IWF, EU und Syriza-Regierung bereiten neue Kürzungen in Griechenland vor

Von Alex Lantier
5. Mai 2016

Die Europäische Union (EU) und der in Washington ansässige Internationale Währungsfonds (IWF) fordern von der griechischen Regierung weitere Kürzungsmaßnahmen. Die Forderungen gehen noch weit über die Einsparungen hinaus, denen die Syriza-Regierung bereits im letzten Sommer im Gegenzug zu einem 86 Milliarden Euro schweren Notfallkredit zugestimmt hatte.

Die Koalition der radikalen Linken (Syriza) hatte im Juli 2015 zugesagt, massive Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen. Damit brach sie ihre Wahlzusage, die von der EU verhängte Kürzungspolitik zu beenden. Sie überging zugleich das deutliche Nein des Referendums, das sie gerade über diese EU-Kürzungen ausgerufen hatte. Jetzt bereitet Syriza einen neuen Verrat vor, indem sie mit IWF und EU über zusätzliche Sparmaßahmen über viele Milliarden Euro auf Kosten der griechischen Bevölkerung verhandelt.

Von dem 86 Milliarden-Euro-Rettungspaket stehen noch 60 Milliarden aus und die Geldgeber bestehen darauf, dass weiterhin jedes Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden müssen. Wenn Griechenland diese Kürzungen nicht erreicht, werden weitere Kreditraten einbehalten. Dadurch stünde Griechenland, wie im letzten Sommer, wieder vor dem Staatsbankrott.

Vertreter der US-Regierung unterstützten die Forderung der EU, dass Griechenland als Vorbedingung für einen gewissen Schuldenerlass neue Sparmaßnahmen durchführen müsse. Durch die bisherigen Rettungspakete ist die Verschuldung auf erdrückende 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes angestiegen.

Am letzten Mittwoch erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest: „Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Mitglieder sehr, zu einer Übereinkunft mit Griechenland wegen seiner finanziellen Herausforderungen zu kommen. Teil des Abkommens war, dass Griechenland eine Reihe von Strukturreformen durchführt. Und wir nehmen selbstverständlich an, dass Griechenland die Verantwortung hat, dem auch nachzukommen.“

In einer Befragung vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses bestätigte der Staatssekretär im US-Finanzministerium Nathan Sheets, dass der IWF der Auszahlung der Kredite an Griechenland nur zustimmen werde, wenn Syriza weitere scharfe Sozialkürzungen durchsetze. Er bestätigte, dass dies auch die Auffassung der Obama-Regierung und des Finanzministeriums sei.

Sheets erklärte dem Ausschuss: „Der IWF hat klargemacht, dass er an der Bereitstellung von Geldern für die Griechenland-Rettung nur mitwirken wird, wenn er überzeugt ist, dass das Reformprogramm wirksam ist und die griechischen Behörden seine Durchsetzung selbst verantworten … Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, dass die Haltung des IWF, ein strenges Programm zu fordern und sich diesem Programm nur anzuschließen, wenn es einen signifikanten Schuldenschnitt gibt, vom Finanzministerium voll und ganz unterstützt wird.“

Sheets und Earnest machten diese Bemerkungen, nachdem Syriza gegen die Pläne der EU für Notfall-Kürzungen protestiert hatte, die jetzt schon verabschiedet, aber erst in Kraft treten sollen, wenn bestimmte Haushaltsziele verfehlt werden. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras appellierte an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, ein Treffen der leitenden Politiker der Eurozone einzuberufen, um die Angelegenheit zu diskutieren. Tusk jedoch lehnte die Bitte brüsk ab.

Die Sprecherin der Syriza-Regierung Olga Gerovasili wies darauf hin, dass neue Austeritätsforderungen die Bedingungen des Rettungsabkommens vom Juli 2015 verletzen würden. Sie versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass diese Forderungen aus Washington kämen und die Haltung der EU untergraben würden. Sie erklärte: „Der IWF erhebt Forderungen, die über das hinausgehen, was bereits vereinbart wurde. Diese Forderungen untergraben sowohl die Bemühungen der griechischen Regierung als auch die der europäischen Institutionen.“

Tusk machte jedoch klar, dass die EU durchaus mit den gegenwärtig in Washington erhobenen Forderungen übereinstimme und schlug Tsipras‘ Bitte um ein Treffen der Premierminister rundweg ab. Auf einem solchen Treffen hätte man eventuell übereinkommen können, die Finanzschlinge um Griechenland etwas zu lockern. „Ich bin überzeugt, dass die Finanzminister noch Einiges zu tun haben, um eine weitere Verunsicherung der Lage Griechenlands zu vermeiden“, sagte Tusk.

Syrizas hilflose Proteste in Richtung EU sind nur ein Ablenkungsmanöver. Hinter den Kulissen setzt sie das Austeritätsprogramm fort, mit dem sie unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme im Januar 2015 begonnen hatte. Damals hatte sie schon nach wenigen Wochen ihr Versprechen über den Haufen geworfen, die Sparpolitik des EU-Memorandums zu beenden.

Griechenland droht ein Liquiditätsengpass und es ist nicht sicher, ob es die Renten und Löhne des öffentlichen Dienstes im nächsten Monat auszahlen kann. Tsipras hat bereits staatliche Einrichtungen wie Gesundheits- und Wasserversorgung gezwungen, ihre Bankguthaben aufzulösen und sie bei der griechischen Zentralbank zu deponieren, um die knappen Finanzmittel aufzufüllen.

Mittlerweile loben die EU-Vertreter die Syriza-Regierung, weil sie bereitwillig dazu beitrage, in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen die Sparpolitik gegen die griechische Bevölkerung durchzusetzen.

Pierre Moscovici, der Wirtschafts- und Finanzkommissar der EU, lobte Syriza, weil die Regierung hart verhandele, um die zutiefst unpopulären Kürzungen der Renten, die Privatisierungen und die Steuerreform durchzudrücken. „Wir sind zu 99 Prozent damit durch“, meinte Moscovici und fügte hinzu: „Der Notfall-Mechanismus ist nach unserer Ansicht nicht aus den eigentlichen Daten begründet, sondern politisch notwendig. Lasst uns daran arbeiten.“

Gleichwohl gibt es Spekulationen im politischen Establishment, dass weitere Austeritätsmaßnahmen die Tsipras-Regierung zu Fall bringen könnten. Denn die Umfragewerte Syrizas sinken und die Wut der Arbeiterklasse über die Kürzungspolitik steigt.

Sieben von zehn Griechen sind gegen die derzeitigen Austeritätsverhandlungen. Das ergab eine KAPA-Umfrage, aus der ferner hervorging, dass Syriza nur noch 18,4 Prozent der Stimmen erhalten würde, d. h. nur noch halb so viele wie im letzten Jahr. Die rechte Nea Demokratia (ND) käme hingegen auf 21,4 Prozent.

Gestützt auf Quellen innerhalb von Syriza berichtete die Londoner Financial Times, die führende Zeitung des europäischen Finanzkapitals, dass Tsipras keine vorgezogenen Wahlen oder ein neues Referendum über die Austeritätspolitik abhalten wolle, um sich erneut ein Mandat für seine fortgesetzte Kürzungspolitik zu verschaffen. Das legt nahe, dass er die Verhandlungen über neue Sparmaßnahmen mit der EU fortsetzen und selbst zu Ende bringen will.

„Es ist nicht so wie im letzten Jahr“, meinte der frühere Jugendaktivist von Syriza, Stefanos Akrivakis, gegenüber der Financial Times. „Alexis hat so viele Leute enttäuscht. Er kann nicht riskieren, ein Referendum oder Neuwahlen abzuhalten.“

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