US-Vizepräsident reist zu Krisengesprächen in den Irak

Von Patrick Martin
30. April 2016

US-Vizepräsident Joseph Biden traf am Donnerstag zu Krisengesprächen mit Vertretern der irakischen Regierung in Bagdad und kurdischen Vertretern in der Regionalhauptstadt Irbil ein. Dass der Besuch aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt wurde, zeigt, wie prekär die militärische und politische Lage des amerikanischen Marionettenregimes ist.

Biden konferierte 80 Minuten lang mit dem irakischen Ministerpräsident Haider al-Abadi, dessen schiitisch geführte Regierung immer instabiler wird. Der US-Vizepräsident traf sich außerdem mit schiitischen und sunnitischen religiösen Führern in der Hauptstadt. Danach flog er nach Irbil zu Gesprächen mit Massud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan.

Es war Bidens erster Besuch im Irak seit dem offiziellen Abzug der US-Truppen Ende 2011. Nachdem der Islamische Staat im Irak und Syrien (IS) im Juni mit Mossul die drittgrößte Stadt des Landes erobert und dabei große Mengen militärischer Ausrüstung von der geflohenen irakischen Armee erbeutet hatte, sind die US-Truppen wieder im großen Stil ins Land zurückgekehrt.

Dank amerikanischer Luftunterstützung und technischer Hilfe konnten die irakischen Regierungstruppen und kurdischen Peschmerga-Milizen einen Teil der Gebiete vom IS zurückerobern, darunter Ramadi, Hauptstadt der Provinz Anbar, und Tikrit, Hauptstadt der Provinz Salahuddin.

Allerdings kontrollieren IS-Kämpfer weiterhin die nur 40 Kilometer von Bagdad entfernte Stadt Falludscha, einen Großteil der Provinz Anbar und die ehemalige Zwei-Millionen-Stadt Mossul. Irakische Truppen, schiitische Milizen und kurdische Peschmerga-Einheiten rücken langsam auf Mossul vor. Sie bereiten einen Angriff auf die Stadt vor, der vermutlich im Mai oder Juni, vor Beginn der schwersten Sommerhitze, beginnen soll.

US-Regierungsvertreter erklärten inoffiziell vor der Presse, Biden solle während seines Besuchs hauptsächlich feststellen, ob die derzeitige irakische Regierung zu der Offensive auf Mossul in der Lage ist. Ein anonymer „hoher Regierungsvertreter“, der mit Biden unterwegs war, erklärte der Los Angeles Times: „Wir glauben, wenn das Unternehmen an Schwung verliert, dann wird es eher an der politischen Seite liegen als an der militärischen.“

Die Regierung Abadi wurde durch die große öffentliche Empörung über ihre Korruption und den sinkenden Lebensstandard in eine schwere Krise gestürzt. Die mehrheitlich schiitischen Regierungsparteien teilen Vergünstigungen und einflussreiche Positionen unter sich auf und stehlen die Öleinnahmen des Landes. Der sinkende Ölpreis hat zu einem Einbruch bei der wichtigsten Einkommensquelle der Regierung geführt, wodurch sich die inneren Konflikte noch weiter verschärft haben.

Der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr, dessen Anhänger mehrere Jahre lang gegen das amerikanische Besatzungsregime gekämpft haben, tritt wieder als bedeutende politische Kraft auf. Er führt Massenproteste gegen die Korruption und für eine Umbildung von Abadis Kabinett an. Abadi selbst versucht, zwischen den zehntausenden Demonstranten, die al-Sadr mobilisiert hat, und der alten Garde seiner Partei zu lavieren, die zu Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki hält.

Am Dienstag drohten Demonstranten, das irakische Parlamentsgebäude in der geschützten Green Zone zu stürmen, wenn das Parlament nicht beginne, Abadis Plan zur Umbildung seines Kabinetts umzusetzen. Bisher besteht es aus schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien. Es soll aber durch eine unparteiische Gruppe von „Technokraten“ ersetzt werden. Das Parlament ratifizierte schließlich den Austausch von sechs der zweiundzwanzig Kabinettsminister, bevor es auseinanderging.

In der Hauptstadt finden sich weitere Anzeichen für Instabilität. Am Montag wurden bei einem Selbstmordattentat auf einem Markt in dem überwiegend schiitischen Stadtteil New Baghdad vierzehn Menschen getötet und mindestens 38 verwundet. Der IS verübt solche Anschläge oft in schiitischen Wohngebieten.

Am Mittwoch erzwang die irakische Regierung die Schließung der Bagdader Niederlassung des Senders Al Dschasira und verbat seinen Journalisten, aus dem Land zu berichten. Al Dschasira befindet sich im Besitz der Regierung von Katar und steht allgemein auf der Seite der sunnitischen Golfmonarchien gegen den Iran und die schiitisch dominierte irakische Regierung.

Die politischen Turbulenzen beeinträchtigen die Fähigkeit der irakischen Regierung, die Offensive gegen den IS fortzusetzen. Letzten Monat verlegte Abadi Truppen aus dem Kampfgebiet um die Stadt Hit in der Provinz Anbar in die Hauptstadt. Seither sind sie wieder an die Front zurückgekehrt und haben letzte Woche Hit eingenommen.

Die Auswirkungen der politischen Krise in Bagdad auf die militärischen Forschritte gegen den IS haben einer Reihe von hochrangigen amerikanischen Besuchern angelockt. Letzten Monat besuchten Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Ashton Carter Bagdad. Bidens Besuch lagen ähnliche Sorgen zugrunde.

Die tieferen Ursachen der Krise sind die verheerenden Folgen der Eroberung und Besetzung des Irak durch die USA, die das Land als funktionierende Gesellschaft zerstört haben. Angesichts des breiten bewaffneten Widerstands gegen die amerikanische Besatzung schürte die Bush-Regierung bewusst religiöse Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war das Blutbad von 2006-2007.

Einflussreiche Demokraten, darunter auch Biden selbst, werden für diese Strategie des Teilens und Herrschens zur Sicherung der Beute aus einem völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich gemacht. Von Biden ist bekannt, dass er 2006 einen Plan zur Teilung des Irak in drei halb-unabhängige Teile vorgebracht hat: der Süden und die Mitte sollten von Schiiten regiert werden, der Westen und Nordwesten von Sunniten, und der Nordosten von Kurden. Die derzeitigen Streitigkeiten im Land drehen sich um diese Fragen, wobei der IS einen Großteil der sunnitischen Gebiete kontrolliert.

Auch die Obama-Regierung förderte anfänglich religiöse Spaltungen im Irak. Sie unterstützte sunnitisch fundamentalistische Organisationen, zuerst im Krieg gegen Libyen zum Sturz der Regierung von Muammar Gaddafi, danach in Syrien gegen die Regierung von Baschar al-Assad. Aus diesen Operationen ist der IS entstanden. Er wurde größtenteils durch Waffen und Geld aus den von den USA unterstützten Golf-Monarchien aufgebaut. Die USA unternahmen erst etwas gegen ihn, als er begann, die ölreichen Regionen des Iraks zu besetzen.

Am Sonntag beschossen sich kurdische Truppen und schiitische Milizen in Tuz Khurmatu mit Granatwerfern und Maschinengewehren. Die Stadt liegt 192 Kilometer von Bagdad entfernt nahe der inoffiziellen Trennlinie zwischen den kurdisch regierten Provinzen und denen unter der Kontrolle der Bagdad-treuen Kräfte. Solche Konflikte zwischen auf Ethnien basierenden Parteien und Milizen könnten bald in großem Stil ausbrechen. Mindestens zwölf Menschen wurden getötet.

Presseberichten zufolge lebt in der Stadt eine „Mischung aus Arabern, Kurden und Turkmenen sunnitischen und schiitischen Glaubens“. Weiter hieß es, die schiitischen Turkmenen hätten diese Woche gegen die Kurden und gegen schiitische Araber gekämpft. Diese Schilderung verdeutlicht, wie vermischt die Bevölkerung ist.

Hadi al-Amiri, der Vorsitzende der mächtigsten schiitischen Miliz, der Badr-Organisation, traf in der nächstgelegenen kurdisch regierten Stadt Kirkuk ein, um mit kurdischen Befehlshabern über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln.

Es bestehen kaum Zweifel, dass Vizepräsident Biden bei seinem Treffen mit Massud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan in Irbil, über den Konflikt zwischen Kurden und Schiiten diskutiert hat.

Der Vorfall stellt eine direkte Gefahr für die bevorstehende kurdische Offensive auf Mossul dar, bei der kurdische Truppen, schiitische Milizen und irakische Soldaten gemeinsam gegen den IS kämpfen sollen.

Die Obama-Regierung hat die Zahl der US-Truppen im Irak stetig auf mittlerweile mehr als 5.000 Mann erhöht, darunter hunderte von Marines und Spezialeinheiten, die gegen den IS kämpfen, obwohl das Weiße Haus behauptet, sie wären nur als „Ausbilder“ und „Berater“ aktiv.

Sobald die Offensive gegen Mossul beginnt, werden die Opferzahlen vermutlich auf allen Seiten hochschnellen: bei den diversen irakischen Truppen, die die Stadt angreifen und verteidigen, bei den amerikanischen Truppen und vor allem bei den hunderttausenden von Zivilisten, die noch immer in der Stadt gefangen sind, die zu einem blutigen Schlachtfeld werden wird.