Am Dienstag ermächtigte die Obama-Regierung die US Navy, mit einem Lenkraketenzerstörer in die Zwölf-Meilen-Zone um das Fiery Cross-Riff einzudringen, das Teil der von China kontrollierten Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer ist. Als Rechtfertigung für diese offene militärische Provokation diente der betrügerische Vorwand, die „Freiheit der Seefahrt“ zu verteidigen. Tatsächlich geht es um das Recht des US-Imperialismus, seine Streitkräfte jederzeit nach eigenem Ermessen überall hinschicken zu können, u.a. auch in von China beanspruchte Gewässer.
Die Aktion erfüllte ihr Ziel, die militärischen Spannungen im asiatischen Pazifik zu verschärfen. Das chinesische Militär schickte als Reaktion mindestens zwei Kampfflugzeuge vom Typ J-11 los. Berichten zufolge forderten die Piloten den amerikanischen Zerstörer USS William P. Lawrence auf, die chinesischen Hoheitsgewässer zu verlassen und drohten mit einem Angriff. Die chinesische Marine entsandte drei Kriegsschiffe, allerdings kam es wohl zu keinem Kontakt mit dem amerikanischen Schiff.
Diese Entwicklungen stellen eine deutliche Eskalation dar. Im letzten Oktober hatte die amerikanische Marine eine Operation zur Sicherung der „Freiheit der Seefahrt“ in von China beanspruchten Gewässern nahe dem Subi-Riff im Südchinesischen Meer durchgeführt, im Januar eine weitere nahe Triton Island im Archipel der Paracel-Inseln. Auf diese Operationen reagierte China nicht militärisch, legte aber scharfen diplomatischen Protest ein. Die Reaktion auf das Eindringen nahe dem Fiery Cross-Riff deutet darauf hin, dass China auf künftige Provokationen der USA militärisch reagieren wird. Dies wiederum könnte zu einem militärischen Zusammenstoß führen.
Das Fiery Cross-Riff ist eines der brisantesten umstrittenen Territorien. Es wird seit 1988 von China kontrolliert, allerdings erheben auch Vietnam, die Philippinen und Taiwan Anspruch darauf. Seit 2011 haben sich die Spannungen durch den amerikanischen „Pivot to Asia“ und den Aufbau engerer militärischer Beziehungen zu Vietnam und den Philippinen verschärft.
2014 stationierte China mehrere hundert Soldaten auf dem Riff und begann ein großes Landgewinnungsprojekt, um das Riff in eine kleine künstliche Insel zu verwandeln. Seither wurde ein 3,3 Kilometer langes Flugfeld errichtet, das südlichste unter Pekings Kontrolle. Im Januar 2016 landeten zivile Passagierflugzeuge erfolgreich auf dem Riff, mittlerweile wird es auch regelmäßig von chinesischen Militärflugzeugen genutzt.
Es ist eindeutig, was Washington mit der Operation vom Dienstag ausdrücken wollte: der US-Imperialismus wird weiterhin seit langem bestehende, konkurrierende Ansprüche auf Gebiete im Südchinesischen Meer schüren, um das chinesische Regime militärisch einzukreisen und zu destabilisieren. Die amerikanische herrschende Elite will ihre militärische Vorherrschaft über Asien durchsetzen und Peking von seinen Plänen abbringen, weltweit größeren Einfluss auszuüben. Das Land soll zu umfassenden Zugeständnissen in Handelsfragen und beim Zugang zu seinen Märkten gezwungen werden. Sollte die chinesische Regierung trotzdem weiter die regionalen und globalen Interessen der chinesischen Wirtschaftsoligarchen durchsetzen, die sie repräsentiert, droht ihr ein Krieg.
Das Timing dieser Operation zur Sicherung der „Freiheit der Seefahrt“ lässt darauf schließen, dass sie nicht nur als Botschaft an das chinesische Regime gedacht war, sondern auch an die Verbündeten und „strategischen Partner“ der USA.
Der Ständige Schiedshof der Vereinten Nationen in Den Haag wird vermutlich in wenigen Tagen ein Urteil in einem von den USA unterstützten Rechtsstreit der Philippinen um Chinas Ansprüchen im Südchinesischen Meer verkünden. Da die Mitglieder des Schiedshofs von den imperialistischen Mächten ernannt wurden, wird er die Besetzung bestimmter Inseln und Riffe durch China vermutlich als Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen bewerten. Die US-Regierung würde dieses Urteil benutzen, um noch aggressivere Militäroperationen zu rechtfertigen, die überwiegend von Stützpunkten auf den Philippinen ausgeführt würden, zu denen sie sich vor einiger Zeit Zugang verschafft hat. Kurzstreckenflugzeuge vom Typ A-10 operieren von direkt am Südchinesischen Meer gelegenen Flugfeldern, Kriegsschiffe können von diversen philippinischen Häfen ausgesandt werden.
Am Montag, nur wenige Stunden vor dem Eindringen der USS William P. Lawrence in chinesische Hoheitsgewässer hatte der faschistoide Bürgermeister von Davao City, Rodrigo Duterte die Präsidentschaftswahl auf den Philippinen gewonnen. Im Wahlkampf hatte Duterte zwischen militaristischem Getöse wegen der umstrittenen Territorien und versöhnlerischen Angeboten von bilateralen Verhandlungen und engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking laviert. Die USA wollten ihm mit ihrer Operation signalisieren, dass Duterte nach seiner Vereidigung am 30. Juni vor vollendeten Tatsachen stehen wird. Die Philippinen werden ein Frontstaat bei den Vorbereitungen auf eine offene Konfrontation sein.
Der Einsatz zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt fällt zeitlich zudem mit dem Beginn einer brisanten und unberechenbaren Wahl in Australien zusammen, das einer der wichtigsten Verbündeten und militärischen Partner der USA bei ihrem „Pivot to Asia“ ist. Die etablierten Parteien und Medien in Australien wollten die Kriegsgefahr im Wahlkampf zunächst so wenig wie möglich erwähnen. Doch jetzt wird das Thema in den Mittelpunkt gerückt und die rivalisierenden Parteien werden gedrängt, ihre volle Unterstützung für Washington zu bekunden.
Verteidigungsministerin Marise Payne erklärte als Vertreterin der liberal-nationalen Regierungskoalition sofort, Australien unterstütze das Vorgehen der USA entschieden. Von der oppositionellen Labor Party, deren Regierung sich 2011 auf die Seite der USA gestellt hatte und eigenständige Provokationen durch australische Kriegsschiffe gegen China fordert, wird jetzt eine ähnliche Positionierung erwartet.
US-Präsident Obama wird während seines Staatsbesuchs in Vietnam am 21. Mai versuchen, das Land für eine Verschärfung der Militäroperationen gegen Peking zu gewinnen. Am 26. und 27. Mai wird er sich in Japan mit den Oberhäuptern der sechs anderen G7-Staaten Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada, und mit dem Chef der Europäischen Union treffen. Im April hatten die Außenminister der G7-Staaten China verärgert, indem sie erstmals erklärten, die G7 lehne alle Aktionen ab, die zu einer Verschärfung der „Spannungen“ im Süd- und Ostchinesischen Meer führen könnten. Die Erklärung von Washingtons Nato-Verbündeten und Japan bezog sich nicht auf die amerikanischen Provokationen, sondern auf Chinas Reaktion darauf.
Die Entsendung von Kampfflugzeugen gegen ein amerikanisches Kriegsschiff deutet darauf hin, dass die amtierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) beschlossen hat, ihre eigenen reaktionären Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit der Kriegsmaschinerie der USA und ihrer Verbündeten zu verschärfen. Sie will die Interessen der korrupten Oligarchie verteidigen, die sich in China entwickelt hat, nachdem Mao Zedong und seine politischen Erben in den 1970ern wieder kapitalistische Eigentumsverhältnisse eingeführt haben. Das Vorgehen des KPCh-Regimes steht den Interessen der Arbeiterklasse diametral entgegen. Sollte ein Krieg ausbrechen, würde den chinesischen Arbeitern der Alptraum amerikanischer Atomschläge drohen.
Das chinesische Verteidigungsministerium kündigte an, dass Peking die Spannungen weiter verschärfen werde. Am Dienstag erklärte es, das Vorgehen der USA habe gezeigt, dass der Bau von militärischer Infrastruktur und die Stationierung von Truppen im Südchinesischen Meer „völlig gerechtfertigt und dringend nötig war.“ Es erklärte, China werde seine Marine- und Luftoperationen in der Region erhöhen und die Stationierung von „diversen Verteidigungsmitteln“ ausweiten.
Während das Regime sein Militär mobilisiert, versuchen die chinesischen Staatsmedien, nationalistische Stimmung in der Frage der umstrittenen Territorien zu schüren. Auf diese Weise wollen sie gleichzeitig die stetig ansteigenden sozialen Spannungen wegen der Ungleichheit und der wirtschaftlichen Flaute in antiamerikanischen und antijapanischen Chauvinismus kanalisieren. Jede Unmutsäußerung in der chinesischen Bevölkerung über die Folgen eines Krieges soll zum Verstummen gebracht werden.
In allen Ländern, von den USA und China über Japan, Australien, bis zu den Philippinen und Vietnam, wird hinter dem Rücken der Arbeiterklasse und der Jugend ein katastrophaler Konflikt vorbereitet. Diese erschreckende Tatsache macht den Kampf zum Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage sozialistischer und internationalistischer Prinzipien nur noch drängender.