Venezolanische Rechte appelliert ans Militär

Von Bill Van Auken
20. Mai 2016

Am Mittwoch appellierten führende rechte Politiker und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles offen an das Militär, sich dem Notstand zu widersetzen, den Präsident Nicalos Maduro Anfang der Woche ausgerufen hat.

Capriles und andere Führer der venezolanischen Rechten veröffentlichten diesen provokanten Appell in einer Situation, in der sie in Caracas und anderen Landesteilen Protestmärsche organisierten und die Regierung zu einem Referendum über Maduros Präsidentschaft aufforderten. Am 2. Mai wurden Petitionen mit knapp 1,85 Millionen Unterschriften vorgelegt, in denen der Beginn der Amtsenthebung gefordert wird. Wenn diese akzeptiert würden, wären für den Start des Referendums noch einmal vier Millionen Unterschriften notwendig.

In Caracas setzte die Polizei Tränengas ein, um Demonstranten daran zu hindern, zum Sitz der Wahlkommission zu ziehen. In anderen Teilen der Hauptstadt sammelten sich Maduro-Anhänger, um für den bedrängten Präsidenten zu demonstrieren.

Sowohl die Demonstrationen für, als auch diejenigen gegen die Regierung waren relativ klein. Große Teile der Bevölkerung haben sich zwar aus Wut von der Regierung distanziert, sehen aber in den politischen Elementen, die im oppositionellen MUD (Runder Tisch der Demokratischen Einheit) versammelt sind, Vertreter einer venezolanischen Oligarchie, die die arbeitende Bevölkerung immer unterdrückt hat.

Während die politischen Spannungen steigen, verschärft sich die Wirtschaftskrise in Venezuela. Durch den starken Rückgang der Ölpreise ist die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um bisher acht Prozent gesunken. Die Rezession hält seit drei Jahren an. Bis nächstes Jahr wird eine Inflationsrate von fast zweitausend Prozent prognostiziert.

Die steigenden Preise gehen mit Engpässen bei Grundnahrungsmitteln und anderen Grundgütern einher. Während die Importe um bis zu 40 Prozent zurückgehen, benutzt die Regierung Maduro die schwindenden Devisenbestände, um Schulden bei den internationalen Banken zu bezahlen.

Als Reaktion darauf entstand eine immer größere Protestwelle. In Arbeitervierteln wurden die Straßen gesperrt und es kommt immer häufiger zu Plünderungen von Supermärkten und staatlichen Lebensmittelausgaben. Laut der venezolanischen Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kam es im ersten Quartal des Jahres im ganzen Land durchschnittlich zu siebzehn spontanen Demonstrationen. Im gleichen Zeitraum wurden 107 gesonderte Fälle von Plünderungen registriert. In den letzten eineinhalb Monaten hat sich die Rate weiter erhöht.

Am Dienstag kam es in der Arbeitersiedlung Guarenas östlich von Caracas zu Unruhen, nachdem eine lange Menschenschlange vor einem staatlich subventionierten Supermarkt sah, wie ein ankommender LKW mit Lebensmitteln von Soldaten weggebracht wurde. Die Menge blockierte die Straßen zum Stadtzentrum und rief „Wir wollen essen“ und „wir sind hungrig“.

Während die Nationalgarde und die lokale Polizei die Proteste niederschlugen, blieben Geschäfte geschlossen, der Unterricht an Schulen fiel aus und der öffentliche Personenverkehr wurde unterbrochen. Mindestens achtzehn Personen wurden festgenommen.

Die Regierung betrachtete die Unruhen in Guarenas als besonders brisantes Thema, weil in dieser Stadt 1989 ein Massenaufstand gegen ein vom IWF diktiertes Sparpaket ausgebrochen war. Damals wurden bei der brutalen Niederschlagung des Aufstands mindestens zweitausend Venezolaner getötet.

Maduro rechtfertigte den neuen Notstand mit der Behauptung, eine Invasion aus dem Ausland stehe unmittelbar bevor. Sein wichtigster Beweis hierfür ist eine Äußerung des ultrarechten kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe. Dieser hatte während einer Konferenz in einem College in Miami eine „demokratische“ Militärintervention zur Unterstützung der rechten Opposition in Venezuela gefordert. Dem derzeitigen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos warf Uribe vor, er würde durch die Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe FARC eine „Diktatur auf der Grundlage von Waffen und Terroristenbomben“ errichten.

In Wirklichkeit zielt der Notstand darauf ab, die Unruhen der Bevölkerung zu unterdrücken und verfassungsmäßige Rechte auszuhebeln, darunter das Recht auf ein Referendum zur Absetzung des amtierenden Präsidenten.

Am Dienstag erklärte Maduro, ein Referendum abzuhalten sei „keine Verpflichtung, sondern eine Option.“ Die Regierung müsse „in diesem Land kein Referendum über irgendetwas abhalten.“ Sein Amtsvorgänger, der verstorbene Hugo Chavez, hatte im Jahr 2004 ein solches Rücktrittsreferendum akzeptiert, obwohl er erst zwei Jahre davor einen von den USA unterstützten Militärputsch überstanden hatte. 59 Prozent der Wähler sprachen sich damals gegen seine Absetzung aus. Heute prognostizieren Umfragen Maduro eine schwere Niederlage, wenn er sich einem ähnlichen Referendum stellen würde.

Abgesehen vom Notstand hat Maduro für das kommende Wochenende auch landesweite Militärmanöver angesetzt. In Venezuela wurde darüber spekuliert, ob diese Übungen mögliche Verschwörungen des Militärs gegen ihn stören sollen.

Das Militär war schon immer eine der tragenden Säulen des sogenannten „bolivarischen Sozialismus“. Die anderen beiden waren die Banken und die „Boliburguesia“, eine Schicht von Regierungsfunktionären und politisch vernetzten Geschäftsleuten, die sich an Spekulationen und Bestechungssystemen bereichert haben. Mindestens zehn von Maduros Ministern kommen aus dem Militär, und mehrere Gouverneure der Bundesstaaten sind ebenfalls ehemalige Offiziere. Der Gründer des bolivarischen Staates, Hugo Chavez, war selbst ein Oberstleutnant. 1992 erlangte er durch einen gescheiterten Putschversuch politische Bekanntheit.

Maduro hat als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär nicht die gleichen politischen Beziehungen zum Militär wie Chavez und es gibt immer wieder Berichte, laut denen das Offizierskorps unzufrieden mit ihm ist.

Diese Woche wurden diese Spaltungen durch die Äußerungen des pensionierten Generalmajors Clíver Alcalá Cordones deutlich, eines ehemaligen Oberbefehlshabers, der Chavez bei seinem Putschversuch 1992 unterstützt hatte und sich als „überzeugten Chavista“ bezeichnet. Er warf Maduro vor, er habe „Chavez' Vermächtnis sehr schlecht verwaltet“, und sprach sich für ein Rücktrittsreferendum aus. Alcalá Cordones fügte hinzu, heute würden in Venezuela ähnliche Zustände herrschen wie 1992, als Chavez versucht hatte, die Regierung von Präsident Carlos Andrés Pérez zu stürzen.

Capriles behauptete zwar, er schlage keinen Militärputsch vor, aber er hörte sich sehr danach an: „Und ich sage den Streitkräften: die Stunde der Wahrheit kommt, in der sie sich entscheiden müssen, ob sie auf Maduros Seite stehen oder auf der Seite der Verfassung.“

Scheinbar als Reaktion auf die Unruhen organisierte das Militär am Mittwoch ein großes Treffen von Offizieren, auf dem Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez sprach. Er erklärte, es sei notwendig, den „Frieden“ zu wahren und „einer Kampagne gegen Venezuela“ entgegenzutreten, die „Chaos und Gewalt schüren soll, um eine Intervention der US-Regierung zu ermöglichen.“

Padrino Lopez sagte den Offizieren, sie sollten sich mit der Verfassung vertraut machen, um zu verstehen, „welche Aufgabe die nationalen Streitkräfte heute haben.“

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