Die USA und ihre Verbündeten drohen mit Eskalation des Kriegs in Syrien

Von Bill Van Auken
19. Mai 2016

Die Außenminister der Großmächte, einschließlich Washingtons und Moskaus, beendeten das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Wien ohne ein Datum für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und den diversen vom Westen unterstützten islamistischen Milizen zu nennen, aus denen sich die „bewaffnete Opposition“ zusammensetzt.

Die sogenannten Aufständischen haben die letzte Runde der Gespräche in Genf verlassen und die Regierungstruppen beschuldigt, ihre Stellungen unter Verletzung des Abkommens vom 27. Februar anzugreifen. Damals war eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den USA und Russland ausgehandelt worden.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten Russland und Iran haben darauf bestanden, dass auch weiterhin Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Syriens al-Quaida-Ableger, unternommen werden. Beide Gruppen werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppen eingestuft und bleiben von der instabilen Waffenruhe ausgeschlossen.

In einer Verlautbarung zum Abschluss des Treffens in Wien warnten die Mitgliedstaaten der ISSG, sollte die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands scheitern, dann könnte „die Rückkehr zu einem uneingeschränkten Krieg“ die Folge sein

Die Verlautbarung warnte zwar vor den Konsequenzen für jede Partei, die das Abkommen verletze. Dies könne unter Umständen „den Ausschluss dieser Parteien von den Waffenstillstandsvereinbarungen und vom Schutz, den er ihnen bietet“, bedeuten. Aber welche konkreten Maßnahmen daraus folgen würden, wurde nicht genannt.

Es ist jedoch ganz offenkundig, dass angebliche Verletzungen durch Kräfte, die auf der Seite der Regierung von Assad stehen, Vergeltungsmaßnahmen der USA hervorrufen würden. Die Kampfflugzeuge der USA beteiligen sich bereits an Angriffen gegen IS-Ziele in Syrien. Mindestens 250 Soldaten einer Sondereinsatztruppe wurden ohne die Einwilligung von Damaskus und unter Verletzung internationalen Rechts vor Ort stationiert.

Bei einem Luftangriff der USA auf die Stadt al-Bukamal in der Provinz Dayr al-Zawr in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze wurden Berichten zufolge am Montag drei Kinder und eine Frau getötet.

Verletzungen der Waffenruhe durch die sogenannten Aufständischen werden von ihren westlichen Sponsoren ignoriert und würden nur von der Regierung und ihrem Verbündeten Russland geahndet.

Das ist ganz eindeutig das Rezept für die Verschärfung eines Konflikts, der schon mehr als eine Viertelmillionen Menschenleben gefordert und 11 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben hat. Er schafft außerdem die Bedingungen dafür, dass der Konflikt sich zu einem umfassenderen Krieg zwischen den USA und Russland ausweitet.

Washington hat sich nur deshalb am „Friedensprozess“ für Syrien beteiligt, um Zeit zu gewinnen. Das Eingreifen Russlands auf der Seite der Regierung von Assad hatte eine Wende im Kampf gegen die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen herbeigeführt und den von den USA inszenierten Krieg für einen Regimewechsel ins Wanken gebracht.

Von Anfang an hat die Obama-Regierung damit gedroht, auf einen „Plan B“ zurückzugreifen, wenn die Verhandlungen in Wien und Genf das ursprüngliche Ziel des blutigen Kriegs in Syrien verfehlen: Den Sturz der Assad-Regierung und die Einsetzung eines fügsameren westlichen Marionettenregimes. Letzten Monat haben ungenannte hohe US-Regierungsbeamte verlautbaren lassen, dass zu einem „Plan B“ auch gehöre, den „Aufständischen“ modernere Waffen zur Verfügung zu stellen, wie z.B. MANPADS, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, mit denen russische Flugzeuge abgeschossen werden können.

Außenminister John Kerry gab zum Abschluss der Wiener Konferenz zusammen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Sonderbotschafter der UNO Steffan de Mistura den Medien ein Interview. Darin drohte er Syriens Assad ganz direkt und erklärte: „Er sollte die Entschlossenheit von Präsident Obama nicht falsch einschätzen, das Richtige zu tun, und zwar in jedem Moment, in dem er glaubt, diese Entscheidung treffen zu müssen.“

Lawrow seinerseits beklagte sich, dass Washingtons wichtigste Verbündete in der Region, darunter die Türkei, immer mehr Waffen nach Syrien liefern, um den Konflikt anzuheizen. In letzter Zeit, erklärte er, habe dazu auch die Lieferung von Panzern an die „Aufständischen“ gehört.

Der russische Außenminister erklärte: Die „wichtigste Versorgungslinie für die Extremisten“ sei ein 90 Kilometer-Streifen an der türkisch-syrischen Grenze, der auf der einen Seite vom türkischen Militär kontrolliert wird und auf der anderen Seite vom IS. Er beschwerte sich, es gebe einen großes „weit gefächertes Netzwerk, das die Türkei auf ihrer Seite der Grenze ausgebaut hat, um diesen Nachschub aufrechtzuerhalten und zu vertuschen“.

Kerry verbrachte das Wochenende vor den Wiener Verhandlungen in Riad, wo er sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der saudischen Monarchie traf, die ein zentraler regionaler Verbündeter und der wichtigste Unterstützer der islamistischen Kräfte in Syrien ist. Die saudische Monarchie hat das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee organisiert, das gebildet wurde, um die salafistischen Jihad-Milizen in den Gesprächen mit der syrischen Regierung zu vertreten.

In einer Rede auf der Konferenz von Wien empfahl der saudische Außenminister Adel al-Jubeir eine rasche Ausweitung des Kriegs für einen Regimewechsel in Syrien.

Adel al-Jubeir erklärte gegenüber Journalisten: „Ich glaube, wir hätten schon vor langer Zeit zu einem ,Plan B‘ übergehen sollen. Ob ein alternativer Plan zum Einsatz kommt und ob die Militärhilfe [für die Opposition] ausgeweitet wird, liegt allein beim Regime von Baschar... Er wird abgesetzt werden, entweder durch einen politischen Prozess oder durch militärische Gewalt.“

Inzwischen hat die Türkei, Washingtons NATO-Verbündeter und ebenfalls ein wichtiger Unterstützer der „Aufständischen“, am Dienstag damit gedroht, einseitig militärisch in Syrien zu intervenieren.

Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einem Treffen in Istanbul, das türkische Militär würde eigenständig handeln, angeblich wegen der IS-Raketenangriffe über die syrische Grenze hinweg auf die Stadt Kilis.

Er sagte: „Wir werden dieses Problem selber lösen, wenn wir keine Hilfe dabei erhalten, diese Raketen daran zu hindern, Kilis zu treffen. Wir haben an alle Türen geklopft, um eine Sicherheitszone an unserer südlichen Grenze einzurichten. Aber niemand will diesen Schritt tun.“

Erdogans Erklärung lag auf einer Linie mit der des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu Anfang des Monats: „Wenn notwendig, wird die Türkei gegebenenfalls selbst eine militärische Bodenoperation in Syrien durchführen.“

Erdogans Äußerungen haben klar gemacht, dass seine Sorge nicht dem IS gilt, den Ankara bewaffnet und beliefert hat, sondern der wachsenden Stärke der syrisch-kurdischen Kräfte nahe der türkischen Grenze. In einer kaum verhüllten Kritik an der Unterstützung dieser Kräfte durch die USA erklärte er: „Staaten, die die Kontrolle über die Waffenindustrie dieser Welt ausüben, liefern den Terroristen ihre Waffen. Ich fordere sie heraus, das zu leugnen.“

Die türkische Regierung ist entschlossen, den Krieg zum Regimewechsel in Syrien zu führen und hat mit dem Abschuss des russischen Jets im letzten November ihre Bereitschaft bewiesen, diesen Konflikt bis zu einer bewaffneten Konfrontation mit Moskau voranzutreiben.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass das saudische und das türkische Regime offen für eine Politik eintreten, die von mächtigen Teilen des herrschenden Establishments der USA sowie des Militär- sowie Geheimdienst-Apparats unterstützt wird.

Auch die führenden Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei unterstützen eine Eskalation des syrischen Blutbads. Ihr Beginn wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit bis nach November verschoben, damit die Frage dieses Kriegs während der Präsidentschaftswahlen in den USA nicht zum Thema wird.

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