VW-Betriebsrat unterstützt Boni-Manöver

Von Dietmar Henning
28. April 2016

Bei VW zeigen sich gegenwärtig die gesellschaftlichen Verhältnisse wie in einem Brennglas. Eine schwerreiche Clique an der Spitze bereichert sich durch Machenschaften, für die sie nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Hunderttausende Beschäftigte zahlen dafür mit ihren Arbeits- und Lebensverhältnissen. Die Vorstände und Aktionäre scheffeln derweil Millionen in die eigene Tasche. Gewerkschaften und Betriebsräte decken diesen Betrug.

Obwohl der VW-Konzern durch den Abgas-Betrug Milliardenverluste verbucht und die Millionen-Boni der VW-Vorstände in der Belegschaft und Bevölkerung auf heftigen Protest stoßen, hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am letzten Freitag beschlossen, diese nicht anzutasten. Das Gremium teilte mit, die Auszahlung der Boni werde aufgeschoben, aber nicht gekürzt und schon gar nicht gestrichen.

Um die Belegschaft zu beruhigen, behält der Konzern zunächst 30 Prozent der Boni ein und stellt sie zurück. In drei Jahren bekommen die Vorstände dann ihre geparkten Gelder abhängig vom aktuellen VW-Aktienkurs nachgezahlt. Liegt er 2019 um ein Viertel über dem jetzt wegen des Abgas-Skandals ohnehin niedrigen Kurs, wird das Geld voll ausbezahlt. Liegt er höher, erhalten sie entsprechend mehr. Mit anderen Worten: Die Raffkes an der Konzernspitze können ihre jetzt beiseitegelegten Boni sogar noch erhöhen. Eine Deckelung der Boni greift erst bei einer Verdoppelung des Aktienkurses.

Diese Entscheidung war nur mit der Zustimmung der sogenannten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat möglich. VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh sprach von einem „mühsam gefundenen Kompromiss“. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD). Beide hatten in den letzten Wochen immer wieder behauptet, sie würden sich für eine Kürzung, am besten sogar die Streichung der Bonus-Zahlungen einsetzen.

Das war offensichtlich gelogen. Die Vergütung des Vorstands bestimmt der Aufsichtsrat. Darin haben die Vertreter von Betriebsrat und IG Metall gemeinsam mit denen des Landes Niedersachsen als Großaktionär eine Mehrheit von zwölf zu acht Stimmen. Sie hätten also den Vorschlag des Vorstands für die Auszahlung der Boni problemlos ablehnen können. „Auch rein rechtlich wäre es möglich, die Vorstände zu einem weitgehenden Verzicht bei den Sonderzahlungen zu zwingen“, zitiert Die Welt ein Aufsichtsratsmitglied.

Das haben Betriebsrat, Gewerkschaft und SPD nicht getan, weil sie Teil der Abzocker-Bande an der Konzernspitze sind.

Auf hohe Summen müssen die Multimillionäre im VW-Vorstand nach der jetzt vereinbarten Regelung auch zeitweise nicht verzichten. Denn es ist absolut unklar, auf welche Teile der variablen Vergütungen die Boni-Einigung abzielt. In der Presse werden die Begriffe „Boni“ und „variable Vergütung“ meist synonym verwendet. Das sind sie aber nicht.

Der VW-Vergütungsbericht 2014 unterscheidet bei der variablen Vergütung zwischen variabler Vergütung auf der Grundlage des letzten Geschäftsjahres, Boni auf Grundlage der letzten beiden Geschäftsjahre und dem Long Term Incentive (LTI, zu deutsch etwa: Langzeit-Leistungsprämie), bei dem die letzten vier Geschäftsjahre sowie weitere Merkmale zur Berechnung der Vergütung herangezogen werden.

Inzwischen hat der ehemalige Porsche-Chef Mathias Müller Martin Winterkorn an der Spitze des VW-Gesamtkonzerns abgelöst. Müller dürfte ähnliche Einkünfte wie sein Vorgänger beziehen, der nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 zurücktrat. Für Winterkorn schlüsselt der Vergütungsbericht 2014 auf: Festvergütung 1,9 Millionen Euro, einjährige variable Vergütung 3,1 Millionen Euro, Sondervergütung nach zweijährigem Betrachtungszeitraum (nur hier spricht der Bericht von „Bonus“) 6,3 Millionen Euro und LTI 4,5 Millionen Euro. Das machte für 2014 eine Gesamtvergütung von rund 15,9 Millionen Euro.

Würde nun die gesamte variable Vergütung zu 30 Prozent einbehalten, würde sich dies bei Winterkorn auf rund 3,9 Millionen Euro belaufen. Er erhielte also immer noch 12 Millionen Euro ausbezahlt. Würde nur die laut Vergütungsbericht „Bonus“ genannte variable Vergütung zu 30 Prozent einbehalten, stünde lediglich ein Minus von 1,9 Millionen Euro an. Winterkorn erhielte dann immer noch 14 Millionen Euro.

Winterkorn selbst sowie alle früheren und aktuellen Vorstandsmitglieder haben nicht zu befürchten, dass sie auch nur einen Cent ihrer Millionenbezüge wegen der Diesel-Manipulationen verlieren. Nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag teilte VW mit, dass die Veröffentlichung des für Ende April angekündigten Zwischenberichts zur Schuldfrage im Abgas-Skandal auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Die seit mehreren Monaten intern ermittelnde Anwaltskanzlei Jones Day soll Manager der zweiten Ebene als Schuldige benannt haben. Sie hätten am 20. November 2006 die Nutzung der Betrugssoftware beschlossen. Die oberste Ebene, die Vorstände, sollen trotz der Tragweite und mehrerer Warnungen und Hinweise in den darauf folgenden Jahren angeblich nichts gewusst haben.

Selbst Martin Winterkorn sei angeblich nicht nachzuweisen, dass er von der geheimen Betrugs-Software wusste. Der gelernte Ingenieur Winterkorn, der immer behauptete, er kenne „jede Schraube“ an den VW-Modellen, hatte zwar bereits im Frühling 2014 einen Hinweis erhalten, dass es beim Abgasverhalten des betroffenen Motors EA 189 „Ungereimtheiten“ gab. Aber „ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, schreibt VW in einer Stellungnahme.

So wird Winterkorn, wie alle anderen aktuellen Vorstandsmitglieder auch, weiterhin viele Millionen beziehen. Denn sein Vertrag, auf dessen Gehaltszahlung er trotz seines Rücktritts bestand, läuft noch bis Ende dieses Jahres.

Das gleiche gilt für den ehemaligen VW-Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Er stand in den letzten Wochen im Zentrum der Diskussionen über die VW-Boni. Denn Pötsch hatte vor seinem Wechsel vom VW-Vorstand in den Aufsichtsrat im Oktober 2015 noch schnell eine Sonderzahlung ausgehandelt, weil er als Finanzvorstand mehr als das Fünffache seiner gegenwärtigen Bezüge als Aufsichtsratschef von etwa 1,5 Millionen Euro erhielt.

Inzwischen weiß man, dass er nicht wie bislang vermutet 10, sondern 20 Millionen Euro an Boni ausgehandelt hat. „Auf diese Rekordsumme kam Pötsch nur durch einen Trick“, berichtet Spiegel Online. Als Grundlage für die Berechnung der möglichen Einkünfte bis zum Jahr 2017, so lange lief Pötschs Vorstandsvertrag noch, seien die Geschäftszahlen von 2014 genommen worden. „Dies war das bislang erfolgreichste Jahr in der VW-Geschichte.“ Pötsch umging mit diesem Rechentrick das schlechte Jahr 2015, das im Oktober, einen Monat nach Bekanntwerden des Abgas-Betrugs, schon absehbar war.

Pötsch und der Vorstand sind jedoch nicht die einzigen, die sich die Taschen vollstopfen. Pötsch, der auch den VW-Mehrheitseigner, die Porsche SE Holding), leitet, hatte als deren Vorstandsvorsitzender vorgeschlagen, die Dividende der Porsche-Holding auf 20 Cent pro Aktie zu senken. Schließlich überweist VW in diesem Krisenjahr nur noch 17 Millionen Euro an die Holding. Im vergangenen Jahr waren es noch 719 Millionen Euro gewesen.

Der Aufsichtsrat wischte am Montag diesen Vorschlag beiseite und beschloss, eine Dividende von einem Euro pro Aktie auszuzahlen. Das Geld, 308 Millionen Euro, ist nicht da, es wird daher aus den Rücklagen genommen. Mehr als 150 Millionen Euro gehen an die beiden Familien-Clans Porsche und Piëch, die die Stammaktien besitzen, und noch mal 150 Millionen Euro an Besitzer der Vorzugsaktien, „zumeist Privatleute, Banken und Versicherungen“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Porsche-Holding, der Porsche-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Hück, „erklärte“ diese Bereicherung laut SZ so: Es gehe darum, ein Zeichen der Zukunftsfähigkeit zu senden. VW sei schon bald wieder auf Erfolgskurs. „Eine mickrige 20-Cent-Dividende würde daran jedoch Zweifel säen.“ Die mickrige Dividende hätte für die beiden VW-Porsche-Eigentümer-Familien ja auch „nur“ 30 Millionen Euro bedeutet.

Das alles wird von Betriebsräten, Gewerkschaft und der SPD gedeckt. Ihr Hauptargument lautet: Die Millionen-Boni der Vorstände seien nicht anfechtbar, weil sie vertraglich geregelt seien. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages hätten die Vorstände ein Anrecht auf Weiterzahlung des Gehalts plus Boni, oder entsprechende Vergütung. Das sei nun mal die Rechtslage betont Betriebsratschef Osterloh.

Aber was ist mit den Beschäftigten? Auch sie haben Verträge. Doch ihre Verträge werden von Betriebsrat und Gewerkschaft durch Tarifverträge verschlechtert und durch Betriebsvereinbarungen wird dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zugestimmt.

Während Osterloh & Co. der Bereicherung an der Konzernspitze zustimmen, arbeiten sie gleichzeitige an einem drastischen Sparprogramm. Die über 16 Milliarden Euro, die für Strafzahlungen, juristische Auseinandersetzungen, Auto-Rückkäufe, Reparaturen und Kundenentschädigungen zurückgestellt wurden, sollen aus den weltweit rund 600.000 Beschäftigten herausgepresst werden.

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