen dem ABW detaillierte Lage- und Notfallpläne vorlegen. Wenn sie die Notfallpläne nicht vorlegen, müssen sie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Zloty (etwa 12.000 Euro) rechnen.

Das Verteidigungsministerium kann Berufssoldaten zur Unterstützung der ABW-Kräfte abstellen. Wenn sich die Polizeikräfte als unzureichend erweisen, könne Soldaten eingesetzt werden, um sie im Fall einer erhöhten Terrorwarnung zu unterstützen. Im Rahmen eines Antiterror-Einsatzes können ABW, Polizei, Grenzschutz und Militär tödliche Schüsse abgeben.

Die Antiterror-Gesetze haben ganz speziell Ausländer und Immigranten im Visier. Ausländer, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen werden, werden ohne jegliches Gerichtsverfahren sofort ausgewiesen. Auf Ersuchen der ABW kann jeder Ausländer der in Polen lebt oder nach Polen kommt ohne Gerichtsbeschluss bis zu drei Monate überwacht werden. Dazu gehören auch verdeckte Audio- und Videoaufnahmen, das Abhören von nichtöffentlichen Gebäuden, Zugang zu privater elektronischer und Telefon-Kommunikation wie auch zu jeder Briefkorrespondenz oder zu Paketen

Der ABW, die Polizei und der Grenzschutz sind berechtigt, jedem Ausländer, der verdächtigt wird, illegal nach Polen einzureisen und keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere vorweisen kann oder ein terroristisches Training absolviert oder terroristische Aktivitäten geplant haben soll, die Fingerabdrücke zu nehmen und ihn zu fotografieren.

Die Terroranschläge von Brüssel werden obendrein dafür benutzt, Hetze gegen Araber und Muslime zu betreiben. Die Anschläge von Brüssel sind ein willkommener Vorwand für die polnische Regierung die vorher vereinbarte EU-Immigranten-Quote ganz einfach abzulehnen. Premierministerin Beata Szydło verkündete letzten Monat, sie sehe zurzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen. Sie fügte hinzu: „Wir sind nicht einverstanden damit, dass Tausende von Flüchtlingen nach Europa kommen, nur um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Unter ihnen sind auch Terroristen.“

Den Unterschied zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, d.h. den Opfern des imperialistischen Terrors und potentiellen Terroristen zu verwischen, ist widerliche Propaganda. Sie hat zum Ziel, die räuberischen Kriege der NATO zu rechtfertigen, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen und die Arbeiterklasse auf der Grundlage von ethnischer Herkunft und Religion zu spalten.

Als Reaktion auf heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen und Rechtsexperten erklärte der Justizminister – der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist – Zbigniew Ziobro: „Unbekümmerte Menschen, die von Menschenrechten reden, vergessen die Rechte der Opfer des Terrorismus. Sondereinsatzkräfte müssen das Recht haben, Überwachungen durchzuführen.“

Der PiS-Abgeordnete Jacek Sasin erklärte: „Ich möchte mich in unserer Heimat sicher fühlen. Leider müssen wir den Umstand akzeptieren, dass unsere traditionellen Freiheiten vorübergehend ausgesetzt werden. Dieser Gesetzentwurf ist das Minimum für die Polizei und die Sicherheitsbehörden, um Vorkommnisse zu verhindern, die es unglücklicherweise in Europa schon wieder gegeben hat. Die Behörden müssen über Werkzeuge verfügen, mit denen sie die Bewegung von denjenigen verfolgen können, die unsere Sicherheit bedrohen.“

Die Opposition gegen die PiS-Regierung rund um die liberale Bürgerplattform (PO) und die Partei Nowoczesna (Moderne) haben die Eile kritisiert, mit der die Gesetze eingeführt werden. Sie haben angekündigt, sich einigen der Maßnahmen zu widersetzen, stimmen aber dem grundsätzlichen Inhalt des Gesetzes zu und bezeichnen es als „notwendig“.

Grzegorz Schetyna, der Chef der PO sagte: „Polens Sicherheit ist eine entscheidende Frage. Wir bieten unsere Hilfe und unser Fachwissen an, um notwendige Korrekturen zu machen.“ Der Vorsitzende der Nowoczesna, Ryszard Petru, erklärte: „Dieses Gesetz hätte schon vor langer Zeit eingeführt werden müssen. Wenn es gut ist, werden wir es unterstützen.“

Die PO bezeichnet den Entwurf als „in der freien Welt inakzeptabel“ und konzentriert sich allein auf die umstrittensten Maßnahmen, wie die ausgedehnte Überwachung, die Beschränkung der Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Anonymität beim Kauf einer Prepaid-Karte. Gleichzeitig nickt sie die reaktionären Maßnahmen der PiS-Regierung ab, die noch viel weiter gehen als der US Patriot Act von 2001.

Die Behauptung Terroranschläge könnten durch eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden verhindert werden ist zynische Propaganda. Sie hat zum Ziel den wirklichen Zweck solcher Methoden zu vertuschen: die Unterdrückung jeglicher Opposition gegen die autoritäre Herrschaft der Regierung. Es geht nicht darum Terroranschläge zu verhindern, sondern die zu erwartenden Arbeiterunruhen infolge der wachsenden sozialen Ungleichheit, Armutslöhnen und sinkendem Lebensstandard.

Die PiS-Regierung ist sich ihrer Schwäche bewusst. Sie hat keine breite öffentliche Unterstützung. Deshalb glaubt sie, zu autoritären Methoden greifen zu müssen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen Polens Verfassung und gegen seine Bevölkerung. Die Antiterrorgesetze sollen am 1. Juni 2016 in Kraft treten.

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